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Palästinensische Tourismusvertreter kritisieren vor Weihnachten Grenzregelungen

Bethlehem (KNA). Vertreter des palästinensischen Tourismussektors haben Israel wegen Einschränkungen für Besucher bei der Einreise nach Bethlehem kritisiert. Mit „wiederholten plötzlichen“ Schließungen des nördlichen Checkpoints hindere die israelische Armee Hunderte von Touristen an der direkten Einreise in die Stadt, hieß es am 14. Dezember in einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigung der Anbieter für Ausländertourismus und der Vereinigung arabischer Hotels.

Die unangekündigten Schließungen des sogenannten „Checkpoint 300“ nach Bethlehem sorgten für Missverständnisse und Verwirrung bei Touristen und ausländischen Reiseveranstaltern.

Ferner werde die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zusätzlich einschränkt. „Die Belagerung der Stadt zerstört das Leben von Tausenden von Palästinensern, die von den Dienstleistungen für einheimische und internationale Touristen abhängig sind.“

Die Vereinigungen riefen die israelische Regierung dazu auf, die „ungerechten Maßnahmen aufzuheben“. Israel ziele mit seinen Handlungen darauf ab, den „Weihnachtsgeist“ in der „Hauptstadt des Christentums“ zu töten. Damit widerlege Israel durch seine Praxis sein wiederholtes Bekenntnis zum Respekt vor Andersgläubigen sowie der Gewährleistung eines freien Zugangs zu ihren heiligen Stätten.

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Netanjahu vor Extrembündnis: Sorge um Demokratie in Israel

Haftbefehl Netanjahu

Israels dienstältester Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor der Rückkehr an die Macht. Nun bekommt er zehn weitere Tage, um sein Bündnis zu schmieden. Wegen extremer Partner gibt es Ängste um […]

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EU verurteilt Zerstörung palästinensischer Schule durch Israel

Westjordanland Nahostkonflikt Ringen Waffenruhe Ramadan

Brüssel (KNA). Die EU hat die Zerstörung einer palästinensischen Grundschule durch israelisches Militär im besetzten Westjordanland verurteilt. Solche Zerstörungen seien völkerrechtlich illegal; das Recht von Kindern auf Bildung müsse respektiert werden, sagte der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, am 2. Dezember in Brüssel. Demolierungen und Zwangsräumungen vermehrten nur das Leiden der Palästinenser und führten zu weiterer Eskalation.

Die israelische Armee hatte am Montag die erst vor kurzem gebaute und auch mit EU-Mitteln finanzierte Schule in Masafer Yatta südlich von Hebron zerstört. Die Aktion fand laut dem arabischen Sender Al Jazeera während des morgendlichen Unterrichts statt. Soldaten hätten Schockgranaten gegen die Kinder eingesetzt, hieß es.

EU-Sprecher Stano sprach von einer „inakzeptablen Entwicklung“. Er verwies auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, der im Mai die gewaltsame Räumung mehrerer Dörfer im Gebiet Masafer Yatta für rechtens erklärte. Die 1.200 Bewohner lebten in einer zunehmend von Zwang und Einschüchterung geprägten Atmosphäre, so Stano; dazu zählten auch Bewegungsbeschränkungen für die Bevölkerung sowie Lehrer und humanitäre Helfer.

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Rechte Wahlsieger drängen auf politische Neuausrichtung Israels

Haftbefehl Netanjahu

Noch vor Bildung einer neuen Regierung werden in Israel weitreichende Forderungen der rechts-religiösen Parteien laut. Sollten sie umgesetzt werden, dürfte sich das Gesicht des Landes verändern. Jerusalem (KNA). Noch ist […]

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Geschichte: Vor 75 Jahren stimmten die UN für eine Teilung Palästinas

1947 hätte es die Möglichkeit für die Gründung jeweils eines jüdischen und eines arabischen Staates zwischen Jordan und Mittelmeer gegeben. Dazu kam es bekanntlich nicht. Von Kriegen, vertanen Chancen, Mauern und Zäunen.

Jerusalem/Bonn (KNA). Hier sind die Warteschlangen lang, und die Sperrmauer ragt in die Höhe: Wer den Checkpoint Qalandia überquert, gelangt von Jerusalem in Richtung Ramallah, wo die Palästinensische Behörde ihren Sitz hat. Die Passage durch diesen und andere Kontrollpunkte kann für Palästinenser langwierig und umständlich sein – und mitunter gefährlich, für beide Seiten, was immer wieder teils tödlich endende Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gezeigt haben.

