Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 363: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Proteste gegen das Aushungern von Gaza über Friedenspläne zur erneuten Kopftuchdebatte in Österreich.
Rabbiner fordern Ende der Hungersnot
WASHINGTON (KNA/IZ). Rund 80 orthodoxe Rabbiner aus verschiedenen Ländern fordern die israelische Regierung auf, dem Hunger in Gaza ein Ende zu bereiten. Die Initiative für das Schreiben ging von US-Rabbi Yosef Blau aus. Er erklärte: „Wenn Religion dazu benutzt wird, die Verehrung von Macht zu rechtfertigen, verzerrt sie die grundlegende Moral.“ Unkritische Loyalität widerspreche dem Anspruch der Selbstreflexion, der fundamental für das Judentum sei. In dem Schreiben hieß es weiter, die Gräueltaten der Hamas würden Israel nicht von seiner Verantwortung für die humanitäre Krise im Gazastreifen entbinden. Daher müsse das Land eine massenhafte Hungersnot beenden. Zu den Unterzeichnenden gehört auch der polnische Oberrabbiner Michael Schudrich. Dieser historische Moment erfordere, so das Schreiben weiter, „eine Stimme, die in unseren tiefsten jüdischen Werten verwurzelt ist und von unserer traumatischen Geschichte der Verfolgung geprägt ist“.
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‘Ulama rufen zu Hilfe für Gaza auf
ISTANBUL (IZ). Am 23. August befasste sich eine internationale Konferenz auf der Istanbuler Insel mit der Situation im Gazastreifen. Unter dem Titel „Islamische und humanitäre Verantwortung: Gaza“ hatte die Internationale Union muslimischer Gelehrter (IUMS) gemeinsam mit der Stiftung für islamische Gelehrte in der Türkei das Event organisiert. Sie war Teil einer mehrtägigen Konferenz zum Thema „Demokratie und Freiheit“. Mehr als 150 ‘Ulama aus mehr als 50 Staaten nahmen teil, um über die Auswirkungen des Krieges Israels gegen den Gazastreifen und die Reaktionen der islamischen Welt zu diskutieren. Der Präsident des Europäischen Muslimischen Forums, Abdul Vakhed Niyazov, würdigte die organisatorische Rolle der Türkei. Gleichzeitig kritisierte er, dass viele Organisationen bislang keine klare Haltung zur Lage in Gaza bezogen hätten. Türkische Einrichtungen hingegen hätten die Initiative ergriffen, um Fachkollegen zu versammeln und die humanitäre Situation öffentlich zu thematisieren.
Über die Hälfte der Menschen braucht Hilfe
BONN (KNA). Mehr als 50 % der Afghanen ist laut der Hilfsorganisation Help auf Unterstützung angewiesen. Besonders schlimm sei die Lage an der iranischen Grenze, wo täglich rund 10.000 Personen ankämen, teilte die Organisation am 11. August mit. Seit Jahresbeginn seien schon 1,9 Mio. aus dem Nachbarland deportiert worden. Besonders schlimm sei die Lage der abgeschobenen Frauen und Mädchen ohne männliche Familienangehörige. „Nach den Gesetzen der Taliban dürfen sie weder allein reisen noch einer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In Afghanistan stehen sie vor dem Nichts“, sagte der Landesdirektor der Organisation, Shafi Shirzad.
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Türkische Unternehmen investieren verstärkt
ISTANBUL (Agenturen). Türkische Geschäftsleute haben 2,3 Mrd. Dollar investiert und 35.000 Menschen in Afrika beschäftigt, während die Bauwirtschaft des Landes mit über 2.300 Projekten auf dem Kontinent aktiv tätig ist, sagte der türkische Handelsminister. „Zehntausende Afrikaner wurden durch unsere Investitionen auf dem Kontinent beschäftigt“, so Ömer Bolat. „Afrika liegt uns sehr nahe, da man von der Türkei aus in nur 45 Minuten mit dem Flugzeug den Kontinent erreichen kann.“
Historisches Abkommen mit Armenien getroffen
WASHINGTON (IZ). Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Nach jahrzehntelangen Konflikten, zuletzt im Streit um Bergkarabach, verständigten sich beide Seiten auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Anerkennung bestehender Grenzen sowie den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit. US-Präsident und internationale Partner begrüßten den Schritt als „Meilenstein“ für Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) lobte die Einigung ausdrücklich.
