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Was tun, wenn’s brennt? Muslime im Superwahljahr

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Foto: Victor Joly, Shutterstock

2024 ist das Jahr von weltweit einflussreichen Wahlen – von den USA bis Indien. Muslimische Minderheiten können sie nicht ignorieren.

(iz). Wenn dieses Jahr zu Ende geht, werden in vielen Staaten der Welt wichtige politische Wahlen stattgefunden haben. Zuletzt stimmte Indien, das bevölkerungsreichste Land der Welt, für eine weitere Amtszeit des Hindu-Nationalisten Narendra Modi (BJP), der damit seinen antimuslimischen Kurs im Rahmen einer Koalition fortsetzen kann. Gemeinsam ist vielen Entscheidungen, dass Rechte oder Populisten punkten konnten.

Auch in Mexiko, Südafrika oder zum Europaparlament wurde abgestimmt. Im November steht der Welt ein letzter wichtiger Urnengang bevor: Die US-Bürger sind aufgerufen, über den Präsidenten und den Kongress abzustimmen. Angesichts des alternden Biden und der irrationalen Popularität Trumps blicken Politiker nicht nur in Europa mit Sorge auf diese Wahlen und ihre internationalen Folgen.

Im Superwahljahr: Vielfach setzten sich Rechte durch

Die Bilanz des ersten Wahlgangs der Parlamentswahlen in Frankreich war ein eindrückliches Beispiel für die Verschiebung der politischen Macht und den Triumph populistischer und ideologischer Strömungen. Diese wurden notwendig, als Präsident Macron nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Europawahlen 2024 im Kurzschluss entschied, die Regierung innerhalb eines Monats neu wählen zu lassen.

Ungeachtet der Stichwahl, die darüber entscheiden wird, ob die siegreiche rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Le Pen eine relative oder absolute Mehrheit erhält, stehen einige Ergebnisse fest. Macron und seine Partei Ensemble sind trotz Übernahme rechter und antimuslimischer Positionen gescheitert. Und die Konservativen der Republik stehen vor der Bedeutungslosigkeit.

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Foto: Deutscher Bundestag | Marc-Steffen Unger

In Deutschland gab es ebenfalls politische Erschütterungen

Kaum anders war es in Deutschland. Bei den Europawahlen verloren die Parteien der Ampelkoalition teils erheblich – insbesondere die SPD. Und die AfD erlangte im Bundesschnitt ca. 16 Prozent aller Stimmen – und das trotz diverser Skandale im Vorfeld. Drastischer war ihr Abschneiden in Ostdeutschland: Dort schnitt die Partei als stärkste ab.

Parallel fanden dazu in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen statt. Auch hier konnten die Rechtsextremen überall Zuwächse erzielen, auch hier wieder enorm im Osten. Der große Durchmarsch misslang ihnen: Sie erhielten keine Landratsämter und setzten sich auch nicht bei Bürgermeisterwahlen durch.

Eine triumphierende AfD, die auf ihrem Bundesparteitag in Essen demonstrative Geschlossenheit demonstrierte, bereitet sich auf weitere Erfolge bei den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern vor: Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass Grüne und FDP zumindest aus einigen Landtagen ausscheiden werden.

Neben der AfD erreichte das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl aus dem Stand bundesweit rund 6 Prozent. Wie die Rechtsextremen setzte das amorphe politische Bündnis vor allem auf einen populistischen Wahlkampf im Osten. Wer regiert am Ende in Potsdam, Dresden oder Erfurt? An der BSW dürfte kaum ein Weg vorbeiführen. Und dass, obwohl die Kaderpartei bspw. in Thüringen erst über rd. 60 ordentliche Mitglieder verfügt.

Was kann das für Muslime bedeuten?

Derzeit leben rund ein Viertel aller Muslime weltweit als eine Minderheit in einem nichtmuslimischen Staat. Das sind ca. 400 Mio. Menschen. Neben China und Russland lebt davon ein signifikanter Bestandteil in Indien sowie in Nordamerika oder Europa. Sie sind direkt von den politischen Entscheidungen in ihren Ländern betroffen.

Insbesondere rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zeichnen sich nicht nur in westlichen Ländern durch eine ablehnende bis feindselige Haltung gegenüber Muslimen aus. Auch Indien verfolgt auf nationaler Ebene und in vielen Bundesstaaten seit Jahrzehnten einen explizit antimuslimischen Kurs.

