Gleichen Politiker im Nahen Osten ihr Versagen beim Finden friedlicher Lösungen verstärkt durch totalitäre Rhetorik aus?

(Zaman/Russia Today). Während immer mehr Zivilisten im Gazastreifen durch die neuen unverhältnismäßigen Angriffswellen des israelischen Bombardements ums Leben kommen, verletzt werden und die Infrastruktur des ohnehin schon schwer beeinträchtigten Gebiets noch weiter in Mitleidenschaft gezogen wird, nehmen die Wortbeiträge insbesondere von israelischen Politikern an Schärfe zu. Angesichts der innenpolitischen Zustimmung sowie der ausdrücklichen Rückenstärkung von Seiten Washingtons und Berlins (wie gerade wieder von Bundesaußenminister Westerwelle bestätigt) scheint es derzeit für Tel Aviv – anders noch als in den frühen 1990er Jahren – keine Notwendigkeit zu geben, auf etwas anderes als seine erdrückende militärische Stärke zu setzen.

Die Brisanz der regionalen Lage wird durch einen weiteren Krieg – im benachbarten Syrien – und die jeweilige Beteiligung oder Haltung sämtlicher Nachbarn noch weiter angeheizt. Daher verwundert die Beobachter wohl weitaus weniger als früher, wenn Forderungen nach dem Einsatz von ägyptischen oder türkischen Bodentruppen in Gaza laut werden. Anders als während der Operation „Gegossenes Blei“ 2009 tritt Ankara auch nicht mehr als potenzieller Vermittler auf, sondern agiert nun frontal auf Gegenkurs zu Israel.

Auf einer Rede von einer Gruppe türkischer Parlamentarier beschuldigte Erdogan Israel am Dienstag nicht nur der Unterminierung von Frieden und Völkerrecht in der Region, sondern auch der „ethnischen Säuberung“ in der Region. Dass seine Regierung das Militär auch in Operationen gegen die kurdischen Guerillas jenseits der Landesgrenzen einsetzt, scheint für den türkischen Ministerpräsidenten kein Widerspruch zu sein. „Israel besetzt schrittweise palästinensisches Land“, sagte er, „und terrorisiert den Nahen Osten“.

Trotz der offenkundigen Erregung Erdogans, der sich sehr enttäuscht zeigte von der Haltung des UN-Sicherheitsrates, herrscht in Israel eine wesentliche rabiatere Rhetorik. „Zerstört und beschädigt Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungseinrichtungen. Wir müssen sicherstellen, dass Hamas Jahre für den Wiederaufbau in Gaza braucht und Israel nicht angreift“, forderte Israels Innenminister Eli Yishai. Zuvor sagte das Regierungsmitglied: „Das Ziel der Operation muss es sein, Gaza ins Mittelalter zurückzuwerfen. Nur dann wird Israel in den nächsten 40 Jahren Ruhe haben.“

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Der Journalist Gilad Sharon, und Sohn des ehemaligen Premierministers Ariel Sharon, forderte in einem Leitartikel für die „Jerusalem Post“, den Gazastreifen wir Hiroshima zu behandeln: „Wir müssen Gaza dem Erdboden gleichmachen. Die Amerika hörten nicht mit Hiroshima auch, weil die Japaner sich nicht schnell genug ergaben, also trafen sie auch Nagasaki. Es darf keinen Strom mehr in Gaza geben, keinen Treibstoff, keine Fahrzeuge, nichts. Dann werden sie wirklich einen Waffenstillstand fordern“, schrieb der Publizist. Israel Katz, Transportminister des Landes, will gar, dass „Gaza so hart bombardiert wird, dass die Bevölkerung nach Ägypten fliehen muss“. Er forderte die israelischen Streitkräfte dazu auf, den Gazastreifen „neu zu formatieren“.

Schützenhilfe bekam die politische Brutalo-Rhetorik gar noch religiöser Seite. Yaakow Yosef, Sohn eines ehemaligen Oberrabbiners, segnete bei einer Predigt israelische Soldaten und forderte sie auch auf, „von den Syrern zu lernen, wie man den Feind tötet“.

