BRICS-Gipfel 2026: Große Ambitionen ohne Rechenschaft
Das BRICS-Bündnis will zwar mit Aplomb die Weltordnung umbauen. Dafür aber weder seine Bürger befragen, noch sie sonderlich daran beteiligen.
Foto: BRICS India 2026
(IPS/CIVICUS). Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi saßen Xi, Putin, Modi und Irans Präsident Peseschkian an einem Tisch. Mit am Tisch saßen auch Rivalen und Staaten, die im Iran-Krieg auf verschiedenen Seiten stehen. Von Samuel King & Inés Pousadela
Am Ende stand trotzdem eine gemeinsame Erklärung. Interessanter ist aber, was darin fehlt: Russlands Krieg gegen die Ukraine kommt gar nicht vor, und die USA werden nicht beim Namen genannt.
Das Bündnis steht für fast die Hälfte der Weltbevölkerung und will sich vom Dollar lösen. Trotzdem hat es nach 18 Gipfeln noch immer keinen Vertrag, kein Sekretariat und keine Mitsprache für die Zivilgesellschaft. Die Analyse zeigt: Es ist ein Gegengewicht zu Trumps Amerika, aber kein demokratischeres.
Der Gipfel fand vor einem sich rasch wandelnden Hintergrund statt. Da die USA unter Donald Trump ein unzuverlässiger Partner und oft eine feindselige Macht sind, die darauf aus ist, andere durch Einschüchterung zur Unterwerfung zu zwingen, suchen zahlreiche Staaten nach neuen Bündnissen als Balance.
Die BRICS-Nationen, deren 11 Mitglieder 49 % der Weltbevölkerung und 28 % der Weltwirtschaft ausmachen, könnten dadurch zu einem bedeutenderen Forum werden. Was jedoch geboten wird, ist eine zutiefst altmodische, staatszentrierte Form des Multilateralismus, in der die Menschen, in deren Namen die Staaten angeblich handeln, kaum ein Mitspracherecht haben.
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Auf dem Gipfel forderte Xi, dass internationale Normen „von allen Ländern geschrieben“ werden sollten, obwohl er einen Einparteienstaat führt, in dem zunehmend nur noch er selbst die Regeln schreibt.
Putin drängt auf eine stärkere Vertretung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat, während er regelmäßig sein Veto einlegt, um den Rat daran zu hindern, Maßnahmen gegen seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu ergreifen.
Die Auslassungen der Erklärung von Neu-Delhi sprechen Bände. In Bezug auf Palästina ist sie eindeutig: Sie fordert Israel auf, seinen Krieg gegen den Gazastreifen zu beenden, und unterstützt einen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967.
Was den Krieg im Iran betrifft, mahnt sie jedoch lediglich zu „größtmöglicher Zurückhaltung“, ohne die Konfliktparteien namentlich zu nennen – was die Tatsache widerspiegelt, dass der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate am selben Tisch saßen.
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Russlands Invasion in der Ukraine wird überhaupt nicht erwähnt – ein Rückschritt gegenüber früheren Erklärungen und ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass Putin kein Interesse daran hat, die Kämpfe zu beenden.
Der Text verurteilt „willkürliche Zollerhöhungen“ und „einseitige Sanktionen“, ohne die USA namentlich zu nennen, und erspart damit Mitgliedern wie Indien, das Berichten zufolge gerade ein Handelsabkommen mit Washington abschließt, eine Blamage. Die Erklärung bewahrt den Konsens auf Kosten der Entschlossenheit.
Die meisten BRICS-Regierungen haben keine Angst davor, im eigenen Land für die von ihnen eingegangenen Kompromisse zur Rechenschaft gezogen zu werden. In sieben der elf BRICS-Staaten ist der zivilgesellschaftliche Raum geschlossen, in den übrigen wird er behindert oder tyrannisiert. Russland inhaftiert und verbannt oppositionelle Stimmen und hat Proteste nahezu unmöglich gemacht.
China unterwirft seine Bevölkerung einer Massenüberwachung und unterdrückt jede Meinungsäußerung, die von der Linie der Regierungspartei abweicht. Der Iran unterdrückt gewaltsam Protestbewegungen, u.a. durch die Todesstrafe.
Saudi-Arabien und die VAE erkennen keine legitime Rolle für eine unabhängige Bürgergesellschaft an. In Indien, dem Gastgeberland und selbsternannten Vermittler, hat die Regierung unter Modi die Pressefreiheit ausgehöhlt, die Finanzierung der Zivilgesellschaft eingeschränkt und Feindseligkeiten gegenüber religiösen Minderheiten geschürt.
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Die Unterdrückung im Inland führt unmittelbar zu einem geschlossenen internationalen Forum. Nach 18 Gipfeltreffen verfügt die BRICS-Gruppe nach wie vor über keinen Vertrag, null veröffentlichten Mitgliedschaftskriterien, kein ständiges Sekretariat, kein Budget und keinen Mechanismus, mit dem die Zivilgesellschaft ihre Mitglieder zur Rechenschaft ziehen könnte.
Das ist kein Zufall. Dadurch haben mächtige Staats- und Regierungschefs freie Hand, ihre Interessen zu verfolgen, und die Zivilgesellschaft hat in der BRICS-Gruppe weniger Einfluss als in vergleichbaren Blöcken wie der G20 und weitaus weniger als in UN-Prozessen.
Das größte Ziel der BRICS-Staaten, das in der Erklärung von Neu-Delhi zum Ausdruck kommt, ist die Neugestaltung des internationalen Finanzwesens. Die Entwicklung von Zahlungssystemen, die unabhängig von der US-Währung sind, würde die einzigartige Fähigkeit der USA untergraben, ihre Macht durch das Drucken weiterer Dollar trotz berghoher Schulden aufrechtzuerhalten, um der unaufhörlichen Nachfrage gerecht zu werden.
Gleichzeitig würde dies jedoch repressiven Staaten wie dem Iran und Russland ermöglichen, Öl und Gas leichter zu verkaufen, wodurch sie ihre Unterdrückung finanzieren und gleichzeitig internationale Sanktionen abschwächen könnten.
Dieses Ziel geht jedoch nicht mit einer Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht einher. Der Block verfügt über keinen Kanal, über den die von seinen Entscheidungen am stärksten betroffenen Menschen sich Gehör verschaffen können, und seine Initiativen sind an keine Menschenrechtsauflagen geknüpft.
