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2023: Amnesty zieht kritische Bilanz für Menschenrechte

kommentar leipziger Deutsche

Mangelnder Schutz von Zivilisten und Frauen: Amnesty International sieht die Entwicklung der Menschenrechte in vielen Bereichen kritisch – auch in Deutschland. Berlin (KNA) 75 Jahre nach ihrer Erklärung stehen die […]

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Die DITIB verstärkt Imamausbildung in Deutschland

ditib

100 Imame pro Jahr will der größte Moscheeverband künftig in Deutschland ausbilden. Die Entsendung staatlicher Imame soll damit enden.

Köln (KNA, iz). Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB hat Einzelheiten zu der angestrebten Ausbildung aller seiner Imame in Deutschland bekanntgegeben. Wie der Bundesverband am Freitag in Köln mitteilte, sollen ab 2025 jährlich 75 Absolventen der islamischen Theologie aus der Türkei nach Deutschland kommen, um hier eine zweijährige deutschsprachige Ausbildung zum Religionsbeauftragten zu durchlaufen.

Die 75 Teilnehmer sollen sich demnach verpflichten, mindestens zehn Jahre in ihren Gemeinden tätig zu sein. Zusätzlich mit den Absolventen des 2020 gegründeten verbandseigenen Seminars in Dahlem bei Köln ergebe sich dann die mit dem Bundesinnenministerium Ende 2023 vereinbarte Zahl von insgesamt 100 in Deutschland ausgebildeten DITB-Imamen pro Jahr, hieß es bei der Pressekonferenz in der Kölner Verbandszentrale. „Damit werden wir den Bedarfen der Musliminnen und Muslime in unseren Gemeinden gerecht“, sagte Generalsekretär Eyüp Kalyon.

Das neue Modell soll die bisherige Entsendung von Imamen durch das türkische Religionsamt Diyanet schrittweise beenden. Seit Gründung des Verbands im Jahre 1984 entsendet die Regierungsbehörde in Ankara ihre Imame für vier bis fünf Jahre in die Moscheegemeinden in der Bundesrepublik.

Die Männer sind türkische Staatsbeamte, sprechen überwiegend kein Deutsch und sind mit dem Leben in Deutschland wenig vertraut. Dies sorgte hierzulande immer wieder für Kritik.

Nach mehrjährigen Verhandlungen bereits unter der Vorgängerregierung verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Dezember die neue Vereinbarung mit Diyanet und DITIB. Damals sprach sie von einem „wichtigen Meilenstein für die Integration und die Teilhabe muslimischer Gemeinden in Deutschland“. Der Verband ist mit rund 850 Moscheegemeinden der größte Moscheeverband in Deutschland.

Wie Kalyon erläuterte, werden sich die jeweils 75 Imam-Anwärter aus der Türkei in ihrem ersten Jahr vor allem auf das Erlernen der deutschen Sprache bis Level C1 konzentrieren. Im zweiten Jahr gehe es dann um die eigentliche Moscheearbeit mit ihren religiösen Dienstleistungen.

Die DITIB trägt den Angaben zufolge die Kosten der Ausbildung mitsamt der Lebenshaltung in Deutschland und schätzt sie auf drei bis vier Millionen Euro pro Jahr. Bei Sprach- und Integrationskursen wolle man auch auf Mittel der Bundesregierung zurückgreifen.

Die jährlich 75 Absolventen aus der Türkei (als künftige Imame ausschließlich Männer) seien keine Staatsbeamte der Diyanet mehr und stünden folglich nicht unter türkischem Diensteid, betonte Kalyon. Allerdings sei noch offen, wie genau ihr Angestelltenverhältnis und ihre Bezahlung langfristig geregelt würden. Bisher werden Imame von der türkischen Religionsbehörde bezahlt.

Kalyon stellte in Aussicht, dass sein Verband bei seinem Ausbildungsangebot künftig auch verstärkt auf Absolventen der sieben deutschen Universitätsstandorte für islamische Theologie zurückgreifen könnte.

Man rechne aber derzeit nicht mit ausreichend Interessenten von dort und verlasse sich deshalb bis auf Weiteres auf die personellen Ressourcen in der Türkei. Dort werbe man bereits um Teilnehmer. Nach einem Auswahlverfahren im November soll Anfang 2025 der erste Ausbildungsgang beginnen.

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Wir brauchen mehr vermittelnde Stimmen

kurzmeldungen deutschland vermittelnde

Deutschland: In schwierigen Zeiten sind vermittelnde Stimmen notwendig, also solche, die Brücken bauen und Gräben nicht vertiefen wollen.