Der Journalist Patrick Cockburn beschrieb die Mentalität in Israel während der Operation „Gegossenes Blei“ 2008-9: „Die israelische Gesellschaft erinnert mich an die Unionisten in Nordirland während der späten 1960er Jahre oder an die libanesischen Christen während der 1970er. Wie Israel haben beide Gemeinschaften eine hochkomplexe Wagenburgmentalität entwickelt. Diese führt dazu, dass man sich selbst als Opfer sieht, während man andere Menschen tötet.“

Vom Zerstörungspotenzial des Konfliktes ähnlich unbeeindruckt gaben sich die Vertreter von Hamas. Osama Hamden, Hamas-Direktor für auswärtige Angelegenheiten, sagte dem Satellitensender Al-Jadeed: „Die Palästinenser müssen sich nicht mit einem Frieden beeilen. Wir sind solche Angriffe gewohnt.“

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„IZ-Begegnung“ mit dem Islamwissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza über die Gaza-Krise

„Dies macht deutlich: Die Selbstmordattentate waren von vornherein konzipiert, um Zivilisten zu töten, unabhängig davon, dass der Islam dies nicht legitimiert, unabhängig davon, dass gegen die islamische Kriegsethik verstoßen wird.“ […]

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Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln: Facebook, Twitter und Co sind mit Situation überfordert

Wien (pte). Die jüngsten Kampfhandlungen im Nahen Osten stellen Social-Media-Plattformen vor enorme Probleme. Sowohl Israel als auch die Hamas verbreiten aggressiv Propaganda über die neuen Medien, wie betabeat.com schreibt. Ein […]

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Muslimische Repräsentanten: Handlungen des französischen Schützen widersprechen Islam

Toulouse (IZ/Agenturen). Mohamed Merah, der mutmaßliche Täter hinter dem Amoklauf im französischen Toulouse, starb am Donnerstag, dem 23. März, nach einer 32-stündigen Belagerung durch Polizeieinheiten. Er sprang aus einem Badezimmerfenster, mit einer automatischen Pistole in der Hand, als die Polizei in seine Wohnung eindrang. Nach einem Kopfschuss wurde er tot auf dem Boden aufgefunden.

Zwei Polizisten wurden bei der versuchten Erstürmung verletzt, einer von ihnen schwer. Merah wollte sich bis zum Schluss nicht der Polizei ergeben. Ein erfahrenes Mitglied des Einsatzkommandos sagte, dass er niemals ein so heftiges Feuergefecht erlebt habe.

Frankreichs Innenminister Gueant veröffentliche kurz nach dem Ende des Schusswechsels erste Informationen. Bei der massiven Schießerei wurden mehr als 300 Geschosse abgefeuert – mindestens dreißig alleine von Merah, der eine schusssichere Weste trug. Frankreichs Generalstaatsanwalt Francois Molins versicherte, dass alles unternommen worden sei, „um ihn lebend zu verhaften“. Der habe sich allerdings dazu entschlossen, „mit der Waffe in der Hand sterben“ zu wollen.

Merah, ein französischer Staatsbürger algerischer Herkunft behauptete, Kontakte zu al-Qaida unterhalten zu haben. Er gestand die Tötung von vier Menschen vor einer jüdischen Schule und dreier französischer Soldaten, von denen zwei Muslime waren.

Während die Untersuchungen noch andauern, ob er Komplizen hatte, warnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Racheakten gegen die muslimische Gemeinschaft seines Landes: „Unsere muslimischen Landsleuten haben nichts mit diesen Akten eines mörderischen Terrorismus zu tun.“

Merah habe während des langen Verhandlung über eine Aufgabe nach eigenen Angaben „Frankreich in die Knie zwingen“ wolle. Er habe nur bedauert, „nicht mehr Menschen getötet“ zu haben. Der Amokläufer gab die Ermordung der sieben Menschen zu. Sein Motiv sei Rache für französische Interventionen im Ausland und die „Tötung palästinensischer Kinder im Nahen Osten“ gewesen.

