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Gaza: Das Sterben hört nicht auf

WHO gaza

Nach mehr als 9 Monaten Krieg geht das Sterben und Töten im Gazastreifen unvermindert weiter.

Gaza (dpa, iz). Während im Gaza-Krieg die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln in die nächste Runde gehen, dauert das Blutvergießen in dem abgeriegelten Küstengebiet an. Die IDF untersucht Medien zufolge Berichte, wonach Dutzende Zivilisten bei einem Luftangriff in Chan Junis im Süden getötet wurden.

Nach Darstellung der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen griff die israelische Armee eine Schule in Chan Junis an. Mindestens 25 Menschen – nach anderen Angaben 29 – seien dabei getötet worden. Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge hielten sich in dem Schulgebäude Vertriebene auf.

Verhandlungen zum Ende des Sterbens gehen weiter

Unterdessen sollen die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas im Tausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen heute in Doha weitergehen, nachdem zuvor Gespräche in Kairo stattgefunden hatten.

Ägyptische Berichte über bedeutende Fortschritte seien verfrüht, zitierte der israelische Sender Channel 12 eine ranghohe israelische Quelle. Es seien „schwierige und komplexe“ Verhandlungen. Es gebe aber Anstrengungen, um einen Durchbruch zu erzielen.

Tel Aviv bestreitet Räumung von Kliniken

Israels Militär bestritt Berichte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, die Armee habe Mediziner des Al-Ahli-Krankenhauses in der Stadt Gaza gezwungen, die Klinik zu schließen. Zwar seien Zivilisten als Vorsichtsmaßnahme aufgefordert worden, die Kampfgebiete zu verlassen.

Der Aufruf habe aber nicht für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen gegolten. Die Armee habe Vertreter des palästinensischen Gesundheitssystems darüber informiert, dass es nicht nötig sei, Kliniken zu evakuieren.

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EU wirft Israel gefährliche Eskalation vor

EU borrell

Schwere Vorwürfe aus Brüssel: Israel missachte das oberste UN-Gericht und schüre Gewalt im Westjordanland. Die EU und Partnerstaaten beraten, wie sie die Palästinenserbehörde stärken können. Die Lage ist explosiv.

Brüssel (KNA). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel beschuldigt, bindende Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu missachten und der Gewalt extremistischer Siedler freie Hand zu lassen.

EU: Lage im Westjordanland ist explosiv

Das besetzte Westjordanland könne „jederzeit explodieren“, sagte Borrell bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa am 26. Mai in Brüssel. Zugleich verurteilte er den neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und Zentralisrael. „Das muss aufhören“, forderte er.

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Foto: Peter Biro/EU/ECHO, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Borrell erinnerte auch an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, „um ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten zu erreichen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu erwirken; um die humanitäre Katastrophe zu lindern, die sich in Gaza abspielt“.

Norwegen bringt sich ein

Der EU-Vertreter und der palästinensische Regierungschef berieten am 26. Mai auf Einladung von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide in Brüssel über Möglichkeiten, die Autonomiebehörde in Ramallah gegenüber der radikalislamischen Hamas zu stärken, die im Gazastreifen das Kommando führt.

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Foto: Außenministerium Norwegen

Eide hatte das Gespräch mit Blick auf die Rolle seines Landes im Oslo-Friedensprozess von 1993 initiiert. Bei dem Anlass übergab der Außenminister eine Urkunde an Mustafa, mit der Norwegen die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat erklärt.

Borrell: „Jenseits aller Worte“

Borrell nannte die Lage in Gaza als „jenseits aller Worte“. Israel führe seine Militäroperation in und um Rafah fort, die wichtigsten Grenzübergänge blieben für humanitäre Hilfe geschlossen. Dies geschehe „gegen die Anordnung des höchsten UN-Gerichts“, sagte Borrell.

Weiter verurteilte der EU-Vertreter Angriffe extremistischer jüdischer Siedler auf Hilfslieferungen, die für den Gazastreifen bestimmt sind. Die Siedler seien schwer bewaffnet. „Die Frage ist: Wer bewaffnet sie? Und wer verhindert nicht, dass diese Angriffe stattfinden?“, fragte Borrell.