(iz). Das ist schwierig, denn es gibt kaum ein Thema, dass seit Jahrzehnten so die Emotionen von Muslimen berührt, wie das Schicksal der Palästinenser. 

Auf der anderen Seite steh: Seit den furchtbaren Taten der Nationalsozialisten ist die Erinnerung an die Zeit der Judenverfolgung wichtiger Bestandteil des kollektiven Bewusstseins. Das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels sind Konsens zwischen den demokratischen Parteien.

Viele Deutsche haben das Schicksal der Palästinenser verdrängt. Dennoch ist es logisch, dass wir Deutschen bei diesem Thema kaum unbefangen sein können. 

Das Argument, dass gerade, weil wir diese historischen Verantwortung tragen, keine Doppelstandards zulassen dürfen, wiegt schwer. Welches Land der Erde völlig frei von diesen Doppelstandards ist, wäre eine andere Frage. Klar sind nur zahlreiche Bespiele von Diktaturen, die ohne jeden Standard auskommen.

Gott sei Dank besteht eine überwältigende Übereinstimmung – gerade zwischen Muslimen – dass jüdisches Leben in Deutschland – in welcher Form es sich auch im Alltag zeigt – geschützt werden muss. Jeder, der in Deutschland für eine Synagoge oder eine Moschee Verantwortung trägt, teilt ähnliche Sorgen. Dies sollte zu Denken geben – es gibt zwischen Muslimen und Juden mehr Gemeinsames als Trennendes.

„Deutschland“ ist eine Abstraktion. 

Was mir manchmal Deutschland nennen, setzt sich in Wirklichkeit aus handelnden Menschen und diversen Akteuren zusammen: Regierung, Justiz, Institutionen, Medien, Parteien und Zivilgesellschaft. Wir Muslime sind Teil Deutschlands, schon deswegen macht es wenig Sinn unser Land abstrakt zu verdammen.

Natürlich haben wir unsere eigene Positionen, vertreten sie – hoffentlich auch weiterhin in einer Atmosphäre der Freiheit –, wie sie nur wenige Gesellschaften ermöglichen. Dabei ist es legitim, gegen drohende Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzutreten.

Unsere Regierung macht Fehler. 

Seit dem 7. Oktober hätten sich viele Muslime gewünscht, dass Berlin klarer Stellung nimmt gegenüber offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Netanyahu und sich klarer von den rechtsradikalen Stimmen dieser Politik absetzt.

Viele Muslime erwarten einen Waffenstillstand, und ein Ende der Rüstungsexporte, zumindest solange nicht ein Gericht die israelische Regierung von den erhobenen Vorwürfen entlastet. Natürlich wehren sich in diesem Kontext engagierte Muslime  gegen den pauschalen Vorwurf des Antisemitismus. 

Für all diese Positionen kann man streiten.

Mit einer Ausnahme: Diejenigen, die auf unseren Straßen einfach die Vernichtung Israels fordern, verlassen die Ebene möglicher Debatten. Gleiches gilt für Positionen, die den Palästinensern generell ein Leben in Würde und politischer Selbstverantwortung absprechen.

Verantwortung hat jede politische Führung.

Wenn wir für eine offene Streitkultur eintreten, muss dies auch für uns selbst gelten. Es ist legitim zu fragen, warum zum Beispiel die Verbündeten der Hamas nicht mehr Druck auf ihre politische Führung ausüben, die kriegerischen Handlungen zu beenden und die Geiseln endlich frei zulassen.

Kritik an der iranischen Politik ist ebenso notwendig. Nicht nur israelische Verantwortungsträger haben die Verantwortung für ihre Taten, dieser Grundsatz gilt für jede politische Führung. Es darf in Deutschland auch keine Stimmung zwischen uns Muslimen geben, die keine Kontrollfragen mehr zulässt, ohne den Vorwurf eines angeblichen Verrats entstehen zu lassen.

Entmenschlichung

Nur eine relativ geringe Zahl von Extremisten phantasiert über die Vernichtung des jeweiligen Gegners. Kein Vernünftiger dieser Welt will absichtlich Kindern und Frauen töten. Aber wer immer die israelische Regierung bedingungslos stützt, muss erklären, wie diese unglaublichen Opferzahlen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verantworten sind. In der deutschen Gesellschaft gibt es zahlreiche Stimmen, die in Gaza keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennen. 

