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Kommunikationsprobleme belasten das Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit. Habecks Rede zeigt Bruchlinien auf.

(iz). Wie ein Staatsmann: Im dunklen Anzug erklärt Vizekanzler Robert Habeck in einer Videoansprache die deutsche Nahostpolitik. Er erinnert an das Versprechen Deutschlands, für die Sicherheit Israels im Rahmen des Völkerrechts einzustehen.

Der Wirtschaftsminister fordert ein klares Bekenntnis der deutschen Gesellschaft, jüdisches Leben im Land zu schützen. Er prangert den Antisemitismus von linken, rechten und muslimischen Zeitgenossen an, der in „keiner Gestalt“ zu tolerieren sei. Muslimische Verbände hätten sich zum Teil klar von den Taten der Hamas distanziert, „aber nicht alle, und manche zu zögerlich“.

Der Grünen-Politiker erhält für seine klare Rhetorik, die ihn innenpolitisch vermutlich vorteilhaft positioniert, viel Lob. Allerdings spricht hier nicht nur der Berufspolitiker. Seine persönliche Erschütterung angesichts der Bilder des Massakers an der israelischen Gesellschaft wirkt ehrlich. Wie reagieren deutsche Muslime auf diese Rede?

Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung. pic.twitter.com/v79XcHpVZo

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 1, 2023

Kommunikationsprobleme: Versuchen wir es zunächst mit einer Selbstkritik

Der 7. Oktober und die folgenden Tage waren wahrlich keine Sternstunden der Kommunikation – von muslimischer Seite gesehen. Die Bilder der brutalen Ermordung, Schändung von Zivilisten und die Entführungen lassen für vernünftige Menschen keinen Interpretationsspielraum. Unter normalen Umständen würde man unter dem Eindruck dieses Horrors schweigen.

Unstrittig bestand eine Notwendigkeit – zumindest, wenn Muslime öffentliche Verantwortung tragen –, nach den angemessenen Worten zu ringen, um der Anteilnahme Ausdruck zu verleihen. Dieses Zeitfenster, das hätte ehrlicher Empörung gewidmet sein müssen, schloss sich viel zu schnell.

In der Folge entfaltete sich ein grundsätzlicher Unterschied der Erfahrungsräume der Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit. Die einen blickten zurück, erinnerten sich an die dunkelsten Stunden der deutschen Vergangenheit. Die anderen blickten nach vorne – in Erwartung einer absehbaren Reaktion des israelischen Militärs. Die Gesprächsfäden rissen ab und gegenseitiges Verstehen wurde schwierig. 

Große Teile der Öffentlichkeit stiegen erst an diesem Punkt der Geschichte in das Geschehen ein, während Juden und Muslime seit Jahrzehnten die Narrative des „ewigen Krieges“ erzählen; und aus existentieller Betroffenheit heraus das Schicksal von Freunden und Verwandten verfolgen. Die berühmte Satzkonstruktion des „ja, aber…“ verdrängte einerseits schnell die notwendige Trauerarbeit. Andererseits kann man sich eine Kontextualiserung nicht auf Dauer ersparen oder nur auf die israelische Sicht beschränken.

Foto: Islamrat, X

Ein Zeitpunkt zum Innehalten

Es gibt Momente, in denen man den Automatismus von Aktion und Reaktion gerne anhalten würde. Nach dem Terroranschlag der Hamas wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen, inne zu halten und die Strategien aller politisch Beteiligten in den letzten Jahren zu hinterfragen.

Das heißt aus muslimischer Sicht, den Zynismus dieser Terrororganisation zu ächten und den Abgrund dieser selbstmörderischen Strategie des Kampfes gegen eine der größten Armeen der Welt zu erkennen – ausgetragen auf dem Rücken der eigenen Zivilbevölkerung. Diese Klarheit der Analyse zur trostlosen Erfolgsbilanz dieser Organisation hat mir in der ersten Reaktion der muslimischen Verbände besonders gefehlt.

