Es werde Geld! Bitcoins im virtuellen Raum

„Inwieweit diese neuen Techniken der Geldschöpfung, die heute die Grundlage für ein hochspekulatives Bankensystem sind, in das islamische Recht eingriffen, diskutieren seit der Gründung der islamischen Banken nur noch wenige Gelehrte. Das Phänomen virtueller Zahlungsmittel dürfte der Debatte nun aber neuen Schub geben.“
Berlin (iz). In den sozialen Medien wird das Unmögliche möglich, das Undenkbare denkbar“ – diese Einsicht von Slavoj Zizek kann man positiv und negativ lesen. Zweifellos erlaubt das Internet eine neue Art der Mobilisierung, die wir mit größtem Argwohn oder aber auch mit Optimismus begleiten können.
Während die gesellschaftspolitische Sorge berechtigt ist, dass sich im virtuellen Raum Verrohung und Ideologisierung breitmachen, zeigen sich auf der anderen Seite auch neue soziale Möglichkeiten, die uns beschäftigen sollten. Der Erfolg von Inter­netseiten wie „Nachbarschaft.net“, die Nachbarn in direkten Austausch bringt, könnten uns Muslimen einen Weg weisen. Hier werden soziale Netzwerke aufgebaut, die eher dezentral und lokal funktionieren und in erster Linie Menschen um Angebot, Nachfrage und Engagement sammeln. Wichtig ist hier weniger die Herkunft oder die Mitgliedschaft in einem x-beliebigen Verein, ­sondern die Sache an sich. Die soziale Dynamik, die hier möglich wird und sich natürlich nicht nur auf die virtuelle Kontaktanbahnung beschränkt, sondern real in das soziale Leben unserer Städte eingreift, ist faszinierend.
Das Internet greift so, ob wir wollen oder nicht, in den Kern unserer gewohnten Selbstorganisation ein und verändert den gewohnten hierarchischen Aufbau unserer gesellschaftlichen Verhältnisse. Eine neue Generation von Nutzern wird ohne die alten, übergeordneten Vermittler direkt miteinander kommunizieren, aber auch miteinander handeln, Darlehen vergeben oder Verträge abschließen.
Gerade die Diskussion um Kryptowährungen wie Bitcoin zeigt die ganze revolu­tionäre Kraft, die hinter der technischen Revolution unserer Zeit liegt. Es wird denkbar, dass soziale Netzwerke auch immer mehr staatliche Aufgaben privatisieren und nebenbei staatstragende Monopole, wie zum Beispiel das Hoheitsrecht über die Rahmenbedingungen der Geldschöpfung, auflösen.
Das Undenkbare, wie es Zizek formulierte, sogar das Ende des alten Bankensystems, ist heute tatsächlich denkbar geworden. Es ist kein Zufall, dass hier eine scharf geführte Debatte entsteht, die sich letztlich um die Freiheit des Internets dreht. Die staatliche Ordnung selbst wird einerseits seine Rechtshoheit gegenüber der Dynamik der neuen Netzwerke zu bewahren versuchen und andererseits global agierenden Konzernen wie Facebook oder Google entgegentreten müssen, die bereits heute eine neue Macht regenerieren, die der von Staaten längst gleichkommt. Die wohl größte Herausforderung für das ökonomische System liegt wohl in der Möglichkeit, dass Privatleute, Netzwerke, Unternehmen oder Banken neue Zahlungsmittel erfinden.
