Österreich: Kritik an bedenklicher„Islamlandkarte“

Foto: Andy Wenzel, BKA

Wien (ots/IGGÖ/iz). Am Donnerstag, den 27. Mai stellte die umstrittene österreichische Dokumentationsstelle Politischer Islam eine vermeintlich neue Idee vor. Dabei handelt es sich um eine „Islamlandkarte“, die vor längerer Zeit vom Wiener Professor Ednan Aslan erstellt wurde, um vorgeblich eine „digitale Übersicht“ über muslimische Vereine sowie Moscheen zu geben.

Während Integrationsministerin Raab darin „keinen Generalverdacht gegen Muslime“ sehen konnte, reagierten Muslime, Akademiker und weitere öffentliche Stimmen kritisch. Ihr Einwand: Moscheevereine würden ohne Kontext bestimmten ideologischen Richtungen zugewiesen und im Rahmen eines Feindbilds markiert. Des Weiteren seien auch die Adressen von Privatpersonen angegeben worden, die in Vereinen aktiv seien.

Quelle: MJÖ/ots

Der öffentliche Sender ORF zitierte Adis Šerifović, einen Jugendaktivisten, mit den Worten „Also i schlof net guat“, nachdem seine persönliche Anschrift auf der Seite des angeblich wissenschaftlichen Projekts landete. Für ihn werde die „Religions- und Meinungsfreiheit in Österreich“ massiv bedroht. „Heute sind es MuslimInnen, morgen werden vielleicht andere als Feinde erklärt: UmweltschützerInnen? JournalistInnen? MenschenrechtsaktivistInnen?“

Der sozialdemokratische Gemeinderat Omar Al-Rawi bezeichnete die Landkarte auf der Plattform Facebook als „eine potentielle Gefahr“. Hier würden sensible Daten veröffentlicht. „Das birgt eine große Gefahr für Institutionen, Jugendvereine, Bildungseinrichtungen uvm. – angesichts der steigenden islamfeindlichen Attacken ist das mehr als unverantwortlich.“ Darüber hinaus würden Muslime pauschal unter Generalverdacht gestellt. 

Die Tageszeitung „DerStandard“ zitierte Valerie Mussa, Pressesprecherin der IGGÖ mit den Worten, einige Informationen seien „teilweise stark veraltet und unrichtig“.


Quelle: Universität Wien

In einer ersten Stellung kommentierte die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) Stellung den Vorgang: Nach dem vor Kurzem beschlossenen Anti-Terror-Paket zeuge die heute medienwirksam präsentierte „Islamlandkarte“ der Universität Wien (deren Rektor sich zwischenzeitlich teilweise von der Aktion distanzierte und Verwendung des universitären Logos untersagte) gemeinsam mit VertreterInnen der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ und Integrationsministerin Susanne Raab erneut von der evidenten Absicht der Bundesregierung, pauschal alle in Österreich lebenden MuslimInnen als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft und demokratische Rechtsordnung im Land zu stigmatisieren.

„Die seit Gründung der Dokumentationsstelle bestehende Befürchtung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich einer politischen Einflussnahme und Instrumentalisierung der Wissenschaft hat sich heute bestätigt.“, erklärt IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

Quelle: Omar Al-Rawi, Facebook

Die als Durchbruch unterbreitete „Islamlandkarte“ sei ein seit 2012 bestehendes Projekt, in das die IGGÖ zu keinem Zeitpunkt eingebunden war. Die sich aktuell darauf befindlichen Information seien teilweise stark veraltet und unrichtig. „Fatalerweise wurden auch die vom Projektleiter wohl mit dem Ziel der Legitimation eingeholten Stellungnahmen der aufgelisteten Kultusgemeinden der IGGÖ nicht berücksichtigt oder eingearbeitet.“ Eine tatsächliche Dialogbereitschaft, so die IGGÖ, dürfe daher angezweifelt werden.

Auch bei der Erstellung der drei Grundlagenpapiere der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ habe keinerlei Austausch mit der IGGÖ stattgefunden. Die Dossiers seien lediglich eine Stunde vor der Pressekonferenz übermittelt worden. „Das ist nicht mein Verständnis von Dialogbereitschaft und Austausch auf Augenhöhe. Die seit der Novellierung des Islamgesetzes im Jahr 2015 innerhalb unserer Glaubensgemeinschaft angestoßenen Reformprozesse werden von den politischen AkteurInnen konsequent negiert“, erklärte IGGÖ-Chef Ümit Vural. Er könne „beim besten Willen“ nicht erkennen, inwiefern diese Art der Politik zu einer Versachlichung der Debatte oder auch zur Förderung der sozialen Kohäsion beitragen solle.

Für Vural heize diese „Kampagne“ den stetig steigenden Rassismus gegen Muslim*innen oder jene, die als solche wahrgenommen würden, in Österreich an. „In den vergangenen Stunden haben sich zahlreiche besorgte FunktionärInnen, Vereinsvorstände, aber auch einfache Mitglieder der unterschiedlichen muslimischen Communities an die IGGÖ gewandt, deren Namen auf der ‘Islamlandkarte’ aufscheinen.“

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