Wie wir wissen, hat die Geschichte ihren Lauf genommen. Es ist klar, dass Hamas zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, die Existenz Israels real zu gefährden. Dieses Faktum schließt Propagandaerfolge für sie nicht aus. Unter dem Eindruck des Bombenhagels und unter dem Druck der furchtbaren Bilder aus Region reagiert die muslimische Gemeinschaft in diesen Tagen zunehmend empört. In die Reaktionen mischt sich Verzweiflung: Viele deutsche Muslime kennen Zivilisten persönlich, die unter den Schutthaufen sterben.

Die Frage sei erlaubt, warum so viele den Eindruck haben, es fehle auf der politischen Ebene an echter Empathie gegenüber den tausenden palästinensischen Opfern. Verständlich ist auch die Irritation über die Behauptung, fünf Millionen Muslime hätten nichts zur Suche nach dem moralischen Kompass unserer Gesellschaft beizutragen.

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Jede Differenzierung hat es zunehmend schwer

Die innermuslimische Debatte, die – wenn überhaupt vorhanden – meist nur kurz in sozialen Medien aufblitzt, verkürzt sich gerade dramatisch auf eine Botschaft: Israel ist schuld am Tod tausender, unschuldiger Zivilisten! Jede Differenzierung hat es zunehmend schwer.

Widerspruch wird als „Verrat“ an der islamischen Sache zurückgewiesen. Die Ereignisse vom 7. Oktober spielen entweder keine große Rolle mehr oder werden als „Betriebsunfall des Widerstands“ abgehakt. Es gibt keine einzige Forderung des organisierten Islam nach einer Kapitulation der Hamas – die offen angekündigt hat, genauso weiterzukämpfen.

Die Qualifizierung als „Befreiungsorganisation“ wird von einigen unkritisch übernommen; angeblich weil die Besatzungspolitik jede Form des Widerstands rechtfertigt. Und die Logik des Völkerrechts wird meist nur noch auf die israelische Seite angewendet.

Foto: שי קנדלר, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Hat Robert Habeck also Recht?

In vielen Punkten ja. Allerdings ist seine moralische Position zu einfach aufgezogen. Neben dem Vorwurf an den sogenannten politischen Islam fehlt eine Beschäftigung mit den politisch-extremistischen Rändern im Judentum.

Vernichtungsphantasien gibt es nicht nur aufseiten der Hamas, sondern auch in extremen und religiös fanatisierten Kreisen der israelischen Regierung. Das dies keine Phantasie von blinden Israelkritikern ist, zeigt die Lektüre des israelischen Tagebuches von Saul Friedländer. Er weist darauf hin, dass die politische Landschaft Israels im Jahr 2023 „zu einem Dschungel mit einigen sehr gefährlichen Raubtieren geworden ist“.

Ist ein Genozid am Volk der Palästinenser im Rahmen der Terrorbekämpfung tatsächlich undenkbar, oder will man diese Gefahr nicht sehen? Es ist bezeichnend, dass Kritik an der israelischen Reaktion auf den Terrorismus eher in israelischen als in deutschen Tageszeitungen zu finden ist. Hier muss eine glaubwürdige deutsche Politik – auch Robert Habeck – klar Stellung nehmen.

Der allgemeine Verweis auf die Grundsätze des Völkerrechts wurde in der Rede erwähnt. Aber wo sind klare Formulierungen zur roten Linien der Bundesregierung; zum Beispiel in Form einer Garantie, am Ende des Weges keine neue Vertreibung der Palästinenser zuzulassen? Sind etwa Kriegsverbrechen akzeptierter Bestandteil der Bekämpfung des Terrorismus?

Die Vernichtung der Hamas, die ohne Rücksicht auf Kollateralschäden fortgeführt wird, wirft die Frage auf, wie viele tote Zivilisten auf palästinensischer Seite – Frauen und Kinder – diese Zielsetzung tolerieren kann? Hier herrscht noch immer ein Defizit in der Kommunikation.

Es wäre zu billig, wenn sich das rechtskonservative Erklärungsmodell durchsetzt, die Bombardierung des Gazastreifens sei mit der Bombardierung deutscher Großstädte im 2. Weltkrieg zu vergleichen.