Wie ICC-Ankläger heute bekanntgab, wurden beim Tribunal in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und die Hamas-Führung beantragt.
Den Haag (Agenturen, iz). Wie der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, am heutigen Mittag vor Medien bekanntgab, hat er bei den Richtern des Tribunals Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Verteidigungsminister Gallant sowie drei hochrangige Hamas-Funktionäre – darunter Yahya Sinwar – beantragt.
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Allen genannten Männern warf der Staatsanwalt die Beteiligung an Kriegsverbrechen und ihre Durchführung vor. Nun müssen die Richter über den Antrag entscheiden. Offen ist laut Beobachtern, ob das Gericht auf den Druck ausländischer Staaten eingehen wird.
Obwohl diese Ankündigung den Beginn eines langen und schwierigen Prozesses markiert, ist dies ein wichtiger Tag für die Rechenschaftspflicht. Die Staatsanwaltschaft hat nach umfangreichen Ermittlungen offiziell bestätigt, dass sowohl Mitglieder der Hamas als auch der israelischen Regierung schwere Verbrechen begangen haben.
Israels Führung und die Hamas im Visier
Netanyahu und Gallant werden der Kriegsverbrechen des Aushungerns, der Verursachung großen Leids, des vorsätzlichen Mordes und der Leitung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung angeklagt. Außerdem werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt: Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.
Hierzu verlautbarte der Ankläger: „Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Ministerpräsident Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, strafrechtliche Verantwortung für (…) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina (im Gazastreifen) begangen wurden.“
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Den Hamas-Führern Sinwar, Dief und Haniyeh werden Kriegsverbrechen wie Mord, Geiselnahme, sexuelle Gewalt, Folter, grausame Behandlung und Verletzung der persönlichen Würde vorgeworfen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen: Vernichtung, Mord, sexuelle Gewalt, Folter und andere inhumane Handlungen.
Über die drei Personen hieß es in einer Erklärung seines Besuchs: „Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe zu der Annahme, dass Yahya SINWAR (Leiter der Islamischen Widerstandsbewegung (‘Hamas’) im Gazastreifen), Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI, besser bekannt als DEIF (Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, der als Al-Qassam-Brigaden bekannt ist), und Ismail HANIYEH (Leiter des Politbüros der Hamas) für (…) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verantwortlich sind.“
