Die Nato muss im Februar eine der schwierigsten Entscheidungen in ihrer jüngeren Geschichte treffen. In einem Interview zum Jahreswechsel erklärt der Generalsekretär, worum es geht – und er kündigt an, welche Lehren das Bündnis aus der Corona-Pandemie zieht.
Interview: Ansgar Haase
Brüssel (dpa). Die Corona-Pandemie führt in erschreckender Art und Weise vor Augen, welch katastrophale Folgen ein Einsatz von Biowaffen haben könnte. Wie würde das größte Verteidigungsbündnis der Welt reagieren, wenn ein Virus auftaucht, das nicht natürlichen Ursprungs ist? In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur lässt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (61) keinen Zweifel daran, dass Nutzer verbotener Kampfstoffe eine entschlossene Antwort zu fürchten hätten. Und erklärt, warum sich die Nato in den kommenden Jahren wieder einmal verändern muss.
Frage: Die aktuelle Pandemie zeigt, welche verheerenden Schäden ein Virus hervorrufen kann. Ist die Nato darauf vorbereitet, dass sie mit einem Corona-ähnlichen Virus angegriffen werden könnte, das Hunderttausende Todesopfer fordert und die Wirtschaft lahmlegt?
Jens Stoltenberg: Zunächst möchte ich sagen, dass es einen wissenschaftlichen Konsens darüber gibt, dass das Coronavirus, mit dem wir es gerade zu tun haben, natürlichen Ursprungs ist. Es ist kein im Labor erschaffenes Virus. Aber es zeigt natürlich die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gibt. Diese Waffen sind genauso wie chemische Waffen völkerrechtlich verboten, aber wir müssen auf ihren Einsatz vorbereitet sein, weil wir wissen, dass es diese Waffen immer noch gibt und dass auch die Gefahr besteht, dass sie eingesetzt werden – auch von staatlichen Akteuren und Terroristen.
Frage: Also ist die Nato vorbereitet?
Jens Stoltenberg: Wir haben Truppen, die auf die Abwehr von Gefahren durch biologische Kampfstoffe spezialisiert sind und sie sind auch Teil unserer Übungen. Aber wir müssen unsere Fähigkeiten in diesem Bereich weiter stärken. Wir sind zum Beispiel dabei, den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen zu verbessern, um Angriffe zu verhindern.
Frage: Sie haben zuletzt immer wieder betont, dass die Nato auch in der aktuellen Krise bereit steht zu helfen. In den kommenden Wochen und Monaten wird nun die Impfstoff-Logistik eine riesige Herausforderung sein. Sehen sie eine mögliche Rolle für das Bündnis?
Jens Stoltenberg: Klar, die Nato und das Militär könnten bei der Verteilung der Impfstoffe Unterstützung leisten. Die Nato hat bereits jetzt viel bei den zivilen Anstrengungen im Kampf gegen das Virus geholfen. Das Nato-Zentrum für Katastrophenschutz koordiniert seit Monaten Hilfen. Im gesamten Bündnisgebiet hat das Militär die zivilen Gesundheitsbehörden unterstützt. Das ging von dem Transport medizinischer Geräte, von Personal und Patienten bis hin zum Aufbau Hunderter Feldkrankenhäuser. Zudem haben wir zuletzt zahlreiche Beatmungsgeräte in Balkanländer und andere Bündnisstaaten geliefert.
Frage: Ein ganz anderes Thema: Die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump endet im Januar. Wie sehr hat er die Nato mit seinen Tiraden gegen Bündnispartner geschwächt?
Jens Stoltenberg: Die Nato ist stark. Wir haben in den vergangenen Jahren die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges umgesetzt. Wir haben derzeit mehr US-Truppen in Europa als 2014. Wir müssen uns daran erinnern, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die militärische Präsenz der USA in Europa allmählich zurückgegangen ist und der letzte US-Panzer Europa im Dezember 2013 verlassen hat. Aber jetzt sind sie wieder da. Die USA sind zurück mit einer ganzen Panzerbrigade, mehr Truppen, mehr Ausrüstung und mehr Übungen. Es gibt heute mehr als 70 000 US-Soldaten in Europa, 6000 mehr als Anfang 2014.
