Berlin (iz). Spätestens seit Mitte des letzten Jahrzehnts gehören Angriffe auf, Verschandelungen von und Drohungen gegen muslimische Gemeinschaften und ihre Einrichtungen zur bundesdeutschen Wirklichkeit. Die Bandbreite dieser Kriminalität reichen von brieflichen Bombendrohungen über Vandalismus bis zu versuchten oder tatsächlichen Brandanschlägen.
Die absolute Mehrheit dieser Taten speist sich aus rassistischen und rechtsextremen Ideologien. Ein kleiner Teil aus dem Hass von Extremisten wie der PKK auf Einrichtungen, die dem türkischen Staat zugeschrieben werden. Nachdem die deutschen Muslime und Strukturen ihrer Selbstorganisation diesen Umstand länger beklagt hatten, kam es zu einem Umdenken der Politik. Seit Januar 2019 erfassen die Bundesbehörden ein Teilsegment antimuslimischer Straftaten.
Konkret dokumentiert werden Angriffe auf Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, Religionsgemeinschaften, religiöse Einrichtungen, Repräsentanten, Symbole oder sonstige Religionsstätten. Das ist nur eine Teilmenge des praktizierten antimuslimischen Ressentiments. Darüber hinaus herrscht Unklarheit, wie groß die Dunkelfeldzahlen ausfallen. Vorläufige Zahlen für 2021 deuten einen erkennbaren Rückgang dieser rassistisch oder politisch motivierten Kriminalität an. Allerdings kann das der geringeren Mobilität in Zeiten von Pandemie und Lockdown geschuldet sein.
Heute Vormittag lud der Mediendienst Integration zu einem Pressegespräch unter dem Titel „Werden Moscheen genug geschützt?“ nach Berlin vielmehr ins Internet ein. Auf dem Podium diskutierten Dietmar Benneman, Kriminaldirektor beim BKA und Leiter der Gruppe „Zentralstelle PMK -links/-rechts“ in der Abteilung Politischer Staatschutz, Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) sowie der Soziologin Dr. Yasemin El-Menouar, die den Religionsmonitor bei der Bertelsmann Stiftung leitet. Bevor sich die drei ReferentInnen den Fragen teilnehmender Medien stellten, leiteten sie das Event mit Impulsbeiträgen ein.
Dietmar Bennemann beschrieb den Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität als Verpflichtung für BKA und Landespolizeibehörden. Grundrechte seien die Basis für das gemeinsame Zusammenleben. Dazu zähle selbstverständlich das Recht auf freie Religionsausübung. Der allergrößte Teil der Angriffe sei der rechten Kriminalität zuzuordnen und ihre Zahlen gingen „seit Jahren nach oben“.
Der BKA-Beamte betonte, dass die Polizeibehörden das Thema mittlerweile ernst nähmen. Insbesondere nach den Anschlägen von Halle und Hanau sei es zu einer Anpassung von Konzepten gekommen. Es gäbe eine „Vielzahl von Ausbildungsmaßnahmen“, die sich mit Rassismus, Hasskriminalität und Menschenfeindlichkeit beschäftigten.
Gleichzeitig wies er auf eine Arbeitsteilung zwischen BKA und Landesbehörden hin. Während der konkrete Schutz von Moscheen und anderen Einrichtungen bei Letzteren liegt, widmet sich sein Amt der Beobachtung, Erfassung und Entwicklung von Strategien. Dabei wende man einen „Drei-Ebenen-Ansatz“ an: Erfassung von Personen, Netzwerken sowie der allgemeinen Entwicklungen von Hasskriminalität.
Zentralratschef Mazyek zeigte sich kritischer. Er sprach davon, dass eine „ausreichende Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Moscheegemeinden“ nicht erkennbar sei. Dabei gehöre es zu den Strategien von Rechtsextremisten, ausweislich Moscheen anzugreifen. Hier sei es in den letzten Jahren zu einer Verschärfung gekommen. Aiman Mazyek sprach davon, dass die verheerenden Anschläge in Norwegen und Neuseeland eine katalytische Wirkung gehabt hätten. Täter wie die von Halle oder Hanau hätten sich „als Trittbrettfahrer“ ausdrücklich auf diesen Terror bezogen.