„Es werde Geld!“, diese magische Formel beschäftigt die Menschheit seit Jahrhunderten. Sie wurde – wie schon Goethe in seinem berühmten Münzgutachten reflektierte – eine Art Zauberformel der Neuzeit. Banknoten waren zunächst nur eine Art Quittung für das eingelagerte Gold oder Silber. Das Papiergeldsystem war so zunächst an den intrinsischen Wert von Silber und Gold gebunden, bis es sich im 20. Jahrhundert stufenweise von dieser einschränkenden Koppelung löste. Am 15. August 1971 kündigte Richard Nixon die Golddeckung des Dollars offiziell auf und leitete damit einen epochalen Wandel der Finanzpolitik von Staaten ein. Bis heute streiten die Ökonomen über die Folgen und Wirkungen mehr oder weniger maßloser Geldschöpfung.
Die Erfinder des Bitcoins spielen indirekt auf die Geschichte der Geldschöpfung an, denn es handelt sich zwar um eine rein virtuelle Währung, sie ist aber technisch in ihrer Schöpfung begrenzt. Ähnlich wie Gold kann der Bitcoin nur begrenzt „geschürft“ und nicht, wie das Papiergeld, endlos reproduziert werden. Das Protokoll der neuen Währung beinhaltet hier eine wichtige Begrenzung. Es ist mathematisch ausgeschlossen, dass mehr als 21 Millionen Bitcoins entstehen können. Die Kryptowährung eignet sich daher, zumindest aus subjektiver Sicht, als Geld und Zahlungsmittel. Mit dem Bitcoin wird heute nicht nur spekuliert, sondern, wie im „Bitcoin Kiez“ in Berlin, auch in zahlreichen Geschäften eingekauft.
Die Bitcoin-Technologie hat noch eine andere Pointe auf Lager. Sie wird nicht durch eine zentrale Stelle geschöpft oder kontrolliert, sondern in einem breiten Netzwerk von Tausenden leistungskräftigen Computern verwaltet, geschöpft und kontrolliert. Dieser Trend könnte theoretisch zu einer dauerhaften Trennung von Finanzwelt und Staat führen. Natürlich provoziert diese Erfindung bereits das finanztechnische Establishment. Gerne werden die Transaktionen im Netzwerk mit den Machenschaften des internationalen Verbrechens, mit Terrorismus oder Geldwäsche assoziiert. Zudem führt die rasante Entwicklung des spekulativen Wertes der virtuellen Währung zur Warnung über einen möglichen Kollaps des Bitcoin-Systems. Ein Anwurf, den Bitcoin Verfechter eher mit Spott kommentieren. „Gilt der Vorwurf, Anleger in eine Schrottwährung einzuführen, nicht längst auch für die etablierten Währungen wie den Euro oder Dollar selbst?“, kommentieren sie süffisant. Hier muss man wissen, dass alleine die Geldmenge im Euroraum im Zeitraum von 1999 bis 2014 von 4.500 Milliarden auf 10.000 Milliarden gestiegen ist.
De facto treten bereits Staaten und Banken die Flucht nach vorne an. Sie bieten selbst ihre eigenen Kryptowährungen an. Es entsteht eine komplizierte Lage, die Experten wie der FDP-Politiker Schäffler aber durchaus begrüßen. Sie sehen in der Etablierung verschiedener Zahlungsmittel einen überfälligen Wettbewerb, eine Möglichkeit für die Marktteilnehmer, das beste Geld für ihre Bedürfnisse auszuwählen. Indirekt, so zumindest Schäffler, üben so die Konsumenten Druck auf die staatlichen Zentralbanken aus, die wundersame Geldvermehrung nicht zu übertreiben. Liberal definiert sich hier eine Einstellung, die kein bestimmtes Zahlungsmittel bevorzugen will. Nach dieser Logik ist die freie Wahl des Geldes nichts anderes als ein Ausdruck bürgerlicher Freiheit.
