Der neuen Gesetzgebung fehlt der Schutz der Muslime als «indigenem Volk»

(KNA). Russland hat mit vielen Versprechungen die Mehrheit der Bürger der Krim für sich gewonnen. Deshalb vermeiden auf der Halbinsel inzwischen alle Glaubensgemeinschaften offene Kritik an der moskautreuen Regionalregierung.

Einzig die Krimtataren bezeichnen die vom Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel vorige Woche beschlossene Verfassung als «inakzeptabel», weil sie keine Bestimmungen enthalte, die den Schutz des «indigenen Volks» garantierten. Vor dem Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland hatten örtliche Abgeordnete noch in Aussicht gestellt, dass die Minderheit in Regierungsbehörden 20 Prozent der Bediensteten stellen werde.

Übrig geblieben ist die Erhebung der Sprache der Minderheit, der etwa 15 Prozent der rund 2 Millionen Krim-Bewohner angehören, zur Staatssprache neben Russisch und Ukrainisch, was sie de facto bereits seit Jahren war. Die Krimtataren werfen dem Parlament übertriebene Eile bei der Ausarbeitung der Verfassung vor. Knapp einen Monat nach der Loslösung von Kiew hatten alle 88 anwesenden Abgeordneten für das Grundgesetz gestimmt.

Der Rat der Krimtataren ruft bisher dazu auf, auf der Halbinsel zu bleiben. Der Mufti erklärte, Krimtataren, die emigrieren, könnten nicht mehr als Muslime gelten. Ihre Nächsten sollten sich von ihnen abwenden. Unterdessen meldete Moskau, nur 0,1 Prozent der Krim-Bewohner wollten die ukrainische Staatsangehörigkeit behalten.