Palästinensische Hilflosigkeit: „Niemand steht uns bei"

Jerusalem (iz). Alle amerikanischen Präsidenten der neueren Geschichte bezeichneten sich als Freunde Israels, doch er – so Donald Trump während seines Wahlkampfes – würde beweisen, dass er ein wahrer Freund Israels sei.
An diesem Mittwoch, den 06. Dezember, hat er es nun getan. Entgegen aller Warnungen erklärte der US-Präsident, dass die USA Jerusalem als ungeteilte (!) Hauptstadt Israels anerkannten und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten.
Sofort versammelten sich wütende Demonstranten in der Jerusalemer Altstadt und ein dreitägiger Generalstreik wurde ausgerufen. Schulen, Kindergärten, Büros und Geschäfte blieben geschlossen – wieder einmal. Die Hamas rief zu einer „neuen Intifada“ auf – wieder einmal. Denn leider protestieren und streiken die Palästinenser sehr oft. So oft, dass es außerhalb Palästinas niemanden mehr interessiert und auch niemand darüber berichtet. Israel verstößt permanent gegen sämtliche Regeln des Völkerrechts, doch die Palästinenser fühlen sich zunehmend hilflos.
„Es gibt keine Führung“, sagte ein Journalist aus Bethlehem. „Niemand steht uns bei und wir sollen unsere Söhne jedes Mal in den Tod schicken.“ Denn immer, wenn erneut ein Mauerabschnitt oder eine Siedlung gebaut wird, immer wenn Häuser demoliert werden oder die Beschränkungen an der Al-Aqsa-Moschee zunehmen, sind die Jugendlichen zur Stelle. Junge Männer gehen mit Steinen und Messern auf israelische Sicherheitskräfte los – und sterben. Ein Stein in der Hand und gleich darauf die Kugel im Kopf. „Ich möchte nicht, dass mein Sohn nach Jerusalem geht“, sagt die Mutter eines 14-Jährigen, „ich habe Angst um ihn“.
Die Stimmung ist angespannt. Wird etwas passieren? Trump wurde „gewarnt“ – aber wovor? Saudi Arabien und Ägypten haben seine Entscheidung moniert. Doch laut dem israelischen Fernsehsender „Channel 10“ hätte der US-Präsident sich diesen Schritt nicht getraut, wenn er nicht Saudi Arabien und Ägypten hinter ihm wüsste.
Erst vor einem Monat kehrte Mahmud Abbas aus Saudi Arabien zurück und berichtete, dass der einflussreiche Kronprinz Muhammad ibn Salman ihm einen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiteten „Friedensvertrag“ vorgelegt habe. Demnach sollte er einem palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt, ohne Rückkehrrecht und ohne Abzug der Siedlungen zustimmen. Saudi Arabien bestritt diese Meldungen allerdings.
Während Mahmud Abbas immer noch auf ein Wunder seitens der „Internationalen Staatengemeinschaft“ und auf deren Hilfe hofft, werden in den sozialen Netzwerken und Medien Katar und die Türkei als einzige Unterstützer angesehen. Doch jeder weiß, dass auch diese Länder in ihre eigenen Probleme verstrickt sind.
Währenddessen fragen sich die Menschen vor Ort: Wo ist er also, der wahre Freund Palästinas?

Bewusste Entscheidung für Gewaltverzicht: Interview mit Saeed Amireh über den Versuch der Bauern von Ni’lin, Ungerechtigkeit anders zu beenden

(iz). Der 23-jährige Saeed Amireh ist einer der führenden Vertreter des gewaltfreien Widerstands in Ni’lin, Palästina. Mit ihm sprachen wir über die Lage in seiner Heimat, über Repression und Leid […]

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Frankreichs Nationalversammlung für Anerkennung Palästinas

Jetzt stimmen auch Frankreichs Parlamentarier für die Anerkennung eines Staates Palästina. Das zwingt die Regierung aber nicht, dem zu folgen. Sie setzt zunächst noch auf eine baldige Verhandlungslösung.

Paris (dpa). Die französische Nationalversammlung hat für eine Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Mit 339 gegen 151 Stimmen riefen die Abgeordneten die linke Regierung auf, diesem politischen Schritt zu folgen.

Die Entscheidung der Kammer ist nur symbolisch und für die Regierung unter Staatspräsident François Hollande nicht bindend. Der Entschließungsantrag dazu war von der Parlamentsmehrheit der Sozialisten eingebracht worden. Sie setzte die Resolution auch gegen den Widerstand des konservativen Lagers durch.