Foto: Montecruz Photos, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die EU und internationale Partner wollten die Palästinenserbehörden angesichts der kritischen Lage bestmöglich unterstützten, erwarteten aber auch eine Reformagenda. Die Stabilität in der Region hänge von einer finanziell und politisch starken Autonomiebehörde ab, betonte Borrell.

Gleichzeitig müsse Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau stoppen und zu Unrecht einbehaltene Haushaltsmittel freigeben. Eine funktionierende palästinensische Verwaltung sei „auch im Interesse Israels“, mahnte Borrell.

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Internationale Kritik nach israelischem Luftangriff auf Rafah

KI rafah krieg Gaza Gazastreifen Not norweg

Trotz Anordnung des höchsten UN-Gerichts setzt Israel seine Angriffe auf Rafah fort – und tötete dabei am Sonntag offenbar Dutzende Schutzsuchende. Die internationale Kritik ist scharf.

Jerusalem/Amman/New York (KNA/IZ). Ein israelischer Luftangriff auf Zelte für binnenvertriebene Palästinenser in Rafah im Süden des Gazastreifens sorgt international für Entsetzen. Die Berichte über weitere Angriffe auf schutzsuchende Familien mit zahlreichen Toten seien „entsetzlich“, schrieb das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) am Montag auf der Plattform „X“.

Gaza sei „die Hölle auf Erden“, kein Ort und niemand seien sicher. UNRWA erklärte ferner, der Kontakt zu den Kollegen vor Ort sei abgebrochen und man sei „äußerst besorgt um ihr Wohlergehen und das aller Vertriebenen, die in diesem Gebiet Zuflucht gefunden haben“.

Der „Gaza-Genozid“ werde nicht ohne Druck von außen enden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, auf X. Die israelischen Bombardierungen eines Vertriebenenlagers bezeichnete sie als grausam, inakzeptabel sowie als eine „eklatante Missachtung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung“.

Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Luftangriffen auf Rafah am Sonntag mindestens 35 Menschen getötet worden sowie Zelte von Schutzsuchenden in Flammen aufgegangen. Unter den Toten und Dutzenden Verletzten sollen nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza viele Kinder und Frauen sein.

Die israelische Armee teilte in der Nacht zu Montag mit, man habe ein Gelände mit ranghohen Hamas-Terroristen in Rafah angegriffen. Der Angriff sei „gegen nach internationalem Recht legitime Ziele“ sowie „unter Verwendung präziser Munition“ erfolgt. Berichte über durch den Luftschlag und das darauffolgende Feuer verletzte Zivilisten würden untersucht. Israels oberster Militärstaatsanwalt bezeichnete den Vorfall laut Bericht der Zeitung „Haaretz“ als „sehr schwerwiegend“.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, bezeichnete das israelische Vorgehen als gezielte Angriffe auf die schutzsuchende Bevölkerung. In einer Erklärung von Sonntagnacht machte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa die US-Regierung mitverantwortlich und forderte sie auf, Israel zu zwingen, die Angriffe im Gazastreifen zu beenden.

Das jordanische Außenministerium sprach von Kriegsverbrechen. Der Akt widerspreche „den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts dar“, heißt es laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra in einer Erklärung von Montag.

Ministeriumssprecher Sufian Qudah forderte demnach sofortige und wirksame internationale Maßnahmen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnliche Reaktionen kamen vom Arabischen Parlament der Arabischen Liga, aus Ägypten, der Türkei sowie weiteren Ländern.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Israel auf X vor, seine Militäraktionen entgegen der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) fortzusetzen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte laut Berichten, das bindende Urteil des obersten UN-Gerichts müsse respektiert werden. Mehrere europäische Länder forderten laut Wafa einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie die Einfuhr humanitärer Hilfe.

Am Freitag hatte der IGH Israel aufgefordert, jede Militäroperation in Rafah unverzüglich einzustellen. Weiter untersagte das Gericht Israel jegliche andere Aktion, die eine Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung insgesamt oder in Teilen zur Folge haben könnte.

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Israels Militär greift weiter in Rafah und im Norden von Gaza an

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Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort.

