Bevölkerungszahlen: Noch nie hatte Deutschland so viele Einwohner. Die Bevölkerung ist im Jahr 2022 um 1,3 Prozent oder 1,1 Millionen Personen deutlich gewachsen. (KNA). Noch nie hatte Deutschland so viele […]
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Bevölkerungszahlen: Noch nie hatte Deutschland so viele Einwohner. Die Bevölkerung ist im Jahr 2022 um 1,3 Prozent oder 1,1 Millionen Personen deutlich gewachsen. (KNA). Noch nie hatte Deutschland so viele […]
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Religionsmonitor: Konfessionell Ungebundene berichten überdurchschnittlich häufig, keine religionsbezogenen Kenntnisse zu haben. (KNA/IZ). Ende Mai hat die Bertelsmann Stiftung ihren neuen „Religionsmonitor“ vorgestellt. Die letzte Ausgabe wurde 2013 veröffentlicht. Im Vergleich […]
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(iz). Am 10. Juni erteilte der eher konservative SPIEGEL-Autor Nikolaus Blome dem gerade wieder zähen Kulturkampf „von rechts“ eine kluge Absage. „Bürgerliche, die es mit Kulturkampf von rechts versuchen wollen, bleiben keine oder kommen darin um“, schrieb er auf Twitter.
Blome spielt damit auf die seit Jahren immer wieder aufflammenden „Kulturkriege“ (oder „Culture Wars“, wie sie in den USA heißen) an.

Foto: wikipedia.org, Von Jasper Goslicki | Lizenz: CC BY-SA 3.0
Spätestens nachdem Angela Merkel ihre lange und enge Kontrolle über die Bundespartei abgab, sehen sich Deutschlands Konservative innerhalb oder außerhalb der Partei mit einem Bedeutungs- und Sinnverlust konfrontiert.
Verschärft werden die Debatten in der Union und verwandten Milieus dabei durch die Niederlage bei den letzten Bundestagswahlen, durch Abwanderung an Parteien wie einer angeblichen Alternative, durch Netzwerke wie die Werteunion, die als Schnittstelle zur AfD fungiert sowie durch längerfristige Trends.
Obwohl Parteichef Merz mehrfach von einer „Brandmauer“ nach rechts sprach, scheint diese insbesondere im Osten Risse bekommen zu haben.
Genau wie in anderen Ländern (allen voran den USA) geht es dabei nur selten um handfeste Fragen wie die Höhe von Steuersätzen, Chancengleichheit im Wirtschaftsleben, von Investitionen vs. Sparen, Initiativen für mehr Wohnraum, den immer dramatischer werdenden Mangel an Arbeitskräften oder den gefährlichen Krieg im Osten Europas.
Werden ernsthafte (aber für das Publikum trockene) Themen wie der Umbau unserer Heizsysteme behandelt, dann nur im Raum des simplen Freund-Feind-Denkens sowie der gärigen Vorurteile gegen „die Grünen“.