Der offenkundige Triumphalismus von Le Pen und ihre angekündigten Kursänderungen lassen ahnen, was muslimische Minderheiten unter ihrer Herrschaft drohen kann. Sind das die „wohltemperierten Grausamkeiten“, von denen die Graue Eminenz der Afd, Björn Höcke, vor geraumer Zeit schrieb?

Und selbst wenn sich Parteien wie der RN oder die AfD dieses Mal nicht ganz durchsetzen können, beeinflussen sie öffentliche Diskurse und die Entscheidungen der Politik. In Deutschland wird an der Radikalisierung und Verschiebung der gesamten Debatte über die Themen Migration und Integration deutlich, wie sehr sich in den betroffenen Staaten durch extreme oder populistische Parteien vor sich her treiben lassen.

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Foto: wikipedia.org, Von Jasper Goslicki | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Sind wir krisenfest?

Weit über Deutschland hinaus sind die Repräsentanten des „organisierten Islam“; ihre Organisationen sowie muslimische Gemeinschaften als Ganzes zu einer nüchternen und handlungsorientierten Analyse aufgerufen.

Dass konkrete Verhältnisse – auch innerhalb bestehender Verfassungen und „Werte“ – per se fortbestehen, ist magisches Denken. Wie destruktiv Populisten für Institutionen, Gemeinsinn und Spielregeln sein können, wenn sie es denn wollen, zeigt das Beispiel der USA nach nur einer Amtszeit Trumps. Hier kann z.B. auch ein Blick in konkrete ostdeutsche Kommunen helfen, wo die AfD und andere wie die „Freien Sachsen“ das lokale öffentliche Biotop so übernommen haben, dass zivilgesellschaftliche Strukturen es immer schwerer haben.

Projekte unter muslimischer Beteiligung, die von öffentlichen Förderungen abhängen oder mit ihnen betrieben werden, können betroffen sein. Hier muss gehandelt werden. Es ist Zeit, solche Initiativen auf breitere finanzielle Füße zu stellen. Und wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie sich konstruktive Arbeit zukünftig ohne die öffentliche Hand betreiben lässt.

Auch der Zugang zum öffentlichen Raum und die mediale Repräsentation sind ähnlich gelagert. Die Monate nach dem 7. Oktober zeigten, dass Muslime oder als muslimisch gelesene Personen schnell aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden können. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir nicht besser dran wären, eigene Öffentlichkeiten herzustellen bzw. Wege zu finden, bei denen wir nicht einfach so vom Diskurs ausgeschlossen werden. Dazu gehört auch eine aktive Förderung eigenständiger muslimischer Medien wie der „Islamischen Zeitung“.

In diesem Kontext sei abschließend auf den wichtigen Bereich des Rechts verwiesen. Es kann in Zukunft vermehrt erforderlich werden, dass Muslim ihre Interessen als BürgerInnen sowie als Religionsgemeinschaft mit rechtlichen Mitteln sichern müssen. Als Beispiel kann hier die Lobbyorganisation CAIR in den USA angeführt werden, die seit Jahren über aktive JuristInnen verfügt.

Stimmen wie Arne Semsrott machen sich Gedanken

In Zusammenhang sei allen, die sich für eine lebensfähige Zivilgesellschaft einsetzen, das Buch von Arne Semsrott „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextreme regieren – Eine Anleitung zum Widerstand“.

Semsrott demonstriert, wie sich Rechtsextremismus in Deutschland zunehmend ausbreitet und die demokratische Ordnung bedroht. Im Folgenden werden die konkreten Folgen eines Machtantritts von Rechtsextremisten für die Gesellschaft dargelegt. Dazu zählen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Abbau von Rechtsstaatlichkeit sowie die Diskriminierung von Minderheiten.

Tuisa Hilft - Kurban

Der Politikwissenschaftler liefert konkrete Handlungsempfehlungen für den Fall, dass Rechtsextreme an die Macht kommen. Dazu gehören ziviler Ungehorsam, Protestbewegungen und internationale Solidarität. Er betont die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft und gibt Tipps, wie man sich aktiv für die Demokratie einsetzen kann.

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