Koalitionsvertrag: GroKo-Positionen zu „Islam" sind erschreckend

(iz). Die Große Koalition steht. Wieder. Der 170-seitige Koalitionsvertrag gelangte über Medien an die Öffentlichkeit und wird aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. Nur wenigen scheint dabei aufzufallen, dass die Absätze bezüglich […]

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„Anschlag gegen Menschlichkeit“

Seit Monaten häufen sich in Deutschland Anschläge gegen Flüchtlingsheime. Mit einer Granate im Schwarzwald erreicht die Gewalt eine neue Qualität. Eine entscheidende Frage ist aber offen.
Villingen-Schwenningen (dpa). Mit einem Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald hat die Gewalt gegen Zuwanderer in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Unbekannte warfen in der Nacht zum Freitag den Sprengsatz auf das Gelände der Unterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen – unklar ist aber, ob die jugoslawische Granate vom Typ M52, eine Kriegswaffe, scharf war und hätte explodieren können. Verletzt wurde niemand.
„Es steht fest, dass sie mit Sprengstoff gefüllt war“, sagte Johannes-Georg Roth, Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz. „Ob ein Zünder verbaut war, ist bisher nicht bekannt.“ Ein Experte des Landeskriminalamtes erklärte, von einer scharfen Granate könne nur gesprochen werden, wenn Sprengstoff und Zünder vorhanden seien. Aus Polizeikreisen hatte es zunächst geheißen, die Granate sei scharf.
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen und schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus. Einen konkreten Verdacht gebe es noch nicht. Befragungen in der Nachbarschaft hätten aber den einige Hinweise dazu erbracht, hieß es.
Die Granate wurde von Entschärfern kontrolliert gesprengt. In der Unterkunft leben nach Auskunft des Regierungspräsidiums Freiburg 104 Flüchtlinge aus mehreren Ländern, 39 davon aus Syrien, weitere Flüchtlinge stammten aus Afghanistan, Irak und Albanien.
Die Handgranate sei gegen 1.15 Uhr von der Straße aus über den Zaun in eine Zufahrt des Geländes geworfen worden, sagte der Leiter der Sonderkommission „Container“, Rolf Straub. Der Sprengkörper sei neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegengeblieben, in dem sich nach Auskunft von Klemens Ficht vom Regierungspräsidium Freiburg drei Sicherheitsleute aufhielten. Die Granate explodierte jedoch nicht. Zwölf Streifenbesatzungen rückten an, die Polizei sperrte das Gelände und angrenzende Straßen weiträumig ab.
Es ist bundesweit der erste Sprengstoff-Angriff auf Flüchtlinge. „Bis jetzt hatten wir zwar mehrere Fälle, in denen Pyrotechnik verwendet wurde“, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. „Dass nun eine Kriegswaffe zum Einsatz gegen eine Flüchtlingsunterkunft kam, ist neu.“
Politiker sprachen von einer neuen Dimension der Gewalt. „Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten – quasi mit militärischen Waffen – auf Asylsuchende losgegangen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen“, twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen „Anschlag gegen die Menschlichkeit“. Die Tat müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bestraft werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, bezeichnete die Tat als „Straßenterror“ und forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, „die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr“.

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Zweifel an Verfassungstreue von Petry & Co.

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.
Berlin (dpa) – Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren.“
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.
Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte „Spiegel Online“, die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. „Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) eine „unmenschliche Haltung“ vor: „Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens.“
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt muss der Verfassungsschutz tätig werden. „Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen“, sagte sie „Spiegel Online“. „Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will.“ Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck argumentierte in der „Welt“ (Montag) ähnlich: „Das sind Feinde des Rechtsstaates.“
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende dafür plädiert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dafür erntete er Kritik aus den Reihen der Linkspartei: „Das ist mal wieder typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der „Welt“. „Sinnvoller wäre es, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde.“
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Keine einhellige Zustimmung

