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Amnesty International wirft Israel auf 300 Seiten „Völkermord“ vor

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Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die „moralischste Armee der Welt“ an. Amnesty kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

Berlin (dpa). Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor.

Israel hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und auf sein Recht auf Selbstverteidigung verwiesen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.

Julia Duchrow leitet die deutsche Sektion von Amnesty. (Foto: Amnesty | Silke Weinsheimer)

Amnesty sieht Absicht, Palästinenser als Gruppe zu zerstören

Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. 

„Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, in Den Haag. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“.

Israel geht seit mehr als einem Jahr massiv mit Bodentruppen und Luftangriffen gegen die Hamas in dem mit mehr als zwei Millionen Einwohnern dicht besiedelten Küstenstreifen vor.

Nach palästinensischen Angaben starben bisher mehr als 44.500 Menschen und rund 105.500 wurden verletzt. Ein großer Teil der Wohnhäuser und Infrastruktur wurden zerstört. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot.

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Libanon: Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah

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Moment für ein Aufatmen im Nahen Osten? Am frühen Morgen ist ein Waffenstillstand zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel in Kraft getreten.

Jerusalem (KNA) Am Mittwochmorgen ist ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Terror-Miliz Hisbollah im Libanon in Kraft getreten. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte der von den USA verhandelten Vereinbarung laut Mitteilung aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit zehn Stimmen bei einer Gegenstimme zu. Israel behalte sich dabei „das Recht vor, gegen jede Bedrohung seiner Sicherheit vorzugehen“.

Netanjahu: Haben Hisbollah im Libanon isoliert

Netanjahu dankte US-Präsident Joe Biden „für das Verständnis, dass Israel bei dessen Durchsetzung Handlungsfreiheit behält“. Bei einer Ansprache an das israelische Volk am Dienstagabend begründete er seine Zustimmung zu dem Waffenstillstand damit, dass er Israel eine volle Konzentration auf die Bedrohung aus dem Iran erlaube und der israelischen Armee eine „Verschnaufpause“ gebe. Gleichzeitig isoliere er die Hamas von der Hisbollah und trenne damit die Fronten.

Netanjahu zeigte sich entschlossen, die Kriegsziele der Auslöschung der Hamas im Gazastreifen, der Rückkehr der Geiseln sowie der evakuierten Bewohner nach Nordisrael zu erreichen. „Der Krieg wird nicht enden, bis wir alle seine Ziele erreicht haben“, so der Regierungschef.

Gleichzeitig lobte er die Erfolge der Sicherheitskräfte an den verschiedenen Fronten des „Erlösungskrieges“. Sie riefen „weltweit Ehrfurcht und Bewunderung hervor und strahlen die Macht Israels auf den gesamten Nahen Osten aus“, darunter auf den Iran, dem erheblicher Schaden zugefügt worden sei.

Der israelische Präsident Isaac Herzog begrüßte das Abkommen. Dessen Bewährungsprobe werde in der „vollständigen Umsetzung liegen, um die Sicherheit aller Bewohner des israelischen Nordens zu gewährleisten“, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.

Der Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir sprach unterdessen von einem „ernsthaften Fehler“. Das Abkommen beraube Israel einer historischen Gelegenheit, die Hisbollah im Libanon in die Knie zu zwingen, schrieb er auf X.

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

IDF soll sich binnen 60 Tagen aus dem Südlibanon zurückziehen

Das Abkommen sieht Berichten zufolge eine 60-tägige Übergangszeit vor, in der die israelische Armee sich aus dem Südlibanon zurückziehen und die libanesische Armee rund 5.000 Soldaten südlich des Litani-Flusses stationieren wird, darunter an rund 30 Posten entlang der Grenze.

Im Libanon begannen die Menschen laut Berichten, in den Süden des Landes zurückzukehren. Der arabischsprachige Armeesprecher Israels, Avichai Adraee, warnte jedoch auf X vor einer verfrühten Rückkehr in evakuierte Gebiete. Die Armee bleibe weiterhin in Bereitschaft und werde die Menschen informieren, wann eine sichere Rückkehr möglich sei.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nannte den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einen Lichtblick für die gesamte Region. „Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört“, forderte die Grünen-Politikerin.

