(iz). Das im Bundestag verabschiedete, reformierte Infektionsschutzgesetz ist keine Marginalie. Immerhin soll das Gesetz die massivsten Eingriffe in substantielle Grundrechte der Nachkriegsgeschichte legitimieren. Das Vorhaben hat aber nichts mit einem „Ermächtigungsgesetz“ zu tun, wie es in polemischen Vergleichen mit der deutschen NS-Vergangenheit immer wieder vorgetragen wird, sondern das Gesetz liefert schlicht die in der Verfassung verlangte, notwendige Ermächtigungsgrundlage für künftige Grundrechtseingriffe. Damit hat die Legislative eine Grundlage geschaffen, wie mit der aktuellen Pandemie und langfristig mit neuen Krisen umgegangen werden soll. Noch kann niemand absehen, wie lange diese Form des geregelten „Ausnahmezustands“ besteht oder wie häufig diese Lage künftig ausgerufen wird.
Eigentlich sollte sich die Gesellschaft möglichst objektiv mit rational vorgetragener Skepsis gegenüber dem Vorhaben beschäftigen. Der FDP-Vorsitzende Lindner formulierte solche streitbaren Einwände in einem SPIEGEL-Interview wie folgt: „Der Vorschlag der Großen Koalition ist nämlich unverändert ein Blankoscheck. Es ist nicht klar definiert, welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind. Der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte ist also zu groß.“ Der Auftritt einiger Proleten am Tag der Entscheidung, eingeladen von der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Aufmerksamkeit von der Kritik am Gesetzgebungsverfahren aber schnell abgelenkt.
Die politische Debatte über das wichtige Gesetz, getrieben von täglichen Meldungen über steigende Infektionszahlen, ist tatsächlich auffallend kurz ausgefallen. Die Eile des Gesetzgebers fällt mit einer anderen Kritik an der staatlichen Strategie zusammen: Seit diesem Frühjahr hatten bereits führende Virologen darauf hingewiesen, dass steigende Infektionszahlen im Winter zu erwarten sind und nicht etwa eine Überraschung darstellen. Die Diskussion über die Befugnisse der Regierung in der Krise hätte schon viel früher beginnen müssen. Es ist längst an der Zeit, sich grundsätzlich zu fragen, wie weit der Staat in derartigen Krisen gehen darf. Diese Grenzen verschieben sich stetig, auch wenn die Schäden für die Kultur, die Ökonomie und die Demokratie offensichtlich sind.
Dabei darf man die Pandemie nicht nur isoliert betrachten. Die neuen erhabenen Objekte der Ideologie (Žižek), man denke an Begriffe wie Sicherheit, Klima oder Gesundheit, haben dem Staat bereits eine ganze Reihe von neuen Befugnissen erteilt. Dabei gibt es im systemischen Zusammenspiel der Eingriffe schon längst keine Tabus mehr. Es gibt in diesem Kontext keine Sphäre des bürgerlichen Lebens mehr, die nicht von staatlicher Regulierung betroffen ist. „Gedanken, Körper, Glauben, Wohnzimmer und soziales Leben“ sind längst Objekte staatlichen Zugriffs. Im Rahmen dieser Gesamtschau erklärt sich letztlich die Skepsis gegenüber der staatlichen Fürsorge – insbesondere ihrer Verhältnismäßigkeit – in Zeiten der Pandemie. Diese Vorbehalte haben allerdings nichts damit zu tun, die Gefährdungen der Klimaerwärmung, die Gefährlichkeit des Virus oder die Herausforderungen des Terrorismus einfach zu leugnen.
Wann wird der Begriff der „Gesundheitsdiktatur“ von der Polemik zur Zustandsbeschreibung? Die Schriftstellerin Juli Zeh stellt sich in ihren Büchern, zum Beispiel in ihrem 2009 erschienenen Roman „Corpus Delicti“, genau dieser Frage. Im Juli hat sie in einem fiktiven Interview weitere Hintergründe zu ihrem Thema aufgezeigt. Zeh sorgt sich um die Dynamik künftiger Biopolitik, die sich zunehmend um die Unterscheidung von Kranken und Gesunden drehen wird. Die Quellen ihres Denkens finden sich in dem Werk des Philosophen Giorgio Agamben („Homo Sacer“) oder auch im Klassiker „Zauberberg“ von Thomas Mann. In seinem Jahrhundertwerk beschreibt der Schriftsteller die Zustände in einem Sanatorium, das die Krankheit in den Mittelpunkt der Existenz seiner Bewohner rückt. Zeh zitiert unter anderem aus der Einführung in den Zauberberg des Nobelpreisträgers. Mann beschreibt darin eine Einsicht des Antihelden des Romans, Hans Castorp, der, wie Mann erklärt, begreifen musste, dass „alle höhere Gesundheit durch die tiefen Erfahrungen von Krankheit und Tod hindurchgegangen sein muss (…)“.
Zeh wendet sich gegen Denksysteme, die einen bestimmten Wert absolut setzen und zum Beispiel „totale Gesundheit“ erreichen wollen. Das Leben, erinnert Zeh, kennt bis zum Tod keinen Stillstand und keine Symmetrie. „Jedes politische Programm“, schreibt sie mahnend, „jede Methode, die das verkennt, trägt das Potenzial zur Eskalation in Richtung totalitärer Strukturen in sich. Denn wer das Unerreichbare anstrebt, wird es immer verbissener, immer radikaler, immer verachtender anstreben, je weiter er auf seinem Weg gekommen ist“.