Hameln (dpa). Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine Forderung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken“, sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln. „Da gab es am Wochenende sich überbietende Vorschläge der AfD, wo man sich die Frage stellt: Ist das überhaupt ernst gemeint? Aber leider ist es ernst gemeint“, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte er Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge.
Gabriel warnte davor, dass die Partei nach einem möglichen Einzug in Landesparlamente auf Kosten des Steuerzahlers auch Mitarbeiter einstellen werde. „Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen.“
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte Mitte November erklärt, die AfD werde von seiner Behörde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Allerdings schaue sich der Verfassungsschutz so wie bei der Pegida-Bewegung in Dresden sehr genau an, ob Rechtsextremisten Einfluss nehmen.
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Wie der NSU-Skandal immer wieder Vertrauen zerstört

Die Pannen und Schlampereien bei der Aufarbeitung der Mordserie, welche dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet werden, sorgen in Deutschland weiterhin für Furore. Obwohl der Nachrichtenwert im Gegensatz zu Beginn der […]

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Die IZ-Blogger: Fünf brennende Moscheen oder fünf Möchtegern-Sheriffs?

(iz). Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt und mischt die Gesellschaft ordentlich auf. Gefundenes Fressen. Mit Mühe vermied man eine breite Thematisierung der jüngsten Anschläge auf Moscheen und freut sich nun umso mehr, wenn man über den Islamischen Staat und die so genannte Scharia-Polizei berichten kann. Ein interessanter Kommentar eines Lesers dazu: „Das haben die Geheimdienste aber wieder schlau eingefädelt.“ Und man bekommt tatsächlich das Gefühl, dass da genau zum richtigen Zeitpunkt die nötige Ablenkung herbeigeführt wurde.

Die üblichen Verdächtigen. Immer, wenn man einen neuen „Islamismus“-Skandal benötigt, sind die richtigen Chaoten zu Stelle. Beim näheren Hinschauen sind die Geschehnisse damals in Solingen, Bonn und nun in Wiesbaden durch verschiedene Akteure angefeuert worden; doch bei noch genauerem Hinsehen verschwimmt die Masse wieder ineinander. Ob es nun einzelne Freundschaften sind oder vorangegangenes gemeinsames Auftreten: Die grimmigen Halbstarken sind vom gleichen Schlag. Und immer wieder typisch ist, dass emotionalisierte Jugendliche instrumentalisiert werden. Es ist die Gattung Mensch, die ihre zumeist gute Absicht ausnutzen lässt.

Die Empörung ist groß. Zu groß? Eine Regierung, die sich lieber über fünf Möchtegern-Sheriffs aufregt, die sich selbst zur „Schariah-Polizei“ erklärten, anstatt über fünf brennende Moscheen. Sigmar Gabriel setzte Zeichen (wir berichteten), Merkel aber zieht das Schweigen vor. So ist sie eben, könnte man meinen. Einer Kanzlerin ist diese Ignoranz aber unwürdig. Dass diese Truppe aber ausschließlich Muslime belästigt und auf Kritik via Facebook mit Beleidigungen gegen andere Muslime reagiert, wird nicht erwähnt.

Ebenso wenig, wie dass auch durch den IS-Terror fast ausschließlich Muslime bedroht sind. Das ist alles nicht so markteffektiv, versteht sich. Werden dadurch Muslime bewusst in die Defensive gezwungen? Wieder einmal muss sich jeder distanzieren. Wir hören erneut, was die Muslime des öffentlichen Lebens alles so ablehnen, eigene Inhalte kommen zu kurz. Man verfällt in das typische Muster der Abgrenzung und macht für diesen Moment eine Erweiterung unmöglich. Negativität beherrscht die Schlagzeilen. Was jene, die nur sprechen, um zu betonen, was sie falsch finden, richtig finden, erfährt man nur selten.

Die so genannte Islamdebatte ist wieder voll im Gange. Online wird sie geschickt von Islamhassern angeführt. Dem Muslim bleibt nichts übrig, als zu betonen, dass es sich dabei alles nur um modernistische Sektenanhänger handelt und es nicht für die klassischen Muslime gilt. Aber darauf sind die eingefleischten Kampfdiskutanten eingestellt. Ihre Rhetorik und ihre Taktik zielen darauf ab, die Muslime genau in diese Ecke zu drängen, in der ihnen nichts als Sympathie für das muslimische Gegenbild zu den Hasserfüllten bleibt. „In Wahrheit steht ihr dahinter“, wird einem pausenlos aufgedrückt.

