Kommentar: In Köln war Erdogan Staatsmann und Wahlkämpfer zugleich

(iz). Das war es also: Der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, hat in der Lanxess-Arena seine Rede gehalten und sich dabei für einen eher besonnenen Redestil entschieden. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Grubenunglücks von Soma verteidigte er sich gegen scharfe, manchmal auch beleidigende Medienkritik. Der Regierungschef streifte die Vorkommnisse rund um den Gezi-Park, den Gülen-Konflikt und das Soma-Unglück und sah sich praktisch bei jedem Fall unberechtigter Kritik ausgesetzt. Darüber wird man auch nach der Kölner Rede streiten; wenn hoffentlich auf der Grundlage, dass selbst der wütendste Demonstrant nicht mit Schusswaffen bewaffnet sein sollte.

Ansonsten schwankte der Gast aus Ankara zwischen Staatsmann und Wahlkämpfer um das Präsidentenamt. Er betonte die ökonomischen Wachstumsraten seines Landes und die Entschuldung des Staates, ohne natürlich andererseits die neoliberale Wirtschaftspolitik und die hohe Verschuldung der Privathaushalte zu hinterfragen. Den Vorwurf, er sei gar ein „Diktator“ quittierte Erdogan angesichts der Aktivitäten von Opposition und Medien mit einem Lächeln und bekannte sich gleichzeitig zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Erdogan beschwor die neue Stärke der Türkei, aber auch die Freundschaft mit Deutschland. Stark war sein Argument, dass nur eine lebendige deutsch-türkische Freundschaft Deutschland vor neuem Rechtsradikalismus schütze. Polemik bezüglich der fragwürdigen Aufklärung der NSU-Mordserie sparte er dabei dankenswerterweise aus. Im außenpolitischen Teil warf Ministerpräsident Erdogan Europa Doppelmoral im Umgang mit den Verhältnissen in Ägypten vor.

Vor seinen 20.000 Anhängern wiederholte der türkische Regierungschef seine umstrittene Losung „Integration ja, Assimilation nein“, fügte aber zugleich das Bekenntnis hinzu, dass seine Landsleute „Deutsch lernen und in Deutschland nicht wie Fremde leben sollten“. Er erinnerte an die enorme Leistung tausender Immigranten, die heute über 80.000 Betriebe in Deutschland führten.

Nebenbei lobte Erdogan den Veranstalter, die UETD. Für was genau wurde nicht ganz klar. In den letzen Jahren hatte der Verein seine Politik nicht besonders gut erklären können. Für die Mehrheitsgesellschaft sind zehntausende türkische Fahnenträger in Köln wohl nach wie vor eher irritierend. Auch ein inhaltliches Rahmenprogramm, ein paar deutsche Worte und eine professionelle Live-Übersetzung der Rede hätten der Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit und Verständnis beschert.

Begehrt von EU und Russland gleichermaßen: Ein Land zwischen Staatsbankrott und Revolution

(iz). Ich ziehe Revolution dem Krieg vor, zumindest nehmen an der Revolution nur die teil, die wollen“, hat einmal Marcel Proust angemerkt. Bis zu 20.000 Menschen haben auf dem Kiewer Maidan Platz Geschichte geschrieben und unter Einsatz des eigenen Lebens die Verhältnisse in der Ukraine nachhaltig verändert. Dutzende Demonstranten mussten ihren Einsatz für den Sturz des Regimes Janukowitsch mit ihrem Leben bezahlen. Vor den Fernsehern Europas herrschte Empörung über die brutale Hatz auf die Demonstranten. Allerdings fällt die abschließende Bewertung der „Revolution“ noch immer nicht ganz einfach. War das Geschehen in Kiew nun wirklich eine Revolution, oder doch eher eine feindliche Übernahme, ein Coup d’état, ein Coup de banque oder eben nur Teil eines profanen Staatsbankrottes?

