
Gaza: Viele Palästinenser, darunter Kranke, ältere Menschen und Verwundete, nicht in der Lage, sich zu bewegen, und können nirgendwo hingehen. (The Conversation). Die Tötung des Hamas-Führers Sinwar hätte eine Lösung […]
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Gaza: Viele Palästinenser, darunter Kranke, ältere Menschen und Verwundete, nicht in der Lage, sich zu bewegen, und können nirgendwo hingehen. (The Conversation). Die Tötung des Hamas-Führers Sinwar hätte eine Lösung […]
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(iz, KNA, dpa). Die Titelseite der britischen Zeitung „The Independent“ vom Montag wirkt gerade wegen ihrer Nüchternheit bedrückend und schrecklich. „365 Tages des Schreckens seit dem 7. Oktober“, titelten die Londoner Journalisten.
Beginnend mit den 1.205 Opfern, die bei dem Terror der Hamas am gestrigen Tag vor einem Jahr ermordet wurden, über die Menge der Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden, und den Prozentsatz der zerstörten Gebäude bis schließlich zu den über 41.800 getöteten Palästinensern (zzgl. der mehr als 700 toten Palästinenser in der Westbank) – die Zeitung zog eine grauenhafte Bilanz.
Während die Mehrheit des medialen Diskurses in der Bundesrepublik auf polarisierende Darstellungen setzt, darf nicht übersehen werden, dass es auch leisere, vermittelnde Stimmen gibt.
So betonte der ehemalige Diplomat und heutige Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, Andreas Reinicke, am Montag im Deutschlandfunk, dass es „Narrative auf beiden Seiten“ gebe – Israelis und Palästinenser hätten historische Traumata. Sie seien zwar gegensätzlich, aber existierten gleichermaßen. Es habe keinen Sinn, eines davon stärker zu betonen. Vielmehr müssten sie auf dem Weg zu einer Friedenslösung anerkannt werden. Das jeweilige Opfernarrativ des Anderen dürfe nicht delegitimiert werden.
Gestern Nachmittag wandte sich das Interreligiöse Forum Hamburg zum „Jahrestag des 7. Oktober“ an die Öffentlichkeit. Der Text wurde auch von der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der dortigen SCHURA unterzeichnet. „Am Jahrestag des 7. Oktober blicken wir zurück auf ein Jahr voller Schmerz und Trauer, in dem uns nahezu täglich neue Schreckensnachrichten aus Israel und Palästina erreicht haben, die sich nun auch auf den Libanon und Nord-Israel ausgeweitet haben.“
„Ein Jahr nach den Angriffen, die uns alle zutiefst erschütterten, stehen wir weiterhin fest zu unserer Verurteilung von Terror und Gewalt gegen Unschuldige. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Opfern dieses Konflikts – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben.“ Es sei legitim, über die Gewalt in der Region unterschiedlicher Meinung zu sein. Die Diskussion müsse aber gewaltfrei geführt und ausgehalten werden. Deshalb rufe man zur Besonnenheit und zum friedlichen Miteinander in der Hansestadt auf.
Foto: B. Idriz
Der Penzberger Imam Benjamin Idriz konnte nicht an der zentralen Gedenkveranstaltung in der bayrischen Hauptstadt teilnehmen, wie er am Montag auf Facebook schrieb. Dass Thema sei aber so wichtig, dass er sich in einem offenen Brief an ihren Veranstalter, Prof. Guy Katz, gewandt habe.
„Aus tiefster Überzeugung und aufgrund meines islamischen Verständnisses hätte ich mich gerne beteiligt – insbesondere mit einem kurzen Redebeitrag. Denn in dieser angespannten Situation ist die Stimme der Muslime von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Ein Beitrag der muslimischen Gemeinschaft hätte unsere Position gegen Judenhass nochmals klar bekräftigen und unsere Verbundenheit mit unseren jüdischen Geschwistern zum Ausdruck bringen können.“ Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei auch für Muslime von zentraler Bedeutung, denn nur durch den Einsatz füreinander könne man den eigenen Schutz sichern. „Wir stehen für ein respektvolles Miteinander und lehnen jegliche Form von Hass und Intoleranz ab.“
In seiner Presseerklärung zu den „grausamen Angriffen der Hamas“ vom 7. Oktober 2023 drückte der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) deren Opfer sein bleibendes „tiefes Mitgefühl“ aus. Gleichzeitig gelte sein Mitgefühl auf den mehr als 42.000 Leidtragenden im Gazastreifen sowie allen, „die schutzlos in diesen Strudel der Gewalt gerissen wurden“.
