Schlagwort: startseite

Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler ist Strafverteidiger und Buchautor türkischer Abstammung. Seit Ende 2011 vertritt er Angehörige von Opfern des „NSU“. Wir sprachen mit ihm über seine juristischen wie auch persönlichen Erfahrungen während des langjährigen Prozesses sowie über die gesellschaftliche Verantwortung im Hinblick auf anti-muslimischen Rassismus.
Islamische Zeitung: Lieber Herr Dr. Daimagüler, lässt sich nach den Jahren der Ermittlungen und des Hauptverfahrens ein Resümee des NSU ziehen?
Dr. Mehmet Daimagüler: Zwar werden die Angeklagten am Ende des Tages alle verurteilt und das ist gewiss kein geringer Verdienst, aber die großen Fragen wurden nicht beantwortet. Es handelt sich dabei um drei große Fragen. Erstens: Wie groß war oder ist der NSU wirklich? Die Behauptung, es sei eine isolierte Zelle aus drei Personen ist grober Unfug. Vielmehr ist der NSU teil einer größeren Naziorganisation, wozu Gruppen wie Blood and Honour und andere rechtsextremistische Organisationen gehören.
Die zweite große Frage ist die nach der Rolle von Verfassungsschutzbehörden. Die gesamte Naziszene ist mit V-Leuten besetzt und trotzdem will niemand etwas vom NSU mitbekommen haben? Die Bundeskanzlerin hat volle Aufklärung versprochen und während sie das sagte, haben Verfassungsschutzbehörden deutschlandweit Akten zerstört. Mindestens 300 Aktenbestände wurden bei den verschiedensten Verfassungsschutzbehörden vernichtet.
Und drittens: Man hat sich gescheut, über institutionellen Rassismus zu sprechen. Es ist nun mal so, dass die Menschen, die migrantischen Opfer, aus rassistischen Gründen umgebracht wurden und dass aus rassistischen Gründen die Taten weder verhindert noch aufgeklärt wurden. Wir wissen nicht, wieso Frau Kiesewetter, die Polizeibeamtin, umgebracht wurde. Aber die neun migrantischen Opfer wurden umgebracht, weil sie türkeistämmig sind beziehungsweise, weil man bei Herrn Boulgaridis gedacht hatte, dass er Türke sei. Und wenn man sich die Frage stellt, was denn den Türken vom Spanier, Italiener oder Engländer unterscheide, dann ist es wichtig festzuhalten, dass wir es hier letztlich mit einer islamophob motivierten Tat zu tun haben. Der einzige Unterschied zwischen einem Türken und einem Spanier ist der Glaube. Warum wird kein Spanier umgebracht? Auch der Bombenanschlag in der Probsteigasse richtete sich gegen eine Familie aus dem Iran. Der Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln richtete sich gegen eine Straße, in der überwiegend Türken, Kurden und Araber leben und arbeiten. Dieser rassistisch-islamophobe Aspekt wurde kaum thematisiert.
Ein Tiefpunkt des Verfahrens war sicherlich, als ein BKA-Beamter als Zeuge zu der sogenannten 10.000er-Liste  vernommen wurde. Diese Liste wurde im letzten Unterschlupf des NSU-Kerntrios gefunden und man geht davon aus, dass es sich um eine Art „Todesliste“ künftiger Anschlagsziele handelt. Auf dieser Liste finden sich zahlreiche sind muslimische Einrichtungen wie Moscheen. Der Beamte hatte die Aufgabe, diese Liste zu analysieren und dem Gericht seine Erkenntnisse vorzustellen. Er tat dies und sprach ständig von einer „islamistischen“ Moschee hier, und einer „islamistischen“ Moschee dort und so weiter und so fort. Bei der dritten oder vierten Moschee fragte ich schließlich, wieso denn diese islamistisch seien. Darauf antwortete mir der Beamte, ob islamisch oder islamistisch, das sei doch dasselbe. Wenn ein BKA-Beamter den Unterschied nicht kennt oder kennen will, dann darf man sich wohl auch nicht wundern, dass islamophobe Tatmotivation keine Rolle im Saal spielte.
Islamische Zeitung: Würden Sie also sagen, da ist nicht genug Aufklärung als solche geschehen, und nicht genug Wille zur Aufklärung gezeigt worden?
