Berlin (dpa). Außenpolitiker der SPD fordern trotz der jüngsten Einigung bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union Änderungen in der Rüstungsexportpolitik. «Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen», sagte Rolf Mützenich dem «Spiegel» und ergänzte: «Die Menschenrechtsfragen stehen von nun an im Vordergrund.» Sein Parteikollege Lars Klingbeil kündigte an, dass es in einer großen Koalition mit der SPD «keine Fortsetzung der offensiven Exportpolitik» gebe.
In der Vorwoche hatten sich die Verhandlungsgruppen darauf verständigt, kein Bundestags-Kontrollgremium für Rüstungsexporte ins Leben zu rufen. Außerdem sollen als Grundlage aller Entscheidungen weiterhin die 2000 von Rot-Grün beschlossenen Richtlinien gelten. Einer verschärften Begrenzung der Ausfuhren erteilte CSU-Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt daher eine Absage. «Es bleibt bei einer Einzelfallentscheidung», sagte er dem «Spiegel».