Die Hoffnung auf mehr Freiheit im ökonomischen Feld, die sich aus den neuen Technologien ergibt, ist allerdings umstritten, gerade wenn man bedenkt, dass auch autoritäre Staaten wie China, Venezuela oder Russland – nicht gerade zufällig – auf den Zug der Kryptowährungen aufspringen. „Mit der Verschiebung vom libertären Konzept Kryptowährung zum Konzept digitale Staatswährung ließe sich staatliche Kontrollwut in völlig neue Bereiche ausdehnen“, mahnt Sascha Lobo beispielsweise in einer Kolumne auf SPIEGEL-Online. Die Mahnung korrespondiert wiederum, wenn auch auf andere Weise, mit dem Lehrsatz Zizeks. Das Undenkbare, die Schaffung eines kompletten Überwachungsstaats, wird zweifellos mit den neuen Technologien ebenso denkbar. Der Bürger könnte in einer Welt ohne Bargeld aufwachen, die dem Staat ermöglicht, jede einzelne Transaktion zu überwachen und Steuern oder Strafzettel sofort einzuziehen. Es wird also darauf ankommen, wer die Kryptowährungen ins Spiel bringt. Sind es staatliche, kommerziell motivierte Akteure oder eben unabhängige, nicht gewinnorientierte Netzwerke?
In der muslimischen Community hat ebenso eine Diskussion begonnen, wie das islamische Wirtschaftsrecht mit dieser Innovation umgehen sollte. Finanzexperten wie Ugurlu Soylu sehen hier vor allem das Problem des fehlenden inneren Wertes des Bitcoins. „Keine echte Alternative“, kommentiert Soylu das Phänomen, dass aus seiner Sicht die Probleme der Spekulation und Blasenbildung systemisch nur auf eine andere Ebene verlagere. Vertreter der Religionsbehörden in der Türkei oder in Saudi-Arabien warnen Muslime vor der Nutzung virtueller Währungen, da sie außerhalb staatlicher Kontrolle agieren und hochspekulativ seien. Warum das letztere Argument aller­dings nicht auch für die etablierten Papiergeldwährungen unserer Zeit gelten soll, wird meist nicht weiter ausgeführt.
Tatsächlich verfügte das islamische Wirtschaftssystem ursprünglich über Gold- und Silberwährungen, zumindest bis das Bankensystem auch in der muslimischen Welt Fuß fasste. Inwieweit diese neuen Techniken der Geldschöpfung, die das Papiergeldsystem ermöglicht und heute die Grundlage für ein hochspekulatives Bankensystem ist, in das islamische Recht eingriffen, diskutieren seit der Gründung der „islamischen Banken“ nur noch wenige Gelehrte. Das Phänomen virtueller Zahlungsmittel dürfte der ­Debatte nun aber neuen Schub geben. Denkbar wären auch neue Transfersysteme, die virtuell mit Einheiten operieren, die real durch Gold oder Silber gedeckt sind. Ein Sonderproblem besteht für Muslime zudem in der korrekten Zahlung der Zakat, die nach Meinung wichtiger Rechtsschulen nicht mit Zahlungsversprechen, sondern mit realen Werten zu tilgen ist.
Unabhängig davon, wie man das ­Phänomen der Kryptowährungen – aus welcher Sicht auch immer – letztendlich einstuft, die technologische Revolution des Internets wird niemand, der im Hier und Jetzt lebt, stoppen können. Wir ­­werden neue Formen der Organisation erleben, die auf Dauer das alte Bild von Gemeinschaft und Vereinsleben auf den Kopf stellen werden. Dass wir noch nicht dafür bereit sind, zeigt ein Blick auf ­unsere Internetpräsenz. Noch fehlen die muslimischen Angebote, sich auf eine Zeit im Wandel neu und anders, gerade in sozialer und ökonomischer Hinsicht, einzurichten.