Foto: andyller, Adobe Stock
Es gibt das böse Bonmot, wonach die Heftigkeit von Streitigkeiten in der Sphäre von Geist, Kultur und Medien im reziproken Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Relevanz stünde. Einfach gesagt: Je irrelevanter ein Thema ist, desto schärfer streiten wir. Und so wird in ständig kürzeren Taktungen eine neue Sau durch das öffentliche Dorf getrieben.
Egal, ob es um Gendern, Wokeness, Fleischkonsum, Tempolimit oder das Impfen geht: Es finden sich derzeit immer zwei Lager, die sich gegenüberstehen (wollen). Sie sind beileibe nicht statisch. Denn statt um feste Standpunkte scheint es zusehends um die Aufrechterhaltung von Gegnerschaft als solcher.
Für uns Muslime gibt es an dieser Lust zum Kulturkampf und ihrer Zelebrierung nichts zu gewinnen. Weder sind wir Konfliktpartei, noch hat es irgendwelchen Sinn, würden wir prinzipiell Partei bei Themen ergreifen, die nicht unsere konkreten Interessen betreffen.
Es gibt Streitpunkte wie Fragen von Identität und Repräsentation, in denen sich die meisten MuslimInnen auf einer Seite wiederfinden dürften. Andererseits wird sich die Mehrheit der praktizierenden wohl eher weniger bei jenen sehen, für die traditionelle Familienmodelle ein Auslaufmodell sind.
Anstatt bei einem Vorgang mitzuspielen, der kaum gewinnbringend und ziemlich aufreibend ist, sollten wir uns den Aufgaben sowie Herausforderungen zuwenden, die sich aus der Denklogik unseres Dins und den realen Gegebenheiten unseres Ortes und dieser Zeit ableiten.
Von einer angepassten Organisation der vergessenen „Säule“ Zakat über zeitgemäße Formen der Wissensvermittlung bis zur Mobilisierung des Potenzials von Frauen, jungen MuslimInnen, Technik-Genies und GemeinschaftsaktivistInnen sollte unsere Tagesordnung voll genug sein, sodass es den vorhandenen Kulturkampf für uns nicht braucht.
Junge Flüchtlinge stehen bei Bildung und Beruf vor mehreren Herausforderungen für einen Erfolg. (iz). Obwohl die deutsche Integrationspolitik weiterhin recht umfassend ist, weisen Experten darauf hin, dass die vollständige Einbindung […]
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Mit ihrer Nahost-Reise wollte Außenministerin Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss stärken. (GFP.com/IZ). Mit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu […]
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Hassverbrechen gegen Kirchen, Moscheen und Muslime sind laut BKA 2022 im Vergleich zu 2021 gestiegen. (IZ/KNA). Die Zahl der Straftaten gegen Kirchen, Moscheen und religiöse Symbole ist im vergangenen Jahr […]
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(iz). Im letzten Jahr veröffentlichte der Schriftsteller Feridun Zaimoglu ein wichtiges Buch: „Bewältigung“. In der schonungslosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit besucht ein „Autor“, der ein Buch über Hitler schreiben will, die Originalschauplätze der deutschen Geschichte. In Bayreuth oder Dachau wird ihm der ganze Wahnsinn der Rassen-Ideologie und der Abgrund der Judenverfolgung bewusst.
Langsam verliert sich der Protagonist in der Sprache des Unheils und muss sein Experiment schließlich abbrechen. Sein deutsches Umfeld zeigt sich ignorant. Ein Freund des Autors spricht es aus: „Nicht Deine Geschichte! Dafür bist Du nicht zuständig! Mach doch was über deine Leute!“

Foto: r.classen, Shutterstock
Für den muslimischen Leser, der seine Zuständigkeit anerkennt und sich als Teil der deutschen Gesellschaft sieht, ist das Werk ein guter Ausgangspunkt, um über den von Erfahrung geprägten Umgang mit dem Politischen nachzudenken. Die Lehre ist simpel: Was immer Islam ist – eine Religion, eine Lebenspraxis oder eine soziologische-ökonomische Ordnung –, niemals darf diese Haltung zu einem politisch-ideologischen System mutieren.
Dass der Islam keine Ideologie ist, gehört zu dem Grundverständnis ausgeübter Religion. Argumentiert man so in der Debatte mit Muslimen, wird oft die Gegenfrage gestellt: Sind wir Muslime denn ganz unpolitisch?
Die Antwort kann nur sinnvoll ausfallen, wenn die Differenzierung zwischen politischem Einsatz und ideologischer Verbohrtheit gelingt. Das Zusammenspiel muslimischer Praktiken und die Idee eines geschlossenes Systems schließen sich aus.
Auf der anderen Seite haben Menschen, die wie die Muslime durch ein soziales Band verknüpft sind, eine politische Dimension. Sie nehmen – zumindest im Idealfall – wie alle anderen Gruppen der Gesellschaft gleichberechtigt an der Debatte und der politischen Willensbildung teil.
Kaum wie eine andere sprachliche Konstruktion beherrscht der Begriff des politischen Islam das Bild der Muslime in Deutschland. Die Untaten muslimischer Terroristen in Europa, die Angst und Schrecken als Teil ihrer Agenda ansehen, hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Das kann in der Öffentlichkeit so weit gehen, dass jeder Versuch von Gläubigen einer Selbstorganisation unter einen politischen Verdacht fällt.