Foto Ed Prio/NRC

Hilfsorganisationen begrüßen Einigung

„Nach einer Nacht voller Gewalt, in der die Bombardierung Beiruts durch die israelische Luftwaffe noch mehr Chaos und Zerstörung brachte, haben wir nun eine längst überfällige Waffenruhe. Für die Familien, die ich kürzlich im Libanon getroffen habe, und für Millionen Menschen im ganzen Land wird dies ein Moment der Erleichterung sein – aber diese Erleichterung muss von Dauer sein. Der Waffenstillstand muss ein Ende der Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und Gemeinden bedeuten und ein Ende der ständigen Angst und Sorge, die die Menschen ertragen mussten, weil sie sich fragten, wann der nächste Angriff kommen würde“, sagte Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), über den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon.

„Im Libanon sind meine Kollegen vom NRC, von denen viele selbst vertrieben wurden und Angehörige verloren haben, motiviert, hinauszugehen und den Menschen dabei zu helfen, wieder ein Gefühl der Vertrautheit in ihrem täglichen Leben herzustellen. Wir werden im ganzen Land arbeiten, um die Vertriebenen vor einem harten Winter mit dem Nötigsten zu versorgen.“

Jene Staaten, die diesen tödlichen Konflikt angeheizt haben, müssten jetzt aktiv werden und humanitäre Hilfe für Hilfsorganisationen vor Ort bereitstellen. Die Kämpfe mögen vorerst vorbei sein, aber die humanitäre Notlage halte an, und viele Tausende Menschen würden noch Monate und Jahre lang die Auswirkungen der letzten zwei Monate der Gewalt spüren.

Die Hilfsorganisation CARE begrüßte den Waffenstillstand im Libanon. Sie appellierte an alle Konfliktparteien, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Bemühungen fortzusetzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

„Die Sicherheit, der Schutz und das Wohlergehen aller Menschen in der Region müssen oberste Priorität haben. CARE fordert weiterhin einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen.“

Mehrere Staaten der arabischen Welt haben die Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel ebenfalls begrüßt. Unter den ersten Ländern, die sich positiv dazu äußerten, waren unter anderem der Irak, Jordanien und Ägypten. Die Außenministerien des Irak und von Jordanien erklärten, die Waffenruhe biete eine Gelegenheit, die Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu beenden. Ägyptens Regierung teilte mit, die Waffenruhe könne zu einer regionalen Deeskalation beitragen. 

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien teilte mit, dass mit der Waffenruhe Hoffnung auf Stabilität und eine Rückkehr der libanesischen Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte verbunden sei. Das Golfemirat Katar seinerseits hofft auch auf ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen.

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Israel droht Einschränkung von US-Militärhilfe

Israel Einschränkung Waffenlieferung

Tel Aviv/Gaza (dpa/IZ) Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr haben die USA Israel mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt. Mit Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten 30-tägigen Frist, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern sollte, drohen dem jüdischen Staat jedoch Einschränkungen dieser Unterstützung. 

„In dieser Woche werden wir entscheiden, welche Fortschritte sie gemacht haben“, sagte Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Dann werde man über eine entsprechende Reaktion entscheiden. 

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und mit Abstand größter Waffenlieferant. Welche Waffen genau von etwaigen Kürzungen betroffen sein könnten, ist unklar. Eine solche Maßnahme könnte den jüdischen Staat auf jeden Fall empfindlich treffen. Für die USA ist es ein Dilemma: Sie wollen Netanjahu und seine Regierung in der Gaza-Frage zur Bewegung zwingen, gleichzeitig aber nicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen seine Feinde, allen voran den Iran, einschränken. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass vor allem Angriffswaffen betroffen sein könnten, nicht jedoch Abwehrsysteme etwa gegen Raketenangriffe aus dem Iran. 