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Rohingya: In den Camps von Cox’s Bazar leiden Frauen und Kinder besonders

Leben unter Plastikplanen, kaum Nahrung, traumatisierte Kleinkinder: Helfer beschreiben die Situation von Flüchtlingen in Bangladesch weiterhin als dramatisch. Und bald könnte alles noch schlimmer werden.
Bonn (KNA). Ihre Eltern hat Yasmin verloren. Die Ärmchen des 18 Monate alten Mädchens sind dünn; Yasmin ist zu klein für ihr Alter und stark unterernährt. Ihre Tante, die sie auf der Flucht nach Bangladesch mitgenommen hat, muss jede Nacht mehrere Male aufstehen, um das weinende Kind zu beruhigen. „In Yasmins Gesicht ist kein Lächeln zu finden“, sagt Jennifer Bose. Sie war soeben zwei Wochen lang für die Hilfsorganisation Care in den Camps um Cox’s Bazar. Ihre Bilanz: Vieles hat sich verbessert – aber insbesondere Frauen und Kinder leiden weiterhin massiv.
Zum Beispiel Hasina: Die Schwangere verbringt täglich 23 Stunden in ihrem kleinen, schwülen Zelt. Der Ehemann der 17-Jährigen möchte es so. Tagsüber isst und trinkt Hasina kaum etwas. Die eine Stunde, in der sie das Zelt täglich verlassen darf, reicht nicht aus, um die nächste Toilettenstation zu erreichen. Wenn Menschen ihre Notdurft jedoch auf freier Fläche verrichten, gefährden sie nicht nur ihre eigene Gesundheit. Auch die Gefahr eines Ausbruchs von Krankheiten erhöht sich.
Schicksale wie die von Yasmin und Hasina sind in Cox’s Bazar an der Tagesordnung, sagt Bose. Die internationalen Organisationen hätten zwar viel bewirkt – allein Care hat nach eigenen Angaben rund 200.000 Menschen mit Nothilfe-Maßnahmen erreicht. Doch in vier bis acht Wochen wird in dem südasiatischen Land der Monsunregen erwartet. Dann könnten alle Fortschritte zunichte gemacht werden, warnt Bose. „Die Zelte bestehen aus Bambusrohren und Plastikrohren. In der Regenzeit könnte alles wieder im Schlamm versinken.“
Mindestens 100.000 Menschen werden davon schätzungsweise betroffen sein. Überschwemmungen könnten nicht nur wichtige Transportwege blockieren. Weggespülte Latrinen könnten zudem Trinkwasser verunreinigen. Um eine Eskalation zu verhindern, setzen die Helfer auf rasche Maßnahmen.
Noch fehlt es laut Bose weiterhin am Notwendigsten: an Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen. Stundenlang stehen die Menschen täglich für eine Mahlzeit an. Viele brauchen zudem medizinische und psychosoziale Betreuung. Dafür haben die Helfer von Care beispielsweise spezielle Zentren für Frauen eingerichtet, die auch Rückzugsorte sein sollen. Beratungen etwa zu Hygienefragen oder zum Schutz vor Menschenhandel bieten Freiwillige auch in Zelten an, da viele Frauen – wie Hasina – ihre Unterkunft kaum verlassen.
Wenn sie sich doch hinauswagen, sind sie meist vollverschleiert – teils aus religiös-kulturellen Gründen, teils als Schutz vor Übergriffen. „Es ist ein Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit“, sagt Bose. Genaue Zahlen darüber, wie viele Frauen bei der Flucht oder in den Lagern Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, gibt es nicht. Die Helfer gehen aber von einer hohen Dunkelziffer aus.
Schwierig sei für die insgesamt rund 900.000 Flüchtlinge auch, nicht zu wissen, wo sie sich künftig niederlassen und einen Alltag aufbauen könnten. Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten gebe es in den Camps kaum. Auch das offizielle Rückführungsabkommen zwischen Bangladesch und Myanmar biete keine Perspektive: „Auf das Stichwort Rückkehr reagieren die Menschen panisch“, so Bose. Die meisten aus Myanmar Vertriebenen hätten dort schlichtweg kein Zuhause mehr, in das sie zurückkehren könnten.
Die muslimische Rohingya-Minderheit wird im vom Militär beherrschten Myanmar seit Jahrzehnten verfolgt. Langfristig betrachtet brauche es eine politische Lösung, betont Bose. Die Minderheit gilt in Myanmar als staatenlos, hat kein Recht auf Landbesitz und keinen Anspruch auf Bildung. So sei es kaum möglich, ein Leben in Sicherheit und Würde aufzubauen, beklagen die Nothelfer. Zu den verbleibenden Rohingya im Norden Myanmars gibt es derzeit kaum Zugänge, einzelne Hilfsprojekte mussten dort ausgesetzt werden.
Die große politische Lösung ist nicht in Sicht, und so bleibt die kleinschrittige Nothilfe für die Organisationen vorrangig. Die nötigen Hilfsgelder seien allerdings erst etwa zur Hälfte bereitgestellt. Und, so Bose: „Jeder Tag, der vergeht, droht die Menschen weiter in Vergessenheit geraten zu lassen.“