Der Checkpoint sieht mit seinen Ampeln, bewaffnetem Personal und Wachhäuschen wie ein regulärer Grenzübergang zwischen zwei Staaten aus. Was er freilich nicht ist, denn das besetzte Westjordanland ist nicht Palästina im Sinne eines souveränen Staates. Lediglich das sogenannte A-Gebiet, das einen Minderheitenteil des Landstriches und vor allem die großen Städte umfasst, fällt offiziell komplett unter palästinensische Verwaltung.

Eine Chance auf zwei eigenständige Staaten gab es vor 75 Jahren im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina: Am 29. November 1947 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II) an – gegen die Voten unter anderem der arabischen Staaten. Der Teilungsplan erhielt 33 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.

In dem Dokument heißt es, dass das Mandat für Palästina spätestens am 1. August 1948 enden solle. Und: „Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das (…) vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem.“

Eine Wirtschaftsunion sollte die Staaten verbinden. Auch gab es Regelungen zu Transit, Menschenrechten oder den Umgang mit religiösen Stätten. Ausführlich beschreibt der Text die Grenzverläufe. Die Pläne sahen 43 Prozent des Gesamtgebietes für den arabischen und 56 Prozent für den jüdischen Staat vor. 1947 lebten rund 600.000 Juden und etwa 1,2 Millionen Araber in Palästina.

Ein Blick zurück: Bei der San-Remo-Konferenz von 1920 mit den Siegermächten des Ersten Weltkriegs war Großbritannien das Mandat für Palästina übertragen worden, nach der Niederlage des Osmanischen Reiches. Der Völkerbund bestätigte das Mandat 1922. Im Zuge der zionistischen Bewegung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, Pogromen in Osteuropa und später der NS-Verbrechen wanderten Juden nach Palästina ein – sofern die Briten sie ließen.

Immer wieder kam es zu teils heftigen jüdisch-arabischen Kämpfen um Besiedlung und Vorherrschaft – und auch schon vor dem UN-Plan zu Überlegungen zur Teilung Palästinas. Ein UN-Sonderausschuss empfahl schließlich die Gründung zweier Staaten, um Konflikte zu befrieden. Dazu kam es nicht, auch wenn die UN die Resolution 181 annahmen. Während die jüdische Seite weitgehend einverstanden war, lehnte die arabische Seite eine Teilung unter diesen Bedingungen ab.

Die Auseinandersetzungen ebbten nicht ab. Nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 brach der erste arabisch-israelische Krieg aus: Arabische Länder der unmittelbaren Umgebung griffen den jungen Staat an. 1949 kam ein Waffenstillstandsabkommen unter UN-Vermittlung zustande. Gleichwohl gab es weitere Kriege, 1979 und 1994 dann Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. Ab 2020 folgte zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen das Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan.

Die Waffenstillstandslinie von 1949, „Grüne Linie“ genannt, trennte seinerzeit auch Ortschaften und Familien. Jenseits dieser Linie befinden sich die von Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Golanhöhen und das Westjordanland.

2002 begann Israel im Zuge der zweiten Intifada, eines gewaltsamen palästinensischen Aufstandes, mit dem Bau von Sperranlagen entlang der palästinensischen Gebiete, die als Schutz gedacht sind. Mehrere hundert Kilometer Zaun und Mauer sind bisher fertiggestellt – und hoch umstritten, teils auch in Israel. Mauer und Umzäunungen sind in Ostjerusalem in Sichtweite, ebenso entlang des weiteren Westjordanlandes und Gazastreifens. Gleichwohl sind die Sperren auch durchlässig: Es gibt Palästinenser, die mit Passierscheinen legal in Israel arbeiten, und solche, die illegal dort arbeiten.

Ganz nah am weitgehend von Israel und teilweise Ägypten abgeriegelten Gazastreifen liegt Sderot. Wenn es Raketenalarm gibt, bleiben den Menschen dort nur wenige Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Deswegen gibt es – anders als im Gazastreifen – an vielen Stellen der Stadt und an Bushaltestellen Schutzunterstände. Mauer und Umzäunung sind ebenfalls präsent. Angesichts dieser Anlagen kann man ähnlich wie in Qalandia im Norden die Illusion von zwei Staaten bekommen.