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UN-Bericht spricht von „systematischer Folter“
GENF (IPS). Am 12. August veröffentlichte der Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) seinen jährlichen von den UN in Auftrag gegebenen Bericht, in dem er erklärte, dass er erhebliche Fortschritte bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und der Identifizierung der Täter erzielt habe. Er beschreibt detailliert die anhaltenden Gräueltaten, darunter die Folterung von Zivilisten in von Militärs betriebenen Haftanstalten, koordinierte Luftangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser sowie die fortgesetzte ethnische Säuberung der Rohingya-Flüchtlinge. „Wir haben bedeutende Beweise, darunter Augenzeugenberichte, die systematische Folter in Haftanstalten in Myanmar belegen“, sagte Leiter Nicholas Koumjian.
Brandanschlag auf Moschee verurteilt
PARIS (AA). Frankreichs Innenminister Retailleau verurteilte am 15. August einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Chatillon-sur-Seine. „Letzte Nacht haben Unbekannte versucht, eine muslimische Gebetsstätte in Châtillon-sur-Seine in Brand zu setzen. Meine Gedanken sind bei den Gläubigen, die von dieser zutiefst feigen antimuslimischen Tat betroffen sind“, schrieb er auf X. Laut France Info wurden Flugblätter angezündet und in die Eingangstür geklemmt, bevor Passanten das Feuer schnell löschten. Eine Anzeige wurde erstattet, die Täter sind bisher unbekannt.
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Staat radikalisiert Gesetz gegen Konversion
NEU DELHI (KNA). In Indien wächst der Druck auf nicht-hinduistische Religionen. Der nordindische Bundesstaat Uttarakhand plant nun ein Gesetz gegen den Religionswechsel mit Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, wie der asiatische Pressedienst Ucanews am 15. August berichtete. Es verbietet u.a. die Förderung und Anstiftung zu religiösen Konversionen über soziale Medien sowie „Anreize“ wie Geschenke, Bargeld, Sachleistungen, Beschäftigung, kostenlose Bildung oder Heiratsversprechen durch Angehörige von Minderheitsreligionen. Uttarakhand wird von der extremistischen BJP regiert. Ihr gehört auch Premier Modi an.
Ausbau von Siedlungen Richtung Jordan
TEL AVIV (KNA). Siedler dringen auf den Bau neuer Wohnviertel östlich von Jerusalem, um eine geschlossene, jüdisch besiedelte Zone bis zum Jordan zu schaffen. Das strategisch wichtige Gebiet spiele „eine entscheidende Rolle für die territoriale Kontinuität“ Israels, hieß es in einer Mitteilung der Siedlerorganisation Regavim.
EU will mehr Hilfen für Königreich Jordanien
BRÜSSEL (KNA). Zeitweise galt Jordanien als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch eine hohe Zahl von Flüchtlingen und schwierige Wirtschaftsdaten sorgen für sozialen Druck. Nun kommt weitere Hilfe aus Europa. Angesichts der gespannten Lage im Nahen Osten will die EU-Kommission die Stabilität des Landes mit zusätzlichen 500 Mio. Euro stützen. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Der Vorschlag erfolgt in Ergänzung zu einer Finanzhilfe im Umfang von 500 Mio., die im April beschlossen worden war und bis 2027 ausgezahlt werden soll. Mit der Förderung will die EU dem Königreich helfen, die syrische Flüchtlingskrise und Auswirkungen regionaler Konflikte wie des Gaza-Krieges zu bewältigen.
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Regierung will Waffen-Monopol durchsetzen
BEIRUT (KUNA). Das libanesische Kabinett hat in einer Sitzung am 8. August den von dem US-Sondergesandten für Syrien Barrack vorgeschlagenen Plan zur Einführung eines staatlichen Waffenmonopols gebilligt. In der Besprechung wurde das Bekenntnis zu den Bestimmungen des Nationalen Versöhnungsabkommens, auch bekannt als Taif-Abkommen von 1989, und der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Das Kabinett versprach, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der öffentlichen Souveränität über sein gesamtes Staatsgebiet zu unternehmen.
Schaffung von „Groß-Israel“ abgelehnt
KAIRO (Agenturen). Die Außenminister von 31 nahöstlichen und muslimischen Staaten sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga, der OIC und des Golf-Kooperationsrats haben am 15. August die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Netanjahu zum sogenannten „Groß-Israel“ scharf verurteilt. Sie warnten, dass diese die nationale Sicherheit ihrer Länder und die regionale Stabilität gefährden. „Diese Äußerungen stellen eine schwerwiegende Missachtung und eine eklatante und gefährliche Verletzung der Regeln des Völkerrechts und der Grundlagen stabiler internationaler Beziehungen dar. (…) Sie stellen auch eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der arabischen Staaten, die Souveränität der Staaten sowie den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar.“ Netanjahu erklärte am 12. August gegenüber dem Sender i24, er fühle sich der Vision eines Großisraels „sehr verbunden“. Er sagte, er sehe sich in einer „historischen und spirituellen Mission“, die „Generationen von Juden, die davon träumten, hierher zu kommen, und Generationen von Juden, die nach uns kommen werden“, erfüllt.