Neue Psychologen-Hypothese: Was anfällig für Fake News macht

New York (dpa). Bilder von der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump zeigten deutlich, dass weniger Menschen vor Ort waren als bei der Amtseinführung von Trumps Vorgänger Barack Obama. Dennoch beharrte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer: „Das war das größte Publikum, das je einer Amtseinführung beiwohnte“. Viele Menschen glaubten ihm das – warum? US-Psychologen haben eine Theorie dazu entwickelt.
Falschmeldungen – Fake News – werden demnach von Menschen geglaubt, die ihre politischen Überzeugungen oder ihre Zugehörigkeit zu einer politischen Partei höher bewerten als das Ziel, genau zu sein. Im Fall der Amtseinführung sei den Betroffenen die Zugehörigkeit zur republikanischen Partei und der damit verbundene soziale Status wichtiger als Genauigkeit in der Sache, erklären Jay Van Bavel und Andrea Pereira von der University of New York (USA).
Ihre Hypothese stellen sie im Fachmagazin „Trends in Cognitive Sciences“ vor. Sie basiert unter anderem auf der Theorie der sozialen Identität, die sich mit Gruppenprozessen befasst. „Eine wirklich hochwertige Nachrichtenquelle ist nicht so wichtig, wenn wir glauben, dass die Menschen, die sie produzieren, einer anderen Gruppe angehören als wir“, erklärt Van Bavel.
Die Forscher führen diese Denkweise darauf zurück, dass in langen Zeiten der menschlichen Entwicklung die Stammeszugehörigkeit des Menschen von entscheidender Bedeutung war. Deshalb werde die Identität mit der eigenen sozialen Gruppe, etwa Mitgliedern einer Partei, als wichtiger eingeschätzt als Werte wie Genauigkeit oder Wahrhaftigkeit.
Die Forscher machen Vorschläge, wie diese Denkweise durchbrochen werden kann: Wichtig sei, die Bedürfnisse nach gesellschaftlicher Anerkennung bei den Betroffenen zu berücksichtigen. „Die Menschen empfinden Unsicherheit im Allgemeinen als Unlust erzeugend und herauszufinden, dass du eine falsche Überzeugung hast, kann deine Identität bedrohen“, schreiben die Psychologen.
Sie empfehlen, sich bei der Argumentation auf eine größere Mengengruppe zu beziehen: alle Amerikaner oder gar alle Menschen; oder auf Kritiker in der Partei des Betroffenen. Eine weitere Möglichkeit, politische Polarisierung zu reduzieren, sehen die Wissenschaftler darin, den Menschen ihre Ignoranz gegenüber politischen Details bewusst zu machen. Dies geschehe dann, wenn sie aufgefordert würden, diese Details genau zu erklären.
Die Argumentation sei zwar nicht falsch, aber auch nicht neu, kritisiert Thomas Kliche, Politikpsychologe von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Ihn stört, dass Van Bavel und Pereira Parteizugehörigkeit und Weltanschauung weitgehend gleichsetzen. „Wenn dies der Fall wäre, gäbe es in Deutschland nicht die Krise der SPD“, betont Kliche. Für ihn sind die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Umbrüche vielmehr ein Ausdruck tiefer Verunsicherung durch Herausforderungen wie Globalisierung und Digitalisierung.
Kliche plädiert dafür, die bewusste und verantwortliche Auseinandersetzung mit Entscheidungs- und Gestaltungsfragen in allen Lebensbereichen zu fördern, etwa durch Partizipation, mitarbeiterorientierte Führung oder Stärkung der Politischen Bildung. Auch eine Stärkung der Fähigkeit, mit offenen Situationen und Mehrdeutigkeiten klarzukommen, sei unabdingbar.
Zudem müsse die Politik neue Strategien für Veränderungskommunikation entwickeln: Zwar sei es vor Wahlen riskant, langfristige Herausforderungen und schwierige Lösungswege offen zu durchdenken, so Kliche. Dennoch sei dies notwendig, um eine blinde Selbstzerstörung der Gesellschaft zu verhindern.