Frankreich will Palästina nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius dann als Staat anerkennen, wenn es nicht in naher Zukunft eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt gibt. Paris unterstütze Pläne der Vereinten Nationen für einen weiteren Verhandlungsspielraum von zwei Jahren, hatte er während einer Debatte der Nationalversammlung gesagt: „Wenn diese Anstrengungen scheitern, und wenn dieser letzte Versuch für eine Verhandlungslösung keinen Erfolg hat, dann wird Frankreich seine Verantwortung mit der unverzüglichen Anerkennung des Staates Palästina wahrnehmen“. Fabius fügte hinzu: „Wir sind bereit.“

Befürworter erhoffen sich von der Anerkennung einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts. Der sozialistische Fraktionschef Bruno Le Roux hatte es unakzeptabel genannt, dass der Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern täglich schmaler werde: „Palästinensische und israelische Politiker müssen ihre Verantwortung übernehmen.“ Über die Palästina-Resolution soll am 11. Dezember der Senat abstimmen.

Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die Parlamente in London und Madrid votierten ebenfalls für einen Staat Palästina; auch dort ist dies keine Verpflichtung für die Regierungen. Die meisten westlichen Länder vertreten wie die USA oder Deutschland die Auffassung, dass ein palästinensischer Staat erst nach einer Friedenslösung anerkannt werden sollte.

Neue Gerüchte über Finanzierung von IS-Verbündenten

(iz). Bisher sind es vor allem „Verschwörungstheoretiker“, die vorrangig die Frage stellten, ob und in welchem Ausmaße der „Islamische Staat“ und vergleichbare Organisationen Unterstützung dritter Akteure bekommen. Mehrheitlich werden solche […]

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Israel: Lage der arabischen Staatsbürger bleibt auch weiterhin kritisch

Die geplanten Änderungen in der israelischen Verfassung sollen dem Staat per Gesetz einen „jüdischen Charakter“ vorschreiben. Nacht Kritikern unterminiere dies die Demokratie. Israels Araber, 20 Prozent der Menschen, werden den […]

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Spirale der Gewalt in Jerusalem

(KNA). Jerusalem brodelt. Seit im Sommer Jugendliche beider Seiten durch Radikale ermordet wurden, kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Fast täglich kommt es zu Zusammenstößen zwischen jungen Palästinensern und israelischen […]

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Wer bewacht die heiligste Stätte vieler Christen? Zwei Muslime.

(iz). Für Muslime, Juden und Christen ist Jerusalem von ungeheurer Bedeutung. In den Geschichten der Propheten spielten sich an diesem Ort besondere Ereignisse ab. Die meisten Christen glauben daran, dass dort, wo heute die, 325 errichtete, Grabeskirche steht, der Prophet Jesus, Allahs Segen auf ihm, gekreuzigt und begraben wurde , und dann auferstanden ist. Aber nur wenige wissen, dass es ein Muslim ist, der die Tür zu dieser Pilgerstätte bewacht, öffnet und schließt.
Nach der Eroberung Jerusalems 637 versprach der Kalif Umar, Allahs Wohlgefallen auf ihm, den Juden und Christen Schutz. So wurde beispielsweise das Verbot von jüdischen Ritualen aufgehoben, das unter römischer Herrschaft jahrhundertelang galt. Umar garantierte dem Erzbischof Sophronius auch die Grabeskirche stets beschützen zu lassen und dafür wählte er die angesehene Familie der Nuseibehs aus.
Es geht aber nicht nur um den Schutz vor Übergriffen von außen, sondern auch um die Bewahrung von Frieden und Harmonie zwischen den einzelnen christlichen Konfessionen, deren Anhänger in Scharen nach Jerusalem pilgern. Innerhalb der letzten Jahrhunderte gab es immer wieder Konflikte, und auch Kämpfe, zwischen einander.
Auch als der Sultan Saladin 1187 Jerusalem von den Kreuzrittern zurückeroberte, erneuerte er den Schutz der Grabeskirche und wählte dafür wieder die Familie der Nuseibehs. Doch sie sind heute nicht mehr die einzigen, die dafür zuständig sind. Nachdem die Osmanen die Verwaltung Jerusalems übernahmen, ernannten sie wenig später eine weitere Familie, die Joudehs, zum zweiten Beauftragten. Seitdem teilen die beiden palästinensischen Familien sich diese Aufgabe.
Der Schlüssel zu der Kirche wird behütet, wie ein Schatz. Die Obhut seiner Wächter verlässt er nur in die Hände der obersten Kirchenvertreter. In vertrauen Ritualen übergeben die Muslime täglich den Schlüssel an die Patriarchen der verschiedenen Konfessionen. Jede größere christliche Gemeinschaft hat ihre eigene Zeit. Am Ende landet der Schlüssel, den schon der Sultan Saladin hielt, immer in den Händen seiner Beschützer, einem Joudeh oder Nuseibeh.