Die USA haben trotz ihrer Kritik an der israelischen Kriegsführung bislang darauf verzichtet, die Militärhilfe einzuschränken. Sollte es nun wirklich dazu kommen, kann die Regierung von Benjamin Netanjahu auf einen alten Verbündeten hoffen: Die neue US-Führung unter Donald Trump könnte etwaige Einschränkungen im kommenden Jahr wieder rückgängig machen. 

US-Warnbrief zu humanitärer Lage im Gazastreifen 

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten im Oktober in einem scharf formulierten Brief ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza geäußert und „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ gefordert. 

Vor einer Woche hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, zugestanden, Israel habe wichtige Schritte für mehr humanitäre Hilfe unternommen. Jedoch sei mehr nötig, um die Not der Menschen in dem dicht besiedelten, abgeriegelten und nach mehr als einem Jahr Krieg weitgehend zerstörten Küstengebiet zu lindern. 

Israels Militär verkündet Ausweitung humanitärer Zone 

Die israelische Armee verkündete kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der US-Forderungen eine Ausweitung der sogenannten humanitären Zone im umkämpften Gazastreifen. In der Zone gebe es Feldkrankenhäuser, Zelte sowie Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte der Sprecher der Armee in arabischer Sprache mit. 

Einwohner Gazas verweisen jedoch darauf, dass es keinen sicheren Ort in dem Küstenstreifen gebe. Auch in der als sicher deklarierten Zone hatte es immer wieder tödliche Angriffe der Armee gegeben. 

Warnungen vor Hungersnot im Norden 

Hilfsorganisationen haben eindringlich vor einer Hungersnot besonders im Norden des Küstenstreifens gewarnt. Außenministerin Annalena Baerbock forderte Israel deshalb auf, alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. „Noch nie in den letzten 12 Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt“, kritisierte sie. Israel habe diesbezüglich immer wieder Zusagen gemacht, die dann aber „nicht eingehalten wurden“. Die USA fordern Medienberichten zufolge unter anderem, dass mindestens 350 Lastwagen pro Tag durch alle vier Grenzübergänge in den Gazastreifen gelassen werden und dass ein fünfter Übergang geöffnet wird. 

Ein Großteil der mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza litten an „akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen“, erklärte Baerbock weiter. An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. „Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld“, so die Ministerin. 

Angesichts des herannahenden Winters sei nichts dringlicher als die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung – „Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Hygieneartikel, Zelte“. 

Problem der Plünderungen von Hilfslieferungen 

Nach Darstellung Israels werden Hilfslieferungen immer wieder von der Hamas geplündert, die die Güter dann zu Wucherpreisen an die Bevölkerung verkaufe und so ihre fortwährende Herrschaft sichern wolle.

Die linksliberale Zeitung „Haaretz“ berichtete, im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hätten sich bewaffnete Banden organisiert, die Hilfstransporte plünderten. Die israelische Armee verhindere dies nicht aus Sorge, dass beim Eingreifen internationale Hilfsarbeiter zu Schaden kommen könnten. Dies wiederum könne internationale Kritik an Israel noch verstärken. Die Plünderungen zeigten „die komplette Anarchie, die in Gaza herrscht, weil es keine funktionierende zivile Regierung gibt“, schrieb das Blatt. 

Israel erwägt Optionen zur Verteilung der Güter 

Die Nachrichtenseite „Ynet“ berichtete, die politische Führung in Israel erwäge mit Blick auf die Hilfslieferungen drei Optionen. Eine sei, nichts gegen den gegenwärtigen Zustand zu unternehmen, obwohl die Hamas Hilfslieferungen abgreife. Die anderen Optionen seien die Verteilung der Hilfsgüter durch die israelische Armee – obwohl sie das ablehnt – oder dass ein US-Sicherheitsunternehmen die Verteilung übernimmt. 

Die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Israels Regierung ab – ebenso wie eine Zweistaatenlösung. 

