
Angriffe gegen das Gesundheitssystem. Ein US-Arzt berichtet von den Folgen einer nihilistischen Politik in Gaza. (IZ/MEMO/IPS). Ein ehemaliger israelischer Verteidigungsminister sagte, dass die Regierung das Ziel verfolge, Gaza zu besetzen, […]
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Angriffe gegen das Gesundheitssystem. Ein US-Arzt berichtet von den Folgen einer nihilistischen Politik in Gaza. (IZ/MEMO/IPS). Ein ehemaliger israelischer Verteidigungsminister sagte, dass die Regierung das Ziel verfolge, Gaza zu besetzen, […]
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Ahmet Aydin über seine Eindrücke und Erkenntnisse von der großen Bücherschau in Frankfurt 2024. „Lesen, Bücher verschlingen, um all die Leben zu leben, die ich nie leben werde.“ (iz). Dieser […]
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Berlin (KNA) Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine „umfassende Strategie gegen religiöse Diskriminierung“. Damit reagierte Ataman am Donnerstag auf eine aktuelle Studie der europäischen Grundrechteagentur FRA zur Diskriminierung von Muslimen in der EU.
In Deutschland erlebten Menschen nach Österreich am häufigsten antimuslimischen Rassismus, so Ataman. „Muslimfeindlichkeit hat ein derart alarmierendes Ausmaß erreicht, dass wir reagieren müssen“, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte.
Eine Strategie gegen religiöse Diskriminierung müsse demnach Prävention und Sensibilisierung genauso umfassen wie einen verstärkten Diskriminierungsschutz. Schon jetzt sei darüber hinaus wichtig klarzustellen, dass Diskriminierung aufgrund der Religion verboten sei. Ataman sagte: „Ich kann Betroffenen nur raten, sich beraten zu lassen und dagegen vorzugehen.“
Die FRA-Studie zeigt eigenen Angaben zufolge einen starken Anstieg des antimuslimischen Rassismus seit der letzten Umfrage im Jahr 2016.
Foto: Adobe Stock
Waren es damals 39 Prozent der Muslime, erklärte 2022 etwa jeder Zweite (47 Prozent) rassistisch diskriminiert worden zu sein. Deutschland liegt mit 68 Prozent weit über dem EU-weiten Durchschnitt, knapp hinter Österreich mit 71 Prozent.
Muslime erleben dem Bericht „Being Muslim in the EU“ zufolge Diskriminierung vor allem auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. So sind laut Erhebung beispielsweise rund 40 Prozent der Muslime in der Europäischen Union für ihren Job überqualifiziert, während es im Vergleich allgemein 22 Prozent der Menschen seien.
Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Befragten erklärte zudem, aufgrund von Diskriminierung kein Haus kaufen oder mieten zu können. 2016 gaben das 22 Prozent der Befragten an.
Für die Studie wurden 9.604 Muslime in 13 EU-Ländern von Oktober 2021 bis Oktober 2022 befragt. Die Umfrage fand demnach vor den Hamas-Angriffen gegen Israel am 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg im Gazastreifen statt.
Einmal im Jahr gibt der „European Islamophobia Report“ einen Überblick über Islamfeindlichkeit in Europa. Für die IZ hat Fabian Goldmann das Deutschland-Kapitel (2023) zusammengefasst. (iz). 2023 war ein katastrophales Jahr […]
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(IZ/HRW). Das Thema Muslimfeindlichkeit (bzw. antimuslimischer Rassismus) beschäftigt die Muslime in Deutschland seit vielen Jahren. Teile der Öffentlichkeit und gesellschaftliche Akteure haben die Relevanz des Themas erkannt.
Auch im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg ist es nicht aus der deutschen Realität verschwunden. Seitdem haben nicht nur antisemitische Übergriffe dramatisch zugenommen. Auch die Aggression gegen Muslime nahm zu.
Anfang Mai veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) eine Stellungnahme, in der sie der Bundesregierung Versagen im Umgang mit dem Phänomen vorwirft. „Die deutsche Regierung versagt beim Schutz von Muslimen und Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, vor Rassismus angesichts zunehmender Vorfälle von Hass und Diskriminierung“, heißt es in dem Text.
Grund dafür ist in den Augen der Menschenrechtler unter anderem die mangelnde Dokumentation der Fälle und die fehlende institutionelle Hilfe für die Opfer.
„Das Versagen der deutschen Regierung, Muslime vor Hass und Diskriminierung zu schützen, beginnt mit einem Mangel an Verständnis dafür, dass Muslime Rassismus und nicht nur religiös motivierte Feindseligkeit erfahren“, erklärte Almaz Teffera, Forscherin zu Rassismus in Europa bei Human Rights Watch.