Fakt, ist, dass nur ein kleiner sichtbarer Teil der Bevölkerung am Geschehen beteiligt war, wenn man auch das Schweigen der Mehrheit wohl als Zustimmung zum Umsturz interpretieren kann. Es fällt auch auf, dass im Gegensatz zum klassischen Bild einer Revolution, die Eigentumsverhältnisse im Lande unberührt blieben. Ohne sich auf das Glatteis der Verschwörungstheorien begeben zu wollen, muss man schon fragen: „Gab es ein Drehbuch für die Revolution und wenn ja, wer hat es geschrieben?“

Argwohn herrscht schon länger, nicht nur auf Seiten Russlands, wer die aktuellen „Techniker des Staatsstreiches“ in Kiew in den letzten Jahren in Position gebracht hat. Curzio Malaparte hat die Voraussetzungen dieser Art der Revolution, die keine Mehrheiten benötigt, in seinem berühmten Buch über den Staatsstreich so zusammengefasst: „Der Aufstand wird nicht mit Massen gemacht, sondern mit einer Handvoll Männer, die, zu allem bereit, in der Aufstandstaktik ausgebildet sind und trainiert, gegen die Lebenszentren der technischen Organisation des Staates schnell und hart zuschlagen.“

Die chaotischen Entwicklungen in Kiew machen uns jedenfalls – nach den verheerenden Balkankriegen der 1990er Jahre – wieder einmal schmerzlich bewusst, dass es auch in Europa weiterhin Optionen für Kriege und Bürgerkriege gibt. Wieder ist dabei mit der Ukraine ein überaus kompliziertes Staatsgebilde betroffen, ein Vielvölkerstaat mit einer so komplizierten Geschichte und einer grundsätzlichen“Minderheitenproblematik“. Jederzeit kann dabei ein neuer „Nationalismus“ sich auch gegen Muslime und Juden richten.

Nach der offiziellen Volkszählung 2001 leben im riesigen Staatsgebiet der Ukraine 77,8 Prozent Ukrainer, 17,3 Prozent Russen und über 100 weitere Nationalitäten. Die Unterschiede zwischen Ethnien und Religionen wurden unter den schlimmen Verhältnissen der kommunistischen Diktatur nicht ausgelebt.

Seit Jahrhunderten befindet sich aber die Region immer wieder im Konflikt mit Polen, Russen oder Deutschen. Bis in das 21. Jahrhundert lässt sich natürlich auch der geschichtliche Grundkonflikt zwischen dem Machtanspruch der orthodoxen Kirche und dem aufstrebenden Islam in der ukrainischen Geschichte nachzeichnen.

Es ist naheliegend, dass ohne das genaue Studium der Nachwirkungen dieser Geschichten, das kollektive Bewusstsein der Ukrainer unverstanden bleiben muss. Gerade aus deutscher Sicht ist das Verhältnis zu dem Land in Osteuropa schwer belastet. Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine nicht nur im Zentrum der expansiven „Lebensraum“-Philosophie der Nationalsozialisten, sondern auch der Schauplatz rigoroser Judenverfolgungen. Die Schlachten um Sebastopol auf der Krim, deren unglaublicher Blutzoll der deutsche General Manstein in seinen Tagebüchern ungerührt schildert, gelten bis heute als Mahnmal einer menschenverachtenden Kriegsführung im Rausch des „Willens zur Macht“. Es gehört zur bitteren Ironie der Geschichte, dass Teile der militanten Kiewer Protestbewegung ausgerechnet auch Nähe zu den Ideen des Nationalsozialismus vorgeworfen wird.

Bei der Beurteilung der politischen Lage in der Ukraine von heute darf man natürlich nicht die unterschiedlichen Interessen und Motive der Beteiligten aus dem Auge verlieren. Wir erleben das junge Nationalbewusstsein der Ukrainer, die verständliche Sehnsucht einer Generation nach würdigen Lebensumständen, die Hoffnung auf die Werte der Demokratie, das verständliche Bedürfnis der Minderheiten nach einer verlässlichen Rechtsordnung, aber auch die Machenschaften der Oligarchen, die strategischen Interessen der global vernetzten Finanzinstitute und die Profitgier der neuen und alten Gläubiger der Ukraine.

Auch heißblütige Nationalisten müssen einsehen, dass die Geschichte der Ukraine ein weiteres Mal nicht nur in Kiew entschieden wird. Es sind nicht zuletzt die internationalen Geldströme, welche die Loyalitäten von Politik und Gesellschaft beeinflussen.