„Die Solidarität mit dem jüdischen Volk darf nicht dazu führen, dass Kriegsverbrechen an Palästinensern ignoriert oder gerechtfertigt werden.“ Die historische deutsche Verantwortung beinhalte ebenso die Pflicht, „jede Form von Vertreibung, Kollektivbestrafung und Völkermord, egal gegen wen sie sich richtet, konsequent abzulehnen“.
Foto: president.gov.ua, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0
Gestern fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen beispielsweise in jüdischen Gemeinden statt. Bei einem Gedenkakt in Berlin trat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf.
Er sprach auf einer interreligiösen Veranstaltung in der Berliner Gedächtniskirche. „Trauer, Wut, Ohnmacht, Angst um Angehörige und Freunde auf beiden Seiten, solche Gefühle treiben auch in unserem Land viele Menschen um“, sagte er. „Aber so aufgewühlt wir auch sein mögen, wir dürfen darüber nicht unseren Kompass verlieren.“
Steinmeier betonte, es gehöre zur deutschen Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen, wenn es angegriffen werde. Doch sagte er auch: „Dieser Krieg hat schon jetzt zu viele Menschen getötet, zu viel Leid gebracht: für Israelis und für Palästinenser, und jetzt auch für die Menschen im Libanon.“ Ebenso erlebten die Menschen in Gaza seit einem Jahr unermessliches Leid, Flucht, Hunger und Krankheiten.
Um das Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrorangriffs zum Jahrestag am 7. Oktober entstand in Israel eine heftige Debatte. Unter Ägide der israelischen Verkehrsministerin Miri Regev (Likud) gab es eine staatliche Gedenkfeier in der südisraelischen Stadt Ofakim, die live und ohne Publikum übertragen wurde.
Mehrere Kibbuze, die vom Hamas-Angriff hart getroffen wurden, sagten die Teilnahme ab und kündigten eigene Veranstaltungen an. Ferner untersagten Angehörige von Opfern und Geiseln der Ministerin die Nutzung der Namen und Bilder ihrer Verwandten im Rahmen der staatlichen Feier. Sie werfen der Regierung vor, politischen Eigennutz über das Leben der Verschleppten zu stellen.
Zu den alternativen Veranstaltungen zählte eine Andacht in einem Park in Tel Aviv, zu dem nach Veranstalterangaben rund 40.000 Einlasskarten verteilt wurden. Eine weitere Gedenkfeier war auf dem Gelände des Supernova-Musik-Festivals im südisraelischen Kibbutz Re’im geplant, wo am 7. Oktober mindestens 360 Menschen getötet wurden.
Israels Luftwaffe hat Ziele im Libanon angegriffen, die Hisbollah feuert Raketen. Appelle für ein Ende der Eskalation verhallen auf beiden Seiten. (KNA/IZ). Die israelische Armee hat ab dem 23. September […]
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Gaza (dpa, iz). Während im Gaza-Krieg die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln in die nächste Runde gehen, dauert das Blutvergießen in dem abgeriegelten Küstengebiet an. Die IDF untersucht Medien zufolge Berichte, wonach Dutzende Zivilisten bei einem Luftangriff in Chan Junis im Süden getötet wurden.
Nach Darstellung der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen griff die israelische Armee eine Schule in Chan Junis an. Mindestens 25 Menschen – nach anderen Angaben 29 – seien dabei getötet worden. Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge hielten sich in dem Schulgebäude Vertriebene auf.
Unterdessen sollen die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas im Tausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen heute in Doha weitergehen, nachdem zuvor Gespräche in Kairo stattgefunden hatten.
Ägyptische Berichte über bedeutende Fortschritte seien verfrüht, zitierte der israelische Sender Channel 12 eine ranghohe israelische Quelle. Es seien „schwierige und komplexe“ Verhandlungen. Es gebe aber Anstrengungen, um einen Durchbruch zu erzielen.
Israels Militär bestritt Berichte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, die Armee habe Mediziner des Al-Ahli-Krankenhauses in der Stadt Gaza gezwungen, die Klinik zu schließen. Zwar seien Zivilisten als Vorsichtsmaßnahme aufgefordert worden, die Kampfgebiete zu verlassen.
