Nachrichten & Lebensart
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage der Muslimischen Jugend in Deutschland gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in vollem Umfang stattgegeben. Es ging um Extremismusvorwürfe für 2007 bis 2017.
Das Magazin hatte unwahr behauptet, Mitglieder des Kreises der Düsseldorfer Muslime würden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Das Landgericht Frankfurt verurteilte es zum Abdruck der Richtigstellung.
Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats mit teils radikalen Inhalten unter Druck. Innenminister Herrmann sieht die Frage der Beobachtung neu gestellt, Grüne und SPD nennen sie unabdingbar.
Vor zehn Jahren flog die NSU-Terrorzelle in Eisenach auf. Für die Angehörigen der Mordopfer sind viele Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden bis heute unbeantwortet.
Als „Islamist“ gilt dem Verfassungsschutz mittlerweile fast jeder, der sich in einer großen muslimischen Organisation engagiert. Beim ATIB genügt ein einziger Facebook-Post als Beleg gegen tausende Menschen.
Zwölf Menschen starben beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Nach mehr als drei Jahren Aufklärung im Bundestag zeigt sich, was der Untersuchungsausschuss bei den Behörden bewirkt hat.
„Das Netz quillt über mit Hassbotschaften, die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind“, sagte Thomas Haldenwang. Auch die islamistische Gefahr sei nicht gebannt.
Anfang des Jahres diskutierten Innenpolitiker der Union ein „Moscheeregister“. Nach Ansicht der Juristin Maryam Kamil Abdulsalam wäre es ein sehr starker Eingriff in die Religionsfreiheit der Moscheegänger.
„Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine Nachweispflicht für Vereine einführen“, sagte Christoph de Vries (CDU). Der Grüne Konstantin von Notz begrüßte, dass die Union vom Moscheeregister abrückt.
Michael Kraske hat in „Tatworte“ die Sprache der AfD analysiert. Politiker wie Alice Weidel würden an ihrem Habitus und nicht an der Radikalität ihrer Worte gemessen. Er ruft dazu auf, „rote Linien“ zu verteidigen.
