Berlin (attac). Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums in Davos starteten am 22. Januar über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung.
Das Bündnis fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten. Auch müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Aus Deutschland wird die Kampagne von 13 Einzelorganisationen sowie vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem CorA-Netzwerk mit ihren jeweiligen Mitgliedsorganisationen unterstützt.
Die Kampagne beginnt heute mit einer Online-Petition (www.attac.de/menschenrechte-schuetzen) sowie einer Foto-Aktion vor dem Deutschen Bundestag: Eine drei Meter hohe Waage wird symbolisieren, dass sich das Weltwirtschaftssystem im Ungleichgewicht befindet, und dass die Rechte von Konzernen schwerer wiegen als die Rechte für Menschen und Umwelt. Weitere Aktionen sind für die kommenden Monate geplant.
Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Deutsche Konzerne sind weltweit mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Viele Betroffene vor Ort sind dem vollkommen schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig können deutsche Unternehmen ganze Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch Umweltauflagen gefährdet sehen. Das ist ein Missstand, der unbedingt beendet werden muss.”
Hanni Gramann, Mitglied im Attac-Rat: „Dass Menschenrechte weniger Gewicht haben als Rechte von Konzernen, hat kürzlich die Entscheidung des Landgerichts Dortmund zum KiK-Fall gezeigt, als es die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan abgewiesen hat. Gerechter Welthandel geht anders. Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und Vorrang vor Konzerninteressen haben. Deutschland und die EU müssen endlich ihren Widerstand gegen die Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen (Binding Treaty) aufgeben.”
Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: „Ihre Sonderrechte nutzen immer mehr Konzerne. Mittlerweile wissen wir von über 900 Konzernklagefällen, alleine 2017 kamen 72 neue dazu. Geklagt wird in allen Bereichen, die öffentliches Interesse berühren: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz und Arbeitsrechte. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat als Kompensation des Atomausstiegs. Auch wenn wir noch nicht wissen, wie die Klage ausgehen wird, wirkt das de facto abschreckend auf Regierungen, die stärkere Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte – die wir dringend brauchen – beschließen wollen.“
Nicola Quarz, Juristin bei Mehr Demokratie: „Investoren bekommen durch Parallelgerichte ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten. Wir brauchen keine Paralleljustiz, um Großkonzerne abzusichern. Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die Demokratie: Drohen Schadensersatzforderungen, nehmen Gesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen. So wird das Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert. Wer eine starke Demokratie will, sollte nicht in Parallelgerichte investieren, sondern in die Rechtsstaatlichkeit.”
Mehr Informationen unter:
https://www.attac.de/menschenrechte-schuetzen
https://gerechter-welthandel.org/
https://www.cora-netz.de/