Mit der Scharia an sich haben die Hobby-Hobbylosen sehr wenig zu tun. Böse sind sie auch nicht wirklich; im Grunde genommen sind sie einfache Jungs, denen es an islamischer Bildung fehlt. Da, wo die Gebildeten hätten Bildung anbieten müssen, und es versäumten, entsteht Missbildung. Schuld der Gesellschaft? Unter anderem. Aber auch, oder vor allem, die muslimischen Verbände müssen sich fragen, was sie alles falsch machten, damit derartiges geschehen konnte. Fehler macht jeder, die Medien beschwören aber eine Paralleljustiz. Weh getan haben die Jungs keinem. Im Gegenzug wird der gesamten muslimischen Community wehgetan, mental und gesellschaftlich. Angst ist und bleibt ein gutes Geschäftsmodell für die Medien.

Nach dem NSU-Skandal bleibt es wohl umso interessanter zu hinterfragen, welche Rolle V-Männer in der Szene spielen.

Kritische Auseinandersetzung ja, Panikmache nein

„So wird ‘Feindbeobachtung’ schnell zum Geschäft und die so medial aufgewertete Bewegung für rebellierende und orientierungslose Jugendliche erst richtig attraktiv. Nötig ist eine klare Position gegen salafistisch angehauchte Ideologie, jedoch keine Panikmache.“

(iz), Sie sind eine kleine Minderheit, die Salafisten. Innerhalb dieser Minderheit gibt es eine noch kleinere Minderheit, die tatsächlich gewaltbereit ist. Für sie wiederum gilt das durchaus treffende Bonmot von Sicherheitsleuten: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber alle Terroristen sind Salafisten.“

Natürlich ist es schlimm genug, dass es muslimische Extremisten gibt, für die ein Selbstmordattentat oder terroristische Aktivitäten – im Gegensatz zur absoluten Mehrheit der Muslime – keine Tabus sind. Aber es lohnt sich dennoch, auf dem Teppich zu bleiben. Nachdem der unbestimmte Begriff des „Islamismus“ völlig unterschiedliche Menschen auf fatale Weise in eine Schnittmenge zusammenfügte, lohnt sich auch beim Schlagwort „Salafismus“ die Differenzierung nicht völlig aufzugeben.

Wie in jeder anderen Religion gibt es auch im Islam eine Orthodoxie, die versucht, sich dem Wandel der Zeit zu entziehen. Nur gilt: Orthodox zu sein oder sein zu wollen, ist noch kein Verbrechen. Und in einer freien Gesellschaft hat auch die religiöse Orthodoxie, die keinem schadet oder schaden will, ihre Daseinsberechtigung.

//2//Auf Extremismus kann man nicht extrem reagieren. Eine ganzer Zweig der Sicherheitsindustrie widmet sich nun inzwischen mit dem Salafismus – auf diversen Konferenzen, die übrigens meist recht einseitig besetzt sind – und beschwört lautstark die Gefahren für die Jugend und den Staat. In Medien wird nebenbei auch ein Bart oder ein Kopftuch mit dem „Schrecken“ aus dem Mittelalter assoziiert.

Auch Vorfeldorganisationen des Verfassungsschutzes beschützen, mit enormen Mitteln ausgestattet, tatkräftig die demokratische Kultur. Nachdem der „Islamismus“ keine reale Gefahren gezeitigt hat und auch keine grünen Fahnen auf absehbarer Zeit auf dem Reichstag wehen werden, suchen zahlreiche Experten nach neuer Beschäftigung.

So wird „Feindbeobachtung“ schnell zum Geschäft und die so medial aufgewertete Bewegung für rebellierende und orientierungslose Jugendliche erst richtig attraktiv. Nötig ist eine klare Position gegen salafistisch angehauchte Ideologie, jedoch keine Panikmache.