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Die IZ-Blogger: Die „andere“ Challenge

(iz). Seit Wochen sehen wir im Fernsehen, im Internet, auf YouTube oder Facebook, wie Prominente und mittlerweile auch der Ottonormalverbraucher sich entweder einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf schütten, […]

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Vorab aus der neuen IZ-Ausgabe: Hintergrund zum aktuellen Angriff auf den Gazastreifen

(London Review of Books). Im Jahre 2004 – ein Jahr vor dem einseitigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen – erklärte Dov Weissglass, die Graue Eminenz hinter Ariel Sharon, gegenüber einem […]

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Vorab aus der neuen Ausgabe: Im Nahen Osten gärt eine explosive Mischung, mit religiösen und nihilistischen Elementen gleichermaßen. Von Abu Bakr Rieger

„Raj Sourani, Menschenrechtsanwalt und Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bringt dabei den dunklen Kern des Anwurfes auf den Punkt: ‘Es ist eine Schande, dass Israel und die internationale Gemeinschaft dies geschehen lassen. Hier geht es ganz einfach um Kriegsverbrechen.’“

(iz). Es sind schockierende Bilder aus dem Gaza-Streifen. Getötete Kinder, leidende Zivilisten und zerbombte Stadtteile rufen nach Mitgefühl und dokumentieren insgesamt die verzweifelte Lage. Nach dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien und dem Aufstieg der ISIS-Brigaden im Irak rückt der ungelöste Jahrhundertkonflikt um das heilige Land wieder in den Fokus. Wie kaum eine andere Auseinandersetzung, löst gerade das Schicksal der Palästinenser weltweite Emotionen aus, in einem Landstrich, in dem sich nicht nur die großen Religionen berühren, sondern auch die Abgründe einer neuen Zeit unsere Zivilisation bedrohen.

Der „asymmetrische“ Krieg der hier abläuft und meist aus der Luft geführt wird, löst die alten Ideen von Recht, Humanität und Völkerrecht im Nichts auf. Der Krieg, bei Clausewitz noch ein Duell mit klaren Regeln, wird zur einseitigen Polizeiaktion, die auf der anderen Seite nur noch Verbrecher erkennt. Die daraus resultierenden juristischen Probleme sind nur schwer zu lösen. Was geschieht zum Beispiel, wenn die selbsternannte „Polizei“ Grenzen überschreitet, dabei brutal und ohne Rücksicht vorgeht?

Die „Verhältnismäßigkeit“ wird zu einem Grundsatz, nach dem im Kampf der ideologischen Kräfte nicht gerade zufällig immer öfter vergeblich gerufen wird. Die Möglichkeiten moderner Technik und der plötzlichen Bestrafung aus dem Himmel erlauben auf der Seite der Macht immer öfter Aktionen, „in denen nur noch der Feind stirbt“. Die philosophischen Implikationen dieser neuen Kampfformen hat Gregoire Chamayou in seiner „Theorie der Drohnen“ beschrieben. Das Zusammenspiel zwischen Big-Data, totaler Überwachung und fulminanter Feuerkraft erinnert an religiös angehauchte Allmachtsphantasien.

Im Nahen Osten unserer Zeit kommt zu den Verführungen überlegener Waffentechnik leider eine weitere Komponente hinzu: Freund und Feind einigt nach den jahrzehntelangen Erfahrungen von Tod und Zerstörung ein typisch moderner Vernichtungswille und der Drang den Raum ganz zu beherrschen, möglichst ohne die Präsenz lästiger Minderheiten. Damit endet die jahrhundertelange Kompetenz einer Weltregion, unterschiedliche Kulturen und Religionen in guter Nachbarschaft zu belassen.

