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Ist der Iran 2023 auf dem Weg zur Atommacht?

Staatstrauer Iran Explosionen Anschläge Uran

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran liegen seit Monaten auf Eis. Während Teheran friedliche Absichten beteuert, schlägt die Internationale Atomenergiebehörde Alarm. Nun hat deren Chef Zusagen mit […]

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Tote und Verletzte im Westjordanland

Westjordanland Nahostkonflikt Ringen Waffenruhe Ramadan

Die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt weiter angespannt. Die jüngsten Gewaltausbrüche im Westjordanland sind Wasser auf den Mühlen der Hardliner. Jerusalem/Ramallah (KNA). Die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt nimmt […]

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Palästinensische Tourismusvertreter kritisieren vor Weihnachten Grenzregelungen

Bethlehem (KNA). Vertreter des palästinensischen Tourismussektors haben Israel wegen Einschränkungen für Besucher bei der Einreise nach Bethlehem kritisiert. Mit „wiederholten plötzlichen“ Schließungen des nördlichen Checkpoints hindere die israelische Armee Hunderte von Touristen an der direkten Einreise in die Stadt, hieß es am 14. Dezember in einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigung der Anbieter für Ausländertourismus und der Vereinigung arabischer Hotels.

Die unangekündigten Schließungen des sogenannten „Checkpoint 300“ nach Bethlehem sorgten für Missverständnisse und Verwirrung bei Touristen und ausländischen Reiseveranstaltern.

Ferner werde die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zusätzlich einschränkt. „Die Belagerung der Stadt zerstört das Leben von Tausenden von Palästinensern, die von den Dienstleistungen für einheimische und internationale Touristen abhängig sind.“

Die Vereinigungen riefen die israelische Regierung dazu auf, die „ungerechten Maßnahmen aufzuheben“. Israel ziele mit seinen Handlungen darauf ab, den „Weihnachtsgeist“ in der „Hauptstadt des Christentums“ zu töten. Damit widerlege Israel durch seine Praxis sein wiederholtes Bekenntnis zum Respekt vor Andersgläubigen sowie der Gewährleistung eines freien Zugangs zu ihren heiligen Stätten.

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Netanjahu vor Extrembündnis: Sorge um Demokratie in Israel

Israels dienstältester Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor der Rückkehr an die Macht. Nun bekommt er zehn weitere Tage, um sein Bündnis zu schmieden. Wegen extremer Partner gibt es Ängste um […]

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EU verurteilt Zerstörung palästinensischer Schule durch Israel

Westjordanland Nahostkonflikt Ringen Waffenruhe Ramadan

Brüssel (KNA). Die EU hat die Zerstörung einer palästinensischen Grundschule durch israelisches Militär im besetzten Westjordanland verurteilt. Solche Zerstörungen seien völkerrechtlich illegal; das Recht von Kindern auf Bildung müsse respektiert werden, sagte der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, am 2. Dezember in Brüssel. Demolierungen und Zwangsräumungen vermehrten nur das Leiden der Palästinenser und führten zu weiterer Eskalation.

Die israelische Armee hatte am Montag die erst vor kurzem gebaute und auch mit EU-Mitteln finanzierte Schule in Masafer Yatta südlich von Hebron zerstört. Die Aktion fand laut dem arabischen Sender Al Jazeera während des morgendlichen Unterrichts statt. Soldaten hätten Schockgranaten gegen die Kinder eingesetzt, hieß es.

EU-Sprecher Stano sprach von einer „inakzeptablen Entwicklung“. Er verwies auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, der im Mai die gewaltsame Räumung mehrerer Dörfer im Gebiet Masafer Yatta für rechtens erklärte. Die 1.200 Bewohner lebten in einer zunehmend von Zwang und Einschüchterung geprägten Atmosphäre, so Stano; dazu zählten auch Bewegungsbeschränkungen für die Bevölkerung sowie Lehrer und humanitäre Helfer.

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Rechte Wahlsieger drängen auf politische Neuausrichtung Israels

Noch vor Bildung einer neuen Regierung werden in Israel weitreichende Forderungen der rechts-religiösen Parteien laut. Sollten sie umgesetzt werden, dürfte sich das Gesicht des Landes verändern. Jerusalem (KNA). Noch ist […]

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Geschichte: Vor 75 Jahren stimmten die UN für eine Teilung Palästinas

1947 hätte es die Möglichkeit für die Gründung jeweils eines jüdischen und eines arabischen Staates zwischen Jordan und Mittelmeer gegeben. Dazu kam es bekanntlich nicht. Von Kriegen, vertanen Chancen, Mauern und Zäunen.

