Auf Seiten der USA herrscht keine Einigkeit bezüglich eines Präventivschlags. Die Obama-Regierung, Geheimdienstler und einige Militärs wollen einen militärischen Angriff vermeiden.
(iz). In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem AIPAC-Gipfel am 4. März warnte US-Präsident Obama mit deutlichen Worten vor einem übereilten Krieg – sowohl von Seiten der USA als auch von Israel – mit dem Iran. Gleichzeitig unterstrich Obama, dass er sich dafür entscheiden könnten, sollten Alternativen nicht verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
Auf dem Jahrestreffen des einflussreichen Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) wandte er sich gegen das „lose Kriegsgerede“. Er betonte, dass Sanktionen und der internationale Druck funktionierten. „Jetzt ist nicht die Zeit für Kriegsgeheul. Jetzt ist die Zeit, unseren gesteigerten Druck wirken zu lassen und die von uns aufgebaute, internationale Koalition aufrechtzuerhalten“, sagte er. Rufe nach einem Angriff „haben nur der iranischen Regierung genützt, indem sie den Ölpreis nach oben trieben“.
Fraglos bezog sich der US-Präsident damit auf aktuelle Berichte, wonach Israel Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen noch in diesem Jahr vorbereiten soll. Barack Obama reagierte darüber hinaus auch auf öffentliche Forderungen seitens der wichtigsten republikanischen Präsidentschaftskandidaten, eine aggressivere Haltung gegenüber Teheran einzunehmen oder Israel zu unterstützen, sollte es solche Angriffe auf eigene Faust unternehmen.
Bereits eine Woche vor seinem Auftritt wehrte sich Obama gegenüber Jeffrey Goldberg in der Monatszeitschrift „The Atlantic“ mit den Worten: „… Unsere Einschätzung, die auch von den Israelis geteilt wird, ist, dass der Iran noch keine Atomwaffen hat und auch noch nicht in der Lage ist, sich Atomwaffen zu verschaffen. Wir haben eine relative große Vorlaufzeit, in der wir in Erfahrung bringen können, ob sie die entsprechenden Versuche unternehmen.“ Des Weiteren forderte Barack Obama erneut eine diplomatische Lösung, für die es seiner Meinung nach noch ausreichend Zeit gebe. Bei dem AIPAC-Meeting wiederholte der US-Präsident diesen Punkt erneut.
Er machte einen Unterschied zwischen der „Beschaffung“ von Atomwaffen und der „Fähigkeiten“ zum Bau solcher Massenvernichtungswaffen. In den Wochen vor dem AIPAC-Meeting zeichnete sich ab, dass sich die USA und Israel nicht nur uneins in ihrer Definition von „Roten Linien“ sind, sondern auch, was man durch Verhandlungen mit dem Iran erreichen wolle.
„Als Präsident und oberster Befehlshaber ziehe ich den Frieden sicherlich dem Krieg vor“, sagte Barack Obama. „Ich habe Männer und Frauen in gefährliche Situationen entsandt. Und ich habe die Konsequenzen dieser Entscheidungen in den Augen derjenigen gesehen, die schwer verwundet zurückkamen (…) Ich setze nur dann Gewalt ein, wenn es die Zeit und die Umstände erforderlich machen.“
