Schweiz: Ein Zürcher Lokalpolitiker der rechtspopulistischen SVP musste zurücktreten. Muslime sind empört

Zürich (Agenturen/iz). Dass die Grenzen zwischen einer legitimen „Islamkritik“ und dem dumpfen, rechten Rand im europäischen Populismus fließend sein können, belegen nicht nur die unzähligen anti-muslimischen Blogs im Internet. Auch individuelle Politiker äußern gelegentlich, was ihr Umfeld denkt, bringen ihre Partei in Verruf und müssen – als „Einzelfall“ deklariert – ihren Hut nehmen.

Ende Juni traf es den eidgenössischen Lokalpolitiker Alexander Müller, der vor Ort in der Zürcher Sektion der Schweizer Volkspartei (SVP, verantwortlich für die Volksabstimmung über das Minarettverbot) aktiv war. Müller hatte auf seinem Twitter-Konto das, später gelöschte, Statement gemacht: “Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen.” Die Aussage, die sich nach Angaben der Schweizer Tageszeitung NZZ in andere Äußerungen Müllers einordnet, führte dazu, dass Müller am 26. Juni die rechtspopulistische SVP verlassen musste. Vorher wurde bekannt, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den Lokalpolitiker eingeleitet hatte.

Der unbedarfte Liebhaber rechtsextremer Ansichten bezahlte seine Äußerungen, die trotz Löschung wiederhergestellt werden konnten, nicht nur mit dem Ende seiner Aktivitäten bei der SVP. Er verlor auch sein Ehrenamt als so genannter Schulpfleger und wurde von seinem Arbeitgeber, einem internationalen Finanzunternehmen, entlassen.

„Welch umnachteter Geist treibt nun, mit immer mehr Akzeptenz sein Unwesen, wenn mörderische Aktionen gegen Juden als angebrachte, ja brauchbare Strategie gegen Minarette, Muslime und Islam zur Rettung eben jenes beschworenen jüdisch-christlichen Abendlandes wahrgenommen werden?“, fragte die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Solch abscheuliche Politik setze auch die Mehrheitsbevölkerung akuter Bedrohung aus, wie aus dem historischen Kontext klar abzuleiten sei. „Es wird nun an uns allen liegen, jene, das Land bereits ernsthaft bedrohende geistige ‘braune Schlammflut’ in ungefährliches Gebiet umzuleiten und auslaufen zu lassen, bevor der Schweiz noch ernsthafterer Schaden erwächst.“