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Blick auf das, was in der Woche wichtig ist. Bisher gibt es keine Verhandlungslösung. Das Kriegskabinett befahl den Angriff auf Rafah.

Berlin (iz, dpa, KNA). Am Montagnachmittag hatten sich die Menschen in Rafah noch über die Zustimmung der Hamas zu einem Flüchtlingsabkommen gefreut, das eine Pause im Krieg hätte bedeuten können. Die Freude sollte nicht lange anhalten: Kurz darauf lehnte das israelische Kriegskabinett ein mögliches Abkommen ab.

Foto: IDF, via Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain

Gleichzeitig beschloss es, die „Operationen“ gegen die mit rund 1,5 Millionen Menschen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten fortzusetzen. Am Dienstag herrschte bei den internationalen Hilfsorganisationen vor Ort Unklarheit über Flucht- und Hilfsmöglichkeiten für die am stärksten bedrohten Zivilisten.

Ich warne vor einer Großoffensive auf #Rafah. Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz. Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe. Dafür müssen die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom unverzüglich wieder geöffnet werden.

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) May 7, 2024

Israelische Truppen waren in der Nacht zum 7. Mai in Teile der Stadt vorgerückt und hatten nach eigenen Angaben die palästinensische Seite des dortigen Grenzübergangs unter ihre Kontrolle gebracht. Der Grenzverkehr und die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter wurden vorerst gestoppt.

„Es bleibt die Frage, wie Behinderte, Alte und Kranke sicher transportiert werden können und wo eine so große Bevölkerung sicher untergebracht und versorgt werden kann“, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag in Genf. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehen Krankenhäuser wegen Treibstoffmangels vor dem Aus.

Wesen Freiheit soll verteidigt werden?

In der Öffentlichkeit findet derweil ein merkwürdig gespaltener und widersprüchlicher Diskurs statt. Angesichts der verstärkten Angriffe von WahlhelferInnen und PolitikerInnen in einigen Bundesländern, die Angehörige aller Parteien treffen, betonten VertreterInnen verschiedener Parteien die Bedrohungslage. Sie forderten ein Ende dieser politischen Gewalt sowie einen besseren Schutz ihrer KollegInnen.

Der Schutz unseres Gemeinwesens und seiner bürgerlichen Freiheiten stand in diesen Tagen im Mittelpunkt vieler Wortmeldungen. So beschrieb SZ-Autor Ronen Steinke im Podcast seiner Zeitung, wie Angriffe gerade auch auf kommunaler Ebene den politischen Meinungskorridor einengen.

Dass der Eingriff in die Freiheit der öffentlichen Debatte für Teile des offiziellen Deutschlands nicht per se problematisch ist, zeigt etwa der Umgang mit Studentenprotesten gegen den anhaltenden Krieg und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza – aber auch in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Am Dienstag räumten Berliner Polizeikräfte ein Protestcamp von StudentInnen an der Freien Universität. Diese hatten dort einen Hof besetzt. Einige wurden wegen Hausfriedensbruchs und Volksverhetzung festgenommen. Die Räumung erfolgte auf Anweisung der Universitätsleitung.

Als Reaktion kritisierten „Lehrende an Berliner Universitäten“, denen sich auch Wissenschaftler aus dem In- und Ausland anschlossen, das Vorgehen von Universitätsleitung und Polizei. „Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“, heißt es in dem Dokument.

„Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“

Foto: UNHCR/Charlotte Hallqvist

Sudan: Das stille Leiden der Menschen

Im Sudan vollzieht sich derzeit eine stille humanitäre Katastrophe. Im Gegen-die-Bürger-Krieg der sudanesischen Armeeführung (SAF) mit den Rapiden Einsatzkräften (RSF) zahlt die Zivilbevölkerung einen hohen Preis. Das Ganze spielt sich übrigens ohne sonderliche Kritik durch Organisationen wie die Arabische Liga oder die Organisation der muslimischen Zusammenarbeit (OIC) ab.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen stellt der jetzige Konflikt aktuelle die größte humanitäre Krise weltweit überhaupt dar. Eine Konfliktforscherin hat vor einem möglichen Großangriff auf die sudanesische Stadt Al-Faschir durch Paramilitärs gewarnt. Die Stadt im Südwesten des Bürgerkriegslandes sei die letzte in der Region Darfur, die noch nicht unter Kontrolle der Rapid Support Forces (RSF) stehe, sagte Juliette Paauwe vom Global Centre for the Responsibility to Protect der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Sie fordert strengere Maßnahmen gegen Sudans Konfliktparteien.

„Die Staaten müssen ihren Einfluss nutzen, um sicherzustellen, dass SAF und RSF eine anhaltende Waffenruhe vereinbaren und alle Kräfte sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte halten“, so Paauwe. Darauf müsse ein „glaubwürdiger politischer Prozess“ folgen, der den Wunsch der Sudanesen nach Demokratie berücksichtige. Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Sanktionen ausweiten. Zudem sollten die Staaten „gezielte Sanktionen“ gegen Armeechef Abdel Fattah Burhan und RSF-Anführer Mohamed „Hemedti“ Dagalo erwägen, darunter das Einfrieren ihrer persönlichen Bankkonten und ihrer Unternehmen.

Foto: NourEnergy e.V.

Hunderte machten bei der diesjährigen GreenIftar-Kampagne mit

Am 29. April veröffentlichte NourEnergy die diesjährigen Ergebnisse seiner GreenIftar-Kampagne. Dieses Jahr hätten, so der Verein, 626 Veranstaltungen stattgefunden. Dafür hätten sich „39 Moscheen, 53 Hochschulgemeinden und 258 Privathaushalte registriert“.

Besonders beliebt seien dabei das Einsparen von Verpackungen, vegetarisches/veganes Essen sowie das Teilen von Überschüssen mit Bedürftigen gewesen.

Südostasien leidet unter Rekordhitze

Aktuell herrscht in Südostasien Rekordhitze, das durch das Phänomen El Niño verursacht wird. Gefühlte Werte von über 50 Grad sind nicht nur für die Gesundheit gefährlich – sie haben noch weitere Folgen.

Länder in Südostasien und in Südasien melden Hitzerekorde – speziell die Philippinen, Bangladesch und Vietnam. So klagt Südvietnam mit der Millionenmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (früher: Saigon) über die längste Hitzewelle seit 30 Jahren. Seit Jahresbeginn lagen die Tageswerte Meteorologen zufolge fast immer bei über 35 Grad. In einigen Regionen wurden zuletzt sogar Temperaturen von rund 40 Grad gemessen.

Bangladesch erlebt derzeit sogar die längste Hitzewelle seit mindestens 75 Jahren. „Ich habe noch nie eine solche Gluthitze erlebt“, sagt der 38-jährige Aminur Rahman aus der Hauptstadt Dhaka erschöpft. Um seine fünfköpfige Familie über Wasser zu halten, tritt er auf seiner Rikscha in die Pedale. Derzeit schafft er gerade einmal zwei Stunden am Tag. Aber es kommen ohnehin kaum Kunden – auch in Dhaka bleiben die Menschen lieber in kühleren Innenräumen. Innerhalb weniger Tage starben trotzdem mindestens zehn Menschen an einem Hitzschlag. Vorsorglich wurden Schulen geschlossen – ebenso wie auf den Philippinen.

El Niño hat nichts mit dem menschengemachten Klimawandel zu tun. Es ist ein natürlich alle paar Jahre auftretendes Wetterphänomen, das mit der Erwärmung des Meerwassers im tropischen Pazifik und schwachen Passatwinden einhergeht. Das Phänomen kann aber die Folgen des Klimawandels verschärfen, weil es einen zusätzlich wärmenden Effekt hat. Auswirkungen gibt es vor allem in Südostasien, Australien, Afrika und Mittelamerika.