Kurzmeldungen Deutschland: Von Waffenlieferungen bis zu Erinnerungen an Solingen

Beamte fordern Ende von Waffenlieferungen

BERLIN (IZ). Seit weit mehr als einem halben Jahr führen die israelischen Streitkräfte einen humanitär vernichtenden Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Bis heute wurden dabei über 33.000 Palästinenser getötet. 80 Prozent aller Gebäude sind zerstört oder schwer beschädigt, die absolute Mehrheit der Bevölkerung auf der Flucht. Am 7. April veröffentlichten 600 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes einen offenen Brief. Darin forderten sie unter anderem die „umgehende“ Einstellung aller Waffenlieferungen an Tel Aviv. „Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt politisch, wirtschaftlich und militärisch die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten.“ Als Bundesbeschäftigte, so die UnterzeichnerInnen, sei es ihre Pflicht das Handeln der Regierung zu kritisieren und daran zu erinnern, dass die Bundesregierung strikt die Verfassung und das Völkerrecht zu beachten habe. „Insbesondere muslimische Mitbürgerinnen werden von der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt und gezwungen, sich zu Israel zu bekennen oder andernfalls zu Unrecht als Antisemit*innen an den Pranger gestellt und mit dem Entzug ihrer Grundrechte bedroht. Damit schürt die Bundesregierung Angst, anstatt den Begriff der Staatsräson zu definieren und sich dem in Deutschland festverankerten strukturellen antimuslimischen Rassismus und dem Antisemitismus ernsthaft anzunehmen.“