Der Aufruf habe aber nicht für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen gegolten. Die Armee habe Vertreter des palästinensischen Gesundheitssystems darüber informiert, dass es nicht nötig sei, Kliniken zu evakuieren.
Brüssel (KNA). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel beschuldigt, bindende Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu missachten und der Gewalt extremistischer Siedler freie Hand zu lassen.
Das besetzte Westjordanland könne „jederzeit explodieren“, sagte Borrell bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa am 26. Mai in Brüssel. Zugleich verurteilte er den neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und Zentralisrael. „Das muss aufhören“, forderte er.
Foto: Peter Biro/EU/ECHO, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Borrell erinnerte auch an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, „um ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten zu erreichen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu erwirken; um die humanitäre Katastrophe zu lindern, die sich in Gaza abspielt“.
Der EU-Vertreter und der palästinensische Regierungschef berieten am 26. Mai auf Einladung von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide in Brüssel über Möglichkeiten, die Autonomiebehörde in Ramallah gegenüber der radikalislamischen Hamas zu stärken, die im Gazastreifen das Kommando führt.
Foto: Außenministerium Norwegen
Eide hatte das Gespräch mit Blick auf die Rolle seines Landes im Oslo-Friedensprozess von 1993 initiiert. Bei dem Anlass übergab der Außenminister eine Urkunde an Mustafa, mit der Norwegen die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat erklärt.
Borrell nannte die Lage in Gaza als „jenseits aller Worte“. Israel führe seine Militäroperation in und um Rafah fort, die wichtigsten Grenzübergänge blieben für humanitäre Hilfe geschlossen. Dies geschehe „gegen die Anordnung des höchsten UN-Gerichts“, sagte Borrell.
Weiter verurteilte der EU-Vertreter Angriffe extremistischer jüdischer Siedler auf Hilfslieferungen, die für den Gazastreifen bestimmt sind. Die Siedler seien schwer bewaffnet. „Die Frage ist: Wer bewaffnet sie? Und wer verhindert nicht, dass diese Angriffe stattfinden?“, fragte Borrell.
Foto: Montecruz Photos, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die EU und internationale Partner wollten die Palästinenserbehörden angesichts der kritischen Lage bestmöglich unterstützten, erwarteten aber auch eine Reformagenda. Die Stabilität in der Region hänge von einer finanziell und politisch starken Autonomiebehörde ab, betonte Borrell.
Gleichzeitig müsse Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau stoppen und zu Unrecht einbehaltene Haushaltsmittel freigeben. Eine funktionierende palästinensische Verwaltung sei „auch im Interesse Israels“, mahnte Borrell.
Jerusalem/Amman/New York (KNA/IZ). Ein israelischer Luftangriff auf Zelte für binnenvertriebene Palästinenser in Rafah im Süden des Gazastreifens sorgt international für Entsetzen. Die Berichte über weitere Angriffe auf schutzsuchende Familien mit zahlreichen Toten seien „entsetzlich“, schrieb das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) am Montag auf der Plattform „X“.
Gaza sei „die Hölle auf Erden“, kein Ort und niemand seien sicher. UNRWA erklärte ferner, der Kontakt zu den Kollegen vor Ort sei abgebrochen und man sei „äußerst besorgt um ihr Wohlergehen und das aller Vertriebenen, die in diesem Gebiet Zuflucht gefunden haben“.
Information coming out of #Rafah about further attacks on families seeking shelter is horrifying.
— UNRWA (@UNRWA) May 27, 2024
There are reports of mass causalities including children and women among those killed.
Gaza is hell on earth. Images from last night are yet another testament to that.
Der „Gaza-Genozid“ werde nicht ohne Druck von außen enden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, auf X. Die israelischen Bombardierungen eines Vertriebenenlagers bezeichnete sie als grausam, inakzeptabel sowie als eine „eklatante Missachtung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung“.
Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Luftangriffen auf Rafah am Sonntag mindestens 35 Menschen getötet worden sowie Zelte von Schutzsuchenden in Flammen aufgegangen. Unter den Toten und Dutzenden Verletzten sollen nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza viele Kinder und Frauen sein.
Die israelische Armee teilte in der Nacht zu Montag mit, man habe ein Gelände mit ranghohen Hamas-Terroristen in Rafah angegriffen. Der Angriff sei „gegen nach internationalem Recht legitime Ziele“ sowie „unter Verwendung präziser Munition“ erfolgt. Berichte über durch den Luftschlag und das darauffolgende Feuer verletzte Zivilisten würden untersucht. Israels oberster Militärstaatsanwalt bezeichnete den Vorfall laut Bericht der Zeitung „Haaretz“ als „sehr schwerwiegend“.