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Aktuelles Thema Theologie: Debatte um den Standort Münster hat weitere Kreise gezogen

„Es gibt sehr viele Muslime, welche die Debatte wirklich sehr differenziert verfolgen, gerade unter jungen Muslimen, und die bei Professor Khorchide interessante Aussagen finden, die sie unterstützen würden. Aber genauso […]

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Zum heutigen Besuch des Bundespräsidenten beim Zentrum für Islamische Theologie in Münster: Keine Islamlehre an der Mitte der islamischen Gemeinschaft vorbei fabrizieren. Von Aiman A. Mazyek

(iz). Vorweg: Mit dem Besuch des Zentrums für Islamische Theologie Münster würdigt der Bundespräsident, dass an deutschen Hochschulen neben der christlichen Theologie nun auch der islamische bekenntnisorientierte Glaube gelehrt wird. Dies rechnen wir Herrn Gauck hoch an, weil damit ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen gesetzt wird. Schließlich hat ja sein Amtsvorgänger auch die islamische Theologie an der Uni Osnabrück besucht.

Dennoch darf nicht hinweggetäuscht werden, dass es derzeit erhebliche Kritik und Unstimmigkeiten über die Vorgänge im Zentrum für Islamische Theologie mit seinem Leiter Mouhanad Khorchide und dessen Publikationen gibt.

Khorchide erhielt die Zustimmung durch die islamischen Religionsgemeinschaften, die Grundlagen der Religion in Münster zu vermitteln und angehende Lehrer auszubilden. Nun zeigt sich durch seine Verlautbarungen in Interviews oder Büchern allerdings, dass er von dieser Linie abkommt. Die Gefahr besteht, dass Khorchide die mit islamischen Gemeinschaften auf der Basis des Grundgesetzes – also bekenntnisorientiert und frei von staatlichem Einfluss – ausgemachten Spielregeln ignoriert.

Die vier im Koordinationsrat (KRM) zusammengeschlossenen muslimischen Religionsgemeinschaften, darunter auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland sind darüber ebenso besorgt. Wir bekommen täglich Briefe von unseren Gemeindemitgliedern, und auch Studenten aus Münster, die sich beschweren. Dort werden Inhalte beschlossen und Professoren bestellt – über die Köpfe der Religionsgemeinschaften hinweg. Münster agiert nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach Lehrinhalt und Lehrpersonal in Abstimmung mit den Religionsgemeinschaften festgelegt werden sollten. Denn dies kann nur geschehen, wenn der Beirat, an dem die Religionsgemeinschaften beteiligt sind, funktionsfähig ist. Dies war er aber bis dato nicht. Wir haben uns bisher mit Kritik zu rückgehalten, aber man kann angesichts der Fehlentwicklungen nicht mehr einfach schweigen.

Zudem will der Leiter des Zentrums ja offenkundig diese Mitsprache auch noch ganz kappen, dies hat er jedenfalls mehrfach in Interviews gesagt und zudem spricht er den islamischen Religionsgemeinschaften theologischen Sachverstand ab. Das ist keine Grundlage für vertrauensvolle Arbeit. Sein Mandat ist explizit auf diese Zustimmung aufgebaut, weil bekenntnisorientierter Glaube vermittelt werden soll und keine Orientalistik. Zudem sieht die Verfassung vor, dass die Lehrerlaubnis durch die Religionsgemeinschaft begründet wird. Khorchides Vorstoß bedeutet im Umkehrschluss, dass er sich selbst diese Befähigung geben und alleiniger Master islamischer Rechtsprechung werden will. Es ist unhaltbar, dass solch ein Konsortium, das sich explizit gegen die Vorgaben des Wissenschaftsrates setzt, weiter Bundesgelder bekommt. Solche Vorstöße sind in der Öffentlichkeit vielleicht schick, weil sie gegen muslimische Verbände gerichtet sind. Sie gefährden aber nachhaltig den Standort Münster.