Frage: Kann das Bündnis Trump im Nachhinein für seine Unnachgiebigkeit beim Thema Verteidigungsausgaben dankbar sein?
Jens Stoltenberg: Alle US-Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten für mehr Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner eingesetzt. Die Entscheidung, mehr zu investieren, wurde 2014 getroffen, als Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten war und Joe Biden Vizepräsident. Die Alliierten investieren seit 2014 mehr – nicht um die Forderungen der USA zu erfüllen, sondern weil sie sehen, dass es in ihrem Sicherheitsinteresse liegt, mehr zu investieren. Wir leben in einer unberechenbaren Welt mit enormen Herausforderungen.
Frage: Glauben Sie, der künftige US-Präsident Joe Biden wird trotz der Corona-Krise weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben einfordern?
Jens Stoltenberg: Joe Biden ist ein langjähriger und starker Unterstützer der Nato, aber natürlich kann ich nicht im Namen der künftigen US-Regierung sprechen. Ich weiß, dass er die europäischen Verbündeten bereits in der Vergangenheit aufgefordert hat, mehr zu investieren. Es wäre keine Überraschung, wenn er dies auch weiter tun würde, wenn er Präsident ist.
Frage: Warum sollten Regierungen mehr für die Verteidigung aufbringen, wenn die Gesundheitsversorgung und die Überwindung der Rezession derzeit für so viele Menschen Priorität haben?
Jens Stoltenberg: Weil die Sicherheitsbedrohungen, die zu der Entscheidung 2014 geführt haben, weiter existieren. Corona hat sie nicht zum Verschwinden gebracht. Sie sind sogar noch besorgniserregender geworden. Wir haben es mit einem Russland zu tun, das uns herausfordert, das neue atomwaffenfähige Marschflugkörper in Europa stationiert. Wir haben es immer häufiger mit ausgefeilten Cyberangriffen zu tun. Und dann gibt es auch noch den Terrorismus und die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse mit dem Aufstieg Chinas. All dies hat ein neues Sicherheitsumfeld geschaffen, das Investitionen in unsere Sicherheit weiter notwendig macht. Zudem sehen wir seit dem Ausbruch der Pandemie, dass militärische Fähigkeiten auch bei der Unterstützung ziviler Gesundheitsdienste äußerst hilfreich sind.
Frage: Apropos Russland: Die Nato hatte sich eigentlich vorgenommen, in den schwierigen Beziehungen zu Russland auf eine Mischung aus Abschreckung und Dialog zu setzen. Die bislang letzten Gespräche mit Russland im Nato-Russland-Rat gab es allerdings im Juli 2019. Warum schafft es die Nato nicht, den Dialog aufrechtzuerhalten?
Jens Stoltenberg: Zum Dialog braucht es zwei. Wir haben Russland Anfang 2020 zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats eingeladen. Sie haben nicht reagiert. Aber unsere Einladung steht noch. Ich glaube fest an den Dialog und ermutige Russland dazu. Ich glaube, dass der Dialog dazu beiträgt, das Risiko von Zwischenfällen, Unfällen und Fehleinschätzungen zu verringern und dass er dazu beitragen kann, zu einem besseren Verhältnis zu kommen.
Frage: Schwierig mit dem Dialog ist es derzeit auch innerhalb des Bündnisses. Die USA haben Sanktionen gegen die Türkei verhängt, weil sie das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat, auch die EU hat gerade weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei auf den Weg gebracht, weil sie ohne Erlaubnis vor Zypern nach Erdgas sucht. Wie sehr belastet das das Bündnis?