Foto: zurijeta, Freepik.com
Bezeichnenderweise sind viele Muslime froh, dass die größten Krisen der letzten Jahre, die im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit und Krieg stehen, sie zeitweilig aus dem Fokus der Berichterstattung genommen hat.
Es ist an der Zeit, die politische Rolle der Muslime positiv zu formulieren. Fakt ist, die Verschwörungstheorie rund um die angebliche Islamisierung Europas hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand.
Es mag einzelne Gruppen geben, die über die Idee eines europäischen Gottesstaates fantasieren oder sich in politische Parallelgesellschaften flüchten, der großen Mehrheit der Muslime mangelt es eher an sichtbarer und akzeptierter Teilnahme im politischen Feld. Die Machtausübung im Sinne einer feindlichen Übernahme findet nur im ewigen, biopolitisch geprägten Feindbild rechtskonservativer Kreise statt.
In den letzten Jahren erringen eine größere Zahl gut gebildeter Muslime und Muslimas berufliche Spitzenpositionen. In den Parlamenten und anderen repräsentativen Einrichtungen ist ihre Zahl dagegen überschaubar. Dieses Missverhältnis ist es, was auf Dauer Sorge macht.
Viele junge Muslime könnten sich in ein permanentes Außenseitertum verabschieden, ihre Motivation verlieren, statt in den gesellschaftlichen Prozessen aktiv teilzunehmen. Die Demokratie ist gut beraten, sich um dieses Klientel zu kümmern und ihnen Wege der Partizipation aufzuzeigen.
Natürlich ist es für Muslime so legitim wie naheliegend, sich in politischen Parteien einzusetzen. Diese Option stößt auf zwei Schwierigkeiten. Zum Einen sind die Parteien nicht sehr bemüht, dass VertreterInnen der muslimischen Community auf ihren Wahllisten auftauchen.
Zum anderen gibt es wohl keine Partei, der es gelingt, wesentliche Überzeugungen der muslimischen Wählerinnen umfassend abzubilden. Die Dialektik zwischen Liberalen und Konservativen ist überholt, Muslime sind, um nur ein paar Beispiele zu nennen, in der Familienpolitik konservativ, im ökonomischen Interessenfeld liberal und in gesellschaftlichen Fragen solidarisch.

Foto: igmg.org
Hin und wieder taucht in Deutschland die Utopie einer islamischen Partei auf. Diese Absicht wäre demokratiepolitisch legitim, besonders chancenreich ist sie zumindest auf der nationalen Ebene nicht. Real ist die Option, auf kommunalpolitischer Ebene erfolgreich Politik zu gestalten.
Bedauerlich ist die fehlende Präsenz auf der Ebene der Europäischen Union, wäre es doch die europäische Idee, die eine große Mehrheit der Muslime gegenüber dem Rückfall in alte Nationalismen bevorzugen. Es sind hier die antiquierten ethnischen Trennungen und weniger eine gesellschaftliche Intrige der anderen, die einer europäisch-muslimischen Bürgerliste die Aussicht auf Erfolg nehmen.
Zweifellos vertritt der Islam moral-ethische Maximen, deren Umsetzung Politik erfordert. Dieser Ansatz wird besonders in der Außenpolitik deutlich. Viele Muslime sind von Erfahrungen geprägt, die mit ihrer Herkunft oder Familienbeziehungen zusammenhängen.
Sie beklagen Doppelstandards im Umgang mit der muslimischen Welt. Sie sind aber auch politisch gebildet, schätzen die Idee freier Meinungsäußerung hierzulande. Es fällt ihnen durchaus auf, dass viele sogenannte islamische Staaten über gar keine Standards verfügen.
Es gibt ja kein Zweifel, dass in Deutschland NGOs und muslimische Gemeinschaften sich frei entfalten können und ihren Einfluss der Zahl ihrer MitgliederInnen entsprechend ausbauen. Warum sollte dies ein Grund für Hysterie sein? Der politische Einsatz für die Ziele der Muslime, auch wenn sie Kontroversen anstoßen, darf weder ein Tabu sein noch der Sicherheit des Schweigens weichen.

Foto: Ibrahim Poran
Themen, zum Beispiel im Dialog mit der Regierung, gibt es genug. Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: die Zakatnahme und die zunehmend lokale Verteilung in Deutschland wirft steuerpolitische Fragen zum Beispiel für die Empfänger dieser Sozialleistung auf. Daneben gehört es längst zum Konsens, dass Imame besser die Sprache des Landes sprechen, in dem sie wirken wollen.
Wie für alle anderen Religionen misst sich die Relevanz einer Überzeugung unter anderem daran, ob sie in wichtigen politischen Fragen Antworten anbietet. Politisches Denken agiert in Europa seit Jahrhunderten nicht völlig losgelöst von metaphysischen Einflüssen.
Muslimisch geprägte Politik muss in die Zukunft weisen, ohne ihre Traditionen vollständig aufzugeben. Wer aus der Religion heraus die Grenzen der Technik definiert, die Bewahrung der Schöpfung anmahnt oder die Ethik der Geldproduktion hinterfragt, wird in diesen Debatten Gehör finden. Dann wird auch klar, dass der Islam mit den Begriffen des Politischen nicht vollständig erfasst werden kann.
Heidesee (dpa). Unterrichtsstoff mal außerhalb der Schule vertiefen, vielleicht auch Teamgeist fördern und das in schöner Natur, nicht weit von Berlin entfernt: So hat sich eine Schulklasse aus der Hauptstadt ein geplantes Mathe-Camp in Südbrandenburg vorgestellt, das nun zum Albtraum geraten ist. Wegen rassistischer Beleidigungen haben die Schülerinnen und Schüler ihren Ausflug in eine Ferienanlage vorzeitig abgebrochen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Foto: Inssan e.V.
Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Politik, die betroffene Einrichtung und die Gemeinde verurteilten den Vorfall, die Berliner Bildungsverwaltung versprach Hilfe. Zuvor hatte die „B.Z.“ über den Vorfall berichtet.
Die Schülerinnen und Schüler einer zehnten Klasse der Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule in Berlin-Kreuzberg hatten sich mit Lehrkräften in einer Ferieneinrichtung in Heidesee (Dahme-Spreewald) für ein Mathe-Camp eingemietet. Gleichzeitig mit ihnen untergebracht war auch eine Gruppe aus der Region, die den 18. Geburtstag einer Person feierte. Die Jugendlichen störten sich offensichtlich an den anderen Gästen aus Berlin, von denen einige Schülerinnen erkennbar muslimischen Glaubens waren und Kopftücher trugen.
In der Nacht zum Sonntag wurde die Schulklasse laut Polizei aus dieser Gruppe heraus rassistisch beschimpft und bedroht. Eine körperliche Auseinandersetzung konnten die Beamten nach eigenen Angaben verhindern. Nach Angaben der Berliner Bildungsverwaltung waren die Jugendlichen alkoholisiert und teils vermummt.

Foto: Uwe Klössing – Die Hoffotografen, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verurteilte den rassistischen Vorfall in der Freizeiteinrichtung als „abstoßend“ und „erschreckend“. „Wir werden Rechtsextremismus in Brandenburg nicht dulden, wir werden Rassismus in Brandenburg nicht dulden, das ist die klare Botschaft“, sagte Woidke dem RBB am Montag.
Dafür würden alle Möglichkeiten genutzt, die eine starke Demokratie biete. Zunächst müssten aber die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen, nach Ergebnissen könne man dann weitere Schlussfolgerungen ziehen.
Nach den rassistischen Beleidigungen ermittelt nun der Staatsschutz zum Tatgeschehen. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung. Von 28 Personen seien die Identitäten festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin der dpa am Montag. Ob es sich bei allen um Tatverdächtige handele, sei noch unklar. Die Befragung der Schülerinnen und Schüler zum Geschehen werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Polizisten hatten bereits in der Nacht erste Zeugen befragt.
Nach dem Vorfall fuhr die Klasse am Sonntag vorzeitig wieder Richtung Berlin, teilweise holten Eltern ihre Kinder vor Ort ab. Ein Sprecher der Bildungsverwaltung sprach von einem Einzelfall, eine Häufung solcher Ereignisse habe es nicht gegeben. Ihm sei aus jüngster Zeit kein weiterer Fall bekannt, so der Sprecher.
Nach Beobachtung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg sind solche Fälle nichts Neues. „Wir kriegen sowas schon häufiger mit“, sagte Vorstandssprecherin Ayse Demir. Rassismus habe in allen gesellschaftlichen Bereichen zugenommen, sagte die Sprecherin, so zum Beispiel auch im öffentlichen Verkehr.
Es mache sie jedoch besonders traurig, wenn Kinder und Jugendliche von Anfeindungen dieser Art betroffen seien. Demir forderte in diesem Zusammenhang eine breitere Sensibilisierung von Seiten der Politik.
Nach Beobachtung des TBB sind solche Fälle nichts Neues. "Wir kriegen sowas schon häufiger mit", sagte Vorstandssprecherin @aysedemirbln. Rassismus habe in allen gesellschaftlichen Bereichen zugenommen, sagte die Sprecherin, so z.B. im öffentlichen Verkehr#Feriencamp #Rassismus
— TBB Türkischer Bund (@tbb_berlin) May 9, 2023
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sagte den betroffenen Berliner Jugendlichen schnelle Hilfe zu. „Noch heute werden wir in der Schule Termine zur psychologischen Aufarbeitung des Geschehens für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern anbieten.“ Das Krisen- und Interventionsteam der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren sei umgehend verständigt worden, so die CDU-Politikerin.
Die Einrichtung in Heidesee ist ein ehemaliges DDR-Kinderferienlager und wird weiterhin als Kinder- und Jugendeinrichtung betrieben. Sie bietet unter anderem Klassen- und Kitafahrten an, Vereinsfahrten mit Kindern und Jugendlichen sowie Familien.
Geschäftsführerin Nora Runneck zeigte sich bestürzt. „Wir verurteilen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf das Schärfste.“ In ihrer fünfjährigen Zeit als Mitarbeiterin habe es solch einen Vorfall nicht gegeben.
Von Bürgermeister Björn Langner (parteilos) hieß es: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen keinen Platz in unserer Gemeinde haben und dass jeder, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe, willkommen ist.“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte den Vorfall „inakzeptabel“.
Der designierte Brandenburger Bildungsminister, Staatssekretär Steffen Freiberg, zeigte sich „erschüttert“. „Rassistische Angriffe – auch verbaler Art – sind nicht zu tolerieren, dem trete ich entschlossen entgegen.“ Er baue darauf, dass die Polizei die Täter zeitnah ermitteln und die Justiz strafrechtliche Konsequenzen prüfen werde, so Freiberg.
Der Vorfall ist erschreckend, er muss aufgeklärt & die beteiligten Jugendlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Klima der Offenheit zu schaffen, ist gemeinsame Aufgabe von uns allen, immer & überall. Wo uns das nicht gelingt, droht eine Spaltung unserer Gesellschaft. https://t.co/own2gxSE4G
— Carsten Schneider (@schneidercar) May 9, 2023
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), forderte Aufklärung und Konsequenzen für die beteiligten Jugendlichen. „Ein Klima der Offenheit zu schaffen, ist die gemeinsame Aufgabe von uns allen“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Dabei brauche es auch die Unterstützung von Eltern. Wo das nicht gelinge, drohe eine Spaltung der Gesellschaft.
Norman Heise, Vorsitzender des Landes-Eltern-Ausschusses in Berlin äußerte Respekt für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die „ruhig und besonnen auf die rassistischen Beleidigungen reagiert haben.“ Durch die Abreise der Klasse sei „Schlimmeres verhindert“ worden.
Wiesbaden (KNA). Mehr als drei Millionen Menschen waren Ende 2022 in Deutschland als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst. Das ist der höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtjahres seit Beginn der Statistik 2007, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 1,14 Millionen Menschen.