„Ohne ein klares Verständnis von antimuslimischem Hass und Diskriminierung in Deutschland und ohne aussagekräftige Daten über Vorfälle und die Arbeit in den Gemeinden wird eine Reaktion der deutschen Behörden wirkungslos bleiben.“
Bis Ende September 2023 zählte die vorläufige Regierungsstatistik 686 „antimuslimische“ Straftaten – mehr als die 610 für das gesamte Jahr 2022. Mitte Januar 2024 teilte das Innenministerium auf Anfrage von Human Rights Watch mit, dass es für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 bisher keine Daten vorlegen könne.
Zivilgesellschaftliche Gruppen warnten vor einem Anstieg der Vorfälle, nachdem die Kampfhandlungen im Nahen Osten ausbrachen. Unterstrichen wurden diese Erkenntnisse durch die Bundesbeauftragte für Rassismus, Reem Alabali-Radovan. Am 30. November letzten Jahres drückte sie ihre Besorgnis über den Anstieg von Vorfällen auf EU-Ebene an.
Rima Hanano, Leiterin der Allianz gegen Islamophobie und Muslimfeindlichkeit (CLAIM), einem deutschen Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, teilte Human Rights Watch mit, dass 2023 einen neuen erschreckenden Höchststand an antimuslimischen Vorfällen markiere.
Im November dokumentierte das Bündnis durchschnittlich drei Übergriffe pro Tag. In einem Fall wurde ein Mann, den man für einen Muslim hielt, beim Verlassen eines öffentlichen Busses als „Terrorist“ bezeichnet, angegriffen und wegen seiner Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Während zivilgesellschaftliche Gruppen wie CLAIM Daten über solche Vorfälle sammeln, muss die Bundesregierung erst die Infrastruktur für eine landesweite Überwachung und Datenerhebung auf der Grundlage klarer Indikatoren entwickeln.
In einer schriftlichen Antwort auf eine HRW-Anfrage vom Dezember, in der nach der Reaktion der Regierung auf die Zunahme antimuslimischer und antisemitischer Hetze gefragt wurde, verwies das Innenministerium auf die Studie. Sie räumte vage ein, dass in der Kategorie muslimfeindlicher Verbrechen ein rassistischer Aspekt fehle.
„Eine Fokussierung auf Hass und Diffamierung, die Rassismus nicht einbezieht oder den intersektionalen Charakter solcher Feindseligkeiten nicht anerkennt, wird nicht in der Lage sein, das Gesamtbild zu erfassen oder wirksame politische Antworten zu geben“, meint die Menschenrechtsorganisation.
Im Jahr 2017 gab jeder Zehnte an, einen aktuellen antimuslimischen Vorfall gegen sie gemeldet zu haben. Diejenigen, die das nicht taten, hatten das Gefühl, dass „nichts passieren oder sich ändern würde, wenn sie ihn melden würden“. Von denjenigen, die einen Angriff meldeten, gaben 81 Prozent an, sie seien „etwas unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Polizei mit der Angelegenheit umgegangen ist“.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) betonte in ihrer 5. politischen Empfehlung zur Verhütung und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung die Notwendigkeit unabhängiger Überwachungsstrukturen und eines soliden Kapazitätsaufbaus in den Behörden. Damit könne Muslimfeindlichkeit bekämpft und ihre Erfassung verbessert werden.
„Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung verpflichtet die deutsche Regierung, seine muslimischen Gemeinschaften zu schützen. Bei der Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens durch Deutschland im Jahr 2023 erinnerte der Ausschuss, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht, Deutschland an seine Verpflichtung, alle rassistisch motivierten Vorfälle wirksam zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen“, berichtete HRW.
Anstatt Muslimfeindlichkeit aktiver zu bekämpfen, nahm das BMI einen substanziellen Bericht zum Thema zeitweise vom Netz. (iz). Der Bericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023“ hätte den Weg zur Gleichberechtigung […]
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Ein Bericht klärt über die gezielte religiöse Verfolgung muslimischer Uigurinnen auf. (iz). Am 1. Februar 2024 stellte das uigurische Menschenrechtsprojekt UHRP seinen Bericht „Twenty Years for Learning the Quran“ (20 […]
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(iz). Wenn Technik mit einem messianischen Versprechen verbunden wird, ist Vorsicht geboten. Das neue Smartphone, der neue Laptop, das neue Auto usw. machen uns entgegen den Anpreisungen und Slogans nicht glücklicher oder zufriedener.
