Sind wir unpolitisch? Muslime gehören zweifellos zu den Stützen der Gesellschaft

Politik Muslime

Von Muslimen geprägte Politik muss in die Zukunft weisen, ohne ihre  Traditionen vollständig aufzugeben.

(iz). Im letzten Jahr veröffentlichte der Schriftsteller Feridun Zaimoglu ein wichtiges Buch: „Bewältigung“. In der schonungslosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit besucht ein „Autor“, der ein Buch über Hitler schreiben will, die Originalschauplätze der deutschen Geschichte. In Bayreuth oder Dachau wird ihm der ganze Wahnsinn der Rassen-Ideologie und der Abgrund der Judenverfolgung bewusst.

Langsam verliert sich der Protagonist in der Sprache des Unheils und muss sein Experiment schließlich abbrechen. Sein deutsches Umfeld zeigt sich ignorant. Ein Freund des Autors spricht es aus: „Nicht Deine Geschichte! Dafür bist Du nicht zuständig! Mach doch was über deine Leute!“

Foto: r.classen, Shutterstock

Muslime, die sich als Teil der Gesellschaft sehen

Für den muslimischen Leser, der seine Zuständigkeit anerkennt und sich als Teil der deutschen Gesellschaft sieht, ist das Werk ein guter Ausgangspunkt, um über den von Erfahrung geprägten Umgang mit dem Politischen nachzudenken. Die Lehre ist simpel: Was immer Islam ist – eine Religion, eine Lebenspraxis oder eine soziologische-ökonomische Ordnung –, niemals darf diese Haltung zu einem politisch-ideologischen System mutieren.

Dass der Islam keine Ideologie ist, gehört zu dem Grundverständnis ausgeübter Religion. Argumentiert man so in der Debatte mit Muslimen, wird oft die Gegenfrage gestellt: Sind wir Muslime denn ganz unpolitisch?

Die Antwort kann nur sinnvoll ausfallen, wenn die Differenzierung zwischen politischem Einsatz und ideologischer Verbohrtheit gelingt. Das Zusammenspiel muslimischer Praktiken und die Idee eines geschlossenes Systems schließen sich aus.

Muslime sind verbunden

Auf der anderen Seite haben Menschen, die wie die Muslime durch ein soziales Band verknüpft sind, eine politische Dimension. Sie nehmen – zumindest im Idealfall – wie alle anderen Gruppen der Gesellschaft gleichberechtigt an der Debatte und der politischen Willensbildung teil.

Kaum wie eine andere sprachliche Konstruktion beherrscht der Begriff des politischen Islam das Bild der Muslime in Deutschland. Die Untaten muslimischer Terroristen in Europa, die Angst und Schrecken als Teil ihrer Agenda ansehen, hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Das kann in der Öffentlichkeit so weit gehen, dass jeder Versuch von Gläubigen einer Selbstorganisation unter einen politischen Verdacht fällt.

Foto: zurijeta, Freepik.com

Bezeichnenderweise sind viele Muslime froh, dass die größten Krisen der letzten Jahre, die im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit und Krieg stehen, sie zeitweilig aus dem Fokus der Berichterstattung genommen hat.

Gibt es eine positive Rolle?

Es ist an der Zeit, die politische Rolle der Muslime positiv zu formulieren. Fakt ist, die Verschwörungstheorie rund um die angebliche Islamisierung Europas hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand.

Es mag einzelne Gruppen geben, die über die Idee eines europäischen Gottesstaates fantasieren oder sich in politische Parallelgesellschaften flüchten, der großen Mehrheit der Muslime mangelt es eher an sichtbarer und akzeptierter Teilnahme im politischen Feld. Die Machtausübung im Sinne einer feindlichen Übernahme findet nur im ewigen, biopolitisch geprägten Feindbild rechtskonservativer Kreise statt. 

In den letzten Jahren erringen eine größere Zahl gut gebildeter Muslime und Muslimas berufliche Spitzenpositionen. In den Parlamenten und anderen repräsentativen Einrichtungen ist ihre Zahl dagegen überschaubar. Dieses Missverhältnis ist es, was auf Dauer Sorge macht.

Viele junge Muslime könnten sich in ein permanentes Außenseitertum verabschieden, ihre Motivation verlieren, statt in den gesellschaftlichen Prozessen aktiv teilzunehmen. Die Demokratie ist gut beraten, sich um dieses Klientel zu kümmern und ihnen Wege der Partizipation aufzuzeigen.

Probleme eines gesonderten Engagements

Natürlich ist es für Muslime so legitim wie naheliegend, sich in politischen Parteien einzusetzen. Diese Option stößt auf zwei Schwierigkeiten. Zum Einen sind die Parteien nicht sehr bemüht, dass VertreterInnen der muslimischen Community auf ihren Wahllisten auftauchen.

Zum anderen gibt es wohl keine Partei, der es gelingt, wesentliche Überzeugungen der muslimischen Wählerinnen umfassend abzubilden. Die Dialektik zwischen Liberalen und Konservativen ist überholt, Muslime sind, um nur ein paar Beispiele zu nennen, in der Familienpolitik konservativ, im ökonomischen Interessenfeld liberal und in gesellschaftlichen Fragen solidarisch.

Foto: igmg.org

Hin und wieder taucht in Deutschland die Utopie einer islamischen Partei auf. Diese Absicht wäre demokratiepolitisch legitim, besonders chancenreich ist sie zumindest auf der nationalen Ebene nicht. Real ist die Option, auf kommunalpolitischer Ebene erfolgreich Politik zu gestalten.

Muslime fehlen auf europäischer Ebene

Bedauerlich ist die fehlende Präsenz auf der Ebene der Europäischen Union, wäre es doch die europäische Idee, die eine große Mehrheit der Muslime gegenüber dem Rückfall in alte Nationalismen bevorzugen. Es sind hier die antiquierten ethnischen Trennungen und weniger eine gesellschaftliche Intrige der anderen, die einer europäisch-muslimischen Bürgerliste die Aussicht auf Erfolg nehmen.

Zweifellos vertritt der Islam moral-ethische Maximen, deren Umsetzung Politik erfordert. Dieser Ansatz wird besonders in der Außenpolitik deutlich. Viele Muslime sind von Erfahrungen geprägt, die mit ihrer Herkunft oder Familienbeziehungen zusammenhängen.

Sie beklagen Doppelstandards im Umgang mit der muslimischen Welt. Sie sind aber auch politisch gebildet, schätzen die Idee freier Meinungsäußerung hierzulande. Es fällt ihnen durchaus auf, dass viele sogenannte islamische Staaten über gar keine Standards verfügen. 

Es gibt ja kein Zweifel, dass in Deutschland NGOs und muslimische Gemeinschaften sich frei entfalten können und ihren Einfluss der Zahl ihrer MitgliederInnen entsprechend ausbauen. Warum sollte dies ein Grund für Hysterie sein? Der politische Einsatz für die Ziele der Muslime, auch wenn sie Kontroversen anstoßen, darf weder ein Tabu sein noch der Sicherheit des Schweigens weichen.

Zakat

Foto: Ibrahim Poran

Was sind unsere Themen?

Themen, zum Beispiel im Dialog mit der Regierung, gibt es genug. Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: die Zakatnahme und die zunehmend lokale Verteilung in Deutschland wirft steuerpolitische Fragen zum Beispiel für die Empfänger dieser Sozialleistung auf. Daneben gehört es längst zum Konsens, dass Imame besser die Sprache des Landes sprechen, in dem sie wirken wollen.

Wie für alle anderen Religionen misst sich die Relevanz einer Überzeugung unter anderem daran, ob sie in wichtigen politischen Fragen Antworten anbietet. Politisches Denken agiert in Europa seit Jahrhunderten nicht völlig losgelöst von metaphysischen Einflüssen.

Muslimisch geprägte Politik muss in die Zukunft weisen, ohne ihre Traditionen vollständig aufzugeben. Wer aus der Religion heraus die Grenzen der Technik definiert, die Bewahrung der Schöpfung anmahnt oder die Ethik der Geldproduktion hinterfragt, wird in diesen Debatten Gehör finden. Dann wird auch klar, dass der Islam mit den Begriffen des Politischen nicht vollständig erfasst werden kann.

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Rassismus im Ferienlager – Schulausflug wird zum Albtraum

Ferienlager Brandenburg Frauensee

Eigentlich wollten die Zehntklässler einer Berliner Schule in brandenburgischen Ferienlager ein Mathe-Camp abhalten. Nun müssen sie psychologisch betreut werden. Es geht um Rassismus und Bedrohung. Der Staatsschutz ermittelt. Silke Nauschütz und Andreas Heimann

Heidesee (dpa). Unterrichtsstoff mal außerhalb der Schule vertiefen, vielleicht auch Teamgeist fördern und das in schöner Natur, nicht weit von Berlin entfernt: So hat sich eine Schulklasse aus der Hauptstadt ein geplantes Mathe-Camp in Südbrandenburg vorgestellt, das nun zum Albtraum geraten ist. Wegen rassistischer Beleidigungen haben die Schülerinnen und Schüler ihren Ausflug in eine Ferienanlage vorzeitig abgebrochen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Berlin Rassismus Plakate Neukölln

Foto: Inssan e.V.

Ausflug im Ferienlager wird zum rassistischen Albtraum

Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Politik, die betroffene Einrichtung und die Gemeinde verurteilten den Vorfall, die Berliner Bildungsverwaltung versprach Hilfe. Zuvor hatte die „B.Z.“ über den Vorfall berichtet.      

Die Schülerinnen und Schüler einer zehnten Klasse der Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule in Berlin-Kreuzberg hatten sich mit Lehrkräften in einer Ferieneinrichtung in Heidesee (Dahme-Spreewald) für ein Mathe-Camp eingemietet. Gleichzeitig mit ihnen untergebracht war auch eine Gruppe aus der Region, die den 18. Geburtstag einer Person feierte. Die Jugendlichen störten sich offensichtlich an den anderen Gästen aus Berlin, von denen einige Schülerinnen erkennbar muslimischen Glaubens waren und Kopftücher trugen.

In der Nacht zum Sonntag wurde die Schulklasse laut Polizei aus dieser Gruppe heraus rassistisch beschimpft und bedroht. Eine körperliche Auseinandersetzung konnten die Beamten nach eigenen Angaben verhindern. Nach Angaben der Berliner Bildungsverwaltung waren die Jugendlichen alkoholisiert und teils vermummt.

Foto: Uwe Klössing – Die Hoffotografen, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Woidke: Werden Rechtsextremismus nicht dulden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verurteilte den rassistischen Vorfall in der Freizeiteinrichtung als „abstoßend“ und „erschreckend“. „Wir werden Rechtsextremismus in Brandenburg nicht dulden, wir werden Rassismus in Brandenburg nicht dulden, das ist die klare Botschaft“, sagte Woidke dem RBB am Montag.

Dafür würden alle Möglichkeiten genutzt, die eine starke Demokratie biete. Zunächst müssten aber die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen, nach Ergebnissen könne man dann weitere Schlussfolgerungen ziehen.

Nach den rassistischen Beleidigungen ermittelt nun der Staatsschutz zum Tatgeschehen. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung. Von 28 Personen seien die Identitäten festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin der dpa am Montag. Ob es sich bei allen um Tatverdächtige handele, sei noch unklar. Die Befragung der Schülerinnen und Schüler zum Geschehen werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Polizisten hatten bereits in der Nacht erste Zeugen befragt.

Nach dem Vorfall fuhr die Klasse am Sonntag vorzeitig wieder Richtung Berlin, teilweise holten Eltern ihre Kinder vor Ort ab. Ein Sprecher der Bildungsverwaltung sprach von einem Einzelfall, eine Häufung solcher Ereignisse habe es nicht gegeben. Ihm sei aus jüngster Zeit kein weiterer Fall bekannt, so der Sprecher.