Eine Lösung des Konflikts ist weit entfernt – zu groß sind Hindernisse wie der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, die Frage des Rückkehrrechts von Palästinensern und Radikale auf beiden Seiten. Kurz vor der Wahl am 1. November, aus der Benjamin Netanjahu (Likud) als designierter Ministerpräsident hervorging, hatte der damalige Ministerpräsident Jair Lapid vor der UNO-Vollversammlung in New York eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet.

Eine Umfrage des Israel Democracy Institutes kurz danach ergab, dass eine Mehrheit der Israelis (57,5 Prozent) dagegen ist. Mitte September, vor Lapids Äußerungen, führte das Palestinian Center for Policy and Survey Research eine Umfrage im Westjordanland und im Gazastreifen durch: Demnach waren um die 60 Prozent gegen eine Zwei-Staaten-Lösung – als größtes Hindernis sah eine Mehrheit der Befragten israelische Siedlungen an.

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Netanjahus Sieg könnte Sprungbrett für Rechtsextreme werden

Gut ein Jahr hat das Bündnis gegen Benjamin Netanjahu gehalten. Jetzt ist der frühere Regierungschef zurück – als stärkste Kraft im Parlament und mit kräftiger Unterstützung von rechtsaußen. Beobachter sind […]

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Palästinenser sehen Wahl in Israel als Absage an Friedensprozess

miradsch Jerusalem wahl

Jerusalem/Ramallah (KNA). Das Erstarken rechter Parteien bei den Wahlen in Israel ist nach Einschätzung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh eine Folge von wachsendem Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft. „Die Ergebnisse bestätigen, dass wir in Israel keinen Partner für den Frieden haben“, sagte er laut israelischen Medienberichten (Mittwoch).

Der Ministerpräsident rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um das palästinensische Volk „vor der aggressiven israelischen Politik zu schützen“, nachdem „rassistische Parteien an die Macht gekommen“ seien. Gleichzeitig kündigte Schtajjeh laut Berichten an, dass die Palästinenser ihren „legitimen Kampf zur Beendigung der Besatzung, zur Erlangung seiner Freiheit und zur Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ nicht aufgäben.

Die PLO-Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) erklärten in getrennten Erklärungen, das Wahlergebnis spiegele „rechtsgerichtete und faschistische Tendenzen der israelischen Gesellschaft“ wider. Die DFPL forderte die palästinensische Behörde überdies auf, die Sicherheitskoordination mit Israel einzustellen und alle mit Israel unterzeichneten Abkommen auszusetzen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte laut Bericht der Nachrichtenagentur Wafa beim Arabischen Gipfel in der algerischen Hauptstadt Algier, man werde „die gesamten bestehenden Beziehungen“ zu Israel zu überdenken. Er appellierte an die arabischen Länder, einen Ministerausschuss zu bilden, „um die Praktiken der israelischen Besatzungsbehörden zu entlarven und unser arabisches Narrativ zu erläutern – denn unser Narrativ ist im Westen, wo das zionistische Narrativ vorherrscht, völlig abwesend“.

Bei den Wahlen in Israel zeichnet sich ein Sieg des rechtskonservativen Lagers mit der Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ab. Drittstärkste Kraft wird nach gegenwärtigem Stand der Stimmauszählung (86 Prozent) erstmals ein rechtsradikales Bündnis. Auf die Union aus Otzma Jehudit, Religiösen Zionisten und der homophoben Noam entfallen gegenwärtig 14 Sitze.

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Israel billigt Gas-Abkommen mit Libanon – Energie auch für Europa?

libanon

Europa steckt in einer tiefen Energiekrise. Alternativen zum russischen Gas werden dringend benötigt. Ein ungewöhnlicher Deal zwischen den verfeindeten Nachbarn Israel und Libanon könnte zur Linderung beitragen – wenn auch nur bedingt. Von Christina Storz und Jan Kuhlmann

Beirut/Tel Aviv (dpa). Es ist ein historisches Abkommen, das auch den Gaskunden in Europa zugutekommen könnte: Israels Regierung hat am Mittwoch nach jahrelangem Ringen einer Vereinbarung über die gemeinsame Seegrenze mit dem verfeindeten Libanon zugestimmt. Das Land will in dem umstrittenen Gebiet im Mittelmeer so bald wie möglich mit der Gasförderung beginnen.

