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Blockade im UN-Sicherheitsrat: Autoritäre Staaten bilden ein Veto-Kartell

Foto: UN Photo

Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche Bundesregierung auf, die jüngst vorgestellte Initiative Liechtensteins zu unterstützen. Das Fürstentum schlägt vor, dass jedes Veto im Weltsicherheitsrat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gerechtfertigt werden muss.

Die Initiative, die bereits von den USA und 37 weiteren Staaten unterstützt wird, soll den Missbrauch des umstrittenen Veto-Rechtes eindämmen. „Zuletzt verhinderte Russland mit seinem Veto am 25. Februar eine Resolution zur Verurteilung des eigenen Angriffskrieges auf die Ukraine“, erinnert Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung.

„Gemeinsam mit China betreibt Russland eine Art Veto-Kartell. Die beiden autoritären Regime unterstützen wechselseitig ihre Menschenrechtsverletzungen, indem sie sich im Sicherheitsrat gegenseitig decken. Damit hindern sie die Vereinten Nationen effektiv daran, ihren Aufgaben nachzukommen. Dieses Verhalten ist ein Frontalangriff auf die internationale Rechtsordnung und darf innerhalb der UN nicht folgenlos bleiben.“

„Eine Abschaffung des Vetorechts ist derzeit nicht möglich, denn die Vetomächte müssten dem zustimmen. Das wird nicht passieren. Daher wäre die Verabschiedung der Liechtensteiner Resolution ein Meilenstein. Sie würde die Generalversammlung der Vereinten Nationen befähigen, jedes Veto öffentlich zu hinterfragen. Im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen oder einem möglichen Völkermord kann bereits diese Blöße ein Veto verhindern und wichtige Resolutionen passieren lassen“, erklärte Andreas Bummel von Democracy Without Borders.

Die Bundesregierung müsse den Vorschlag daher unterstützen, fordern die beiden Organisationen. Sie müsse zudem gemeinsam mit befreundeten Staaten beraten, wie die Bedrohung der internationalen Normen und Institutionen durch ein Kartell autoritärer Veto-Mächte abgewehrt werden kann.