Gaza/Tel Aviv (dpa). Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am 18. Mai mitteilte. 

Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.

In der Nähe des sogenannten Nezarim-Korridors stießen israelische Soldaten auf einen mit Panzerfäusten ausgestatteten Trupp der Islamisten. Eine israelische Drohne habe die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet, hieß es in der Mitteilung der Armee.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Nezarim-Korridor ist von der israelischen Arme besetzt. Er teilt den Gazastreifen etwa in der Mitte in zwei Teile.

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Wir brauchen mehr vermittelnde Stimmen

kurzmeldungen deutschland vermittelnde

Deutschland: In schwierigen Zeiten sind vermittelnde Stimmen notwendig, also solche, die Brücken bauen und Gräben nicht vertiefen wollen.

(iz). Das ist schwierig, denn es gibt kaum ein Thema, dass seit Jahrzehnten so die Emotionen von Muslimen berührt, wie das Schicksal der Palästinenser. 

Auf der anderen Seite steh: Seit den furchtbaren Taten der Nationalsozialisten ist die Erinnerung an die Zeit der Judenverfolgung wichtiger Bestandteil des kollektiven Bewusstseins. Das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels sind Konsens zwischen den demokratischen Parteien.

Viele Deutsche haben das Schicksal der Palästinenser verdrängt. Dennoch ist es logisch, dass wir Deutschen bei diesem Thema kaum unbefangen sein können. 

Das Argument, dass gerade, weil wir diese historischen Verantwortung tragen, keine Doppelstandards zulassen dürfen, wiegt schwer. Welches Land der Erde völlig frei von diesen Doppelstandards ist, wäre eine andere Frage. Klar sind nur zahlreiche Bespiele von Diktaturen, die ohne jeden Standard auskommen.

Gott sei Dank besteht eine überwältigende Übereinstimmung – gerade zwischen Muslimen – dass jüdisches Leben in Deutschland – in welcher Form es sich auch im Alltag zeigt – geschützt werden muss. Jeder, der in Deutschland für eine Synagoge oder eine Moschee Verantwortung trägt, teilt ähnliche Sorgen. Dies sollte zu Denken geben – es gibt zwischen Muslimen und Juden mehr Gemeinsames als Trennendes.

„Deutschland“ ist eine Abstraktion. 

Was mir manchmal Deutschland nennen, setzt sich in Wirklichkeit aus handelnden Menschen und diversen Akteuren zusammen: Regierung, Justiz, Institutionen, Medien, Parteien und Zivilgesellschaft. Wir Muslime sind Teil Deutschlands, schon deswegen macht es wenig Sinn unser Land abstrakt zu verdammen.

Natürlich haben wir unsere eigene Positionen, vertreten sie – hoffentlich auch weiterhin in einer Atmosphäre der Freiheit –, wie sie nur wenige Gesellschaften ermöglichen. Dabei ist es legitim, gegen drohende Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzutreten.

Unsere Regierung macht Fehler. 

Seit dem 7. Oktober hätten sich viele Muslime gewünscht, dass Berlin klarer Stellung nimmt gegenüber offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Netanyahu und sich klarer von den rechtsradikalen Stimmen dieser Politik absetzt.

Viele Muslime erwarten einen Waffenstillstand, und ein Ende der Rüstungsexporte, zumindest solange nicht ein Gericht die israelische Regierung von den erhobenen Vorwürfen entlastet. Natürlich wehren sich in diesem Kontext engagierte Muslime  gegen den pauschalen Vorwurf des Antisemitismus. 

Für all diese Positionen kann man streiten.

Mit einer Ausnahme: Diejenigen, die auf unseren Straßen einfach die Vernichtung Israels fordern, verlassen die Ebene möglicher Debatten. Gleiches gilt für Positionen, die den Palästinensern generell ein Leben in Würde und politischer Selbstverantwortung absprechen.

Verantwortung hat jede politische Führung.

Wenn wir für eine offene Streitkultur eintreten, muss dies auch für uns selbst gelten. Es ist legitim zu fragen, warum zum Beispiel die Verbündeten der Hamas nicht mehr Druck auf ihre politische Führung ausüben, die kriegerischen Handlungen zu beenden und die Geiseln endlich frei zulassen.