Jens Stoltenberg: Es gibt seit Jahrzehnten immer mal wieder Differenzen zwischen Verbündeten – die Suez-Krise 1956, der Austritt Frankreichs aus den Militärstrukturen der Nato im Jahr 1966, die Ereignisse auf Zypern in den 70er Jahren oder der Irak-Krieg 2003. Ich bedauere, dass wir gerade in einer Situation sind, in der Alliierte Sanktionen gegen einen anderen Alliierten verhängen. Aber diese Streitigkeiten werden uns nicht daran hindern, in der Nato Entscheidungen zu treffen.
Ich habe die Türkei mehrmals darauf hingewiesen, dass die russische Flugabwehrtechnik nicht mit Nato-Technologien vereinbar ist. Das S-400-System kann nicht in die Nato-Luftverteidigung integriert werden. Zudem stellt es ein Risiko für alliierte Flugzeuge dar. Daher begrüße ich Gespräche zwischen der Türkei und anderen Alliierten über eine mögliche Patriot- oder SAMP/T-Lieferung. Dies sind Systeme, die die Flugabwehr der Türkei stärken und zugleich in das Abwehrsystem der Nato integriert werden können.
Frage: Eine Expertengruppe hat jüngst Vorschläge dazu vorgelegt, wie die interne politische Zusammenarbeit und Abstimmung verbessert werden könnte. Wie geht es jetzt weiter?
Jens Stoltenberg: Es ist jetzt mein Job, die Arbeit weiter voranzutreiben. Ich werde zum nächsten Nato-Gipfel Vorschläge für die Staats- und Regierungschefs vorlegen. Es ist zu früh, um genau zu sagen, was meine Vorschläge sein werden. Aber was ich sagen kann, ist, dass mein Ziel darin besteht, die Nato als politisches Bündnis zu stärken. Zudem müssen wir einen globaleren Ansatz entwickeln, nicht zuletzt, um dem Aufstieg Chinas begegnen zu können. Vor dem Hintergrund einer geänderten Sicherheitslage habe ich bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, das strategische Konzept der Nato zu überarbeiten.
Frage: Für Deutschland ist China vor allem als Handelspartner wichtig…
Jens Stoltenberg: Deutschland versteht die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, die Chancen, die der Aufstieg Chinas unseren Volkswirtschaften bietet, um den Handel zu steigern, aber auch die Herausforderungen. China hat den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt und investiert stark in neue moderne Fähigkeiten – auch im atomaren Bereich. China teilt unsere Werte nicht. Wir sehen das in Hongkong, wie sie mit Minderheiten umgehen.
Frage: Die schwerwiegendste Entscheidung der Nato im Jahr 2021 könnte die zur Zukunft des Einsatzes in Afghanistan werden, die für den Februar geplant ist. Den militant-islamischen Taliban wurde ein Abzug aller internationalen Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Besteht nicht die Gefahr, dass die Taliban sofort wieder ausländische Soldaten angreifen, wenn die Nato entscheiden sollte, dass sie wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess nicht abzieht?
Jens Stoltenberg: Was immer wir entscheiden, es besteht ein Risiko. Wenn wir uns entscheiden, zu gehen, besteht das Risiko, dass wird die Errungenschaften, die wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erzielt haben, wieder verlieren. Auch ist es wichtig, dass Erfolge bei Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte nicht infrage gestellt werden. Wenn wir bleiben, besteht die Gefahr, dass wir mehr Kämpfe, Gewalt erleben und in einen langfristigen militärischen Konflikt weiter verwickelt bleiben. Für mich ist wichtig, dass wir das, was wir entscheiden, koordiniert und geordnet tun. Denn das wird dazu beitragen, Risiken zu reduzieren, und das ist auch der beste Weg, um den Friedensprozess zu unterstützen. Es ist ein fragiler Friedensprozess. Es gibt keine Erfolgsgarantie. Die laufenden Gespräche in Doha zwischen afghanischer Regierung und Taliban sind aber der einzige Weg zum Frieden, und die Nato unterstützt diese Bemühungen mit Nachdruck.