Führende britische Politiker zu Gast in den Hauptstadtmoscheen

London (iz). Premierministerin Theresa May, Sadiq Khan, der Oberbürgermeister von London und Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party und Oppositionsführer im britischen Parlament, gesellten sich am gestrigen Tage, den 18. Februar, zu Zehntausenden Besuchern in über 200 offenen Moscheen.
Mehr als 200 Moscheen im ganzen Vereinigten Königreich öffneten ihre Türen für ihre Nachbarn aller Glaubensrichtungen am 18. Februar im Rahmen des „Visit My Mosque Day“, der vom Muslim Council of Britain (MCB) zum vierten Mal in Folge organisiert wurde.
Schlüsselfiguren aus dem britischen öffentlichen Leben und aus dem gesamten politischen Spektrum nahmen auch gestern am Besuch einer Moschee teil. Die Maidenhead-Moschee empfang Premierministerin Theresa May, während die Moschee im Zentrum des Grenfell-Turms, Al-Manaar, den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan am nationalen #VisitMyMosque Tag begrüßte. Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer und Vorsitzender der Labour Party, besuchte sowohl die Finsbury Park Moschee als auch die Muslim Welfare House Moschee in seinem Wahlkreis in Islington und erklärte: „Islamophobie ist ein echtes Problem in unserer Gesellschaft, ebenso wie andere Formen von Rassismus wie Antisemitismus und Rassismus gegen Menschen mit afro-karibischem Hintergrund. Ich habe Treffen mit muslimischen Frauen abgehalten, die mir schreckliche Geschichten von routinemäßigen Beschimpfungen auf unseren Straßen erzählt haben. Wenn Frauen beschimpft und angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch tragen, dann ist es ein Unrecht gegen sie und es ist ein Unrecht gegen uns alle.“
Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, sagte im Al Manaar Muslim Cultural Heritage Centre: „Ich freue mich sehr, wieder im Al Manaar Muslim Cultural Heritage Centre zu sein, da es am Tag der Besichtigung meiner Moschee seine Türen für die lokale Gemeinschaft öffnet. London ist ein Ort, an dem wir Vielfalt nicht nur tolerieren, sondern auch feiern, schätzen und umarmen. Deshalb freue ich mich, diese großartige Initiative zu unterstützen, die uns hilft, eine offene und integrative Gesellschaft aufzubauen. Heute ist ein Tag, um das Verständnis zu erhöhen, die wichtige Rolle zu feiern, die Moscheen dabei spielen, die lokale Gemeinschaft zusammen zu bringen, und insbesondere die große Hilfe hervorzuheben, die alle in dieser Moschee als Reaktion auf den verheerenden Brand im Grenfell Tower im letzten Sommer bereitgestellt haben.“
Harun Khan, Generalsekretär des Muslim Council of Britain, sagte: „Moscheen sind ein fester Bestandteil des Gefüges der britischen Gesellschaft, wobei viele positiv zu ihren lokalen Gemeinschaften beitragen. Das hat Al-Manaar im vergangenen Sommer in West-London so gut illustriert, als ihre Freiwilligen und ihre lokale Gemeinschaft sich zusammentaten, um die Überlebenden des Grenfell Tower Feuers zu unterstützen.“
„Visit My Mosque“ ist eine Initiative, die von Hunderten muslimischen Freiwilligen in ganz Großbritannien organisiert wird, von jungen und alten Männern und Frauen aller ethnischen Herkünfte. Wir freuen uns, dass wir 2018 mehr Moscheen sehen werden als je zuvor und wir hoffen, dass dies den lokalen Gemeinden hilft, langfristige Beziehungen für die kommenden Jahre aufzubauen.“
Anfang vergangener Woche sagte der Bischof von Bradford, Reverent Toby Howarth: „Das Überschreiten der Schwelle zu einem anderen Ort der Anbetung kann ein wichtiger Schritt sein, um über unsere Nachbarn zu lernen und sie kennenzulernen. Ich plane, am 18. Februar in Bradford Moscheen mit örtlichen Geistlichen und Gemeindemitgliedern zu besuchen, und ich ermutige andere herzlich, dasselbe dort zu tun, wo sie sind.“
Ufuk Secgin, Mitglied des Nationalrates des Muslim Council of Britain (MCB) sagte in einem Interview mit der Islamischen Zeitung: „Eine YouGov-Umfrage, die vom MCB in Auftrag gegeben wurde, ergab, dass fast 70 Prozent der Briten in den letzten Jahren nicht das Innere eines anderen religiösen Gotteshauses und gar fast 90 Prozent nicht die inneren Räumlichkeiten einer Moschee gesehen hatten. Dies ist Beleg dafür, wie wichtig diese Initiative ist, die auf den ‘Tag der Offenen Moscheen’ basiert, die ich aus meinen Studienzeiten aus Deutschland kenne und dem Nationalrat des MCB vor fünf Jahren entsprechend vorgeschlagen hatte. Gestern wurde nun der vierte ‘Visit My Mosque Day’ erfolgreich organisiert und hat zur besseren Verständigung der britischen Bürger untereinander beigetragen.“

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„Die Idee einer Rasse ist biologischer ­Unsinn“

(iz). Abu Bakr Carberry ist britischer Autor und Naturheilpraktiker. Er wuchs in Guyana (Südamerika) auf, konvertierte vor 30 Jahren zum Islam und betreibt heute eine Praxis in England. Er verbindet […]

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Rohingya im Nachbarland: „Hier sind wir wenigstens sicher“