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Verzweiflung und Hunger. Lage in Nord-Gaza wird dramatischer

jabaliya gaza

Gaza: Viele Palästinenser, darunter Kranke, ältere Menschen und Verwundete, nicht in der Lage, sich zu bewegen, und können nirgendwo hingehen. (The Conversation). Die Tötung des Hamas-Führers Sinwar hätte eine Lösung […]

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Gedenken an den Schrecken und seine Opfer

Freilassung Nahostkonflikt schrecken

Weltweit wurde dem Schrecken des Terrors und seiner Opfer vom 7.10.2024 gedacht. Vermittelnde Stimmen erinnerten darüber hinaus an alle Leidtragenden des Krieges.

(iz, KNA, dpa). Die Titelseite der britischen Zeitung „The Independent“ vom Montag wirkt gerade wegen ihrer Nüchternheit bedrückend und schrecklich. „365 Tages des Schreckens seit dem 7. Oktober“, titelten die Londoner Journalisten.

Beginnend mit den 1.205 Opfern, die bei dem Terror der Hamas am gestrigen Tag vor einem Jahr ermordet wurden, über die Menge der Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden, und den Prozentsatz der zerstörten Gebäude bis schließlich zu den über 41.800 getöteten Palästinensern (zzgl. der mehr als 700 toten Palästinenser in der Westbank) – die Zeitung zog eine grauenhafte Bilanz.

Den Schrecken deuten: Vermittelnde Stimmen melden sich zu Wort

Während die Mehrheit des medialen Diskurses in der Bundesrepublik auf polarisierende Darstellungen setzt, darf nicht übersehen werden, dass es auch leisere, vermittelnde Stimmen gibt.

So betonte der ehemalige Diplomat und heutige Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, Andreas Reinicke, am Montag im Deutschlandfunk, dass es „Narrative auf beiden Seiten“ gebe – Israelis und Palästinenser hätten historische Traumata. Sie seien zwar gegensätzlich, aber existierten gleichermaßen. Es habe keinen Sinn, eines davon stärker zu betonen. Vielmehr müssten sie auf dem Weg zu einer Friedenslösung anerkannt werden. Das jeweilige Opfernarrativ des Anderen dürfe nicht delegitimiert werden.

Gestern Nachmittag wandte sich das Interreligiöse Forum Hamburg zum „Jahrestag des 7. Oktober“ an die Öffentlichkeit. Der Text wurde auch von der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der dortigen SCHURA unterzeichnet. „Am Jahrestag des 7. Oktober blicken wir zurück auf ein Jahr voller Schmerz und Trauer, in dem uns nahezu täglich neue Schreckensnachrichten aus Israel und Palästina erreicht haben, die sich nun auch auf den Libanon und Nord-Israel ausgeweitet haben.“

„Ein Jahr nach den Angriffen, die uns alle zutiefst erschütterten, stehen wir weiterhin fest zu unserer Verurteilung von Terror und Gewalt gegen Unschuldige. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Opfern dieses Konflikts – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben.“ Es sei legitim, über die Gewalt in der Region unterschiedlicher Meinung zu sein. Die Diskussion müsse aber gewaltfrei geführt und ausgehalten werden. Deshalb rufe man zur Besonnenheit und zum friedlichen Miteinander in der Hansestadt auf.

Foto: B. Idriz

Der Penzberger Imam Benjamin Idriz konnte nicht an der zentralen Gedenkveranstaltung in der bayrischen Hauptstadt teilnehmen, wie er am Montag auf Facebook schrieb. Dass Thema sei aber so wichtig, dass er sich in einem offenen Brief an ihren Veranstalter, Prof. Guy Katz, gewandt habe.

„Aus tiefster Überzeugung und aufgrund meines islamischen Verständnisses hätte ich mich gerne beteiligt – insbesondere mit einem kurzen Redebeitrag. Denn in dieser angespannten Situation ist die Stimme der Muslime von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Ein Beitrag der muslimischen Gemeinschaft hätte unsere Position gegen Judenhass nochmals klar bekräftigen und unsere Verbundenheit mit unseren jüdischen Geschwistern zum Ausdruck bringen können.“ Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei auch für Muslime von zentraler Bedeutung, denn nur durch den Einsatz füreinander könne man den eigenen Schutz sichern. „Wir stehen für ein respektvolles Miteinander und lehnen jegliche Form von Hass und Intoleranz ab.“

Der KRM erinnert an „ein Jahr Krieg“

In seiner Presseerklärung zu den „grausamen Angriffen der Hamas“ vom 7. Oktober 2023 drückte der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) deren Opfer sein bleibendes „tiefes Mitgefühl“ aus. Gleichzeitig gelte sein Mitgefühl auf den mehr als 42.000 Leidtragenden im Gazastreifen sowie allen, „die schutzlos in diesen Strudel der Gewalt gerissen wurden“.

