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Parlamente: Es gibt Lücken in der Repräsentation

Ausgabe 337

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Foto: Achim Melde, Deutscher Bundestag

In den Parlamenten von Bund und Ländern sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund immer noch unterrepräsentiert.

(MEDIENDIENST INTEGRATION). Es gibt immer mehr Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte. Doch gerade in einigen westdeutschen Bundesländern gibt es in den Landtagen eine deutliche „Repräsentationslücke“. Das zeigen Forscher der Hochschule München in einer Expertise für den MEDIENDIENST Integration. Von Andrea Pürckhauer

Parlamente: deutlich unterrepräsentiert

Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Parlamenten deutlich unterrepräsentiert – in den Landtagen noch stärker als im Bundestag. Zu diesem Ergebnis kommen die Politikwissenschaftler Andreas M. Wüst und Henning Bergmann von der Hochschule München in einer Expertise für den MEDIENDIENST. Ihre Forschung zeigt außerdem: Es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern und den Parteien.

Einbürgerung

Foto: mpix-foto, Adobe Stock

Daten zur Frage, wie viele Abgeordnete einen Migrationshintergrund haben, werden nicht zentral erhoben. Es gibt Recherchen für den Bundestag und für Landtage, die sind jedoch lückenhaft. Im Projekt REPCHANCE, das von der Robert Bosch Stiftung gefördert wird, haben die beiden Politikwissenschaftler die Daten für die Jahre 2012-2021 teilweise neu erhoben und aktualisiert. Die wichtigsten Ergebnisse stellen sie in der Expertise vor.

Starke Zunahme seit 1990

Die Anzahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund, sowie ihr Anteil an allen Abgeordneten haben seit 1990 stark zugenommen: Ende 2021 waren es im Bundestag 83 Abgeordnete und somit 11,3 Prozent der Abgeordneten, in den Landtagen waren es 136 Personen, also 7,2 Prozent aller Abgeordneten.

Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Besonders die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben einen hohen Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Wenige Abgeordnete mit Migrationshintergrund gibt es in den ostdeutschen Bundesländern, im Saarland hat kein Abgeordneter eine Einwanderungsbiografie.

Foto: Mediendienst Integration, Repchange

Wie die Forscher zeigen, fällt der Anteil in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aber nur leicht unterdurchschnittlich aus, in Thüringen sogar leicht überdurchschnittlich. Denn dort ist der Anteil von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten beziehungsweise der Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte an der Gesamtbevölkerung geringer.

In den Stadtstaaten fallen die Abgeordnetenanteile im Vergleich zur Bevölkerung und den Wahlberechtigten höher aus. Besonders schlecht schneiden die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Hessen und Bayern ab – hier gebe es eine deutliche „Repräsentationslücke“.

Parteien spielen eine zentrale Rolle, so die Forscher, da sie die Listen aufstellen, die später von WählerInnen gewählt werden können. Mit Blick auf die Parteien zeigt sich, dass bei einigen – vor allem bei CDU/CSU und der FDP – der Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund nach wie vor niedrig ist. Und in fast allen Parteien hinken die Länder der Bundesebene hinterher.

Frauen sind in den Landtagen und dem Bundestag stark unterrepräsentiert. Im Durchschnitt liegt der Frauenanteil unter den Abgeordneten mit Migrationshintergrund zehn Prozentpunkte über dem Frauenanteil aller Abgeordneten. Hierzu tragen CDU/CSU und Die Linke überproportional bei.

Foto: Mediendienst Integration, Repchange

Osteuropäer schlecht vertreten

Besonders schlecht repräsentiert sind der Analyse zufolge Personen mit Bezügen zur ehemaligen Sowjetunion, Polen und dem ehemaligen Jugoslawien. Der Anteil Abgeordneter mit türkischer Einwanderungsbiografie liegt über dem Anteil der Wahlberechtigten, aber unter dem Anteil in der Bevölkerung. Die Expertise zeigt auch: Personen mit Einwanderungsgeschichte sind deutlich kürzer im Bundestag vertreten als Abgeordnete ohne.

Die Forscher zeigen, dass es eine deutliche „Repräsentationslücke“ gibt. Was es bedeuten würde, diese zu schließen, berechnen sie beispielhaft für die Landtage: Um die Lücke im Vergleich zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu schließen, müsste die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund von 136 auf 446 steigen, im Vergleich zu den Wahlberechtigten von 136 auf 201.

Die Forscher betonen: Das sei nicht als Forderung zu verstehen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen 1:1 in den Parlamenten vertreten sein müssten. Und es heißt auch nicht, dass so die politischen Interessen aller Personen der Communitys vertreten würden. Die Repräsentation in Parlamenten sei aber ein Zeichen dafür, wie es um gesellschaftliche und politische Teilhabe und auch Chancengerechtigkeit steht – und da bestehe offensichtlich ein Defizit.

* Abdruck im Rahmen einer Creative Commons-Lizenz.