Nicht nur in der Ukraine stellt sich in diesen Tagen die Frage, ob der Griff der Oligarchen nach Medien und die Einflussnahme ausländischer Stiftungen mit ihren Millionenbudgets auf den politischen Prozess überhaupt noch einen fairen Wettbewerb der Meinungen ermöglicht. Der Sturz des alten Regimes wurde nicht zuletzt dadurch ausgelöst, dass ukrainische Oligarchen wie Rinat Ahme­tow, dutzenden Abgeordneten, die in ihrem Einflussbereich standen, neue Anweisungen gab. Die aus dem Gefängnis entlassene Julia Timoschenko, eine Hoffnungsträgerin der Opposition, hat als ehemalige „Gasprinzessin“ immer wieder auch gegen den Geruch eigener Korruption anzukämpfen. Es geht schnell unter, dass sie vom IMF, dem „National Endowment for Democracy“ (quasi dem „zivilen“, privatisierten CIA) und etlichen anderen US-Think Tanks über Jahre finanziell gefördert wurde.

Man könnte die politische Lage in der Ukraine nüchtern durchaus so zusammenfassen: „Politiker kommen und gehen, Oligarchen bleiben“. Gerade in der Ukraine muss man sich fragen, ob unsere Kameras, die das politische Geschehen greifbar machen wollen, immer auf die richtige „Bühne“ gerichtet sind. Unser gebannter Blick auf die Tagespolitik in dieser europäischen Schicksalsregion, ist durch eine gewisse Einseitigkeit geprägt, die sich aus unserer alltäglichen Abhängigkeit von der „offiziellen“ Berichterstattung ergibt und letztlich immer wieder nur durch eigene Recherchen vor Ort geprüft werden kann.

Interessant war hier zum Beispiel ein Interview mit der Politikerin Marina Weisband auf SPIEGEL-Online, die das uns präsentierte „Heldenepos“ um den Oppositionsführer Klitschko mit ruhiger Stimme und mit der Souveränität einer Augenzeugin – die wirklich in Kiew vor Ort war – relativierte. „Klitschko wird als Figur kaum ernst genommen. Ich selbst habe niemanden getroffen, der von ihm begeistert war. Er spricht kaum Ukrainisch, sagt bei seinen Auftritten nur wenige Sätze“, liest man im Gespräch mit der „Piratin“ und fügt diesen wichtigen Beitrag sogleich in das eigene Mosaik der gewonnenen Informationen ein. Allerdings relativierte Weisband nach dem Fall der alten Regierung ihre Ableh­nung und sah in Klitschko, wahrscheinlich mangels Alternativen, sogar auch einen möglichen Präsidenten. Wer immer Präsident in der Ukraine wird, es wird fragwürdig bleiben, ob er tatsächlich die Macht im Lande hat.

Es war wohl auch dem Verhandlungsgeschick unseres Außenministers, Frank Steinmeier zu verdanken, dass immerhin das fatale Szenario eines Bürgerkrieges zumindest aufgeschoben und – wie wir noch hoffen müssen – auch dauerhaft verbannt wurde. Die Dynamik der Geschich­te hatte die Intervention der EU-Delegation flugs überholt. Schnell wurde klar, dass das Ergebnis der „Revolution“ keine souveräne, sondern eine bankrotte Ukraine war. Wer 35 Milliarden benötigt, um zu überleben, kann eben nur begrenzt souveräne Entscheidungen treffen.

Geopolitische Fragen lassen sich genauso wenig verschieben wie fällige Forderungen der Gläubiger. Kann die Ukraine überhaupt ein einheitlicher Staat bleiben?

Diese Frage zu bejahen liegt natürlich auch im Interesse der zwei Millionen Muslime des Landes. Schon im Herbst 2013 hatten in einer gemeinsamen Erklä­rung alle religiösen Gruppierungen der Ukraine – also Juden, Christen und Muslime – die Unabhängigkeit der Ukraine gefordert und, unter Vorbehalt der Berücksichtigung eigener traditioneller Werte, auch eine Annäherung an die EU befürwortet.

Besonders heikel ist die Lage der Muslime auf der Krim. Siebzig Jahre sind vergangen, seit zehntausende Krimtataren während des Zweiten Weltkrieges durch Stalin verfolgt und deportiert wurden. Heute leben noch etwa 250.000 Muslime in der Region. Verschiedene EU-Organisationen sorgen sich schon seit Jahren um den fragilen Status dieser Minderheit. Auf der Krim herrscht schon länger die Befürchtung, dass die russische Mehrheit – insbesondere bei einer Spaltung der Ukraine oder einer endgültigen „Westbindung“ Kiews – die Ablösung der Halbinsel und später eine Anbindung an Russland durchsetzen könnte. Es ist tatsächlich kaum vorstellbar, dass Russland ihre über Jahrhunderte hart erkämpfte, strategische Position auf der Halbinsel aufgibt.