Kritik an der iranischen Politik ist ebenso notwendig. Nicht nur israelische Verantwortungsträger haben die Verantwortung für ihre Taten, dieser Grundsatz gilt für jede politische Führung. Es darf in Deutschland auch keine Stimmung zwischen uns Muslimen geben, die keine Kontrollfragen mehr zulässt, ohne den Vorwurf eines angeblichen Verrats entstehen zu lassen.

Entmenschlichung

Nur eine relativ geringe Zahl von Extremisten phantasiert über die Vernichtung des jeweiligen Gegners. Kein Vernünftiger dieser Welt will absichtlich Kindern und Frauen töten. Aber wer immer die israelische Regierung bedingungslos stützt, muss erklären, wie diese unglaublichen Opferzahlen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verantworten sind. In der deutschen Gesellschaft gibt es zahlreiche Stimmen, die in Gaza keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennen. 

Auf der anderen Seite muss ebenso erklärt werden, wie eine dauerhafte Friedenslösung mit extremen Organisationen oder beispielsweise dem Iran zustande kommen soll. Hier gibt es leider keine einfache Antworten und unterschiedliche Meinungen sind möglich. 

Wie immer wir zu diesem Konflikt stehen. Schade wäre es, wenn wir Muslime, gerade unsere Jugend, uns von den gesellschaftlichen Debatten einfach abwenden, statt uns weiterhin sachlich und zivil für unsere Anliegen einzusetzen.

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Druck auf Israel wegen Krieg wächst. CARE erkennt Zerstörungen am Schwinden nächtlicher Lichter

gaza krieg

Die Hoffnung auf eine Waffenruhe in Gaza schwindet. Derweil wächst die Kritik an Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage.

Gaza/Den Haag (dpa, CARE, iz). Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.

Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.

Krieg: Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan

Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt.

In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets.

Nahost Konflikt Lage Überblick Rafah

Foto: Palestinian Red Crescent

Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das „Wall Street Journal“.

Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem größeren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.

Südafrika beklagt Verstöße gegen die Völkermordkonvention

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. 

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Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

„Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot –, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.

CARE-Analyse von Satellitenbildern: 84 Prozent des Lichts in Gaza ist aus

Nach fast fünf Monaten Konflikt leiden die Menschen in Gaza immens unter Krankheiten und Hunger. Aber auch Dunkelheit ist zunehmend ein Problem, warnt die internationale Hilfsorganisation CARE.

Eine von CARE beauftragte Analyse von Satellitenbildern zeigt, dass im Gazastreifen ein massiver Rückgang von Licht zu verzeichnen ist, mit einer durchschnittlichen Reduktion der nächtlichen Beleuchtung um 84 Prozent. 

Dabei ist Gaza-Stadt mit 91 Prozent am schwersten betroffen. In Rafah, wohin über 1,2 Millionen Palästinenser:innen geflohen sind, sind es 70 Prozent.

Die Satellitenbilder wurden aus einer Höhe von etwa 800 Kilometern über der Erde aufgenommen und vergleichen die Lichtverhältnisse im September 2023 mit dem Zeitraum Oktober 2023 bis Januar 2024.

„Der Konflikt in Gaza hat die Menschen buchstäblich in Finsternis gestürzt. Die Analyse verdeutlicht bildhaft die weitreichenden Schäden an Infrastruktur und Wirtschaft. Das Überleben wird zu einem täglichen Kampf“, sagt Hiba Tibi, CARE-Länderdirektorin für die Westbank und Gaza.

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Foto: IKRK

Israel: Mehr Hilfslieferungen im Gazastreifen als vor Kriegsbeginn

Mit Blick auf zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Küstenstreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy.

Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte der israelische Sprecher.

Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand

Die Vermittler hatten zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde.

Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb die „New York Times“. Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.

Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die „New York Times“ weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen.

Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei.

