Göttingen (GfbV). Die bevorstehenden Wahlen in Serbien werden das Land nicht von seinem ultra-nationalistischen und außenpolitisch destruktiven Kurs abbringen, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet. Den sieben Oppositionskandidaten werden keine großen Chancen eingeräumt, den derzeitigen Präsidenten Aleksandar Vučić von der Serbischen Fortschrittspartei SNS abzulösen.
„Vučić schafft es durch geschicktes Lavieren, EU-Befürworter und -Skeptiker anzusprechen und dabei auch Ultranationalisten und Rechtsradikale zu bedienen“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Angesichts des Kriegs in der Ukraine ist die wahrscheinliche Wiederwahl dieses ausgesprochenen Russland-Freundes eine schlechte Nachricht für die EU und den Westen insgesamt.“ Serbien hat sich der UN-Resolution gegen die russische Invasion angeschlossen, verweigert jedoch Sanktionen.
Die schrecklichen Bilder bombardierter ukrainischer Städte rufen bei serbischen Bürgerinnen und Bürgern Erinnerungen an die Bombardierung des Landes 1999 durch die NATO wach. In Belgrad demonstrierten Menschen für Putin und für den Krieg. „Die serbische Aggression gegen die Menschen in Bosnien und Herzegowina, die die NATO-Intervention ausgelöst hat, werden systematisch unter den Teppich gekehrt“, berichtet Causevic. „Russland stand Serbien damals zur Seite. Wenn Vučić jetzt auf anderem Wege versucht, Bosnien und Herzegowina zu zerstören und einen Teil des Landes an Serbien anzuschließen, hofft er auf erneute russische Unterstützung.“
„Die Ziele, die durch die Kriege im ehemaligen Jugoslawien nicht erreicht werden konnten, sollen nun ‚im Frieden‘ verwirklicht werden“, erläutert Belma Zulcic, Leiterin der GfbV-Sektion Bosnien und Herzegowina. „Dazu gehören ein versuchter und durch Russland unterstützter Regierungscoup in Montenegro, die Unterstützung von Hetze, Unruhen und Instabilität in Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo.“ Vučićs großserbische Bestrebungen könnten leicht in einen Krieg münden.
Am kommenden Sonntag, den 3. April, finden in Serbien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. In der Stadt Belgrad und zwölf weiteren Verwaltungsbezirken gibt es zudem Lokalwahlen.