„Die Solidarität mit dem jüdischen Volk darf nicht dazu führen, dass Kriegsverbrechen an Palästinensern ignoriert oder gerechtfertigt werden.“ Die historische deutsche Verantwortung beinhalte ebenso die Pflicht, „jede Form von Vertreibung, Kollektivbestrafung und Völkermord, egal gegen wen sie sich richtet, konsequent abzulehnen“.

Foto: president.gov.ua, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Offizielle Veranstaltungen in Deutschland

Gestern fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen beispielsweise in jüdischen Gemeinden statt. Bei einem Gedenkakt in Berlin trat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf.

Er sprach auf einer interreligiösen Veranstaltung in der Berliner Gedächtniskirche. „Trauer, Wut, Ohnmacht, Angst um Angehörige und Freunde auf beiden Seiten, solche Gefühle treiben auch in unserem Land viele Menschen um“, sagte er. „Aber so aufgewühlt wir auch sein mögen, wir dürfen darüber nicht unseren Kompass verlieren.“

Steinmeier betonte, es gehöre zur deutschen Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen, wenn es angegriffen werde. Doch sagte er auch: „Dieser Krieg hat schon jetzt zu viele Menschen getötet, zu viel Leid gebracht: für Israelis und für Palästinenser, und jetzt auch für die Menschen im Libanon.“ Ebenso erlebten die Menschen in Gaza seit einem Jahr unermessliches Leid, Flucht, Hunger und Krankheiten.

Geteiltes Gedenken in Israel

Um das Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrorangriffs zum Jahrestag am 7. Oktober entstand in Israel eine heftige Debatte. Unter Ägide der israelischen Verkehrsministerin Miri Regev (Likud) gab es eine staatliche Gedenkfeier in der südisraelischen Stadt Ofakim, die live und ohne Publikum übertragen wurde.

Mehrere Kibbuze, die vom Hamas-Angriff hart getroffen wurden, sagten die Teilnahme ab und kündigten eigene Veranstaltungen an. Ferner untersagten Angehörige von Opfern und Geiseln der Ministerin die Nutzung der Namen und Bilder ihrer Verwandten im Rahmen der staatlichen Feier. Sie werfen der Regierung vor, politischen Eigennutz über das Leben der Verschleppten zu stellen.

Zu den alternativen Veranstaltungen zählte eine Andacht in einem Park in Tel Aviv, zu dem nach Veranstalterangaben rund 40.000 Einlasskarten verteilt wurden. Eine weitere Gedenkfeier war auf dem Gelände des Supernova-Musik-Festivals im südisraelischen Kibbutz Re’im geplant, wo am 7. Oktober mindestens 360 Menschen getötet wurden.

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Libanon: Stehen alle Zeichen auf Krieg?

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Israels Luftwaffe hat Ziele im Libanon angegriffen, die Hisbollah feuert Raketen. Appelle für ein Ende der Eskalation verhallen auf beiden Seiten. (KNA/IZ). Die israelische Armee hat ab dem 23. September […]

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Gaza: Das Sterben hört nicht auf

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Nach mehr als 9 Monaten Krieg geht das Sterben und Töten im Gazastreifen unvermindert weiter.

Gaza (dpa, iz). Während im Gaza-Krieg die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln in die nächste Runde gehen, dauert das Blutvergießen in dem abgeriegelten Küstengebiet an. Die IDF untersucht Medien zufolge Berichte, wonach Dutzende Zivilisten bei einem Luftangriff in Chan Junis im Süden getötet wurden.