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Kurzmeldungen Welt März 2024 (Nr. 345)

kurzmeldungen

Wie geht die Mehrheit mit der Minderheit um? KONSTANZ (uni-konstanz.de). Auf internationaler Ebene besteht heute weitgehend Konsens darüber, dass die Anerkennung und Realisierung indigener Rechte zwingend notwendig sind, um Ungleichheiten […]

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Biden nennt Israels Vorgehen überzogen

usa biden Israel Hamas Angriff

Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt werden die Ansagen immer deutlicher.

Washington/Tel Aviv (dpa/IZ) Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden seinen Ton gegenüber der israelischen Regierung verschärft und das Vorgehen der Streitkräfte gegen die Hamas als unverhältnismäßig bezeichnet. „Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist“, sagte Biden am 08. Februar im Weißen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. „Das muss aufhören.“

US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Tag zuvor bei einem Besuch in Israel auffallend kritische Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Angriff der Hamas im Oktober erlebt habe, könne „kein Freibrief“ sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken. Die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien „immer noch zu hoch“. 

Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die desaströsen Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst. 

UN fürchten humanitäre Katastrophe bei Angriff auf Rafah 

Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region. „Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend“, schrieb Guterres auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. „Eine solche Aktion würde den humanitären Albtraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben.“ Auch die US-Regierung warnte vor einer großangelegten Offensive. „Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. „Wir würden das nicht unterstützen.“ 

Zuletzt hatte die israelische Regierung eine Offensive gegen Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200 000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Ägypten befürchtet, dass ein massiver Militäreinsatz in Rafah zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte. Laut einem Bericht der Zeitung „The Times of Israel“ flogen die Streitkräfte am Donnerstag bereits Luftangriffe auf Rafah. Zudem nahmen Panzer den Osten der Stadt unter Beschuss. 

Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen mit der Hamas 

Unterdessen haben in Israel etliche Menschen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Das israelische Kriegskabinett traf sich am Donnerstagabend, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu sprechen. Demonstranten warfen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, sein politisches Überleben wichtiger zu nehmen als das Schicksal der Geiseln. Netanjahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder drohen derweil, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte der Ministerpräsident im Rahmen eines Geisel-Deals Zugeständnisse an die Hamas machen. 

Bericht: Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein 

Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen einem israelischen Medienbericht zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Überwachung etwaiger Kommunikation entdeckt werden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

EU-Militäreinsatz: Operationsgebiet soll auch Meer vor Iran umfassen 

Der kurz vor dem Beginn stehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Wie durch Informationen aus dem Beschluss für die Operation Aspides hervorgeht, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans. Vorrangiges Ziel des EU-Einsatzes ist es, Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu schützen. 

Israels Armee greift Hisbollah-Kommandeur im Libanon an 

Die israelischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in „kritischem Zustand“. Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen. 

Heutiges Treffen von Biden und Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am heutigen Freitag in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dort wird es neben dem Krieg in der Ukraine auch um die Lage im Nahen Osten gehen. Scholz und Biden dürften bei ihrem Gespräch den Blick in die Zukunft richten: Wie geht es nach dem Gaza-Krieg weiter mit Israel und den Palästinensern? Beide befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber welcher Weg dahin führen könnte, ist derzeit völlig unklar.

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Ringen um eine Feuerpause

Feuerpause Ringen Gaza Israel

Doha/Gaza (dpa/IZ) Nach dem jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine befristete Feuerpause im Gazastreifen hat die Hamas nach Angaben der Regierung Katars positive Signale gesendet. „Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv“, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha. 

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag „in positivem Geiste“ umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen. 

US-Präsident Joe Biden kommentierte die Entwicklung am Dienstag in Washington mit den Worten: „Es gibt etwas Bewegung.“ Es habe eine Reaktion von der Hamas gegeben, sie scheine aber „ein wenig übertrieben zu sein“. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit mehreren Wochen intensiv darum, eine Feuerpause herbeizuführen und die Freilassung von mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen. 

Während der Feuerpause: Frauen, Alte und Verletzte sollen zuerst freigelassen werden

Bei dem Vorschlag der Vermittler handelt es sich nach Medienberichten um ein mehrstufiges Rahmenabkommen, das eine längere Feuerpause vorsieht, aber mehrere wichtige Einzelheiten offen lässt. In der ersten Phase der Feuerpause soll die Hamas drei Dutzend weibliche, ältere männliche und verletzte Geiseln freilassen. Während der Waffenruhe sollen dann Israel und die Hamas über die Vermittler weiter verhandeln, um die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen. 

Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas, unter ihnen 14 deutsche Staatsbürger, freigelassen.

Israel erklärt zahlreiche Geiseln für tot

Knapp vier Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte zahlreiche der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln für tot erklärt worden. „Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre als Geiseln genommenen Liebsten nicht mehr am Leben sind und ihr Tod bestätigt wurde“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. °Wir arbeiten weiterhin daran, die Bedingungen zu schaffen, um alle Geiseln heimzuholen.“ Zuvor hatte die Zeitung „The New York Times“ unter Berufung auf ein vertrauliches israelisches Geheimdienstpapier berichtet, mindestens 30 Geiseln seien bei oder seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober ums Leben gekommen. Zudem gebe es unbestätigte Hinweise auf den Tod von mindestens 20 weiteren Geiseln. 

Einige der Geiseln wurden dem Bericht zufolge bereits während der Attacke auf israelischem Staatsgebiet getötet. Ihre Leichen seien dann in den Gazastreifen gebracht worden. Ihr Tod sei zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt gewesen, weshalb sie als Geiseln gezählt worden seien. Andere erlagen demnach im Gazastreifen ihren Verletzungen oder wurden von Hamas-Kämpfern getötet. In der Zählung der „New York Times“ sind auch zwei israelische Soldaten enthalten, die demnach schon 2014 getötet und deren Leichen in den Gazastreifen gebracht wurden.

Israels Militärchef kündigt Untersuchung zu Hamas-Überfall an

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober angekündigt. „Unsere Absicht ist sehr klar“, sagte er. „Zu untersuchen, und zu lernen, und den Dingen auf den Grund zu gehen, und keinen Stein auf dem anderen zu lassen.“ 

Hinweise auf iranische Zahlungen an Hamas entdeckt

Im weitverzweigten Tunnelsystem unter dem Gazastreifen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar (140 Mio Euro) aus dem Iran an die Islamistenorganisation und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Hagari. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Heftige Kämpfe in Chan Junis mit zahlreichen Toten

Während der Verhandlungen um eine Feuerpause gehen die heftigen Kämpfe und Angriffe Israels im Süden des Gazastreifens weiter. Das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete in der Nacht zum Mittwoch von „intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus in weiten Teilen des Gazastreifens, vor allem in und um Chan Junis“. Es gebe weitere zivile Opfer, Vertreibung der Bevölkerung und Zerstörung ziviler Infrastruktur. 

Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, es seien bewaffnete Terrorzellen ausgeschaltet und zahlreiche Waffen sichergestellt worden. „Israelische Fallschirmtruppen haben in den letzten 24 Stunden in Chan Junis Dutzende von Terroristen getötet“, hieß es in der Mitteilung. 

Bei einem Vorfall im Westen von Chan Junis seien Soldaten auf drei Bewaffnete getroffen, die sie mit Panzerabwehrraketen beschossen hätten. In Nahkämpfen seien die drei Männer sowie „mehrere weitere Terroristen getötet“ worden. Der bewaffnete Hamas-Arm, die Kassam-Brigaden, beschrieb am Mittwoch ebenfalls einen Angriff auf israelische Soldaten im Westen von Chan Junis. 

Mittlerweile mehr als 27.000 Tote auf palästinensischer Seite

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit dem 07. Oktober in dem Küstenstreifen mindestens 27 585 Menschen getötet. Nach UN-Schätzungen mussten drei Viertel der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens während des Kriegs aus ihren Wohnorten fliehen.

Argentinien verlegt Botschaft nach Jerusalem

Der argentinische Präsident Javier Milei kommt zu Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Er gilt als treuer Verbündeter Israels und kündigte zum Auftakt seiner Reise bereits an, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – für die palästinensische Seite, die Jerusalem als Hauptstadt eines zu gründenden Palästinenserstaats reklamiert, ist dies ein Affront.