Das ist uns abstrakt bewusst. Dennoch fallen wir immer wieder auf den vermeintlichen Heilscharakter eines Produktes herein. Kürzlich stieß ich auf die sarkastische Bezeichnung „Messias-Maschinen“.
Das war meine Haltung, als im Familienkreis die Anschaffung eines Thermomix diskutiert wurde. Der Grund: Vereinfachung. Wir sollten, so hieß es, das Kochen unter der Woche für unseren fünfköpfigen Clan erleichtern und Zeit sparen. Schnell schlug mir eine eher abstrakte Skepsis gegenüber den Möglichkeiten der Technik entgegen.
Das sei doch unnötig, umständlich und wir würden das richtige Kochen verlernen, wandte ich ein. Und teuer sei es zudem. Außerdem hätten ja bekanntlich viele mit der Einführung von Navigationsgeräten ihren Orientierungssinn verloren. Ein Thermomix sei schließlich kaum mehr als „Kochen nach Zahlen“.
Das Gerät wurde gekauft, installiert und verrichtet seit einigen Monaten klaglos seinen Dienst in der Küche. Der Zweifel ist geblieben. Und ich frage mich: Koche ich mit der Maschine oder kocht sie mit mir (als bloßem Bedienelement)?
Benutze ich eine handelsübliche Maschine wie eine Küchenmaschine oder ein vergleichbares Gerät, dann übernimmt sie eine oder mehrere Aufgaben beim Kochen wie Kneten, Rühren, Reiben etc. Was sie tut, hängt ganz von mir, meinen Fähigkeiten und meiner Phantasie ab.
Der Thermomix ist anders konstruiert – selbst wenn viele Funktionen identisch bzw. vergleichbar sind. Entscheidend ist nicht die Qualität des Rührwerks oder die Wattzahl des Antriebs. Wichtiger ist (wie bei ähnlichen Systemen) die vernetzte Steuerung, mit deren Hilfe aus Einzelvorgängen wie Erhitzen bzw. Rühren ein gesamter Kochvorgang wird.
Das System ist faszinierend. Wer keine eigenen Rezepte schreiben will, kann online auf unzählige Gerichte (von ganzen Menüs bis hin zu Saucen oder Marmeladen) aus aller Welt zugreifen und diese nach Kriterien wie Portionsgröße, Kohlenhydraten etc. filtern lassen.
Man kauft demnach nicht nur – vergleichbar mit dem neuesten iPhone – ein Gerät, sondern zusätzlich einen (nach einer Testphase kostenpflichtigen) Online-Service, eine vernetzte App (mit der sich Wochen- und Einkaufspläne generieren lassen) und den Zugriff auf eine ständig wachsende Bibliothek. Thermomix spricht ein unbewusstes Bedürfnis nach Gemeinschaft an und macht andererseits abhängig von Internet, Endgeräten und Apps.
Foto: Adobe Stock
Es gibt einige Dinge, die mit einem Thermomix in den heute verfügbaren Konfigurationen ohne Herd oder Backofen nicht funktionieren. Alles, was mit Backen, Braten etc. zu tun hat oder eine heiße, ebene Fläche benötigt, muss weiterhin mit herkömmlichen Küchengeräten erledigt werden. Das gilt für Frittieren oder Grillen.
Rezepte, die dies erfordern, können mit dem Thermomix zubereitet werden. So kann man beispielsweise einen Brot- oder Kuchenteig mit dem Gerät zubereiten und anschließend im Ofen backen.
Nach mehr als vier Monaten Testphase mussten wir feststellen, dass die meisten Fleischgerichte mit Vorsicht zu genießen sind. Insbesondere bei 5 oder 6 Portionen empfiehlt es sich, Zutaten wie Hähnchenbrust bzw. Hackfleisch vorab anzubraten, damit sie am Ende gar sind.
Ansonsten sind der Fantasie und den Rezepten kaum Grenzen gesetzt. Von Beilagen wie Chutneys oder Pesto über Suppen bis hin zu komplexeren Gerichten ist vieles möglich. Mit Hilfe einer Anleitung, die das System steuert, wird der Kochvorgang in einzelne Arbeitsschritte unterteilt.
Das ist der Vorteil des beschriebenen „Kochens nach Zahlen“: Dank Sensorik, Software und eingebauter Waage sind kaum Vorkenntnisse erforderlich. Voraussetzung ist, dass die gewünschten Zutaten vorhanden sind. Wer über das „Friend System“ verfügt, kann zwei Kochvorgänge parallel laufen lassen (z.B. Ragout in einem und Pasta im anderen).