Es gibt nicht wenige Denker, die das Geschehen unter dem Stichwort „Nihilismus“ einordnen und nicht etwa als einen Streit lebendiger Religionen begreifen. Ein Indiz für die These ist das fragwürdige Raumkonzept, dass der Konflikt offenbart. Was ist der Gaza Streifen überhaupt, ein Staat oder ein Gefängnis oder einfach nur ein Lager? Carl Schmitt definierte den Nihilismus als die Trennung von „Ordnung und Ortung“ und tatsächlich, der Gazastreifen ist so ein Ort ohne Ordnung. Hier gilt kein normales Recht, kein Besatzungs- oder Völkerrecht, schon gar kein islamisches Recht, hier herrscht dem Grunde nach der permanente Ausnahmezustand.

Heftig wird gestritten, ob denn der Gaza-Streifen besetztes Gebiet sei und ob das militärische Verhalten der israelischen Regierung demzufolge – neben allgemeingültig moralischen – auch konkreten rechtlichen Regeln zu folgen hat. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie Lisa Hajjar auf der Infoseite „Jadaliyya“ klug aufzeigt, ob der Küstenstreifen noch immer besetztes Gebiet ist und demzufolge das Völkerrecht berücksichtigt werden muss. Die Anwendung, oder besser gesagt Nicht-Anwendung, internationalen Rechts würde dann auch andere Staaten oder übernationale Gerichte zwingen, Flagge zu zeigen. Fakt ist: Bisher schauen die meisten Staaten interessiert zu, wie Israel die „Souveräni­tät“ des Gaza-Streifens gestaltet, de facto untergräbt und gleichzeitig einen unbarmherzigen Wirtschafts- und Blockadekrieg zu Lasten der Bevölkerung führt. Auch das Naheliegende wird versäumt. Von der Öffnung der Grenzstation zu Ägypten in Rafah, die schon einmal, aus humanitären Erwägungen heraus, unter der Kontrolle der EU-Behörden stand – spricht in Brüssel keiner mehr.

Menschenrechtlerin Hajjar kritisiert in aller Schärfe die Logik der Israelischen Führung, die behauptet, der Gaza-Streifen sei nichtbesetztes und fremdes Gebiet. Tatsächlich, Israel sieht in dem eingeschlossenen Streifen Land eine dritte Rechtsform, die einzigartig, das heißt „sui generis““ sei. Nach dem Staatsrechtler Josef Isensee wird eine derartige, naturgemäß vage Terminologie angewendet, wenn die alten Begriffe versagen. Israelische Juristen argumentieren dann auch, dass Gaza eben ein „staatsartiges Gebilde“ sei, dass weder souverän, noch besetzt sei. Diese Logik der Rechtsanwendung dürfte in der Tradition der berühmten Aussage des ehemaligen juristischen Beraters der IDF Reisner stehen. „Wenn Du es lang genug tust, wird es die Welt akzeptieren. Völkerrecht entwickelt sich durch seine Verletzungen“, hatte der Jurist diverse Verletzungen der Genfer Konvention kommentiert.

Hajjar sieht in dem „Sui Generis-Unsinn“ nicht nur einen Theorienstreit, sondern nichts anderes als die Flucht aus jeder bestehenden Rechtsordnung und damit im Ergebnis eine Lizenz zum hemmungslosen Töten. Die offensichtliche Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung, für die die israelische Regierung die Verantwortung trägt, steht nach dieser Ansicht klar im Widerspruch zur Genfer Konvention. Raj Sourani, Menschenrechtsanwalt und Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bringt dabei den dunklen Kern des Anwurfes auf den Punkt: „Es ist eine Schande, dass Israel und die internationale Gemeinschaft dies geschehen lassen. Hier geht es ganz einfach um Kriegsverbrechen.“

Mit diesen Einschätzungen trifft sich der Eindruck der absoluten Rechtlosigkeit mit der Kritik an anderen, strategischen Taktiken der modern-rechtlosen Kriegsführung an sich, wie zum Beispiel dem „Drohnenkrieg“ und dem „Krieg gegen den Terror“. Die Krise des Rechts und der offensichtliche Mangel an Rechtsinstrumenten, die den Krieg hegen könnten, machen die typische Dunkelheit dieser neuen Konflikte entscheidend aus. Das Recht wird politisiert und – wenn überhaupt vorhanden – den Opfern der Zugang zu möglichen Rechtswegen verwehrt. Schon lange wird auch der Internationale Strafgerichtshof dafür gerügt, dass er nicht selbst von seinem Recht Gebrauch macht und – obwohl Israel die Römer Verträge nicht ratifiziert hat – bei derart klaren Kriegsverbrechen auch im Nahen Osten endlich zu ermitteln beginnt. Die inzwischen von einem französischen Anwalt, im Auftrag des ­palästinensischen Justizministers Salim al-Saka, eingereichte aktuelle Anzeige, könnte wieder einmal wirkungslos verpuffen.