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IGH entscheidet über Genozid-Eilantrag. UN-Chef Guterres erinnert an bindende Urteilswirkung

IGH Urteil Völkermord Völkerrecht

Der IGH hat über den südafrikanischen Eilantrag entschieden und im israelischen Krieg „die Gefahr eines Völkermordes“ festgestellt.

(dpa, iz). „Außergewöhnliche Diskrepanz zwischen Deutschland und der Welt in Bezug auf das Urteil des IGH zum #GazaGenozid. In Berichten deutscher Nachrichtenagenturen wird hervorgehoben, dass das Gericht keinen Waffenstillstand angeordnet hat und dass Israel humanitäre Hilfe zulassen sollte. Was direkt mit ‘Völkermord’ zu tun hat, wird ignoriert oder beschönigt.“ Dominic Johnson, X

Der IGH hat am Freitag eine Gefahr von Genozids im Gazastreifen festgestellt, Tel Aviv aber nicht zum Ende seines Militäreinsatzes gegen die Hamas verpflichtet. Das höchste UN-Gericht in Den Haag beauftragte Israel, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern.

Guterres UN

Foto: UN-Fotos

UN-Chef erinnert an bindende Wirkung des IGH-Urteils

Nach dem IGH-Entscheid hat UN-Generalsekretär António Guterres daran erinnert, dass Urteile des IGH verbindlich sind. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung.

In der Entscheidung wird unter anderem gefordert, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen muss. Er sagte, wie von den Regularien vorgeschrieben, werde er nun den UN-Sicherheitsrat dementsprechend informieren.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte zuvor die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen festgestellt. Die Richter entsprachen damit aber nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte.

Israel müsse nun aber Schutzmaßnahmen ergreifen, um Völkermord zu verhindern und mehr humanitäre Hilfe zulassen. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. Das Verfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.

EU forderte Umsetzung von Israel

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben Israel zur Befolgung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg aufgerufen.

„Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden“, teilten sie am Freitag mit. Urteile des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich, das heißt die Vertragsparteien müssten ihnen nachkommen.

Inhaltlich äußerten sich Borrell und die EU-Kommission nicht zu dem Verdikt der Richter. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hieß es lediglich. Die EU sichere dem Internationalen Gerichtshof als wichtigstem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen weiterhin seine Unterstützung zu.

Das Recht jeder Vertragspartei, Argumente in Bezug auf die Zuständigkeit, die Zulässigkeit oder die Begründetheit vorzubringen, bleibe von der Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen unberührt.

Angst Eskalation

Screenshot: YouTube

Was wurde verhandelt?

An diesem Freitag ging es zunächst um einen Eilantrag Südafrikas. Das hatte konkrete Maßnahmen gefordert, um die Rechte der Palästinenser zu schützen. Und dazu gehört auch, dass das Gericht das sofortige Ende der militärischen Handlungen anordnen sollte.

Das haben die Richter nicht getan. Sie ordneten aber Schutzmaßnahmen für die Palästinenser an. Israel solle alles tun, um zu verhindern, dass Zivilisten getötet werden und Häuser zerstört würden.

In dieser Phase des Verfahrens haben die UN-Richter noch nicht festgestellt, ob tatsächlich Völkermord verübt wurde. Es ging zunächst darum, ob möglicherweise die Völkermord-Konvention verletzt wird.

Das ist eine niedrige Schwelle für eine Entscheidung. Und die Richter sehen zumindest das Risiko, dass die Konvention verletzt wird. Und sie erkennen auch Hinweise auf eine Absicht, die Palästinenser auszulöschen.

Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Hintergründe zum weiteren Verfahren

Jedes Urteil des UN-Gerichts ist bindend. Die Richter haben zwar keine Machtmittel, um die Durchsetzung zu erzwingen. Doch der internationale Druck auf Israel kann sich erhöhen und eine negative Entscheidung dem Ruf des Landes schaden.

Ein solches Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Außerdem kann Israel zunächst auch die Zuständigkeit des Gerichts anfechten.

Jeder Unterzeichnerstaat der Völkermordkonvention kann eine solche Klage einreichen. Südafrika ist ein Unterstützer der palästinensischen Rechte. Das Land vergleicht seine Apartheid-Vergangenheit mit dem gegenwärtigen israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser.