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Neues Bündnis für Wiederbelebung des Multilateralismus

Foto: UN Photo | Mahmoud Abd ELLatiff

Göttingen (GfbV). Anlässlich des Internationalen Tages für Multilateralismus am 24. April 2021 ruft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit einer internationalen Gruppe von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer demokratischeren UN auf. Neben der GfbV gehören Organisationen wie Avaaz, Greenpeace und Open Society Foundations zu den Erstunterzeichnern der gemeinsamen Erklärung. Unter dem Namen „We the Peoples“, ein Verweis auf die ersten Worte der Präambel der Charta der Vereinten Nationen, fordert die neue Kampagne die UN auf, drei konkrete Reformen umzusetzen, die den Menschen, gewählten Abgeordneten und der Zivilgesellschaft eine stärkere Stimme in der Weltorganisation geben sollen.

„Gemäß unserem Leitmotto ‚Eine Stimme für die, die keine Stimme haben‘ gilt der besondere Einsatz der GfbV den verfolgten Nationalitäten, Minderheiten und indigenen Völkern sowie Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Die im gemeinsamen Statement geforderten Institutionen sollen helfen, die Stimmen und Interessen der Betroffenen besser hörbar zu machen. Sie verstärken die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich für sie einzusetzen. Wir unterstützen diese Vorhaben daher mit Nachdruck“, erklärte der Bundesvorsitzende der GfbV, Jan Diedrichsen.

Die Erklärung fordert zunächst das Instrument einer Weltbürgerinitiative, die es den Bürgern ermöglicht, Themen auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung oder des UN-Sicherheitsrats zu setzen, wenn Vorschläge eine ausreichende Anzahl an Unterschriften in der Bevölkerung erreichen. Des Weiteren fordert das Statement die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO, die sich aus gewählten Abgeordneten zusammensetzt. Diese soll als Aufsichtsorgan fungieren, die Menschen mit der UN verbinden und ein breites globales Meinungsspektrum widerspiegeln. Schließlich empfiehlt das Dokument die Einrichtung eines UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft, der sich für die Umsetzung einer breiteren Strategie zur Öffnung der UN für die Beteiligung der Menschen und die Stimmen der Zivilgesellschaft einsetzt. Die Kampagne wird angeführt von CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, Democracy International und Democracy Without Borders.

„Die Stärkung und Wiederbelebung des Multilateralismus erfordern es, über die Regierungen der Mitgliedsstaaten hinaus mehr Input und Beteiligung zu ermöglichen. Das ist es, was unsere drei Vorschläge erreichen sollen“, sagte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Democracy Without Borders und GfbV-Ehrenmitglied. Die GfbV setzt sich seit ihrer Gründung für die Stärkung der internationalen Rechtsordnung ein.

Im Grundsatzprogramm der Menschenrechtsorganisation heißt es, dass einer Stärkung des internationalen Systems für einen „wirksamen Schutz von Minderheiten, Nationalitäten und indigenen Völkern“ eine „besondere Bedeutung“ zukomme. Durch eine „Fortentwicklung des Völkerrechts und eine Stärkung und Demokratisierung der UN“ sollen „ein besserer Schutz der Zivilbevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen sowie eine bessere Vertretung und mehr Mitspracherechte von Minderheiten, Nationalitäten und indigenen Völkern erreicht werden.“

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