Dr. Mehmet Daimagüler: Es gab nicht genug Willen zu einer wirklich umfassenden Aufklärung. Es wurde auch nicht die Frage erörtert, wieso sich junge Leute rassistisch radikalisieren. Wieso sie Juden, Türken und Muslime hassen, obwohl in ihrem Umfeld weder Juden, Türken oder Muslime leben. Eine Ursache ist doch, dass Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch die Sprache von Erwachsenen ausgelöst und gefördert werden. Wenn sie beispielsweise ständig auch von demokratischen Parteien hören „Der Islam gehört nicht nach Deutschland“. Oder wenn sie sehen, dass bei Vertretern der bürgerlichen Mitte eine sprachliche Verrohung stattfindet. Wenn Herr Seehofer in einer Rede sagt, dass wir bis zur letzten Patrone gegen die Einwanderung in die Sozialkassen kämpfen werden, dann ist das eine geradezu eine gewalttätige Sprache. Die Islamophobie wird oft angetrieben von einer sogenannten „Islamkritik“, die oft nur der alte Rassismus im neuen Gewand ist, mit dem Unterschied, dass diese „Islamkritik“ gesellschaftlich nicht als Rassismus gewertet wird, damit gesellschaftlich akzeptiert und somit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Man weigert sich, über die Ursachen zu sprechen, denn wenn man sich die Dinge offen und ehrlich anschaut, landet man sehr schnell bei sich selbst. Es ist einfach, Nazis und Skinheads abzulehnen. Aber die anti-islamische und rassistische Rhetorik kommt ja nicht nur von ihnen. Jeder Nazi ist ein Rassist, aber nicht jeder Rassist ist ein Nazi. Und unter den Rassismusbegriff fällt eben auch Islamophobie. Ein Sarrazin ist kein Nazi, aber er ist ein Rassist. Und wir reden nicht über die Ursachen der Radikalisierung, weil wir dann tatsächlich darüber diskutieren müssten, wie wir eigentlich heute mit unseren religiösen Minderheiten in Deutschland umgehen. Das betrifft nicht nur Muslime, sondern auch Juden. Man erinnere sich bloß an die Beschneidungsdebatte, und die Art, wie über Juden und Muslime gesprochen wurde. In einer Demokratie sollte grundsätzlich alles kritisiert und debattiert werden. Dies gilt auch und besonders für das Thema Religion. Ich glaube auch, dass man kritisch über Aspekte muslimischen Lebens diskutieren kann, darf und manchmal auch muss. Und es gibt genug Menschen in Deutschland, die eine ernsthafte, respektvolle Diskussion führen wollen und es auch tun. Vielen „Islamkritikern“ geht es aber eben nicht um den kritischen Dialog, sondern um Diffamierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung.
Islamische Zeitung: Wie würden Sie Ihre Erfahrungen des Prozesses zusammenfassen? Von wem haben Sie besondere Unterstützung erfahren? Wer oder was war dabei die größte Enttäuschung? Gab es Überraschungen?
Dr. Mehmet Daimagüler: Ich wusste ja, dass nicht alle Fragen in diesem ­Verfahren beantwortet werden würden. Das wussten auch meine Mandanten. Sie waren nicht naiv. Die größte Über­ra­schung und Enttäuschung war aber, dass man bestimmte Fragen insgesamt verhindern wollte, geschweige denn, ­Ant­worten zu geben.
Deshalb werden dieses Verfahren und sein Urteil auch nicht den Rechtsfrieden wiederherstellen. Die Wunde wird nicht verheilen, sie wird schmerzhaft und eitrig bleiben. Man kann die Wahrheit aber nicht für immer einmauern. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Nebenklage sind fest entschlossen, weiterzumachen. Wir haben Unterstützung von verschiedensten Menschen erhalten, von Konservativen, Linken, Deutschen, Türken, Muslimen, Juden. Deswegen wissen wir: wir sind nicht allein und das gibt mir Hoffnung.
Islamische Zeitung: Was war der emotionalste Moment für Sie?
Dr. Mehmet Daimagüler: Zweifellos, als Herr Yozgat sich auf den Boden gelegt hat, vor die Füße von Frau Zschäpe und die des Richters, weil er sprachlich nicht genau beschreiben konnte, wie er seinen sterbenden Sohn im Internetcafé vorgefunden hatte. Weil er es nicht ausdrücken konnte, hat er sich hingelegt und es gezeigt. Er lag da auf dem Boden, genau vor mir, vor unseren Füßen. Man muss schon ein Herz aus Stein haben, um da nicht ergriffen zu sein. Aber dann schaute ich mir das Gesicht von Frau Zschäpe an und sie schaute einfach gelangweilt herunter.
Ich dachte mir, was muss einem im Leben passieren und zustoßen, damit man ein solcher Mensch wird? Sehen Sie, ich habe Mitleid mit meinen Mandanten, das ist selbstverständlich. Aber ich habe auch Mitleid mit den Tätern. Stellen Sie sich einmal vor, sie müssten mit dieser Schuld leben und hätten keinen Weg, aus dieser herauszukommen. Sie müssten jeden Tag in den Spiegel schauen und sich selbst ertragen. Egal was Sie tun, egal wo Sie sind, Sie können Ihrer selbst nicht entkommen. Das ist eine noch härtere Strafe als 20 Jahre Gefängnis.
Islamische Zeitung: Wird es Ihrer Meinung nach jemals eine befriedigende Aufklärung des NSU-Komplexes geben? Und glauben Sie daran, dass die entsprechenden Stellen die nötigen Konsequenzen gezogen haben?
Dr. Mehmet Daimagüler: Wir werden nicht die volle Wahrheit erfahren, aber wir werden immer wieder Aspekte der Wahrheit erfahren. Juristisch, politisch medial – so viele Menschen sind entschlossen, weitere Fragen zu stellen, damit die Sache nicht abgeschlossen ist. Ich habe schon Klage erhoben. Notfalls werde ich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Sind die Konsequenzen gezogen? Ich sehe, dass bei verschiedenen Behörden in einigen Bundesländern, in den Polizeibehörden, ein erstes Umdenken stattfindet. Dass man darüber nachdenkt, wie wir eigentlich mit migrantischen Tatverdächtigen und Opfern umgehen. Ein Prozess des Umdenkens findet statt, aber es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam.