Mit der Einigung geht ein jahrzehntelanger Streit über eine Meeresfläche vor der Küste zu Ende. Eine offizielle Bestätigung aus Beirut stand noch aus, das Büro von Präsident Michael Aoun teilte jedoch mit, dass die endgültige Fassung des Abkommens den Libanon zufrieden stelle. Die Verhandlungen liefen unter Vermittlung der USA.

Der Konflikt um den Grenzverlauf hatte sich nach der Entdeckung von großen Mengen Erdgas-Ressourcen verschärft. Dem wirtschaftlich angeschlagenen Libanon wird Medienberichten zufolge die Erschließung des Offshore-Gasfeldes Kana ermöglicht. Das Gebiet rund um die Karisch-Gasplattform, nordöstlich der israelischen Hafenstadt Haifa, bleibt im israelischen Hoheitsgebiet. „Dieser Deal sichert die Energiesicherheit des Staates Israel und wird Milliardeneinnahmen bringen“ sagte Israels Regierungschef Jair Lapid.

Mehr Gas für Europa?

Das Abkommen werde Ländern auf der ganzen Welt saubere und erschwingliche Energie liefern, schrieb Israels Regierungschef auf Twitter. Kürzlich kündigte er bereits an, Gasexporte nach Europa erhöhen zu wollen. „Hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein“, sagte Lapid nach Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Israel könne etwa zehn Prozent des russischen Gases ersetzen. Das Land hat durch die Gasfelder Leviathan und Tamar vor der Küste seinen Energiebedarf bereits gesichert. Größtes Problem ist der Transport des Gases nach Europa.

Für Ägypten wie auch für Nachbar Jordanien ist Israel schon einer der wichtigsten Gaslieferanten. Mit einer neuen Vereinbarung soll nun über Ägypten verflüssigtes Gas nach Europa kommen. Dazu unterzeichneten beide Länder im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni eine Absichtserklärung.

Erdgas als Chance für ein angeschlagenes Land

Auch der Libanon schöpft aus dem Abkommen Hoffnung. Das kleine Land am Mittelmeer leidet seit drei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte und könnte einen Geldsegen gut gebrauchen. Die Förderung von Öl und Gas werde das Land aus dem „Abgrund“ ziehen, sagte Präsident Aoun am Mittwoch. Der Staat ist praktisch pleite. Die libanesische Lira hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren und sinkt weiter. Drei Viertel der Bevölkerung lebt mittlerweile unter der Armutsgrenze.

Experten zeigen sich jedoch zurückhaltend. Bislang ist nicht einmal klar, ob die libanesischen Vorräte im Mittelmeer so groß sind, dass sich eine kommerzielle Förderung lohnt. Es gibt auch keine Infrastruktur, um Gas zu exportieren, weder Pipelines noch Flüssiggasterminals. „All das existiert nicht“, sagt die libanesischen Energieexpertin Laury Haytayan. Für eine Nutzung im Inland müsste die Regierung erst in Gaskraftwerke investieren. Es dürfte Jahre dauern, bis das Land von den Bodenschätzen profitiert.

Mehr Stabilität in der Region

Die Bedeutung des Abkommens geht jedoch über den wirtschaftlichen Aspekt hinaus: Die verfeindeten Staaten Libanon und Israel haben sich erstmals auf eine Seegrenze geeinigt. Wären die Verhandlungen gescheitert, hätte im schlimmsten Fall mit einem neuen Krieg gerechnet werden müssen. Offiziell befinden sich die beiden Länder seit Jahrzehnten im Kriegszustand. Zwischen der im Libanon mächtigen schiitischen Miliz Hisbollah, einem engen Verbündeten des israelischen Erzfeindes Iran, und Israel kommt es an der Grenze zwischen beiden Ländern immer wieder zu Spannungen.

Aber alles spricht dafür, dass sich auch die Hisbollah dem Gasabkommen nicht in den Weg stellen wird, weil sie ebenfalls auf hohe Einnahmen hofft. In einer mehr als einstündigen Fernsehansprache am Dienstagabend machte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zumindest keine Einwände geltend, sondern deutete seine Zustimmung an: „Ich habe immer gesagt: Wir wollen von den Trauben essen.“ Israels Regierungschef Lapid betonte, das Abkommen habe die Möglichkeit eines militärischen Zusammenstoßes mit der Hisbollah abgewendet.