Nach Darstellung der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen griff die israelische Armee eine Schule in Chan Junis an. Mindestens 25 Menschen – nach anderen Angaben 29 – seien dabei getötet worden. Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge hielten sich in dem Schulgebäude Vertriebene auf.

Verhandlungen zum Ende des Sterbens gehen weiter

Unterdessen sollen die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas im Tausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen heute in Doha weitergehen, nachdem zuvor Gespräche in Kairo stattgefunden hatten.

Ägyptische Berichte über bedeutende Fortschritte seien verfrüht, zitierte der israelische Sender Channel 12 eine ranghohe israelische Quelle. Es seien „schwierige und komplexe“ Verhandlungen. Es gebe aber Anstrengungen, um einen Durchbruch zu erzielen.

Tel Aviv bestreitet Räumung von Kliniken

Israels Militär bestritt Berichte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, die Armee habe Mediziner des Al-Ahli-Krankenhauses in der Stadt Gaza gezwungen, die Klinik zu schließen. Zwar seien Zivilisten als Vorsichtsmaßnahme aufgefordert worden, die Kampfgebiete zu verlassen.

Der Aufruf habe aber nicht für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen gegolten. Die Armee habe Vertreter des palästinensischen Gesundheitssystems darüber informiert, dass es nicht nötig sei, Kliniken zu evakuieren.

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EU wirft Israel gefährliche Eskalation vor

EU borrell

Schwere Vorwürfe aus Brüssel: Israel missachte das oberste UN-Gericht und schüre Gewalt im Westjordanland. Die EU und Partnerstaaten beraten, wie sie die Palästinenserbehörde stärken können. Die Lage ist explosiv.

Brüssel (KNA). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel beschuldigt, bindende Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu missachten und der Gewalt extremistischer Siedler freie Hand zu lassen.

EU: Lage im Westjordanland ist explosiv

Das besetzte Westjordanland könne „jederzeit explodieren“, sagte Borrell bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa am 26. Mai in Brüssel. Zugleich verurteilte er den neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und Zentralisrael. „Das muss aufhören“, forderte er.

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Foto: Peter Biro/EU/ECHO, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Borrell erinnerte auch an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, „um ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten zu erreichen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu erwirken; um die humanitäre Katastrophe zu lindern, die sich in Gaza abspielt“.

Norwegen bringt sich ein

Der EU-Vertreter und der palästinensische Regierungschef berieten am 26. Mai auf Einladung von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide in Brüssel über Möglichkeiten, die Autonomiebehörde in Ramallah gegenüber der radikalislamischen Hamas zu stärken, die im Gazastreifen das Kommando führt.

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Foto: Außenministerium Norwegen

Eide hatte das Gespräch mit Blick auf die Rolle seines Landes im Oslo-Friedensprozess von 1993 initiiert. Bei dem Anlass übergab der Außenminister eine Urkunde an Mustafa, mit der Norwegen die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat erklärt.

Borrell: „Jenseits aller Worte“

Borrell nannte die Lage in Gaza als „jenseits aller Worte“. Israel führe seine Militäroperation in und um Rafah fort, die wichtigsten Grenzübergänge blieben für humanitäre Hilfe geschlossen. Dies geschehe „gegen die Anordnung des höchsten UN-Gerichts“, sagte Borrell.

Weiter verurteilte der EU-Vertreter Angriffe extremistischer jüdischer Siedler auf Hilfslieferungen, die für den Gazastreifen bestimmt sind. Die Siedler seien schwer bewaffnet. „Die Frage ist: Wer bewaffnet sie? Und wer verhindert nicht, dass diese Angriffe stattfinden?“, fragte Borrell.

Foto: Montecruz Photos, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die EU und internationale Partner wollten die Palästinenserbehörden angesichts der kritischen Lage bestmöglich unterstützten, erwarteten aber auch eine Reformagenda. Die Stabilität in der Region hänge von einer finanziell und politisch starken Autonomiebehörde ab, betonte Borrell.

Gleichzeitig müsse Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau stoppen und zu Unrecht einbehaltene Haushaltsmittel freigeben. Eine funktionierende palästinensische Verwaltung sei „auch im Interesse Israels“, mahnte Borrell.