Türkischer Bund: Solche Fälle sind nichts Neues

Nach Beobachtung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg sind solche Fälle nichts Neues. „Wir kriegen sowas schon häufiger mit“, sagte Vorstandssprecherin Ayse Demir. Rassismus habe in allen gesellschaftlichen Bereichen zugenommen, sagte die Sprecherin, so zum Beispiel auch im öffentlichen Verkehr.

Es mache sie jedoch besonders traurig, wenn Kinder und Jugendliche von Anfeindungen dieser Art betroffen seien. Demir forderte in diesem Zusammenhang eine breitere Sensibilisierung von Seiten der Politik.

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sagte den betroffenen Berliner Jugendlichen schnelle Hilfe zu. „Noch heute werden wir in der Schule Termine zur psychologischen Aufarbeitung des Geschehens für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern anbieten.“ Das Krisen- und Interventionsteam der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren sei umgehend verständigt worden, so die CDU-Politikerin.

Die Einrichtung in Heidesee ist ein ehemaliges DDR-Kinderferienlager und wird weiterhin als Kinder- und Jugendeinrichtung betrieben. Sie bietet unter anderem Klassen- und Kitafahrten an, Vereinsfahrten mit Kindern und Jugendlichen sowie Familien.

Geschäftsführerin Nora Runneck zeigte sich bestürzt. „Wir verurteilen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf das Schärfste.“ In ihrer fünfjährigen Zeit als Mitarbeiterin habe es solch einen Vorfall nicht gegeben. 

Von Bürgermeister Björn Langner (parteilos) hieß es: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen keinen Platz in unserer Gemeinde haben und dass jeder, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe, willkommen ist.“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte den Vorfall „inakzeptabel“. 

Der designierte Brandenburger Bildungsminister, Staatssekretär Steffen Freiberg, zeigte sich „erschüttert“. „Rassistische Angriffe – auch verbaler Art – sind nicht zu tolerieren, dem trete ich entschlossen entgegen.“ Er baue darauf, dass die Polizei die Täter zeitnah ermitteln und die Justiz strafrechtliche Konsequenzen prüfen werde, so Freiberg.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), forderte Aufklärung und Konsequenzen für die beteiligten Jugendlichen. „Ein Klima der Offenheit zu schaffen, ist die gemeinsame Aufgabe von uns allen“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Dabei brauche es auch die Unterstützung von Eltern. Wo das nicht gelinge, drohe eine Spaltung der Gesellschaft.

Norman Heise, Vorsitzender des Landes-Eltern-Ausschusses in Berlin äußerte Respekt für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die „ruhig und besonnen auf die rassistischen Beleidigungen reagiert haben.“ Durch die Abreise der Klasse sei „Schlimmeres verhindert“ worden.

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Höchster Zuwachs an Geflohenen seit 2007

Geflohene Menschenrechtsverletzungen

Vor allem wegen des russischen Krieges in der Ukraine stieg zuletzt die Zahl der Geflohenen, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründe in Deutschland aufhalten.

Wiesbaden (KNA). Mehr als drei Millionen Menschen waren Ende 2022 in Deutschland als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst. Das ist der höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtjahres seit Beginn der Statistik 2007, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 1,14 Millionen Menschen.

Foto: r.classen, Shutterstock

Zahlen der Geflohenen vorrangig durch Ukrainekrieg beeinflusst

Hintergrund sei die Fluchtmigration aus der Ukraine: Infolge des russischen Krieges waren Ende 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Schutzsuchende in Deutschland registriert. Sie machten laut Statistik rund ein Drittel aller zum Jahresende in Deutschland registrierten Schutzsuchenden aus.

Schutzsuchende sind den Angaben zufolge Ausländerinnen und Ausländer, die sich laut Ausländerzentralregister unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Grenze

Foto: Sergey Chayko, Shutterstock

Eine Vielzahl an Kategorien für unterschiedliche Menschen

Neben ukrainischen Schutzsuchenden seien 2,1 Millionen anderer Nationalitäten registriert gewesen, so das Statistikamt. Ende 2021 hatte die Gesamtzahl aller Schutzsuchenden noch bei 1,94 Millionen Personen gelegen.