Der KRM wird zudem in Kürze ein Gutachten herausgeben, das ausgewiesene Theologen erstellen, in dem wir sachlich Punkt für Punkt seine sogenannte Theologie der Barmherzigkeit vor dem Hintergrund des reichen Fundus islamischer Geistesgeschichte genauer unter die Lupe nehmen. Der Islam ist in Deutschland vergleichsweise eine sehr junge Wissenschaft. Da brauchen wir Professorinnen (und auch Professoren), die zunächst einmal die reichhaltige Geistesgeschichte aufarbeiten. Und das heißt: Monografien und analytische Bibliografien sprachlich und kulturell in den deutschen Sprachraum zu bringen, also Grundlagenforschung inklusive terminologische Aufarbeitung. Vor dem Experiment kommt die Bestandsaufnahme, sonst bleibt das Experiment eine Luftblase. Im Bereich Monografien und Bibliografien haben bislang nur Orientalisten gearbeitet, die aber anders an die Texte herangehen als bekenntnisorientierte Wissenschaftler. Es geht mir überhaupt nicht um Linientreue oder so. Aber eine Jahrhundert alte Geistesgeschichte mit exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten plus Glaubensvermittlung lässt sich nicht platt in liberale oder konservative Kategorien einordnen. Das aber suggeriert, vielleicht ungewollt, Khorchide. Er „spinnt“ damit das ohnehin weit verbreitete Spiel des Böse-Muslim- gute Muslim: Hier der liberale, gemäßigte Reformer, oder dort die verbohrten, konservative bis extremen Verbände. Das kommt in Teilen der Gesellschaft vielleicht gut an, hat aber mit den Gegebenheiten der Realität nichts gemein.

Und eins muss jedem klar sein: Eine assimilierte Islamlehre raubt Deutschland und den jungen Muslimen die Chance die noch in den Kinderschuhen befindliche Islamische Theologie zu etablieren. Was nützt es, wenn man Theologie an der Mitte der Muslime vorbei betreibt, um die vermeintlichen Hoffnung die nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft zufrieden zu stellen? Damit verspielen wir nur das Vertrauen der muslimischen Mehrheit. Und machen wir uns nichts vor: Die Theologie lebt von Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen der Gläubigen – umso mehr als das es im Islam keinen Kirchendogmatismus gibt. Dieses Vertrauen ist auch notwendig, weil die dort an den Lehrstühlen ausgebildeten Lehrerinnen und Imame ja später in den Gemeinden und Schulen auch arbeiten sollen.

Zudem befürchte ich, dass der gegenwärtige Vertrauensschaden in Münster die radikalen Ränder stärkt. Dies kann man jetzt schon an der Art und Weise der Proteste der Neo- Salafisten gegenüber Münster beobachten. Eine Person zum Ungläubigen zu erklären, was wir religiös rundweg ablehnen, ist Populismus und gleichsam hochgefährlich. Exkommunikation gibt es im Islam nicht und ich weise die in diesem Zusammenhang gebrachten „Anschuldigungen“ gegen Herrn Khorchide entschieden zurück. Er bleibt selbstverständlich unser muslimischer Bruder.

Aber in der Theologie, also einer Wissenschaft, muss man sich kritisch mit seiner wissenschaftlichen Arbeitsweise und seinen Thesen hinsichtlich deren Präzision, Intersubjektivität und Begründbarkeit auseinandersetzen dürfen. Dies ist das Rationalitätspostulat der Wissenschaft. Niemand ist unfehlbar, weder Khorchide noch die Theologen der muslimischen Religionsgemeinschaften – wir alle können durch sachlich vorgetragene Kritik nur voneinander lernen. Durch die Kritik aus der Community sehe ich daher auch einen Lernprozess bei allen. Dies stimmt hoffnungsvoll, denn es ist niemandem geholfen, wenn man Kritik als persönliche Kränkung versteht und sich dann in eine Opferrolle begibt. Der Besuch Herrn Gaucks kann daher viele Diskussionen diesem Bereich aufstoßen und dazu beitragen, dass das Ganze zu einem guten Ergebnis führt.

„Rechtlich ganz unerheblich“: Endloses Tauziehen am Islam-Zentrum der Uni Münster

Münster (KNA). Politik und muslimische Verbände in Deutschland sehen es als großen Fortschritt: An vier deutschen Universitäten wird inzwischen islamische Theologie gelehrt. So auch an der Universität Münster am „Zentrum für Islamische Theologie“ (ZIT). Doch während an katholischen und evangelischen Fakultäten die Kirchen über die Inhalte, Auswahl der Professoren und Prüfungsordnungen befinden, fehlt auf muslimischer Seite eine entsprechende Instanz.