Troika arbeite an einem neuen Friedensplan
KATAR (MEMO). Sky News Arabia berichtete am 11. August mit, dass ägyptische und katarische Vermittler unter Beteiligung der Türkei einen neuen Vorschlag vorbereiten, um von Israels Ministerpräsident Netanjahu vorgebrachten Vorwände für die Besetzung von Gaza-Stadt auszuräumen. Die Initiative konzentriert sich auf ein umfassendes Austauschabkommen, das die Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln und die Rückführung der Leichen der Getöteten im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener vorsieht. Dazu gehört auch, dass die Hamas einen neuen Einsatzplan für die israelische Armee unter arabisch-amerikanischer Aufsicht akzeptiert, bis eine endgültige Einigung erzielt ist.
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Schon wieder eine Kampagne zum Kopftuch
WIEN (KNA). In Österreich ist die Debatte um ein geplantes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren neu aufgeflammt. Das Tragen von Kopftüchern sei eine „extreme Auslegung des Glaubens und das hat bei uns in Österreich nichts verloren“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am 30. Juli dem Sender ORF. Mit dem für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf wolle man dem „Zeichen der Unterdrückung“ entgegenwirken. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß, damals unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Regelung verletzt. Auch jetzt bezweifeln Verfassungsrechtler, dass es das Kopftuchverbot im zweiten Anlauf schafft. Einen Hinweis auf einen möglichen Grundrechtsverstoß könnte die Ministerin im Interview selbst geliefert haben: Sie betonte, es werde es keine vergleichbaren Verbote für Symbole anderer Religionen geben, etwa Ketten mit Kreuzanhängern oder die Kippa.
Kabinett will Gaza erneut besetzen
TEL AVIV (KUNA). Die israelische Regierung hat den Plan ihres Regierungschefs gebilligt, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen und ihre Militäroperationen auszuweiten. Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde beschlossen, Gaza zu besetzen, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte. Er hatte vor, ganz Gaza zu okkupieren, wobei sein Plan sich speziell auf Gaza-Stadt konzentrierte, die größte Siedlung in dem bereits belagerten Gebiet, in dem Hunderttausende Menschen leben. Die Vereinten Nationen warnten, dass die Ausweitung der militärischen Kampagnen durch die Besatzung „katastrophale Folgen“ für die palästinensische Zivilbevölkerung haben könnte.
Vier Journalisten wurden gezielt ermordet
TEL AVIV/DOHA (IZ). Die Tötung von vier Al Jazeera-Journalisten durch Israel am 10. August löste internationale Empörung aus. Der katarische Sender verurteilte den Angriff als „vorsätzlichen Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen“ und rief nach „rechtlichen Konsequenzen“. Die Bundesregierung kritisierte die Tötung scharf und verlangte eine transparente Aufklärung. Die UN bezeichneten das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts, die EU forderte klare Beweise für Tel Avivs Terrorismusvorwürfe gegen den Autoren Anas al-Sharif. Journalistenverbände warfen Israel vor, systematisch palästinensische Journalisten zu gefährden.
Hitzewelle erschwert das Leben der Menschen
GAZA (KNA). Der Nahe Osten leidet unter einer enormen Hitzewelle, die zu Redaktionsschluss ihren Höhepunkt erreichen soll. Im Kriegsgebiet im Gazastreifen verschärfen sich dadurch die ohnehin harschen Lebensbedingungen. Die extreme Hitze in Verbindung mit Wasserknappheit, Strom- und Treibstoffmangel seien ein zusätzlicher Stressfaktor, der sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirke, sagt Mohammed Fadlalla, Leiter der medizinischen Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, der KNA. Vertriebene im Gazastreifen berichteten gegenüber Journalisten und in sozialen Medien von unerträglichen Temperaturen. Die Zelte aus Stoff oder Plastik böten keinen Schutz, Kühlungsmöglichkeiten fehlten ebenso wie eine ausreichende Wasserversorgung. Auch im blockierten Meer können die Bewohner des Kriegsgebiets keine Abkühlung suchen.