Auf politischer Ebene haben wir offensichtlich gar nichts gelernt. Sehen Sie sich einmal an wie über Migranten vor dem 4. November 2011 gesprochen wurde und wie heute über sie gesprochen wird. Insbesondere auch über Muslime. Neun Menschen wurden umgebracht, weil man sie für muslimische  Migranten hielt und weil man eben der Meinung war: die gehören nicht nach Deutschland. Wieso reden wir nicht darüber? Wieso reden wir nicht über den Hass gegen Muslime und darüber, was der Anteil der bürgerlichen Mitte an dieser Hassentwicklung ist? Wenn wir darüber nicht sprechen, wird sich ergeben, dass nach dem NSU vor dem NSU ist.
Wir sehen doch, dass der Hass täglich zuschlägt. Wie viele Moscheen und ­Migranten werden angegriffen? Die Polizeistatistik sagt, dass wir letztes Jahr fast 1000 Angriffe auf Muslime und Moscheen hatten. Aber diese Statistik ist ­unzureichend, weil die Polizei sich in vielen Fällen jeden politischen Kontextes entledigt. Eine meiner Mandantinnen wurde verprügelt. Gleich zu Beginn haben die beiden Männer ihr das Kopftuch vom Kopf gerissen und auf den Boden geschmissen. Das Verfahren wurde eingestellt. Ich sagte der Staatsanwaltschaft, dies sei doch ein rassistischer Aspekt, weil in diesen Fällen dann besonders ermittelt werden muss. Und die Staatsanwaltschaft tat so, als hätte dies mit Hass oder ­Islamophobie nichts zu tun. Doch wenn man dieses Problem nicht genau beim Namen nennt und es nicht als solches annimmt, dann können wir es auch nicht lösen.
Islamische Zeitung: Welchen Einfluss haben bei solchen Ermittlungen beziehungsweise Aufklärungsbemühungen die Interessenlagen und die Einstellungen der Beteiligten? Es hat ja bis zur Aufdeckung der Zwickauer Zelle gedauert, bis die Behörden den rechtsradikalen Hintergrund der Taten anerkannten.
Dr. Mehmet Daimagüler: Früher­ ­haben wir die Erfahrung gemacht, dass von den Behörden die Gefahr des Rechtsterrorismus immer runtergespielt wurde. Obwohl es seit der Wiedervereinigung fast 200 Tote durch rechtsradikale Gewalt gab. Vor einigen Jahren wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz von drei Abteilungen eine geschlossen. Die eine war dem Kampf gegen Linksextremismus gewidmet, die zweite dem gegen Rechtsextremismus und die dritte war dem Kampf gegen Islamismus gewidmet. Sie können raten, welche geschlossen wurde – die gegen Rechtsradikalismus. Das heißt, man sieht die Gefahr, die durch linksradikale islamistische Gewalt entsteht, aber nicht jene, die von Rechtsradikalismus ausgeht. Wenigstens da ­hatte ich gehofft, dass sich etwas ändern würde.
Positiv ist, dass die Bundesanwaltschaft dies inzwischen anerkennt, wie etwa bei Mitgliedern der „Gruppe Freital“, die in Dresden auf Antrag der Bundesanwaltschaft zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Das geht in die richtige Richtung. Früher allenfalls belächelte Extremisten wie die sogenannten Reichsbürger werden jetzt erstmalig als Gefahr für ­unser Land gesehen und dies erst, als ein Polizeibeamter sein Leben durch die Hand einer dieser Extremisten verloren hatte.
Aber die Dinge verändern sich nicht von selbst. Man braucht gesellschaft­lichen Druck, man braucht die Zivilgesellschaft. Und da muss man sagen: Wo war die muslimische Zivilgesellschaft im NSU-Kontext? Wir haben Zehntausende von Muslimen, die in München leben, Türken wie auch andere. Wo waren sie während des Verfahrens? Die Zuschauerbank war immer voll, aber es war kaum ein türkisches Gesicht zu sehen. Ich hätte mir gedacht, dass eine Moscheegemeinde mal sagen würde, wir gehen dort gemeinsam hin, wir zeigen uns solidarisch mit den Opfern des NSU.
Wenn wir die Teilnahmslosigkeit der Mehrheitsbevölkerung kritisieren, wenn es um Antisemitismus, Rassismus oder Homophobie geht, dann müssen wir auch feststellen, dass, obwohl uns einige dieser Themen viel stärker betreffen, wir viel weniger bereit sind, uns zu enga­gieren. Solange wir das nicht tun, wird diese Stimme fehlen. Und das ist eine Enttäuschung für mich. Ich hätte mir gewünscht, dass wir da mehr Unterstützung bekommen hätten.
Islamische Zeitung: Lieber Dr. Daimagüler, wir bedanken uns für das ­Gespräch.