Sind wir also doch auf dem Weg in eine Gesundheitsdiktatur? Hier gibt es schwerwiegende Gegenargumente, zumindest wenn man sich Diktatur als eine politische Situation vorstellt, in der der Staat, die Bürger zu bestimmten Handlungen einfach zwingt. Die Politik weist diesen Vorwurf jedenfalls scharf zurück. So betont der Gesundheitsminister immer wieder, dass es, zum Beispiel, „keine Impfpflicht in dieser Pandemie geben wird.“ Dennoch dürfte eine Rückkehr in die alte Normalität nach der Krise illusionär sein. Vor allem der Impfausweis und damit der ausdrückliche Nachweis, „gesund zu sein“, wird sich kaum vermeiden lassen. Die „Welt“ relativiert daher das Szenario der Wahlfreiheit des Bürgers mit einer passenden Überschrift: „Impfausweise können eine Rolle beim Einlass spielen.“
Das Argument ist klar: Die Pflicht zur Impfung muss gar nicht eingeführt werden, weil unter anderem die Privatwirtschaft eine Realität schaffen könnte, die ein Leben ohne Impfausweis und damit ohne Impfung de facto unmöglich machen wird. Es sei denn, man will auf den Besuch von Veranstaltungen, den Einstieg in das Flugzeug oder die Teilnahme am Konzert verzichten. Die neue Biopolitik wird auf diese Weise sichtbar unterscheiden: zwischen Menschen, die eine Gefahr darstellen, und denen, die Gefährder sind. Auch bei diesem Thema sind die Mehrheitsverhältnisse bereits absehbar. Die Hoffnung auf das Ende der Pandemie ist groß und ein großer Teil der Bevölkerung würde vermutlich auch diese neue Normalität mittragen. Der Staat muss in diesem Fall diese Realität nicht erzwingen, sondern die Gesellschaft fügt sich quasi freiwillig oder ruft selbst danach.
Fakt ist, eine ausführliche Debatte über die Argumente der rationalen Skeptiker ist heute schwerer geworden. Die spektakulären Demonstrationen gegen die Covid-Maßnahmen haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Proteste sind vermischt mit der Präsenz diverser Gruppen, die teilweise aus der Hexenküche der Ideologien stammen: Rechte, Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe. Die rationalen Argumente oder Sorgen der Bewegung sind dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung längst verdrängt. Viele BürgerInnen, die in erster Linie die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen kritisierten, fanden sich im Lager der sogenannten „Covid-Leugner“ wieder. Extremisten aller Couleur erfüllten die Funktion, Bilder zu liefern, die die Trennlinien zwischen rationaler Skepsis, Gewalt und irrationalen Verschwörungstheorien aufzulösen drohen. Neben der Angst gegenüber den Folgen der Pandemie, die in der Bevölkerung weit verbreitet ist, trat die Furcht vor den Ideologien. Im Ergebnis erscheint so eine wirkungsmächtige Dialektik in Form von zwei Polen die sich bis heute unversöhnlich gegenüberstehen: wissenschaftliche, demokratische Rationalität gegen gewalttätige, undemokratische Irrationalität.
In diesem Sinne präsentiert sich die aktuelle Politik, die sich auf die Ergebnisse der Wissenschaft beruft, als einzig mögliche, rationale Bezugsgröße. Doch längst ist auch ein Streit über die vermeintliche Objektivität der Wissenschaftler ausgebrochen: Wer bestimmt die Forschung, die Wissenschaft und was ist ihr Verhältnis zum ökonomischen und politischen Interesse? Dabei dürften die Gewinne der Pharmaindustrie auch ihren Einfluss auf das Meinungsbild und die Wissenschaft weiter erhöhen. Unter anderem finanzieren diese Akteure häufig auch die wissenschaftlichen Studien, die für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Virus und die Bestimmung der Effizienz staatlicher Maßnahmen maßgebend sind.
Wie immer wir die Lage letztendlich beurteilen. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat in einem Interview mit FOCUS-Online eine Perspektive angeboten, die in jedem Fall nachdenklich stimmen sollte. „Ein mikroskopisch kleines Virus hat mit Blick auf die Weltwirtschaft, die großen staatlichen Mächte mit all ihrem Militär und ihrer Technologie, die große Illusion zum Platzen gebracht, dass die fortgeschrittensten menschlichen Gesellschaften die Natur kontrollieren könnten. Das Gegenteil ist der Fall.“
Die Unterscheidung zwischen rationaler Skepsis und irrationalen Verschwörungstheorien bleibt im Rahmen der Einschätzung staatlicher Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung ein wichtiger Faktor. Unterscheidet man das nicht, entsteht eine Schnittmenge, die alle Skeptiker unter einem Stichwort wie „Covidioten“ zusammenfasst. Dann kann man eigentlich alle Eingriffe in elementare Grundrechte nur noch passiv abwinken.
Seit März haben führende Virologen genau das heutige Szenario, also steigende Infektionszahlen, für den Winter vorausgesagt. Nichts daran ist überraschend.
Noch immer wird die Debatte, meist unter hysterischen Vorzeichen, im Wochentakt geführt. Gibt es keine grundsätzliche Strategie oder ist das die Strategie?
Es fehlt an einer eindeutigen Bestimmung der ethischen und rechtlichen Grenzen staatlicher Maßnahmen. Ähnlich wie im Kampf gegen den Terrorismus geht es nicht darum, die Gefahr zu leugnen, sondern grundsätzlich zu fragen: Wie weit kann man gehen, ohne das grundsätzliche Verständnis von Demokratie und Freiheit zu verändern?
Wann ist also der Punkt erreicht, wo eine Bevölkerung sagen muss: bis hierher und nicht weiter?