Auf der anderen Seite muss ebenso erklärt werden, wie eine dauerhafte Friedenslösung mit extremen Organisationen oder beispielsweise dem Iran zustande kommen soll. Hier gibt es leider keine einfache Antworten und unterschiedliche Meinungen sind möglich. 

Wie immer wir zu diesem Konflikt stehen. Schade wäre es, wenn wir Muslime, gerade unsere Jugend, uns von den gesellschaftlichen Debatten einfach abwenden, statt uns weiterhin sachlich und zivil für unsere Anliegen einzusetzen.

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Kurzmeldungen Deutschland: Von Waffenlieferungen bis zu Erinnerungen an Solingen

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Von Waffenlieferungen bis zu Erinnerungen an Solingen – Kurzmeldungen Deutschland der Ausgabe Nr. 347. Beamte fordern Ende von Waffenlieferungen BERLIN (IZ). Seit weit mehr als einem halben Jahr führen die […]

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Deutschland auf der Anklagebank

besatzung anklagebank

Auf der Anklagebank: Deutschland muss sich in Den Haag wegen möglicher „Beihilfe zum Völkermord“ verantworten. (GFP.com/IZ). Die Bundesrepublik steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund […]

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Debatte: Was sind unsere Gefahren oder stimmen deutsche Sicherheitsdiskurse noch?

Der folgende Debattenbeitrag ist keine Relativierung des real existierenden Extremismus unter einigen Muslimen oder gar von Terrorakten, die in den letzten 20 Jahren verübt wurden. Es ist genauso im Interesse muslimischer BürgerInnen, dass Staat und Gesellschaft ein scharfes Auge auf Terror und gewaltbereite Ideologien oder Personenkreise haben. Muslime stimmen selbstverständlich zu, dass der Staat und seine Organe ein scharfes Auge auf entsprechende Entwicklungen und „Gefährder“ haben.

(iz). Spätestens mit dem 11. September 2001 fokussierte sich die öffentlich wahrnehmbare Debatte in Politik, Experten und Allgemeinheit im Themenkomplex „Sicherheit“ (aus durchaus nachvollziehbaren Gründen) – neben gelegentlichen Schüben beim Umgang mit dem Rechtsterrorismus der letzten Jahren – vor allem und hauptsächlich auf Muslime und ihre Religion.

Sukzessive und konsequent wurden in den Folgejahren die meisten Teile der stark angewachsenen „Islamdebatten“ einer „Securitisation“ oder „Versicherheitlichung“ unterzogen. Vom Kopftuch, über ein angeblich „konfrontatives“ Gebet Berliner SchülerInnen bis zum leisen, unverstärkten Gebetsruf – vieles wurde und wird durch die Linse nationaler oder gesellschaftlicher „Sicherheit“ betrachtet und entsprechend geframt. Das setzte sich dann fort bei – eigentlich rational zu diskutierenden – Vorhaben wie der fachlichen Ausbildung von Imamen, der Entwicklung einer islamischen Lehre in Deutschland sowie dem ordentlichen Religionsunterricht für muslimische SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen. Deutschsprachige Gelehrte (siehe S. 14) oder Islamunterricht für Grundschüler wurden und werden durch einflussreiche Diskursteilnehmer (wie der Union) als verlängerter Arm von Sicherheitspolitik und Gewaltprävention behandelt.

Als Folge der Angriffe vom 11. September in den USA sowie der Anschläge in Madrid und London bauten Strukturen der inneren und internationalen Sicherheit massiv ihre Expertisen in Bezug auf MuslimInnen personell und materielle Ressourcen aus. Dieser Schwerpunkt führte dazu, dass nicht nur andere ideologische Phänomene im Inland erheblich übersehen wurden (was sich bei den Taten des NSU-Komplexes, der Entwicklung rechter Strukturen in eigenen Reihen und einem stochastischen Rechtsterrorismus als fatal erweisen sollte). Die drastische Änderung der globalen und geopolitischen Gemengelage wurde – vor dem Hintergrund billiger Energie aus Russland und stabiler Absatzmärkte in Ostasien – nicht ausreichend mit einbezogen.

Während ein Großteil der sicherheitspolitischen Aufmerksamkeit MuslimInnen gewidmet wurde, haben Deutschland (und die EU) in den letzten Jahrzehnten um ein Vielfaches dramatischere Bedrohungen unterschätzt. So wurde die deutsche Kernkompetenz – eine funktionierende Exportindustrie sowie relativ hoher Wohlstand – fundamental von zwei Staaten abhängig gemacht. Bei Energieträgern und mineralischen Rohstoffen war das Russland, bei Absatzmärkten, Investitionen, Produktion und Entwicklung China.