Die französischen Sicherheitsbehörden müssen sich die Frage stellen lassen, wieso sie nicht vor dem Amoklauf eingegriffen haben. Der Massenmörder soll seit geraumer Zeit vom Geheimdienst observiert worden sein, da er nicht nur radikale Ansichten vertrat, sondern sich auch in militärischen Trainingslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhielt.

So berichtete die französische Lokalzeitung „Le Telegramme“ am 22. März, dass eine Frau die Behörden wiederholt vor Mohamed Merah gewarnt habe und ihn zwei Mal angezeigt habe. Sie habe den späteren Mörder als „Gefahr für die Öffentlichkeit“ beschrieben. Im Sommer 2010 habe sie ihn angezeigt, nachdem er versuchte, ihren Sohn „für den Dschihad zu rekrutieren“. Der damals 15-jährige habe von Merah CDs mit militanten Predigten zu hören bekommen. Danach habe er den Jungen gezwungen, in seine Wohnung zu kommen, wo er ihm brutale al-Qaida-Videos zu sehen. Nach der Beschwerde gegen den späteren Amokläufer habe er sie, ihren Sohn und ihre Tochter körperlich misshandelt.

Einen Tag vor dem Tod des Amokläufers erklärten führende muslimische Vertreter Frankreichs, dass der Mörder „gegen den Islam“ gehandelt habe. „Seine Handlungen stehen im vollkommenen Widerspruch zu den Fundamenten dieser Religion“, sagte Mohammed Moussaoui, Leiter des Muslimischen Rates von Frankreich. „Frankreichs Muslime sind aufgebracht über seine Behauptungen.“

Bei einem Spitzentreffen der muslimischen Vertreter mit Richard Prasquir, Führer der wichtigsten jüdischen Organisation CRIF, im Elysee-Palast sagte Prasquir, dass es absolut unmöglich sei, „diese Person und die islamistische, dschihadistische al-Qaida-Bewegung, für die er stehe, mit dem Islam in Frankreich zu verwechseln, die eine Religion wie alle anderen auch ist“.

Inmitten eines heftig geführten Präsidentschaftswahlkampfs, bei dem die rechtsextreme Marine Le Pen bereits die Morde von Merah als Wahlkampfmunition einsetzte, kündigte der amtierende Präsident Sarkozy „härtere Maßnahmen“ gegen „gewalttätige Islamisten“ an. Das Internet solle schärfer überwacht werden, ebenso jene Personen, die ins Ausland reisen, um an „terroristischen“ Aktivitäten teilzunehmen. Außerdem würden sämtliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von Gewalt in Frankreichs Gefängnissen zu unterbinden.

Die Politiker in Gaza und Ramallah fürchten das Engagement der Jugend. Von Ali Kocaman

In den palästinensischen Gebieten ­folgen die Menschen den anhaltenden Protesten in den benachbarten Ländern des Nahen Osten. Sie selbst demonstrieren mittlerweile gegen die für sie unhaltbare Herrschaft der Fatah-Regierung ­beziehungs­weise […]

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Die islamische »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation« wehrt sich gegen das Verbot in Deutschland und übt scharfe Kritik an CDU-Innenminister de Maizière. Von Frank Brunner

Berlin (junge welt). Mustafa Yoldas ist sichtlich verbittert. »Meine Familie und ich sind es eigentlich nicht gewohnt, in Deutschland wie Al-Qaida-Terroristen behandelt zu werden«, sagt der Arzt aus Hamburg am […]

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Berlin (GFP.com). Heftige Auseinandersetzungen um die deutsche Nahostpolitik begleiten das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH) vom gestrigen Montag. Der deutsche Innenminister hat die Auflösung der Organisation angeordnet, weil […]

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Beitrag: Gaza-Konvoi dokumentiert eine erfolgreiche Medienstrategie. Von Malik Özkan

(iz). Dass die Gegner in einem Konflikt sich der Medien bei der Vermittlung ihrer Argumentationslinien bedienen, ist selbstverständ­lich. Insbesondere fällt dies im ­Internet leicht, wo die noch existenten Maßstäbe der […]

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Interview: Annette Groth (LINKE), Teilnehmerin der Gaza-Hilfsflotte, über ihre Eindrücke

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