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Hamburger Demonstration bestärkt konservative Leitkultur-Strategen

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Foto: Jürgen Nowak, Shutterstock

Programmatischer Parteitag der CDU: Hamburger Demonstration bestärkt konservative Leitkultur-Strategen.

(iz). Wenn Muslime in den Schlagzeilen geraten, handelt es sich meistens um negative Kontexte. So auch in Hamburg: Auf einer Demonstration riefen ca. tausend Muslime zu einem globalen „Kalifat“ auf. Geneigte Kommentatoren sahen hier das ganze Unwesen des politischen Islam am Wirken und am Horizont eine weitere Stufe hin zur Islamisierung Europas.

Hamburger Demonstration liefert Vorlage für die Konservativen

Die Veranstalter, schon in jungen Jahren mit gesicherten ideologischen Kenntnissen über den Islam und das Weltgeschehen ausgestattet, rieben sich die Hände. Wenig Kummer bereitet ihnen dabei die Steilvorlage, die von dem Auflauf für die Kampagnen konservativer Parteien ausgeht.

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Foto: Sushil Nash, Unsplash

Auf dem Berliner CDU-Parteitag war das Thema wichtiger Teil der Profilierung als konservative Partei. Im Grundsatzprogramm heißt es etwas nebulös: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Neben dem Faktum, dass der Islam kein Subjekt der Politik ist, sondern eben stets Muslime in all ihrer Unterschiedlichkeit handeln, wirkt die Klausel ziemlich unbestimmt. Im Kern trägt sie eine allgemeine Binsenweisheit vor: Wer Verfassung und Gesetze nicht achtet, bekommt in einem Rechtsstaat Probleme.

Der Einruck entsteht, dass die Partei ihre Politik gegen eine kleine, lärmende Minderheit wichtiger nimmt, als eine Einladung für alle Muslime zu formulieren – gerade, wenn sie ihre Religion praktizieren. Die Rechtstreue der absoluten Mehrheit der Muslime ist seit Jahren evident.

Die Partei nach der Ära Merkel

Nach dem Ende der Merkel-Ära scheint der Parteiführung wichtig zu sein, das Thema Islam scharf zu pointieren; insbesondere, um für Wählerschichten attraktiv zu sein, die zur AfD abgewandert sind. Ob diese Strategie gelingt, oder eher zu tiefen Gräben in der Gesellschaft führt, ist mehr als fraglich.

Auch in der Immigrationsfrage, die die Partei seit 2015 bewegt, ist sie inzwischen immer weniger deutlich von den Rechtspopulisten zu unterscheiden. Interessant sind zu beiden Themen – der Islam-Politik und der Immigration – die Erinnerungen ihres verstorbenen, ehemaligen Vorsitzenden, Wolfang Schäuble. Jahrelang galt der Politiker, von den Folgen eines Attentates gezeichnet, als konservativer Vordenker der Partei.

Foto: Sandro Halank, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

In seinem Memoiren betont er, dass sein Verhältnis zur ehemaligen Bundeskanzlerin  Angela Merkel von Loyalität geprägt gewesen sei. Seine Bemerkung zur humanitären Politik seiner Nachfolgerin an der Parteispitze, „auch ein einsamer Skifahrer, könne eine Lawine auslösen“, spielt er in seinem Rückblick hinunter.

Dagegen betont er seine grundsätzliche Unterstützung der Merkel-Politik im Jahr 2015 bis hin zu ihrem berühmten Satz „wir schaffen das!“. Schäuble bemängelt eher ihre mangelnde Führungskraft in dieser Zeit: „Im Unterschied zur Kanzlerin hielt ich es für richtig, den Bürgerinnen und Bürger reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist.“

Führungskraft, statt Reaktion lautet immer wieder das Credo des Politikers, wenn er über die Bewältigung der diversen Krisen in seiner Amtszeit spricht. Tatsächlich würde man der CDU diese Klarheit auch in der aktuellen, gesellschaftspolitischen Debatte wünschen; das heißt, auf der einen Seite muslimische Straftäter oder Ideologen klar zu benennen, aber eben auch der Mehrheit der Muslime ein klares Angebot, dass sich von der Idee der Assimilierung abgrenzt, zu unterbreiten.

Die Union kann muslimischer WählerInnen nicht länger ignorieren

Auf Dauer wird es kaum möglich sein, in den Millionen von Muslimen in Deutschland nicht auch ein wichtiges Wählerpotential zu erkennen. Scheitert die Partei an diesem Ziel, werden andere politische Kräfte um dieses Klientel werben. 

Als Innenminister hatte Schäuble schon 2006 gesagt: „Der Islam ist Teil Europas und Deutschlands.“ Der Initiator der Islamkonferenz, überzeugter Christ, war auch selbstbewusst genug, die Begegnung mit dem Islam als eine Chance zu sehen, sich wieder „ernsthafter mit Ewigkeitsfragen“ zu beschäftigen.

Foto: Junge Islam Konferenz, via Flickr | Lizenz: CC BY-ND 2.0

„Ich habe die Islamkonferenz nichts als Erziehungsveranstaltung verstanden, um den Muslimen zu erklären, was sie zu tun oder zu lassen hätten“.

Und er bekennt sich in seinen Erinnerungen zu seinem pragmatischen Ansatz im Gespräch mit den Muslimen: „Die Islamkonferenz war ein richtiger, wichtiger und überfälliger Schritt, und es ist bedauerlich, dass unter meinen Nachfolgern das Langzeitprojekt nicht mit der gleichen Intensität weiter betrieben wurde.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.