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, bezeichnete das israelische Vorgehen als gezielte Angriffe auf die schutzsuchende Bevölkerung. In einer Erklärung von Sonntagnacht machte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa die US-Regierung mitverantwortlich und forderte sie auf, Israel zu zwingen, die Angriffe im Gazastreifen zu beenden.
Das jordanische Außenministerium sprach von Kriegsverbrechen. Der Akt widerspreche „den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts dar“, heißt es laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra in einer Erklärung von Montag.
Ministeriumssprecher Sufian Qudah forderte demnach sofortige und wirksame internationale Maßnahmen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnliche Reaktionen kamen vom Arabischen Parlament der Arabischen Liga, aus Ägypten, der Türkei sowie weiteren Ländern.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Israel auf X vor, seine Militäraktionen entgegen der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) fortzusetzen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte laut Berichten, das bindende Urteil des obersten UN-Gerichts müsse respektiert werden. Mehrere europäische Länder forderten laut Wafa einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie die Einfuhr humanitärer Hilfe.
Am Freitag hatte der IGH Israel aufgefordert, jede Militäroperation in Rafah unverzüglich einzustellen. Weiter untersagte das Gericht Israel jegliche andere Aktion, die eine Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung insgesamt oder in Teilen zur Folge haben könnte.
Gaza/Tel Aviv (dpa). Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am 18. Mai mitteilte.
Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.
Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.
In der Nähe des sogenannten Nezarim-Korridors stießen israelische Soldaten auf einen mit Panzerfäusten ausgestatteten Trupp der Islamisten. Eine israelische Drohne habe die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet, hieß es in der Mitteilung der Armee.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Nezarim-Korridor ist von der israelischen Arme besetzt. Er teilt den Gazastreifen etwa in der Mitte in zwei Teile.
(iz). Das ist schwierig, denn es gibt kaum ein Thema, dass seit Jahrzehnten so die Emotionen von Muslimen berührt, wie das Schicksal der Palästinenser.
Auf der anderen Seite steh: Seit den furchtbaren Taten der Nationalsozialisten ist die Erinnerung an die Zeit der Judenverfolgung wichtiger Bestandteil des kollektiven Bewusstseins. Das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels sind Konsens zwischen den demokratischen Parteien.
Viele Deutsche haben das Schicksal der Palästinenser verdrängt. Dennoch ist es logisch, dass wir Deutschen bei diesem Thema kaum unbefangen sein können.
Das Argument, dass gerade, weil wir diese historischen Verantwortung tragen, keine Doppelstandards zulassen dürfen, wiegt schwer. Welches Land der Erde völlig frei von diesen Doppelstandards ist, wäre eine andere Frage. Klar sind nur zahlreiche Bespiele von Diktaturen, die ohne jeden Standard auskommen.
Gott sei Dank besteht eine überwältigende Übereinstimmung – gerade zwischen Muslimen – dass jüdisches Leben in Deutschland – in welcher Form es sich auch im Alltag zeigt – geschützt werden muss. Jeder, der in Deutschland für eine Synagoge oder eine Moschee Verantwortung trägt, teilt ähnliche Sorgen. Dies sollte zu Denken geben – es gibt zwischen Muslimen und Juden mehr Gemeinsames als Trennendes.
Was mir manchmal Deutschland nennen, setzt sich in Wirklichkeit aus handelnden Menschen und diversen Akteuren zusammen: Regierung, Justiz, Institutionen, Medien, Parteien und Zivilgesellschaft. Wir Muslime sind Teil Deutschlands, schon deswegen macht es wenig Sinn unser Land abstrakt zu verdammen.
Natürlich haben wir unsere eigene Positionen, vertreten sie – hoffentlich auch weiterhin in einer Atmosphäre der Freiheit –, wie sie nur wenige Gesellschaften ermöglichen. Dabei ist es legitim, gegen drohende Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzutreten.
Seit dem 7. Oktober hätten sich viele Muslime gewünscht, dass Berlin klarer Stellung nimmt gegenüber offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Netanyahu und sich klarer von den rechtsradikalen Stimmen dieser Politik absetzt.
