Kontrolle von Moscheevereinen: Streit um Stiftung

(KNA, IZ). In der Debatte über ausländische Einflüsse auf Moscheeverbände plädiert die Union für schärfere Kontrollen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn schlug am 4. Januar eine Bundesstiftung vor, um eine unabhängige Förderung von muslimischen Gemeinden zu ermöglichen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprach: Es sei nicht unmittelbar die Aufgabe des Staates, derartige Investitionen zu fördern.

Foto: A. Demir, IZ Medien

Moscheevereine: Auf Deutsch predigen

Spahn sagte gleichtags in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Gemeinden, in denen auf Deutsch gepredigt werde, die von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet würden sowie eine transparente Kinder- und Jugendarbeit hätten, sollten „über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können.“

Er spreche sich dabei nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer aus. Der Weg über eine mögliche Stiftung wäre eine „freiwillige Finanzierung“, wie er sagte. Darüber müsse debattiert werden, „auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten“.