Dhaka (KNA). Die Rückführung der Rohingyaflüchtlinge nach Myanmar stockt, bevor sie überhaupt begonnen hat. Kurz vor dem für diese Woche geplanten Beginn verschob Bangladesch den Termin auf unbestimmte Zeit. International […]

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Human Rights Watch: Klare Kante gegen Populismus

Paris (dpa). Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht das vergangene Jahr als Beleg dafür, dass ein klarer Kurs gegen Populisten Erfolg haben kann. In mehreren Ländern hätten Politiker und Zivilgesellschaft entschlossen Widerstand geleistet, sagte der HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth am Donnerstag in Paris. „Wo es diesen Widerstand gab, war es möglich, den Aufstieg des Populismus zu bremsen.“ Der Siegeszug autoritärer Populisten scheine heute weniger unaufhaltsam als noch vor einem Jahr.
Als „Wendepunkt“ bezeichnete er den Sieg des Linksliberalen Emmanuel Macron gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich. Macron habe sich klar gegen die Kampagne von Le Pens Front National gestellt, „Hass gegen Muslime und Einwanderer zu schüren“, erklärt die Organisation in ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern.
Anführer von Mitte-Rechts-Parteien in Österreich und den Niederlanden hätten dagegen Positionen gegen Einwanderung übernommen und damit populistische Politik mehrheitsfähig gemacht. In Österreich regiert die konservative Volkspartei ÖVP seit Kurzem mit der rechten FPÖ.
„Der einzige Weg, die Werte zu bewahren, die die Populisten angreifen, ist sie zu verteidigen“, sagte Roth. Wenn politische Anführer gegen Politiker klare Kante zeigen, die Minderheiten verteufeln, Menschenrechte angreifen und demokratische Institutionen aushöhlen, könnten sie den Aufstieg von Populisten begrenzen.
Als positives Beispiel hebt die Organisation auch Widerstand amerikanischer Journalisten, Anwälten, Richtern und Aktivisten gegen die Politik von US-Präsident Trump hervor. Dies habe „den Schaden begrenzt“. Roth lobte auch, dass in der EU die Kritik an mutmaßlichen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn lauter geworden sei. Im Hinblick auf die Türkei sei die Europäische Union dagegen mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt gewesen – Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daher recht ungehindert das demokratische System abbauen können.
Insgesamt beklagt Roth, dass Schwergewichte wie die USA und das mit dem Brexit beschäftigte Großbritannien im Kampf für die Menschenrechte ausgefallen seien. Hoffnung schöpft er aber aus dem Engagement kleiner Länder. So habe Liechtenstein eine Koalition in der UN-Generalversammlung erreicht, die schließlich dafür gestimmt habe, Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu sammeln. Der EU warf die Organisation vor, Menschenrechte als „optionales Extra“ zu behandeln, vor allem in der Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingskrise.
Die Organisation feiert zwar Macrons Wahlsieg, bei der Menschenrechtsbilanz seiner ersten Monate im Amt sieht sie aber auch Schatten. Er regiere nicht vollständig nach den Prinzipien seines Wahlkampfs, sagte Roth. So habe Macron bei seiner China-Reise das Thema Menschenrechte vernachlässigt und auch beim ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi nicht klar genug Position bezogen. Auch schärfere Anti-Terror-Gesetze in Frankreich und die Migrationspolitik der Regierung kritisierte der Chef von Human Rights Watch.

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Wo kommst du eigentlich her?

Wer keine weiße Haut hat, Kopftuch oder Sari trägt, wird oft gefragt, wie lange er oder sie denn schon in Deutschland sei. Und für wann denn die Rückkehr in die […]

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„Religiöse Akteure in der Klimapolitik einflussreich“

Münster (exc). In der internationalen Klimapolitik gewinnen religiöse Gruppen und Organisationen nach politikwissenschaftlichen Studien zunehmend an Einfluss. „Sie haben sich etwa bei den UN-Klimakonferenzen als Akteure unter den Nichtregierungsorganisationen etabliert […]

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Aus Liebe zum Menschen

(iz). Im Dezember machte Bosnien und Herzegowina mit einer ungewöhnlichen Nachricht auf sich aufmerksam. Es ging um Positives, Bewegendes. Die Muslime des Landes hatten 500.000 BAM (250.000 Euro) an Spenden […]

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