Auch auf palästinensisch-muslimischer Seite herrscht manchmal, bei aller berechtigten Empörung, Verwirrung, den Konflikt zwischen religiösen, politischen und rechtlichen Kategorien klar einzuordnen. Natürlich ist auch für das islamische Recht ein „asymmetrischer Krieg“ oder die Idee des „Ausnahmezustandes“ im Grunde Neuland. Über Jahrhunderte waren selbstmörderische Aktionen ein Tabu, Terrorismus denkunmöglich und „große“ Kriege überhaupt nur unter ­bestimmten rechtlichen Bedingungen erlaubt. In einigen Köpfen der Gelehrten in der Region, hat sich inzwischen allerdings eine durchaus fragwürdige Konzeption eines „Ausnahmerechts“ durchgesetzt.

Viele, gerade auch junge Muslime in Europa, sehen heute die Palästinenser einfach nur im „Recht“ und glauben, dass im Guerilla-Krieg der Hamas auch jede Form der Notwehr akzeptabel sei. Das Schießen mit den bisher wenig effizienten Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung ist für viele muslimische Beobachter eine lästige Marginalie und seit die „Mauer“ steht, sind auch die alten Selbstmordattentate vergessen. Nur wenige muslimische Stimmen ziehen so – einer der üblen Nebeneffekte der israelischen Kampagne – heute die militärische Taktik der Hamas überhaupt noch in Zweifel. Gründe, gegenüber einer Ideologie, die gegen einen übermächtigen Gegner „bis zum letzten Blutstropfen kämpfen will“, skeptisch zu bleiben gibt es natürlich. Kritik über den zuweilen taktischen Umgang mit dem Leiden der eigenen Zivilbevölkerung gehört hier unbedingt dazu. Mao’s berühmte Doktrin, der Partisane müsse, um erfolgreich zu sein, sich in der Zivilbevölkerung bewegen wie der Fisch im Wasser, lässt sich aber in den Verhältnissen rund um Gaza-Stadt schwer prüfen: Gibt es überhaupt noch eine Mög­lichkeit der Zivilbevölkerung, der Hamas offen zu widersprechen?

Wo liegt die Lösung in dem Konflikt? Ist es tatsächlich ein palästinensischer Kleinstaat, der wohl kaum Aussicht auf echte Souveränität hat, weder politisch noch ökonomisch, wenn auch vor dem Gaza-Streifen größere Gasvorkommen liegen sollen? Oder bleibt dem Palästinenser auf Dauer eben keine Aussicht auf Freiheit und so nur der Gang in die weitere Verrohung, das „nackte Leben“, wie Agamben den verbreiteten Staat- und rechtlosen Menschen der Neuzeit fasst? Kann es überhaupt einen neuen Nomos geben, solange nicht nur Israel, sondern auch Ägypten die Grenzen geschlossen hält?

Fest steht, die Zwei-Staaten-Lösung scheint mit jedem Tag in weite Ferne zu rücken, denn mehr als den Kampf mit der Hamas, dürfte Israel den drohenden Bürgerkrieg mit den eigenen Siedlern fürchten. Gerade der völkerrechtswidrige Ausbau der Siedlungen hat aufgezeigt, dass Israel sich selbst als ein Land „sui generis““ sieht, also als einzigartig und über jedem Recht stehend.

Ohne Gerechtigkeit und ein allgemein gültiges Maß bleibt aber jede akzeptable Friedensordnung eine Utopie. Bange muss man sich auch die Frage stellen, wie es in einem einzigen jüdischen Staat um die Minderheitenrechte steht und die biopolitische Herausforderung der dort lebenden Araber und Muslime gelöst wird. Fakt ist, die vielbesungene politische Lösung in einem militärischen Konflikt, der für keine der beiden Seiten erfolgreich enden kann, steht noch in den Sternen.