Jerusalem/Bonn (KNA). Hier sind die Warteschlangen lang, und die Sperrmauer ragt in die Höhe: Wer den Checkpoint Qalandia überquert, gelangt von Jerusalem in Richtung Ramallah, wo die Palästinensische Behörde ihren Sitz hat. Die Passage durch diesen und andere Kontrollpunkte kann für Palästinenser langwierig und umständlich sein – und mitunter gefährlich, für beide Seiten, was immer wieder teils tödlich endende Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gezeigt haben.

Der Checkpoint sieht mit seinen Ampeln, bewaffnetem Personal und Wachhäuschen wie ein regulärer Grenzübergang zwischen zwei Staaten aus. Was er freilich nicht ist, denn das besetzte Westjordanland ist nicht Palästina im Sinne eines souveränen Staates. Lediglich das sogenannte A-Gebiet, das einen Minderheitenteil des Landstriches und vor allem die großen Städte umfasst, fällt offiziell komplett unter palästinensische Verwaltung.

Eine Chance auf zwei eigenständige Staaten gab es vor 75 Jahren im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina: Am 29. November 1947 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II) an – gegen die Voten unter anderem der arabischen Staaten. Der Teilungsplan erhielt 33 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.

In dem Dokument heißt es, dass das Mandat für Palästina spätestens am 1. August 1948 enden solle. Und: „Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das (…) vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem.“

Eine Wirtschaftsunion sollte die Staaten verbinden. Auch gab es Regelungen zu Transit, Menschenrechten oder den Umgang mit religiösen Stätten. Ausführlich beschreibt der Text die Grenzverläufe. Die Pläne sahen 43 Prozent des Gesamtgebietes für den arabischen und 56 Prozent für den jüdischen Staat vor. 1947 lebten rund 600.000 Juden und etwa 1,2 Millionen Araber in Palästina.

Ein Blick zurück: Bei der San-Remo-Konferenz von 1920 mit den Siegermächten des Ersten Weltkriegs war Großbritannien das Mandat für Palästina übertragen worden, nach der Niederlage des Osmanischen Reiches. Der Völkerbund bestätigte das Mandat 1922. Im Zuge der zionistischen Bewegung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, Pogromen in Osteuropa und später der NS-Verbrechen wanderten Juden nach Palästina ein – sofern die Briten sie ließen.

Immer wieder kam es zu teils heftigen jüdisch-arabischen Kämpfen um Besiedlung und Vorherrschaft – und auch schon vor dem UN-Plan zu Überlegungen zur Teilung Palästinas. Ein UN-Sonderausschuss empfahl schließlich die Gründung zweier Staaten, um Konflikte zu befrieden. Dazu kam es nicht, auch wenn die UN die Resolution 181 annahmen. Während die jüdische Seite weitgehend einverstanden war, lehnte die arabische Seite eine Teilung unter diesen Bedingungen ab.

Die Auseinandersetzungen ebbten nicht ab. Nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 brach der erste arabisch-israelische Krieg aus: Arabische Länder der unmittelbaren Umgebung griffen den jungen Staat an. 1949 kam ein Waffenstillstandsabkommen unter UN-Vermittlung zustande. Gleichwohl gab es weitere Kriege, 1979 und 1994 dann Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. Ab 2020 folgte zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen das Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan.

Die Waffenstillstandslinie von 1949, „Grüne Linie“ genannt, trennte seinerzeit auch Ortschaften und Familien. Jenseits dieser Linie befinden sich die von Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Golanhöhen und das Westjordanland.

2002 begann Israel im Zuge der zweiten Intifada, eines gewaltsamen palästinensischen Aufstandes, mit dem Bau von Sperranlagen entlang der palästinensischen Gebiete, die als Schutz gedacht sind. Mehrere hundert Kilometer Zaun und Mauer sind bisher fertiggestellt – und hoch umstritten, teils auch in Israel. Mauer und Umzäunungen sind in Ostjerusalem in Sichtweite, ebenso entlang des weiteren Westjordanlandes und Gazastreifens. Gleichwohl sind die Sperren auch durchlässig: Es gibt Palästinenser, die mit Passierscheinen legal in Israel arbeiten, und solche, die illegal dort arbeiten.

Ganz nah am weitgehend von Israel und teilweise Ägypten abgeriegelten Gazastreifen liegt Sderot. Wenn es Raketenalarm gibt, bleiben den Menschen dort nur wenige Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Deswegen gibt es – anders als im Gazastreifen – an vielen Stellen der Stadt und an Bushaltestellen Schutzunterstände. Mauer und Umzäunung sind ebenfalls präsent. Angesichts dieser Anlagen kann man ähnlich wie in Qalandia im Norden die Illusion von zwei Staaten bekommen.