Denn die muslimischen Organisationen sind bislang nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Im Münster soll deshalb ersatzweise ein von der Uni zu berufender Beirat diese Funktion ausüben. Doch bei der Besetzung des aus acht Personen bestehenden Gremiums hakt es gewaltig.

Der ZIT-Leiter, der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, wandte sich Anfang Oktober im Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ dagegen, dass die Lehrerlaubnis für die Professoren an Hochschulen wie auch für die muslimischen Religionslehrer an Schulen von gesetzlich vorgeschriebenen Kommissionen abhängt. „Eine amtliche Beurteilung, ob jemand religiös genug ist, gibt es nicht im Islam“, so Khorchide.

Zudem seien die Beiräte „überfordert“, über Lehrinhalte zu entscheiden, weil sie die theologischen Kompetenzen dafür nicht besäßen. Stattdessen schlägt Khorchide auf einem muslimischen Online-Dienst vor, dass die islamischen Lehrkräfte dem Beirat eine „Selbstverpflichtung“ vorlegen, in der sie ihre Glaubenstreue bekunden.

Diese Äußerungen veranlassten nun den Publizisten Eren Güvercin, seine Berufung in den noch gar nicht konstituierten Beirat abzulehnen. Güvercin, Autor des viel beachteten Buches „Neo-Moslems: Porträt einer deutschen Generation“, zieht aus Khorchides Vorbehalten gegen den Beirat den Schluss: „Wenn die Uni-Theologie uns nicht braucht, dann brauche ich meine Zeit dafür auch nicht zu opfern.“

Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke, Vater des Beiratsmodells in Münster, bedauert diesen Schritt: „Die theologische Kritik von Khorchide ist rechtlich ganz unerheblich. Die Entscheidung berufener Stellen der religiösen Gemeinschaft über Religionslehrer und Hochschullehrer ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe, an der nicht zu rütteln ist.“

Bei der christlichen Theologie sind die Bischöfe und andere kirchenleitende Beamte für die Festlegung der Inhalte und des Lehrpersonals zuständig. Entsprechend müssen sich diese Kirchenvertreter schon bei ihrem Amtsantritt zum Grundgesetz bekennen. Im Falle der Islam-Beiräte überprüft indes der Staatsschutz im Auftrag der Bundesregierung die potenziellen Mitglieder auf ihre Verfassungstreue. Und prompt fielen wiederholt Kandidaten durch, die vom Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM), dem Dachverband der vier islamischen Verbände, vorgeschlagen wurden. Deshalb war schon vor Güvercins Rücktritt eine weitere Stelle unbesetzt. Wegen dieser Vakanzen ist der Beirat seit nunmehr fast zwei Jahren noch kein einziges Mal zusammengetreten. Der KRM will sich dazu derzeit nicht näher äußern.

Obwohl sich der Beirat noch nicht konstituiert hat, läuft der Lehrbetrieb in Münster bereits – mit Millionen-Zuschüssen des Bundes. Diese Zuschüsse würden aber gestoppt, so ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums, wenn mutmaßlich extremistische Personen im Beirat mitarbeiten würden. Er bekundete die Hoffnung, dass sich bis Ende 2013 ein akzeptabler Beirat konstituiert hat.

Die Bundesregierung fördert insgesamt vier universitäre Islam-Zentren: außer in Münster (mit der Uni Osnabrück als selbstständigem Kooperationspartner) noch in Erlangen, Tübingen und in Frankfurt/Gießen (im Aufbau). Ihre Beiräte sind ganz unterschiedlich organisiert. In Münster kommt den islamischen Verbänden die stärkste Rolle zu; ohne ihre Zustimmung kann niemand Mitglied im Beirat werden. In Osnabrück entsenden Moscheeverbände drei Mitglieder, drei weitere benennt die Uni. Ähnlich ist es in Tübingen. Dagegen besteht der Beirat in Erlangen aus verbandsunabhängigen Persönlichkeiten, die die Uni selber auswählt.

Das Nebeneinander alternativer Beirats-Konstruktionen beweist vor allem dies: Die religionsverfassungsrechtlich „beste“ Lösung für das Zusammenspiel zwischen islamischer Theologie und staatlicher Hochschule ist noch nicht gefunden – vor allem dann nicht, wenn der Berufungs-Modus wie in Münster zur Blockade führt.