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#XinjiangPoliceFiles: Baerbock fordert Aufklärung von China

Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Berlin (KNA). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von China die Aufklärung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren gefordert. Bei einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi betonte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amtes am 24. Mai, dass Menschenrechte ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung seien. Dabei habe sie auch „die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“ angesprochen und eine transparente Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

Baerbock reagierte auf Medienberichte und die am 24. Mai bekannt gewordenen sogenannten „Xinjiang Police Files“. Demnach sind kurz vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet im chinesischen Xinjiang neue Belege für die gewaltsame Unterdrückung der Uiguren durch China veröffentlicht wurden. So seien Beweise über die massenhafte Internierung von Angehörigen der muslimischen Minderheit in der Region im Nordwesten Chinas „geleakt“ wurden. An den Recherchen waren demnach der Bayerische Rundfunk (BR), der „Spiegel“ sowie zwölf weitere Medienhäuser beteiligt.

Den Berichten zufolge beweisen Fotos, Reden und Behördenweisungen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handelt. In dem Datensatz finde sich zudem eine bislang unbekannte Rede des früheren Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017. In dieser heißt es demnach, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk. Sie leben vor allem in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Mit rund 10 Millionen Mitgliedern sind sie nach den Hui die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe unter den 23 Millionen Muslimen in China.

Laut Menschenrechtlern hat China 2017 mit der Einrichtung von Umerziehungslagern begonnen, in denen rund eine Million Uiguren, Kasachen und Kirgisen festgehalten werden sollen. Zahlreiche Berichte sprechen von willkürlichen Verhaftungen und Justizurteilen, Folterungen und ständiger Überwachung durch das Regime, um das uigurische Streben nach eigener Identität und religiösem Eigenleben zu unterdrücken. China hat die Existenz der Lager inzwischen zugegeben, bestreitet allerdings, dass sie der Umerziehung dienen.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte verurteilte die bekannt gewordenen Gräueltaten: „Die flächendeckende Unterdrückung der Uiguren, einer ethnischen und religiösen Minderheit in China, ist grauenvoll und inakzeptabel.“ Die Bundesregierung müsse hierfür klare und unmissverständliche Antworten finden. Nötig sei zudem „eine einheitliche europäische und transatlantische Abstimmung im Umgang mit China“, forderte Lechte.