Die Führung der Krimtataren, eine Minderheit, die 12,1 Prozent der Bevölkerung ausmachen, hat bereits die aktuel­le Ankündigung des lokalen Parlaments, wonach ein Regierungswechsel in Kiew die Loslösung der Krim von der Ukraine bedeuten könnte, scharf zurückgewiesen.

Hier besteht zweifellos ungeheures Konfliktpotential, das schon länger mit Sorge beobachtet wird. Es geht letztendlich auch um die grundsätzliche Positionierung Moskaus in seinem Einflussbereich gegenüber dem Islam und den euro­päischen Muslimen. Natürlich ist das Interesse Russlands an der Verfolgung von Terrorismus und Extremismus legitim, aber durch eine zu beobachtende maßlose Haltung und ausgrenzenden Rigorismus gegenüber den Muslimen könnten sich immer mehr junge Muslime in einen antiquierten Nationalismus oder aber in radikale, fremdbestimmte Ideologien flüchten. Die Auflösung von Traditionen, der Verlust des Wissens durch die Lehre der anerkannten Rechtsschulen – kurzum eine fortschreitende Verrohung der Muslime zu Gunsten einer globalen Ideologie – wäre nicht nur für Moskau, sondern für ganz Europa eine fatale Entwicklung. Darum geht es auch im Umgang mit der muslimischen Minderheit im Süden der Ukraine.

Viel wichtiger wäre es natürlich mit Moskau und dem Land der Dichter und Denker den geistigen Dialog fortzuführen. Der Nationaldichter Tolstoi hat in seinem berühmten Werk über „Krieg und Frieden“ eine der schönsten und tiefsten Abhandlungen in einer europäischen Sprache über das Schicksal verfasst. Ein gutes Schicksal zu erhoffen, gehört zu den wichtigsten Bittgebeten der Muslime. Das furchtbare Beispiel des zerfallenden Jugoslawiens sollte Anlass genug sein, alles zu tun, um eine „Balkanisierung“ der Ukraine zu verhindern.

Freund und Feind streiten über den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten

„Hier – im Parteimodus – verschwimmen dann auch für die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch und visuell die Linien zwischen Nation, Kultur und Islam.“

(iz). Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten war zweifellos eine gute Sache. Wer zum Beispiel einmal die sachliche und argumentative Seite Erdogans erleben wollte, konnte dies im Vorlauf des Besuches in einem unaufgeregten Interview im ZDF tun. Die souveräne Persönlichkeit des Politikers, die sich bei seinem Auftritt auf der politischen Bühne zeigte, verträgt sich eben schlecht mit dem Zerrbild, dass manche Medien hierzulande von dem populärsten Politiker der Türkei stricken wollen.

Die Begegnungen Erdogans mit Angela Merkel bargen dagegen keine große Überraschungen, obwohl die Kühle der CDU-Vorsitzenden im Umgang mit der AK-Partei, die weltanschaulich ja eine Art CDU sein will, immer noch eher paradox rüberkommt.

Das Rahmenprogramm des Auftrittes „des großen Meisters“ zeigt dagegen wenig Fingerspitzengefühl gegenüber dem Gastgeberland und war leider allein für die türkische Bevölkerung ausgerichtet.

Hier – im Parteimodus – verschwimmen dann auch für die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch und visuell die Linien zwischen Nation, Kultur und Islam. In Wahrheit muss man aber diese Begriffe zu unterscheiden lernen, gerade wenn man sich für den Islam interessiert. Wer zum Beispiel die AKP-Wirtschaftspolitik unter die Lupe nimmt, wird dabei mehr Elemente des Neoliberalismus, als etwa Vorgaben des islamischen Wirtschaftsrechts, entdecken.

Fakt ist: Die Türkei entwickelt sich mit ihren technologischen Großprojekten in die, von der „Moderne“ vorgegebenen Richtung. Erdogan und seine Anhänger träumen von materiellem Wohlstand, guten Löhnen und Ruhm. Ein islamischer „Spirit“ soll fit machen für den Wettbewerb im 21. Jahrhundert. Das ist alles nicht neu und sicher auch legitim. Es rechtfertigt aber auch mäßige Begeisterung und gibt Anlass zu Reflexion.

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Kommentar zum Tag der offenen Moschee (TOM) 2013

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