Eine Lösung des Konflikts ist weit entfernt – zu groß sind Hindernisse wie der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, die Frage des Rückkehrrechts von Palästinensern und Radikale auf beiden Seiten. Kurz vor der Wahl am 1. November, aus der Benjamin Netanjahu (Likud) als designierter Ministerpräsident hervorging, hatte der damalige Ministerpräsident Jair Lapid vor der UNO-Vollversammlung in New York eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet.

Eine Umfrage des Israel Democracy Institutes kurz danach ergab, dass eine Mehrheit der Israelis (57,5 Prozent) dagegen ist. Mitte September, vor Lapids Äußerungen, führte das Palestinian Center for Policy and Survey Research eine Umfrage im Westjordanland und im Gazastreifen durch: Demnach waren um die 60 Prozent gegen eine Zwei-Staaten-Lösung – als größtes Hindernis sah eine Mehrheit der Befragten israelische Siedlungen an.

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Netanjahus Sieg könnte Sprungbrett für Rechtsextreme werden

Gut ein Jahr hat das Bündnis gegen Benjamin Netanjahu gehalten. Jetzt ist der frühere Regierungschef zurück – als stärkste Kraft im Parlament und mit kräftiger Unterstützung von rechtsaußen. Beobachter sind […]

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Palästinenser sehen Wahl in Israel als Absage an Friedensprozess

Jerusalem Tempelberg Al-Aksa-Moschee Haram al-Scharif

Jerusalem/Ramallah (KNA). Das Erstarken rechter Parteien bei den Wahlen in Israel ist nach Einschätzung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh eine Folge von wachsendem Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft. „Die Ergebnisse bestätigen, dass wir in Israel keinen Partner für den Frieden haben“, sagte er laut israelischen Medienberichten (Mittwoch).

Der Ministerpräsident rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um das palästinensische Volk „vor der aggressiven israelischen Politik zu schützen“, nachdem „rassistische Parteien an die Macht gekommen“ seien. Gleichzeitig kündigte Schtajjeh laut Berichten an, dass die Palästinenser ihren „legitimen Kampf zur Beendigung der Besatzung, zur Erlangung seiner Freiheit und zur Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ nicht aufgäben.

Die PLO-Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) erklärten in getrennten Erklärungen, das Wahlergebnis spiegele „rechtsgerichtete und faschistische Tendenzen der israelischen Gesellschaft“ wider. Die DFPL forderte die palästinensische Behörde überdies auf, die Sicherheitskoordination mit Israel einzustellen und alle mit Israel unterzeichneten Abkommen auszusetzen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte laut Bericht der Nachrichtenagentur Wafa beim Arabischen Gipfel in der algerischen Hauptstadt Algier, man werde „die gesamten bestehenden Beziehungen“ zu Israel zu überdenken. Er appellierte an die arabischen Länder, einen Ministerausschuss zu bilden, „um die Praktiken der israelischen Besatzungsbehörden zu entlarven und unser arabisches Narrativ zu erläutern – denn unser Narrativ ist im Westen, wo das zionistische Narrativ vorherrscht, völlig abwesend“.

Bei den Wahlen in Israel zeichnet sich ein Sieg des rechtskonservativen Lagers mit der Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ab. Drittstärkste Kraft wird nach gegenwärtigem Stand der Stimmauszählung (86 Prozent) erstmals ein rechtsradikales Bündnis. Auf die Union aus Otzma Jehudit, Religiösen Zionisten und der homophoben Noam entfallen gegenwärtig 14 Sitze.

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Israel billigt Gas-Abkommen mit Libanon – Energie auch für Europa?

Europa steckt in einer tiefen Energiekrise. Alternativen zum russischen Gas werden dringend benötigt. Ein ungewöhnlicher Deal zwischen den verfeindeten Nachbarn Israel und Libanon könnte zur Linderung beitragen – wenn auch nur bedingt. Von Christina Storz und Jan Kuhlmann

Beirut/Tel Aviv (dpa). Es ist ein historisches Abkommen, das auch den Gaskunden in Europa zugutekommen könnte: Israels Regierung hat am Mittwoch nach jahrelangem Ringen einer Vereinbarung über die gemeinsame Seegrenze mit dem verfeindeten Libanon zugestimmt. Das Land will in dem umstrittenen Gebiet im Mittelmeer so bald wie möglich mit der Gasförderung beginnen.