Mit der Software und App können Menüs und Einkaufslisten erstellt werden, sodass die benötigten Zutaten immer zur Hand sind. Dies führt zur Veränderung der Einkaufsgewohnheiten. Im Idealfall hat man schon vor dem Wocheneinkauf eine Vorstellung davon, was täglich auf den Tisch kommen soll. Alternativ kann man in Rezeptdatenbanken nachschauen, was gerade im Kühlschrank liegt.
Die abstrakten Zweifel bleiben. Ich bin jedes Mal überrascht, wenn ich ohne Thermomix koche und auf die Anweisungen des Systems warte. Dem stehen einige Vorteile gegenüber, die die Anschaffung für uns lohnenswert gemacht haben.
Zu nennen ist die zum Teil erhebliche Zeitersparnis. Das Kochen ist schneller und organisierter geworden. Es fällt währenddessen und danach viel weniger schmutziges Geschirr an. Außerdem ermöglicht es Pausen (während gekocht wird), in denen man aufräumen oder etwas anderes erledigen kann.
Mit der Rezeptdatenbank hat man Zugriff auf Rezepte für Harissa oder Merçimek. Bisher ist uns mit dem Thermomix fast alles gelungen. Das gilt zum Beispiel für Suppen und Saucen, die für mich früher eher ein Glücksspiel waren.
Was hat sich für uns verändert? Seit wir mit dem System kochen, essen wir viel mehr frische Zutaten – vor allem Gemüse. Durch die Zeitersparnis können wir zum Beispiel zusätzlich einen Salat zubereiten. Außerdem verwenden wir weniger Salz und Fett.
(iz). In einem bisher einmaligen Bericht erklären Experten, was gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland getan werden muss. Fraglich bleibt, ob sich auch Politiker finden, die das Ganze umsetzen.
Text-Bild-Schere nennen Journalisten das zu vermeidende Phänomen, wenn Ton oder Text so gar nicht zur Bebilderung eines Beitrages passen wollen. Der Bericht „Muslimfeindlichkeit. Eine deutsche Bilanz“ bietet einen besonders krassen solchen Fall. Gleich auf der Titelseite prangt neben dem Schriftzug „Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) ausgerechnet das Logo des Bundesministeriums für Inneres und Heimat – selbst ein nicht unerheblicher Produzent von Muslimfeindlichkeit in Deutschland.
Foto: CLAIM Berlin
Wer aus dieser Komposition den naheliegenden Schluss zieht, dass es mit der Unabhängigkeit des Expertenkreises nicht allzu weit her sein dürfte, wird aber zum Glück enttäuscht. Die 400 Seiten gehören zum umfassendsten und kritischsten, was es bisher über antimuslimischen Rassismus in Deutschland zu lesen gibt.
Zweieinhalb Jahre arbeitete der noch von Heimatminister Horst Seehofer eingesetzte Expertenkreis an dem Bericht. Das am 29. Juni in Berlin vorgestellte Dokument zeichnet das Bild eines Deutschlands, in dem Muslime in so ziemlich allen Lebensbereichen Diskriminierung erfahren: auf dem Wohnungsmarkt und dem Uni-Campus, vor Familiengerichten und Parlamenten, in Drehbüchern und Verfassungsschutzberichten, auf der Straße und Theaterbühnen.
Den Aufwand, den die Forscher in den Bericht gesteckt haben, lässt sich unter anderem anhand der Zahl der eigenes für den Bericht beauftragten wissenschaftlichen Untersuchungen illustrieren. Ganze 16 neue Studien und Gutachten hat der UEM in Auftrag gegeben: unter anderem zu Muslimfeindlichkeit in TV und Printmedien, Social Media, Schulbüchern und Parteiprogrammen.
Foto: Animaflora PicsStock, Shutterstock
Auch seinen eigenen Auftraggeber verschont der UEM glücklicherweise nicht. An mehreren Stellen kritisieren die Experten Missstände in Regierung, Ministerien, Polizei und Sicherheitsbehörden. In einem eigenen Kapitel zu Muslimfeindlichkeit bei der Polizei ist die Rede von „tiefsitzenden, verbreiteten und bisweilen mehrheitlichen Vorurteilstrukturen in der deutschen Polizei.“
Polizeiarbeit werde „gerade mit Blick auf Menschen, die als arabisch, türkisch oder als Migrant*in wahrgenommen werden, von Vorurteilen und Vorannahmen überlagert“. Gleichzeitig würden muslimfeindliche Straftaten durch Ermittlungsbehörden nicht konsequent genug verfolgt.