Viele Muslime erwarten einen Waffenstillstand, und ein Ende der Rüstungsexporte, zumindest solange nicht ein Gericht die israelische Regierung von den erhobenen Vorwürfen entlastet. Natürlich wehren sich in diesem Kontext engagierte Muslime gegen den pauschalen Vorwurf des Antisemitismus.
Mit einer Ausnahme: Diejenigen, die auf unseren Straßen einfach die Vernichtung Israels fordern, verlassen die Ebene möglicher Debatten. Gleiches gilt für Positionen, die den Palästinensern generell ein Leben in Würde und politischer Selbstverantwortung absprechen.
Wenn wir für eine offene Streitkultur eintreten, muss dies auch für uns selbst gelten. Es ist legitim zu fragen, warum zum Beispiel die Verbündeten der Hamas nicht mehr Druck auf ihre politische Führung ausüben, die kriegerischen Handlungen zu beenden und die Geiseln endlich frei zulassen.
Kritik an der iranischen Politik ist ebenso notwendig. Nicht nur israelische Verantwortungsträger haben die Verantwortung für ihre Taten, dieser Grundsatz gilt für jede politische Führung. Es darf in Deutschland auch keine Stimmung zwischen uns Muslimen geben, die keine Kontrollfragen mehr zulässt, ohne den Vorwurf eines angeblichen Verrats entstehen zu lassen.
Nur eine relativ geringe Zahl von Extremisten phantasiert über die Vernichtung des jeweiligen Gegners. Kein Vernünftiger dieser Welt will absichtlich Kindern und Frauen töten. Aber wer immer die israelische Regierung bedingungslos stützt, muss erklären, wie diese unglaublichen Opferzahlen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verantworten sind. In der deutschen Gesellschaft gibt es zahlreiche Stimmen, die in Gaza keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennen.
Auf der anderen Seite muss ebenso erklärt werden, wie eine dauerhafte Friedenslösung mit extremen Organisationen oder beispielsweise dem Iran zustande kommen soll. Hier gibt es leider keine einfache Antworten und unterschiedliche Meinungen sind möglich.
Wie immer wir zu diesem Konflikt stehen. Schade wäre es, wenn wir Muslime, gerade unsere Jugend, uns von den gesellschaftlichen Debatten einfach abwenden, statt uns weiterhin sachlich und zivil für unsere Anliegen einzusetzen.
Gaza/Den Haag (dpa, CARE, iz). Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.
Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.
Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt.
In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets.
Foto: Palestinian Red Crescent
Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das „Wall Street Journal“.
Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem größeren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek
„Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot –, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.
Nach fast fünf Monaten Konflikt leiden die Menschen in Gaza immens unter Krankheiten und Hunger. Aber auch Dunkelheit ist zunehmend ein Problem, warnt die internationale Hilfsorganisation CARE.
Eine von CARE beauftragte Analyse von Satellitenbildern zeigt, dass im Gazastreifen ein massiver Rückgang von Licht zu verzeichnen ist, mit einer durchschnittlichen Reduktion der nächtlichen Beleuchtung um 84 Prozent.
Dabei ist Gaza-Stadt mit 91 Prozent am schwersten betroffen. In Rafah, wohin über 1,2 Millionen Palästinenser:innen geflohen sind, sind es 70 Prozent.
Die Satellitenbilder wurden aus einer Höhe von etwa 800 Kilometern über der Erde aufgenommen und vergleichen die Lichtverhältnisse im September 2023 mit dem Zeitraum Oktober 2023 bis Januar 2024.
„Der Konflikt in Gaza hat die Menschen buchstäblich in Finsternis gestürzt. Die Analyse verdeutlicht bildhaft die weitreichenden Schäden an Infrastruktur und Wirtschaft. Das Überleben wird zu einem täglichen Kampf“, sagt Hiba Tibi, CARE-Länderdirektorin für die Westbank und Gaza.
Foto: IKRK
Mit Blick auf zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Küstenstreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy.
Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte der israelische Sprecher.
Die Vermittler hatten zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde.
Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb die „New York Times“. Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.
Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0
Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die „New York Times“ weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen.
Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei.
Wie geht die Mehrheit mit der Minderheit um? KONSTANZ (uni-konstanz.de). Auf internationaler Ebene besteht heute weitgehend Konsens darüber, dass die Anerkennung und Realisierung indigener Rechte zwingend notwendig sind, um Ungleichheiten […]
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