Und doch will der Libanon jeglichen Anschein vermeiden, dass dem Abkommen mit Israel auch eine politische Annäherung folgen könnte. Unterzeichnet werden soll das Abkommen im UN-Hauptquartier Nakura im Süden des Libanon – allerdings in getrennten Räumen.

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Gefoltert, verstümmelt, ermordet: 40 Jahre nach Sabra und Schatila

Die Massaker libanesisch-christlicher Milizen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila von 1982 zählen zu den schlimmsten Gräueln des libanesischen Bürgerkriegs. Aufgearbeitet sind sie bis heute nicht.

Beirut (KNA) Der Schauplatz: Sabra und Schatila, zwei palästinensische Flüchtlingslager am südlichen Stadtrand Beiruts. Das Geschehen: ein Akt des Völkermords – so wird die UN-Vollversammlung später das bezeichnen, was zwischen dem 16. und 18. September 1982 geschah. Die Täter: libanesische Christen. Die Ermöglicher: israelische Soldaten. 36 Stunden lang. Zwischen 460 und 3.000 zivile Opfer.

Lange vor dem blutigen September 1982 kriselte es im Land der Zedern zwischen Palästinensern und Libanesen, zwischen Christen und Muslimen. Die rund 300.000 Palästinenser, die im israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 Zuflucht im Libanon suchten, rüttelten in der Folge am fragilen Bevölkerungsgefüge zwischen libanesischen Christen, Schiiten und Sunniten.

Im Herbst 1970 aus ihrem bis dahin wichtigsten Operationsgebiet Jordanien vertrieben, wurde Libanon zur neuen Basis der 1964 gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Vor allem vom Süden aus agierte die Organisation gegen Israel. Der PLO-“Staat im Staat“ wurde Libanons Christen zum existenzbedrohenden Dorn im Auge. Sie begannen, sich in Milizen zu organisieren. Der Überfall christlicher Falange-Milizen auf einen Bus palästinensischer Flüchtlinge, bei dem am 13. April 1975 mindestens 17 Menschen starben, gilt als Auftakt des libanesischen Bürgerkriegs.

Sieben Jahre tobt die Gewalt bereits, als sich die Straßen von Sabra und Schatila mit Blut und Leichen füllen. Milizen in wechselnden Koalitionen bekämpfen sich, Attentate und Vergeltungsschläge fordern Menschenleben in allen gesellschaftlichen Gruppierungen und verhärten die religiös-politische Zersplitterung des Landes. Neben Syrien mischt auch Israel mit – und schlägt sich gegen die PLO auf die Seite der Christen. 1978 besetzt es zunächst Libanons Süden. Im „Frieden für Galiläa“ getauften Feldzug stößt es ab Juni 1982 bis nach Beirut vor.

Dann überschlagen sich die Ereignisse. Die PLO muss Anfang September den Libanon verlassen und richtet sich in Tunis ein. Falange-Milizenführer Baschir Gemayel – gerade erst zum Präsidenten gewählt und noch nicht offiziell in sein Amt eingeführt – wird bei einem Attentat in Beirut am 14. September getötet, die PLO für seine Ermordung verantwortlich gemacht.

Die israelische Armee riegelt daraufhin Sabra und Schatila ab. Raus darf niemand mehr. Stattdessen gestatten sie am Abend des 16. September den Falangisten den Zutritt. 150 von ihnen, unter Führung von Sicherheitschef Eli Hobeika, dringen in die Lager ein, um die vermeintlich dort versteckten Mörder Gemayels zu finden und den Israelis auszuhändigen. Leuchtraketen, laut Berichten von der israelischen Armee abgefeuert, erhellen das Gebiet in der Nacht.

Erst am Morgen des 18. September, als das Blutbad ein Ende hat, wird internationalen Journalisten der Zutritt zu den Lagern gewährt. Ihre Bilder gehen um die Welt: Hunderte, vielleicht tausende Palästinenser, viele von ihnen Frauen, Kinder und Alte, vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, mit Messern und Äxten ermordet. Sie liegen in den Straßen, unter Trümmern von Häusern, in Massengräbern. Ihre Leichen, berichteten Augenzeugen später, seien mit Bulldozern zusammengekehrt, begraben oder aber abtransportiert worden sein.

