Berlin (KNA) Die Diskussion über den Umgang mit dem Islam geht weiter. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, bekräftigte Horst Seehofer (CSU) im „Spiegel“ (Samstag). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich demonstrativ auf die Seite von Seehofer. „Wir als CSU sprechen mit einer Stimme – gerade bei diesem Thema“, erklärte er der „Bild“-Zeitung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) beteuerte: „Horst Seehofer will das Land nicht spalten, sondern wieder zusammenführen.“ Deutschland sei über Jahrhunderte durch das Christentum, den Humanismus und die Aufklärung geprägt worden, nicht durch den Islam. „Und in diesem Sinne gehört der Islam natürlich nicht zu Deutschland.“
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sagte dem Blatt, dass beide „wohl jeweils für sich genommen Recht“ hätten. „Angela Merkel hat Recht, wenn sie sagt, dass die hier lebenden Muslime Teil unseres Landes sind. Und natürlich hat Horst Seehofer Recht, wenn er sagt, dass der politische Islam nicht prägend für Deutschland ist und es auch nicht sein sollte.“
Der CDU-Vize Armin Laschet sprach sich unterdessen für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft aus. Es brauche derartige Regeln in einer zunehmend säkularen Gesellschaft, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn wir von Religionsfreiheit reden, dann gehört es zu unserem Land auch dazu, dass wir dem Islam aufzeigen, wo die Grenzen der Religionsfreiheit sind.“
Der FDP-Parteichef Christian Lindner betonte im SWR-Interview der Woche, „der Islam ist eine Realität“ in Deutschland. „Aber das Integrations-Leitbild, das wir haben müssen, das muss basieren auf den republikanischen Werten des Grundgesetzes, auf unserer Rechtsordnung, und für die kann es keinen Rabatt geben für niemanden.“
Laut dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Abdassamed El Yazidi, trägt die erneute Debatte zur Islamfeindlichkeit bei. „Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die eben die Gesellschaft spalten wollen, die Anhängern einer Religion die Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft absprechen wollen“, sagte er im Interview des Online-Portals Tag24.
Heftige Kritik an Seehofer äußerte der TV-Moderator Michel Friedman. Der Innenminister verletze seine Pflichten als Religions- und Verfassungsminister, wenn er darüber urteile, ob eine Religion zu seinem Land gehöre, schrieb Friedman in einem Gastkommentar für die Deutsche Welle. „Den Islam an sich zu stigmatisieren, ist nicht Aufgabe eines Bundesinnenministers, der als Religionsminister gleichzeitig verantwortlich dafür ist, dass der Respekt gegenüber allen Religionen von ihm repräsentiert wird.“
Unbestreitbar könne man den politischen Islam oder den Islamismus kritisieren, so der ehemalige stellvertretende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sich als Politiker anzumaßen, einer Weltreligion ihre Existenz als Bestandteil der religiös-gesellschaftlichen Realität in Deutschland abzusprechen, zeuge von einem sehr zweifelhaften Verständnis von Religionsfreiheit.
Unterdessen schrieb das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband einen offenen Brief an Seehofer. Sein Islam-Satz sei gerade vor dem Hintergrund von Anschlägen auf 26 Moscheen in den vergangenen zwei Monaten „taktlos und außerordentlich schwierig“, so der Zusammenschluss von 200 Organisationen.
Der Innenminister stehe dem für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration zuständigen Ressort vor, daraus erwachse eine besondere Verantwortung, einigende Worte zu finden. In den letzten Jahrhunderten hätten viele Kulturen zur Vielfältigkeit Deutschlands beigetragen. „Wir würden uns freuen, wenn auch Sie diese Vielfalt unserer Gesellschaft als Stärke begreifen und für sie werben würden“, heißt es in dem Aufruf.