Er räumte ein, dass es als Reaktion auf Christchurch zu unterschiedlichen Reaktionen in den Ländern gekommen sei. Einige hätten „Sicherheitsmaßnahmen zum Freitagsgebet“ vorgenommen. Allerdings sei ein Teil davon coronabedingt zurückgefahren worden. In der Gesellschaft müsse sicherheitstechnisch sichtbar gemacht werden, insbesondere größere muslimische Einrichtungen zu Anlässen wie den Freitagsgebeten zu schützen. In den Augen Mazyeks liegt das auch daran, dass sich Trittbrettfahrer „durch eine Atmosphäre des Laissez-faire“ zu ihren Taten animiert fühlten. Als Beispiel nannte er die eigene Geschäftsstelle in Köln, die regelmäßig Mord- und Bombendrohungen erhalten hätte. Eine „sichtbare Polizeipräsenz“ schrecke Täter ab und setze Zeichen. Am Beispiel Halle argumentiert Mazyek, dass Behörden dieser Entwicklung hinterherliefen. Manchmal habe er den Eindruck, dass es Monate oder gar Jahre dauere, „bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Moscheen schützenswert sind“.
Ein Teil der Kritik richtete Mazyek auch an die Politik und den öffentlichen Diskurs. Bisherige behördliche Mängel bezüglich der Sicherheit deutscher Moscheen sei auch im Moschee über Muslime begründet. Obwohl jeglicher Extremismus bekämpft werden müsse, werde das Muslimfeindlichkeit nicht nur übersehen. Muslime selbst würden nur als Täter behandelt, nicht als Opfer von Hasskriminalität.
Gleichzeitig meinte der ZMD-Vorsitzende, dass sich betroffene Moscheegemeinschaften schneller an die Polizei wenden müssten. Ein Stillhalten nach „ersten Schmierereien“ verbessere die Lage nicht. Am wichtigsten sei das direkte Gespräch zwischen Staatsschutz, Polizei und Gemeinde, meinte Mazyek. Dies habe sich in Teilen in den vergangenen Jahren bereits verbessert. So würden etwa in Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz sogenannte Sicherheitsscouts in den Gemeinden durch die Polizei sensibilisiert und vorbereitet. Insgesamt sei Prävention wichtig.
Dr. Yasemine El-Menouar rückte in ihrem Beitrag die Frage nach der Sicherheit in einen größeren Kontext. Insgesamt gäbe es in Deutschland und in Europa ein Dunkelfeld religionsfeindlicher Angriffe, das auch jüdische und christliche Einrichtung beträfe. Hier fehle es bisher an wichtigen Informationen sowie nötigen Fragestellungen, so die Soziologin. Es gäbe in der Analyse noch „Bereiche der Unschärfe“. Es brauche mehr Aufklärung, um „bessere Sicherheitskonzepte für Moscheen“ zu erarbeiten.
Sie betonte, dass es einen Unterschied gäbe zwischen allgemeinen, schwammigen Meinungen und harten Einstellungen, die zu Taten führen. Seit mittlerweile zehn Jahren hätte zwar jeder Zweite eine islamskeptische Haltung. Daraus leite sich noch keine konkrete islamfeindliche Einstellung ab. Zudem unterschieden sich die Mentalitäten in Deutschland stark nach dem Lebensalter sowie der Häufigkeit von sozialen Kontakten zu MuslimInnen.
Während sich ihre Vorredner auf polizeiliche und politische Aspekte konzentrierten erweiterte El-Menouar das Gespräch auf präventive und umfassendere Aspekte. Bisher seien Moscheegemeinden personell und finanziell noch zu schlecht aufgestellt. Sie seien schnell mit Anfeindungen überfordert, was zur Abschottung führen könne. Dabei gehöre zu einem guten Sicherheitskonzept „auch die Information der Nachbarschaft“. Sicherheit erschöpfe sich nicht in Polizeiarbeit, sondern müsse gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Netzwerkarbeit inklusive der Einbeziehung von Polizei sei „ein wichtiger Aspekt in der Präventionsarbeit“. Dabei reicht in ihren Augen nicht nur, dass Streife gefahren wird. Polizeibeamte müssten auch Kontakte suchen und kommunizieren.