Der Russland-Komplex ist der deutschen Politik und Wirtschaft (die beispielsweise mit ihrem Ostausschuss kaum in den Fokus von Kritik rückt) spätestens seit dem 24.2.2022 vor die Füße gefallen. Seit Jahren schon steht auch Deutschland im Visier des Kreml, was auf einer sehr randständigen Ebene viele Russlandfahnen auf rechten Demos andeuten. Einzelne Beispiele von Hackerangriffen auf öffentliche Einrichtungen deuten an, was passieren kann. In diesem Moment erweist sich die dramatische Änderung unserer Energieversorgung nicht nur als Bedrohung für „Wirtschaft“ und „Wohlstand“, sondern für die innere Sicherheit selbst.

Dabei ist die Exportausrichtung auf und die Produktion der bundesdeutschen Wirtschaft in China gar nicht einbezogen. Dass sich Peking seit Jahren in relevante Industrien sowie rohstoffreichen Regionen des globalen Südens einkauft und sich mit großzügigen „Hilfen“ durchsetzt, war bekannt. Dass in Teilen des eigenen Landes auch Waren deutscher Produzenten mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, ebenso. Erst mit dem Streit um den Verkauf von Anteilen der Hamburger Hafengesellschaft HHLA an den chinesischen Staatskonzern Cosco (dessen Europazentrale in der Hansestadt liegt) wurde den Deutschen in breiterem Maße bewusst, welchen Einfluss Peking anstrebt und schon hat.

Momentan befindet sich ein neo-imperiales Russland in einem blutigen Krieg gegen die Ukraine. Die Supermacht China macht nicht nur ihren direkten Nachbarn Sorgen. Nationalistisch-religiöse Regime wie im Iran oder Indien (das bis 2050 das bevölkerungsreichste Land der Welt sein wird) lassen die Muskeln spielen und der Populismus sowie Nationalismus starker „Führer“ ist erfolgreich in Staaten von Brasilien bis zu den Philippinen. Selbst nahe und als gefestigt geltende Rechtsstaaten wie die USA, Großbritannien, Italien oder Schweden (jenseits des ökonomisch schwer gebeutelten Osteuropa) erleben systemische Krisen ihrer Politik, deren Ausgang ungewiss ist.

Die fortgesetzte Erzeugung künstlicher „Bedrohungslagen“ durch Kopftücher von Lehrerinnen, Gebetsrufen, Halal-Fleisch oder einer ominösen „Moscheefinanzierung“ angesichts echter Gefahren ist politisch und verantwortungsethisch unangebracht. Sie erscheint auch grotesk, wenn spätestens seit Ausbruch der Pandemie in bestimmten Regionen unseres Landes montäglich tausende/zehntausende BürgerInnen gegen „Diktatur“ und „Volksverräter“ demonstrieren und dabei Gefängnis für und Gewalt gegen gewählte Parlamentarier fordern oder vor ihren Wohnungen aufmarschieren.

Wie würde die Republik reagieren, wenn das berüchtigte Neuköllner „Kopftuchmädchen“ täten?

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„Deals mit Diktaturen“: Deutsche Politik zwischen Wertorientierung und Interessen

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Es ist kein neues Phänomen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik hat immer schon gute Geschäfte mit Diktaturen gemacht. (KNA). Seit ihrer Gründung hat die Bundesrepublik immer wieder eng mit autoritären Regimen […]

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Umgang mit Muslimen: Wächst der Druck?

muslime UEM muslimfeindlichkeit

Im Nachgang von Terror und Krieg ändert sich die Stimmung in Deutschland gegen Muslimen und ihren Communitys. (IZ). Seit dem Terror und Krieg im Nahen Osten ist die Zahl der […]

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Wer gehört zu Deutschland und wer nicht?

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Deutschland – eine der unnötigsten politischen Diskussionen der letzten Jahrzehnte ist die Frage danach, wer dazugehört. (iz). Eine der unnötigsten politischen Diskussionen der letzten Jahrzehnte ist die Frage danach, wer […]

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Die Unzufriedenen – in Deutschland wird es ungemütlich

unzufriedenen bauern

Die Unzufriedenen: Lange war der soziale Frieden in Deutschland von einem breiten Wohlstand abhängig.

(iz). Glaubt man den Umfragen, sind viele Deutsche besorgt über die ökonomische und politische Zukunft des Landes und schauen pessimistisch in das neue Jahr. Lange waren revolutionäre Unruhen und Bürger, die sich gelbe Westen anziehen, eher in Frankreich als bei uns zu sehen.