Foto: r.classen, Shutterstock
Hintergrund sei die Fluchtmigration aus der Ukraine: Infolge des russischen Krieges waren Ende 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Schutzsuchende in Deutschland registriert. Sie machten laut Statistik rund ein Drittel aller zum Jahresende in Deutschland registrierten Schutzsuchenden aus.
Schutzsuchende sind den Angaben zufolge Ausländerinnen und Ausländer, die sich laut Ausländerzentralregister unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Foto: Sergey Chayko, Shutterstock
Neben ukrainischen Schutzsuchenden seien 2,1 Millionen anderer Nationalitäten registriert gewesen, so das Statistikamt. Ende 2021 hatte die Gesamtzahl aller Schutzsuchenden noch bei 1,94 Millionen Personen gelegen.
Neben Ukrainerinnen und Ukrainern waren die meisten Schutzsuchenden Ende 2022 syrische (674.000 Personen), afghanische (286.000), irakische (211.000) und türkische (101.000) Staatsangehörige. Insgesamt stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel der Schutzsuchenden, wie es hieß.
In Bezug auf ihren Status hatte Ende 2022 mit rund 2,25 Millionen Menschen die Mehrheit der Schutzsuchenden einen humanitären Aufenthaltstitel und damit einen anerkannten Schutzstatus, wie die Statistiker mitteilten.

Foto: Drop of Light, Shutterstock
Der häufigste Status in dieser Gruppe war der vorübergehende Schutz gemäß der EU-„Massenzustrom-Richtlinie“. Diesen Schutzstatus hatten 724.000 Personen, unter ihnen waren 703.000 Menschen aus der Ukraine.
Am zweithäufigsten war laut Statistik der Status als anerkannter Flüchtling nach der Genfer Konvention (574.000 Personen, darunter 299.000 Menschen aus Syrien).
Rund 570.000 Menschen, darunter 271.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, waren mit einem sogenannten offenen Schutzstatus registriert. Das bedeutet, dass über ihr Schutzgesuch noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.
Etwa 255.000 Schutzsuchende waren der Statistik zufolge nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach dem Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig. Darunter befanden sich 219.000 Menschen mit einer Duldung.
Es sieht nach einem Paradigmenwechsel aus, was Zakat Deutschland e.V. am 18. März öffentlich vorgestellt hat: Die Sammlung und Verteilung der islamischen Vermögensabgabe in Deutschland. (iz). In den Augen vieler, […]
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