Neben Ukrainerinnen und Ukrainern waren die meisten Schutzsuchenden Ende 2022 syrische (674.000 Personen), afghanische (286.000), irakische (211.000) und türkische (101.000) Staatsangehörige. Insgesamt stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel der Schutzsuchenden, wie es hieß.

In Bezug auf ihren Status hatte Ende 2022 mit rund 2,25 Millionen Menschen die Mehrheit der Schutzsuchenden einen humanitären Aufenthaltstitel und damit einen anerkannten Schutzstatus, wie die Statistiker mitteilten.

Foto: Drop of Light, Shutterstock

Ukrainer stellen die größte Gruppe

Der häufigste Status in dieser Gruppe war der vorübergehende Schutz gemäß der EU-„Massenzustrom-Richtlinie“. Diesen Schutzstatus hatten 724.000 Personen, unter ihnen waren 703.000 Menschen aus der Ukraine.

Am zweithäufigsten war laut Statistik der Status als anerkannter Flüchtling nach der Genfer Konvention (574.000 Personen, darunter 299.000 Menschen aus Syrien).

Rund 570.000 Menschen, darunter 271.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, waren mit einem sogenannten offenen Schutzstatus registriert. Das bedeutet, dass über ihr Schutzgesuch noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.

Etwa 255.000 Schutzsuchende waren der Statistik zufolge nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach dem Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig. Darunter befanden sich 219.000 Menschen mit einer Duldung.

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Paradigmenwechsel in der Community: „Bewusstsein für die Zakat fördern“

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Es sieht nach einem Paradigmenwechsel aus, was Zakat Deutschland e.V. am 18. März öffentlich vorgestellt hat: Die Sammlung und Verteilung der islamischen Vermögensabgabe in Deutschland. (iz). In den Augen vieler, […]

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Anlass für Begegnung: Ramadan gehört zu Deutschland

Begegnung

Was  gewiss schon lange zu Deutschland gehört, ist das Fasten im Ramadan. Alljährlich gibt es pünktlich Ramadanbotschaften aus allen Kreisen. (iz). Vor vielen Jahren hatten wir die teils recht polemische […]

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Deutschland und Malaysia wollen enger kooperieren

Malaysia Steinmeier Staatsbesuch

Bundespräsident Steinmeier wird in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur mit großem Zeremoniell empfangen. Beide Seiten betonen die Gemeinsamkeiten – die sie noch vertiefen wollen.

Kuala Lumpur (dpa). Deutschland und das südostasiatische Malaysia wollen ihre Beziehungen wirtschaftlich und politisch weiter ausbauen. Das haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Premierminister Anwar Ibrahim am Freitag nach einem Gespräch in der Hauptstadt Kuala Lumpur bekräftigt. Steinmeier machte deutlich, dass Malaysia der deutschen Wirtschaft dabei helfen könne, einseitige Abhängigkeiten etwa von China zu verringern.

Malaysia als Alternative zu China?

„Ich bin sicher, dass Malaysia einer der Standorte sein wird, von denen aus deutsche Unternehmen ihre Diversifizierungsstrategie weiter voranbringen“, sagte Steinmeier. Ibrahim nannte den Besuch ein wichtiges Signal für den Ausbau der bilateralen Beziehungen.

Steinmeier hält sich seit Donnerstag zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender zu einem Staatsbesuch in dem überwiegend muslimisch geprägten Land mit knapp 34 Millionen Einwohnern auf. 

Am Vormittag wurde er von König Al-Sultan Abdullah mit militärischen Ehren begrüßt. Am Abend gab der Monarch ein Staatsbankett. In seiner Tischrede betonte Steinmeier dabei, er wisse, wie wichtig der Handel mit China für Malaysia sei. Heute müssten sich die Staaten aber vor einseitigen Abhängigkeiten schützen. „Vernetzung ausbauen, Verwundbarkeit abbauen, das ist das Gebot der Stunde – besonders für unsere Länder, die beide Handelsnationen sind“, sagte Steinmeier.

Ein wichtiger Partner unter den ASEAN-Staaten

Malaysia ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Gruppe der Asean-Staaten. Laut Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik (GTAI) wuchs der bilaterale Handel 2022 kräftig und lag mit einem Volumen von 19,6 Milliarden US-Dollar (ca. 18,3 Milliarden Euro) deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

Steinmeier wies darauf hin, dass mehr als 700 deutsche Unternehmen in Malaysia tätig seien und zusammen rund 65.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Das Land habe sich zu einem wirtschaftlichen „Schlüsselpartner“ Deutschlands entwickelt, sagte er.

Gefestigte Demokratien

Der Bundespräsident betonte die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern. Beide seien gefestigte Demokratien, stünden Seite an Seite beim Klimaschutz, bestünden auf der Einhaltung des Völkerrechts und legten Wert auf freien und fairen Welthandel sowie nachhaltiges Wachstum. „Ich finde, darauf lässt sich aufbauen“, sagte er.

Steinmeier und Büdenbender beenden den Staatsbesuch an diesem Samstag mit einem Abstecher auf den malaysischen Teil der Insel Borneo. Dort wollen sie sich über den Schutz des Regenwaldes informieren und eine Aufzuchtstation für Orang-Utans besuchen.

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Erdbeben in Türkei und Syrien: Deutschlands Muslime reagieren mit Anteilnahme und Hilfsbereitschaft

Erdbeben Türkei Syrien

„Die Katastrophe hat auch uns tief im Herzen getroffen.“ Zenahir Mrakovic, Islamische Gemeinschaft der Bosniaken

Köln (iz). Nach dem schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben MuslimInnen in Deutschland mit Anteilnahme und Hilfsbereitschaft auf dessen verheerende Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen reagiert. In vielen deutschen Moscheegemeinschaften wurde die Katastrophe in den Freitagsgebeten erwähnt und für die MuslimInnen vor Ort gebetet. Darüber hinaus wurden in vielen Moscheen Hilfsgelder gesammelt.

Am Freitag trafen Repräsentanten der Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland e.V. (UIAZD und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) in der Zentrale des Moscheeverbands DITIB zu Kondolenzbesuchen ein. Dabei sprachen sie Überlebenden und Angehörigen ihre Anteilnahme sowie Solidarität aus. Mansur Khalili (Vorsitzender UIAZD) betonte: „Wir wollen am Freitag ebenfalls bundesweit in allen unseren Moscheen Spenden sammeln für die Erdbeben-Opfer. Unser Prophet sagte, dass die Ummah einem Körper gleicht, und wennn ein Glied leidet, so leidet der ganze Körper.“ Im Gespräch wurden Hilfsgelder und weitere Hilfen angeboten.

Muharrem Kuzey als Vorsitzender des obersten Religionsrates der DITIB und Leiter der Spendenkampagne bedankte sich für den Besuch. Er zeigte sich beeindruckt von der großen Anteilnahme und Solidarität in Deutschland sowie dem Zusammenhalt der Menschen in dem Katastrophengebiet in diesen schwersten Stunden. „Natürlich beten wir in unseren Moscheen für die Rettung so vieler Menschen, wie nur möglich. Gleichwohl sind wir als Menschen, als Gläubige dazu aufgerufen, zu helfen, wo und wie wir nur können. Bezeichnend dafür ist, dass Moscheen für die obdachlosen Erdbebenopfern geöffnet werden, ihnen Zuflucht bieten vor Kälte, Einsamkeit und Verzweiflung.“

Muslime sammeln Hilfen

Wie die IGMG am 10. Februar wurden alleine in ihren Reihen sowie im Hilfsverein Hasene International eine Million Euro für die Betroffenen im Erdbebengebiet gesammelt. „Die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Menschen hält ungebrochen an. Die Situation vor Ort ist jedoch weiterhin katastrophal und wird zunehmend unerträglich“, teilte der Moscheeverband mit. „Was wir hier vorfinden und erleben, ist kaum in Worte zu fassen. Das Leid der Menschen ist unermesslich. Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Bekleidung wird zwar immer besser, ausreichend ist das aber noch lange nicht“, teilte IGMG-Vorsitzender Kemal Ergün aus der Region mit.

Direkt, nachdem das Beben und seine Folgen bekannt wurden, erklärte der Zentralrat der Muslime: „Der ZMD ruft zudem alle Hilfsorganisationen, Menschen guten Willens und insbesondere die muslimische Gemeinschaft in Deutschland auf, schnell und unbürokratisch Geld- und Sachspenden in die Erdbebengebiete zu schicken.“

Konkrete Unterstützung von Hilfsorganisationen

Am 6. Februar gab der Verein WEFA e.V. den Beginn seiner Nothilfe (https://wefa.org/de/nothilfe-tuerkei-wefa/?44005) bekannt. WEFA e.V. hat in Abstimmung mit verschiedenen Vereinen Hilfsmaßnahmen im Katastrophengebiet koordiniert und durchgeführt. Die in Europa gesammelten Spenden werden in Zusammenarbeit mit dem AFAD, dem Türkischen Roten Halbmond und der Diyanet Stiftung Türkei an die Erdbebenopfer übergeben.

Auch Islamic Relief Deutschland war kurz nach den Beben mit Helferteams vor Ort (https://www.islamicrelief.de/erdbeben-tuerkei-syrien/). Dabei wurden Lebensmittel und Winterkleidung verteilt, „um Betroffene vor der Kälte zu schützen“. Des Weiteren lieferten die Helfer Decken, Matratzen, Medikamente und weitere Unterstützung.

„Bei einer solchen humanitären Katastrophe wird jede Hilfe benötigt. Auch wir bemühen uns darum, unseren Brüdern und Schwestern beizustehen. Damit wir jedoch bei Notfällen wie diesen schnell handeln können, benötigen wir genügend Mittel“, gab muslimehelfen e.V. auf Facebook bekannt.

Auch die Tuisa Hilft Stiftung war mit HelferInnen vor Ort (https://tuisa.de/catalog/product/view/id/481/s/verheerendes-erdbeben-turkei-syrien/), um schnell Nothilfe zu leisten. „Menschen die alles verloren haben, stehen vor ihren zuerrütteten Häusern und warten darauf das Rettungskräfte ihre Kinder, Eltern, Ehepartner, Enkel oder Freunde bergen können. Darum sind wir hier, um den Menschen die überlebt haben, die warten und weinen aber auch hoffen eine helfende Hand zu sein.“

Einige muslimische Hilfsorganisationen in Deutschland:

WEFA e.V. https://wefa.org/de/
Islamic Relief https://www.islamicrelief.de/erdbeben-tuerkei-syrien/
muslimehelfen e.V. https://spenden.muslimehelfen.org/?emergency_disaster_relief=70
Hasene International https://www.hasene.org/de/
Tuisa Hilft Stiftung https://tuisa.de/catalog/product/view/id/481/s/verheerendes-erdbeben-turkei-syrien/

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Strafanzeige gegen Myanmars Militärjunta in Deutschland

Naypyidaw/Berlin (dpa). Eine Menschenrechtsorganisation und 16 Beschwerdeführer aus Myanmar haben in Deutschland Strafanzeige gegen Mitglieder der Militärregierung des südostasiatischen Krisenlandes gestellt. Die Gruppe will erreichen, dass die Generäle im Zuge ihres Putsches vom 1. Februar 2021 wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden. Die in Südostasien tätige Organisation Fortify Rights begründete den Schritt am Dienstag in einer Mitteilung mit dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.

„Das Militär von Myanmar genießt immer noch völlige Straffreiheit, und das muss ein Ende haben. Diese Verbrechen können nicht ungesühnt bleiben“, sagte Matthew Smith, Geschäftsführer von Fortify Rights. Das im deutschen Recht verankerte Weltrechtsprinzip sei ein globales Modell zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei den schlimmsten Verbrechen, „unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen werden oder wo sich die Überlebenden aufhalten.“

Seit dem Putsch, der sich in der kommenden Woche zum zweiten Mal jährt, versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit eiserner Faust. Immer wieder gibt es Berichte über brutale Angriffe und schwere Folter. Die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) wurde vor Gericht gestellt und zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.

Bei dem Strafantrag geht es auch um die blutigen Attacken in dem mehrheitlich buddhistischen Land gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Seit Beginn der Militäroffensive im August 2017 flohen Hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch.

„Die 215-seitige Anzeige und mehr als 1.000 Seiten Anhänge liefern Beweise, um die Bundesanwaltschaft bei der Untersuchung und Verfolgung der Verantwortlichen des Rohingya-Völkermords sowie der Gräueltaten im Zusammenhang mit dem (…) Staatsstreich der Militärjunta zu unterstützen“, so Fortify Rights weiter. Bereits im vergangenen Jahr hatten Menschenrechtler in der türkischen Hauptstadt Istanbul Strafanzeige gegen Mitglieder der Junta gestellt.

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Migrationsbericht: Nettozuwanderung stieg nach Pandemie-Delle an

Debattenklima gesellschaft Deportationsszenarien solingen gemeinschaft

Berlin (dpa). Die Zuwanderung nach Deutschland hat schon vor der Ankunft von rund einer Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine deutlich zugenommen. Wie aus dem Migrationsbericht hervorgeht, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, wurden 2021 rund 1,32 Millionen Zuzüge nach Deutschland erfasst. Das war ein Anstieg um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2020, das noch stärker von den Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geprägt war.

Die Abwanderung nahm 2021 ebenfalls leicht zu, allerdings nur um 2,9 Prozent. Damit lag die Nettomigration 2021 mit rund 329 000 Menschen in etwa auf dem Niveau von 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa. Wichtigstes Herkunftsland der Zuwanderer war im Jahr 2021 – wie schon im Vorjahr – Rumänien. Von dort kamen 202.686 Menschen nach Deutschland. Auf Platz Zwei der Liste standen Zuwanderer mit deutscher Staatsangehörigkeit, gefolgt von Menschen aus Polen, Bulgarien, Syrien und der Türkei.

Am höchsten war der Anteil der ausländischen Bevölkerung demnach in Berlin. Im Jahr 2021 hatte laut Ausländerzentralregister rund jeder fünfte Hauptstadtbewohner (20,2 Prozent) keinen deutschen Pass. In Bremen lag der Anteil mit 19,3 Prozent fast genauso hoch. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hatten rund 14 Prozent der Einwohner eine ausländische Staatsbürgerschaft. Der Migrationsbericht wird alljährlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstellt.

Im Jahr 2021 war die Mehrheit der Zuwanderer, die nach Deutschland kamen, männlich. Laut Statistischem Bundesamt kamen rund 802.000 Männer und 521.000 Frauen nach Deutschland. Für das Jahr 2022 dürfte das Bild etwas anders ausfallen, da die Flüchtlinge, die als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zugewandert sind, mehrheitlich weiblich sind.

„Um unsere sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und den Arbeitskräftebedarf zu decken, müssen sich jedes Jahr 400.000 Menschen netto für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden“, sagte die Innenpolitikerin Misbah Khan. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete mahnte: „Wir müssen also unser gesamtgesellschaftliches Unwohlsein beim Thema Migration endlich ablegen und eine Debatte darüber führen, wie wir als Einwanderungsland attraktiver werden.“ Dazu gehöre auch, dass rassistische Ressentiments abgebaut und das Ankommen in Deutschland erleichtert werde.

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Hintergründe: Wer sind die Reichsbürger?

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Am 7. Dezember hat die Polizei 25 Personen verhaftet. Nach weit mehr als 120 Hausdurchsuchungen wurde ihnen die Planung eines Staatsstreiches zur Last gelegt. Insgesamt laufen laut Behörden Ermittlungen gegen […]

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