Noch kritischer gehen die Autoren mit den Verfassungsschutzbehörden ins Gericht. So schreiben sie, Verfassungsschutzämter würden eine „regelrechte Misstrauens- und Verdachtskultur gegenüber Muslim*innen (insbesondere jenen in exponierten Positionen) etablieren.“
An anderer Stelle stellt der UEM gleich ganz die Verfassungskonformität der Behörde infrage, wenn er schreibt, dass sich der Verfassungsschutz „im Umgang mit Muslim*innen sich oft nicht an den Gleichheitsgrundsätzen der Verfassung orientiert.“ Solche Einschätzungen sind freilich nicht neu. In einem Dokument jedoch mit dem Logo des Bundesinnenministeriums auf dem Titel gab es solch eine Fundamentalkritik bisher nicht zu lesen.
Auch an der Taktik der bei Verfassungsschützern beliebten Kontaktschuldvorwürfen lässt der UEM kaum etwas übrig. Diese bezeichnet der UEM als „Sippenhaftkonstuktionen“, „öffentliche Hetzjagd“ und „Pseudoargumente“, „an deren Ende Karrieren oder auch Existenzen zu Bruch gehen können“.
Problematisch sieht der UEM auch die pauschale Einstufung der großen etablierten Islamverbände und ihrer Mitglieder „islamistisch“. Die Debatte um den sogenannten „Politischen Islam“ – so heißt es an anderer Stelle, stigmatisiere „weile Teile der muslimischen Bevölkerung und ihrer Organisationen und stellt sie unter Generalverdacht.“
Foto: Freepik.com
Dabei belässt es der UEM glücklicherweise nicht bei der Problemanalyse, sondern formuliert auch allerlei Ideen, wie es besser geht: Umfassender Schutz von Muslimen im öffentlichen Raum. Generelle Abschaffung von Kopftuchverboten im Öffentlichen Dienst. Stärkere Förderungen muslimischer Akteur*innen und Organisationen. Initiierung und Förderung weiterer rassismuskritischer Studien.
Einrichtung eines Sachverständigenrats und Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Thema Muslimfeindlichkeit. Politik und Behörden, die sich nicht nur mit muslimischen Tätern, sondern auch Betroffenen von antimuslimischem Rassismus auseinandersetzen… Auch die Liste der Handlungsempfehlungen gehört zum umfassendsten, was bisher zum Thema antimuslimischer Rassismus erhältlich ist.
Wer unbedingt will, kann aber auch Schwachstellen in dem Bericht finden. Zwar betont der UEM ausgiebig, wie wichtig die Betroffenenperspektive für seine Arbeit sei. Auf die Idee, relevante islamische Akteure schon bei der Konzeption einzubinden, kam der UEM aber leider nicht. Stattdessen wird die Perspektive muslimischer Interessenvertretungen auf fünf knappen Seiten abgehandelt.
Dass manchen in der islamfeindlichen Öffentlichkeit auch das noch zu viel ist, zeigte die Tagesszeitung „Die Welt“. „Islamistische Verbände wirkten an Studie des Innenministeriums mit“, versuchte diese den Bericht zu skandalisieren und lieferte gleich ein schönes Anschauungsbeispiel für die islamfeindlichen und diffamierenden Methoden mancher Journalisten, die der UEM selbst im Medien-Kapitel seines Berichts kritisiert.
Auch an vielen anderen Aspekten des Berichts lässt sich Kritik üben: Zum Beispiel weil manche Darstellung dann doch zu skizzenhaft und zu wenig empirisch unterfüttert bleibt. Andererseits: An der Aufgabe, die ganze Welt der Muslimfeindlichkeit in Deutschland, in einer Untersuchung zusammenzufassen, kann man eigentlich nur scheitern. Für eine Untersuchung, die nicht nur umfassend, sondern auch irgendwann einmal fertig und noch lesbar sein will, sind die kleinen Schwachstellen hier und da ein mehr als akzeptabler Kompromiss.
Und ohnehin fällt die größte offene Frage in Zusammenhang mit dem Bericht nicht in den Verantwortungsbereich der Experten: die der Umsetzung. Auch rund einen Monat nach Veröffentlichung der vielleicht kritischsten und umfassendsten Bestandsaufnahme von Muslimfeindlichkeit in Deutschland, bleibt die Zahl der Politiker und Behördenvertreter, die sich öffentlich zu den Ergebnissen des UEM bekennen überschaubar.
Und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vermied es, eine weitere Text-Bild-Schere zu produzieren. Ihre Teilnahme an der Veranstaltung zur Vorstellung des Berichts sagte die Innenministerin kurzfristig ab.
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