Am heutigen Montag erinnern tausende Traktoren und wütende Bauern an die hier herrschende Unzufriedenheit. Sie bemängeln grundlegende Fehler der Agrarpolitik, fordern nachhaltige Subventionen und machen nebenbei deutlich, dass gesundes Essen nicht automatisch auf den Tisch kommt.

Bevölkerungszahlen Migration gesellschaft

Foto: Adobe Stock

Die Unzufriedenen: Unmut als Motivation

Mit den Demonstrationen kündigen sich neue Protestparteien an, die den Unmut in Teilen der Bevölkerung zum Programm machen: Neben dem Thema der spürbaren Inflation und der sozialen Ungerechtigkeit werden leider auch Flüchtlinge und Immigranten als Sündenböcke instrumentalisiert. Die im spöttischen Ton attackierten „Altparteien“ scheitern zunehmend daran, unpopuläre Maßnahmen zu erklären und zu rechtfertigen.

Der Kern des Problems ist schnell ausgemacht. Die alte Magie des Fortschrittes führt schon länger nicht mehr zu wachsendem Wohlstand in den Händen der Mehrheit des Landes. Wenn man Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung und den Übergang zu alternativen Energien als wahren Fortschritt feiert, folgt die Ernüchterung in der Erkenntnis, dass diese Zukunftsprojekte bezahlt werden müssen.

krieg ukraine

Foto: Drop of Light, Shutterstock

Reflexionen der globalen Stimmung

Der Übergang zur multipolaren Ordnung in der Welt, schafft neue Empörung. Nicht nur die Kosten des Ukrainekrieges wachsen in den Himmel, der menschliche Blutzoll und Gefechtssituationen, die an den 1. Weltkrieg erinnern, lassen kaum günstige Prognosen zu und tragen zu einer pessimistischen Stimmung in Europa bei.

Der ewige Krieg im Nahen Osten und die als unverhältnismäßig eingestufte Reaktion der israelischen Regierung auf den Terror im Oktober empören nicht nur Muslime. Die internationale Politik ist in beiden Fällen nicht in der Lage eine Friedensvision zu formulieren.

Wohin führt diese Stimmung? Die Bauernproteste geben hierzu Hinweise. Es ist ein denkwürdiges Signal, wenn die Unzufriedenen im Lande realisieren, dass man nur auf der Straße seine Ansprüche erfolgreich einfordern kann.

Hinzu kommen die Versuche der Rechten, alle negativen Stimmungen zu verstärken und mindestens als aktive Trittbrettfahrer am Geschehen teilzunehmen. Am Horizont taucht damit das alte Problem der Demokratie auf: die Übernahme der Institutionen durch demokratiefeindliche Kräfte auf demokratischem Wege.

Foto: Deutscher Bundestag, Tobias Koch

Gelten die alten Techniken noch?

Anhand dieser Entwicklungen wird man daran erinnert, dass die alte Technik der Politik, die Bevölkerung mit Mehrausgaben bei Laune zu halten, nur funktionieren kann, wenn die Bundesrepublik ökonomisch erfolgreich bleibt. Unser Wirtschaftssystem beruht auf der Idee des Wachstums und sieht nicht vor, mit dem Gewonnenen befriedigt zu sein.

Zufriedenheit, als existentieller Zustand, lässt sich in dieser Dynamik nur schwer halten. Dennoch gilt für uns ein Ausspruch des Propheten, überliefert von Abu Hurayra: „Reichtum bedeutet nicht, viel Besitz zu haben, sondern Reichtum ist ein Nafs, die zufrieden ist und kein Bedürfnis spürt.“

Spirituelle Weisheit und Dankbarkeit sind wichtig für soziale Gleichgewicht. Diese Eigenschaft der Gläubigen ist nicht mit Fatalismus zu verwechseln. Zumindest dann, wenn man die sozialen Medien als Temperaturmesser ernst nimmt, wächst auch bei Muslimen die Unzufriedenheit – sei es über geopolitische Themen oder die mangelnde Anerkennung im Staat.

Es ist geboten, sich gesellschaftlich zu engagieren, positive Vorschläge zu formulieren, aber eben auch sich über die Wahl der Mittel und den eigenen Zustand Gedanken zu machen. Wer hier Maß hält, und sich vor den Extremen und einer rein negativen Haltung schützt, wird auf Dauer als Stütze der Gesellschaft Zustimmung finden.