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Internationale Kritik nach israelischem Luftangriff auf Rafah

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Trotz Anordnung des höchsten UN-Gerichts setzt Israel seine Angriffe auf Rafah fort – und tötete dabei am Sonntag offenbar Dutzende Schutzsuchende. Die internationale Kritik ist scharf.

Jerusalem/Amman/New York (KNA/IZ). Ein israelischer Luftangriff auf Zelte für binnenvertriebene Palästinenser in Rafah im Süden des Gazastreifens sorgt international für Entsetzen. Die Berichte über weitere Angriffe auf schutzsuchende Familien mit zahlreichen Toten seien „entsetzlich“, schrieb das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) am Montag auf der Plattform „X“.

Gaza sei „die Hölle auf Erden“, kein Ort und niemand seien sicher. UNRWA erklärte ferner, der Kontakt zu den Kollegen vor Ort sei abgebrochen und man sei „äußerst besorgt um ihr Wohlergehen und das aller Vertriebenen, die in diesem Gebiet Zuflucht gefunden haben“.

Der „Gaza-Genozid“ werde nicht ohne Druck von außen enden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, auf X. Die israelischen Bombardierungen eines Vertriebenenlagers bezeichnete sie als grausam, inakzeptabel sowie als eine „eklatante Missachtung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung“.

Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Luftangriffen auf Rafah am Sonntag mindestens 35 Menschen getötet worden sowie Zelte von Schutzsuchenden in Flammen aufgegangen. Unter den Toten und Dutzenden Verletzten sollen nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza viele Kinder und Frauen sein.

Die israelische Armee teilte in der Nacht zu Montag mit, man habe ein Gelände mit ranghohen Hamas-Terroristen in Rafah angegriffen. Der Angriff sei „gegen nach internationalem Recht legitime Ziele“ sowie „unter Verwendung präziser Munition“ erfolgt. Berichte über durch den Luftschlag und das darauffolgende Feuer verletzte Zivilisten würden untersucht. Israels oberster Militärstaatsanwalt bezeichnete den Vorfall laut Bericht der Zeitung „Haaretz“ als „sehr schwerwiegend“.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, bezeichnete das israelische Vorgehen als gezielte Angriffe auf die schutzsuchende Bevölkerung. In einer Erklärung von Sonntagnacht machte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa die US-Regierung mitverantwortlich und forderte sie auf, Israel zu zwingen, die Angriffe im Gazastreifen zu beenden.

Das jordanische Außenministerium sprach von Kriegsverbrechen. Der Akt widerspreche „den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts dar“, heißt es laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra in einer Erklärung von Montag.

Ministeriumssprecher Sufian Qudah forderte demnach sofortige und wirksame internationale Maßnahmen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnliche Reaktionen kamen vom Arabischen Parlament der Arabischen Liga, aus Ägypten, der Türkei sowie weiteren Ländern.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Israel auf X vor, seine Militäraktionen entgegen der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) fortzusetzen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte laut Berichten, das bindende Urteil des obersten UN-Gerichts müsse respektiert werden. Mehrere europäische Länder forderten laut Wafa einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie die Einfuhr humanitärer Hilfe.

Am Freitag hatte der IGH Israel aufgefordert, jede Militäroperation in Rafah unverzüglich einzustellen. Weiter untersagte das Gericht Israel jegliche andere Aktion, die eine Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung insgesamt oder in Teilen zur Folge haben könnte.

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Israels Militär greift weiter in Rafah und im Norden von Gaza an

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Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort.

Gaza/Tel Aviv (dpa). Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am 18. Mai mitteilte. 

Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.

In der Nähe des sogenannten Nezarim-Korridors stießen israelische Soldaten auf einen mit Panzerfäusten ausgestatteten Trupp der Islamisten. Eine israelische Drohne habe die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet, hieß es in der Mitteilung der Armee.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Nezarim-Korridor ist von der israelischen Arme besetzt. Er teilt den Gazastreifen etwa in der Mitte in zwei Teile.