Rheinland-Pfalz: Die Verhandlungen zwischen Landesregierung und muslimischen Verbänden haben begonnen.
(iz)., Am 13. Juni gab die Schura Rheinland-Pfalz (ein Verband von Muslimen in dem südwestlichen Bundesland) über Facebook bekannt, dass am Vortag eine Absichtserklärung mit der Landesregierung unterzeichnet wurde. Darin ging es um die „Regelung der Grundlagen für die Belange der Muslime“.
Foto: Schura Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz „gemeinsam im Rahmen der Religionsfreiheit“
Man freue sich „den Weg gemeinsam im Rahmen der Religionsfreiheit zu gehen und die gleichbrechtigte Teilhabe der Muslime sowie die sozialgesellschaftliche Integration zu stärken“. Akif Ünal, Vorsitzender der Schura, sagte der dpa, man wolle Verantwortung tragen und auf sachlicher Ebene Lösungen erzielen.
Bereits kurz nach Ende des diesjährigen Ramadan teilte der Verband mit, dass beiderseitige Verhandlungen – „nach einer positiven Zielvereinbarungsphase und auf Empfehlung von Gutachtern“ – Anfang Juni beginnen werden. Sie werden gemeinsam mit drei weiteren Gemeinschaften geführt.
Vorrangig gehe es bei dem erhofften Vertragswerk um die Themenbereiche wie Feiertagsregelungen, Bildung sowie Forschung an Hochschulen, Seelsorge und Begräbnisse.
Foto: Schura Rheinland-Pfalz
Einigung soll bis 2025 stehen
Es werde angestrebt, bis 2025 zu einer Einigung zu gelangen. Ziel sei beispielsweise auch die Gründung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an der Universität Koblenz sowie die Einführung eines flächendeckenden Religionsunterrichts für muslimische SchülerInnen.
Schon im letzten Jahr sah das Bündnis aus 16 Moscheegemeinschaften sich auf „einem sehr guten Weg“. Ein wichtiger Schritt dabei war die Umstellung bestehender Satzungen.
Damit sollte gewährleistet werden, dass existente Bindungen zu Verbänden auf Bundesebene eine autonome Entscheidungsfindung der betreffenden Moscheen sowie die Prinzipien der Schura nicht infrage stellen.
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in einer Sitzung am 25. April beschlossen, dass man Verhandlungen mit vier muslimischen Verbänden (DITIB Rheinland-Pfalz e.V, Schura Rheinland-Pfalz, VIKZ Rheinland-Pfalz sowie der dortigen Ahmadiyya) aufnehmen wolle. Sie sollen „durch einen Dialogprozess“ begleitet werden.
„In Rheinland-Pfalz bilden die Musliminnen und Muslime hinter den beiden christlichen Kirchen die drittgrößte religiöse Gemeinschaft. Zur Stärkung deren Teilhabe wollen wir unsere Zusammenarbeit auf einer guten vertraglichen Grundlage regeln. Für viele dieser Menschen im Land ist dies ein sehr wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften, das über Rheinland-Pfalz hinaus Wirkung entfaltet“, sagte Wissenschaftsminister Clemens Hoch in einer Erklärung, die am gleichen Tag veröffentlicht wurde.
Foto: Schura Rheinland-Pfalz
Schaffung von Verhandlungsgruppen
Ein wichtiger Schritt hin zu einer Übereinkunft 2025 vor Ende der jetzigen Legislaturperiode soll die Schaffung von Verhandlungsgruppen sein. Sie arbeiten unter Leitung des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit (MWG).
Der Minister betonte, dass weitere Begleitprozesse notwendig blieben: „Neben den vertragsrechtlichen Aspekten müssen wir auch Antworten finden auf Fragen zu der Struktur des muslimischen Lebens in Deutschland. Ich sehe hier große Chancen zum interkulturellen Austausch. Wir wollen muslimisches Leben in Rheinland-Pfalz sichtbar machen“, sagte der Minister.
Zu ihnen gehörten beispielsweise die Erarbeitung der eingangs erwähnten Rahmenvereinbarung, die gemeinsame Wertegrundlagen formuliert.
Am 12. April nahm Landesmutter Malu Dreyer (SPD) an einem öffentlichen Fastenbrechen der Schura in Mainz teil, bei dem auch an ihr zehnjähriges Bestehen erinnert wurde. Sie lobte deren „junge und dynamische Gemeinschaft“ und die „beachtliche Entwicklung“ seit ihrer Gründung. „Sie haben das Profil einer pluralistischen Religionsgemeinschaft entwickelt, die an der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft engagiert mitwirken will.“
Nach Angaben der Landesregierung leben derzeit schätzungsweise 200.000 MuslimInnen in Rheinland-Pfalz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beziffert ihre Anzahl auf 229-241.000. Demnach haben sie einen Bevölkerungsanteil von 5,7 bis 6,1 Prozent. Dabei liegt das Bundesland auf einer vergleichbaren Quote zu den Flächenstaaten Bayern und Niedersachsen.
Vor einigen Jahren teilte das Mainzer Integrationsministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mit, dass die rheinland-pfälzischen Muslime mindestens 95 Moscheen besuchen, wie die dpa im Januar 2019 berichtete. Mit 51 Prozent bilden die der DITIB dabei die Mehrheit (gefolgt von denen der Schura und des VIKZ).