Mit der Einigung geht ein jahrzehntelanger Streit über eine Meeresfläche vor der Küste zu Ende. Eine offizielle Bestätigung aus Beirut stand noch aus, das Büro von Präsident Michael Aoun teilte jedoch mit, dass die endgültige Fassung des Abkommens den Libanon zufrieden stelle. Die Verhandlungen liefen unter Vermittlung der USA.

Der Konflikt um den Grenzverlauf hatte sich nach der Entdeckung von großen Mengen Erdgas-Ressourcen verschärft. Dem wirtschaftlich angeschlagenen Libanon wird Medienberichten zufolge die Erschließung des Offshore-Gasfeldes Kana ermöglicht. Das Gebiet rund um die Karisch-Gasplattform, nordöstlich der israelischen Hafenstadt Haifa, bleibt im israelischen Hoheitsgebiet. „Dieser Deal sichert die Energiesicherheit des Staates Israel und wird Milliardeneinnahmen bringen“ sagte Israels Regierungschef Jair Lapid.

Mehr Gas für Europa?

Das Abkommen werde Ländern auf der ganzen Welt saubere und erschwingliche Energie liefern, schrieb Israels Regierungschef auf Twitter. Kürzlich kündigte er bereits an, Gasexporte nach Europa erhöhen zu wollen. „Hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein“, sagte Lapid nach Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Israel könne etwa zehn Prozent des russischen Gases ersetzen. Das Land hat durch die Gasfelder Leviathan und Tamar vor der Küste seinen Energiebedarf bereits gesichert. Größtes Problem ist der Transport des Gases nach Europa.

Für Ägypten wie auch für Nachbar Jordanien ist Israel schon einer der wichtigsten Gaslieferanten. Mit einer neuen Vereinbarung soll nun über Ägypten verflüssigtes Gas nach Europa kommen. Dazu unterzeichneten beide Länder im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni eine Absichtserklärung.

Erdgas als Chance für ein angeschlagenes Land

Auch der Libanon schöpft aus dem Abkommen Hoffnung. Das kleine Land am Mittelmeer leidet seit drei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte und könnte einen Geldsegen gut gebrauchen. Die Förderung von Öl und Gas werde das Land aus dem „Abgrund“ ziehen, sagte Präsident Aoun am Mittwoch. Der Staat ist praktisch pleite. Die libanesische Lira hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren und sinkt weiter. Drei Viertel der Bevölkerung lebt mittlerweile unter der Armutsgrenze.

Experten zeigen sich jedoch zurückhaltend. Bislang ist nicht einmal klar, ob die libanesischen Vorräte im Mittelmeer so groß sind, dass sich eine kommerzielle Förderung lohnt. Es gibt auch keine Infrastruktur, um Gas zu exportieren, weder Pipelines noch Flüssiggasterminals. „All das existiert nicht“, sagt die libanesischen Energieexpertin Laury Haytayan. Für eine Nutzung im Inland müsste die Regierung erst in Gaskraftwerke investieren. Es dürfte Jahre dauern, bis das Land von den Bodenschätzen profitiert.

Mehr Stabilität in der Region

Die Bedeutung des Abkommens geht jedoch über den wirtschaftlichen Aspekt hinaus: Die verfeindeten Staaten Libanon und Israel haben sich erstmals auf eine Seegrenze geeinigt. Wären die Verhandlungen gescheitert, hätte im schlimmsten Fall mit einem neuen Krieg gerechnet werden müssen. Offiziell befinden sich die beiden Länder seit Jahrzehnten im Kriegszustand. Zwischen der im Libanon mächtigen schiitischen Miliz Hisbollah, einem engen Verbündeten des israelischen Erzfeindes Iran, und Israel kommt es an der Grenze zwischen beiden Ländern immer wieder zu Spannungen.

Aber alles spricht dafür, dass sich auch die Hisbollah dem Gasabkommen nicht in den Weg stellen wird, weil sie ebenfalls auf hohe Einnahmen hofft. In einer mehr als einstündigen Fernsehansprache am Dienstagabend machte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zumindest keine Einwände geltend, sondern deutete seine Zustimmung an: „Ich habe immer gesagt: Wir wollen von den Trauben essen.“ Israels Regierungschef Lapid betonte, das Abkommen habe die Möglichkeit eines militärischen Zusammenstoßes mit der Hisbollah abgewendet.

Und doch will der Libanon jeglichen Anschein vermeiden, dass dem Abkommen mit Israel auch eine politische Annäherung folgen könnte. Unterzeichnet werden soll das Abkommen im UN-Hauptquartier Nakura im Süden des Libanon – allerdings in getrennten Räumen.