460 Todesopfer soll es nach Angaben der libanesischen Polizei gegeben haben, Israel ging aufgrund von Geheimdienstinformationen von etwa 800 Opfern aus, von 2.000 der Palästinensische Rote Halbmond. Die PLO sprach von 3.300. „Wie viele Menschen wirklich bei den Massakern in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila ums Leben gekommen sind, wird man wahrscheinlich nie genau feststellen können“, berichtete der damalige ARD-Radio-Korrespondent Gerd Schneider von den Grauen von Beirut.

Bis heute gehören Sabra und Schatila zu den zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon. Je nach Schätzung zwischen 12.000 und 22.000 Menschen sollen in ihnen leben, neben Palästinensern vor allem Syrer, die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen sind. Die Massaker von 1982 zählen zu den schlimmsten Gräueltaten des libanesischen Bürgerkriegs. Aufgearbeitet sind sie auch 40 Jahre später nicht.

Palästinensische Hilflosigkeit: „Niemand steht uns bei"

Jerusalem (iz). Alle amerikanischen Präsidenten der neueren Geschichte bezeichneten sich als Freunde Israels, doch er – so Donald Trump während seines Wahlkampfes – würde beweisen, dass er ein wahrer Freund Israels sei.
An diesem Mittwoch, den 06. Dezember, hat er es nun getan. Entgegen aller Warnungen erklärte der US-Präsident, dass die USA Jerusalem als ungeteilte (!) Hauptstadt Israels anerkannten und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten.
Sofort versammelten sich wütende Demonstranten in der Jerusalemer Altstadt und ein dreitägiger Generalstreik wurde ausgerufen. Schulen, Kindergärten, Büros und Geschäfte blieben geschlossen – wieder einmal. Die Hamas rief zu einer „neuen Intifada“ auf – wieder einmal. Denn leider protestieren und streiken die Palästinenser sehr oft. So oft, dass es außerhalb Palästinas niemanden mehr interessiert und auch niemand darüber berichtet. Israel verstößt permanent gegen sämtliche Regeln des Völkerrechts, doch die Palästinenser fühlen sich zunehmend hilflos.
„Es gibt keine Führung“, sagte ein Journalist aus Bethlehem. „Niemand steht uns bei und wir sollen unsere Söhne jedes Mal in den Tod schicken.“ Denn immer, wenn erneut ein Mauerabschnitt oder eine Siedlung gebaut wird, immer wenn Häuser demoliert werden oder die Beschränkungen an der Al-Aqsa-Moschee zunehmen, sind die Jugendlichen zur Stelle. Junge Männer gehen mit Steinen und Messern auf israelische Sicherheitskräfte los – und sterben. Ein Stein in der Hand und gleich darauf die Kugel im Kopf. „Ich möchte nicht, dass mein Sohn nach Jerusalem geht“, sagt die Mutter eines 14-Jährigen, „ich habe Angst um ihn“.
Die Stimmung ist angespannt. Wird etwas passieren? Trump wurde „gewarnt“ – aber wovor? Saudi Arabien und Ägypten haben seine Entscheidung moniert. Doch laut dem israelischen Fernsehsender „Channel 10“ hätte der US-Präsident sich diesen Schritt nicht getraut, wenn er nicht Saudi Arabien und Ägypten hinter ihm wüsste.
Erst vor einem Monat kehrte Mahmud Abbas aus Saudi Arabien zurück und berichtete, dass der einflussreiche Kronprinz Muhammad ibn Salman ihm einen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiteten „Friedensvertrag“ vorgelegt habe. Demnach sollte er einem palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt, ohne Rückkehrrecht und ohne Abzug der Siedlungen zustimmen. Saudi Arabien bestritt diese Meldungen allerdings.
Während Mahmud Abbas immer noch auf ein Wunder seitens der „Internationalen Staatengemeinschaft“ und auf deren Hilfe hofft, werden in den sozialen Netzwerken und Medien Katar und die Türkei als einzige Unterstützer angesehen. Doch jeder weiß, dass auch diese Länder in ihre eigenen Probleme verstrickt sind.
Währenddessen fragen sich die Menschen vor Ort: Wo ist er also, der wahre Freund Palästinas?