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Unser Debattenklima: Vorwärts zurück ins Gestern?

Ausgabe 342

Debattenklima gesellschaft Deportationsszenarien
Foto: r.classen, Shutterstock

Das derzeitige Debattenklima erinnert viele Menschen schmerzhaft an die Monate und Jahre nach 9/11. Ein Kommentar

(IZ/KNA). Der Hamas-Terror vom 7. Oktober gegen Zivilisten in Israel und der anschließende Krieg der israelischen Armee gegen sie im dicht besiedelten Gazastreifen haben hier zu Veränderungen geführt. Manche fühlen sich an die Zeit nach dem 11. September erinnert.

Debattenklima: Terror und Krieg ziehen das Gespräch in Mitleidenschaft

Öffentliche Sympathiebekundungen für den Terror, die Hamas und andere militante Gruppen sowie Demonstrationen aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir führen zu öffentlicher Empörung in der Bundesrepublik.

Staatliche Stellen und NGOs berichten von einem massiven Anstieg antisemitischer Straftaten. Am 17. November meldete das BKA, es habe seit dem Angriff rund 3.300 Straftaten mit Nahostbezug erfasst. Dabei handelte es sich vor allem um Fälle von Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Widerstandsdelikten.

Polizeischutz vor einer Synagoge in Berlin. (Foto: Tobias Arhelger, Shutterstock)

Innenministerin Faeser zog erste Konsequenzen. Sie sprach am 2. November ein Betätigungsverbot der zuvor in Deutschland und der EU untersagten Hamas aus. Darüber hinaus sprach das BMI ein Verbot des Netzwerkes „Samidoun“ aus.

Seine Sympathisanten hatten am 7. Oktober für Aufsehen gesorgt, als sie Süßigkeiten an Passanten als Reaktion auf den Terror gegen israelische Zivilisten verteilten.

Unterscheidungsloser, öffentlicher Druck auf AraberInnen und MuslimInnen

Parallel dazu häufen sich immer neue Distanzierungsforderungen an MuslimInnen und AraberInnen – von Habeck bis Steinmeier. Derzeit lässt sich eine politisch und wirtschaftlich angeschlagene Ampel durch die verbale Radikalisierung von Union und AfD-Erfolgen treiben. Unabhängige Stimmen – von deutsch-jüdischen Intellektuellen bis zu Juristen – halten dagegen und mahnen zu Differenzierung.

In einem Interview wandte sich die bekannte jüdische Kinderbuchautorin Eva Lezzi gegen die momentane Rhetorik aus der Politik. Zweifelsohne müsse ein von Muslimen ausgehender Antisemitismus strafrechtlich verfolgt werden. Aber es gebe „auch einen politischen Diskurs, der etwas daraus schlägt, wogegen ich mich heftig wehre – nämlich ein gegeneinander Ausspielen von jüdischen und muslimischen Minderheiten und Positionen“, sagte die Autorin weiter.

Dass es unter deutschen MuslimInnen Stimmen gibt, die Antijudaismus in eigenen Reihen zurückweisen, geht im jetzigen Klima unter. Am 9. November, dieses Jahr der 85. Jahrestag der „Reichspogromnacht“, solidarisierte sich Mazyek mit JüdInnen. „Heute zum 9. November gedenken auch wir deutschen Muslime der getöteten Juden. Der barbarische Völkermord und Holocaust erwuchs aus Antisemitismus und Judenhass heraus.“ Er mahnte hiesige Muslime dazu, nicht die Augen vor Ressentiments zu verschließen.

Screenshot: ZMD, Facebook

Muslime sehen Spaltung

Zwei Tage zuvor meldete sich der KRM mit einer Stellungnahme zum bundesdeutschen Debattenklima zu Wort. Der derzeit „herrschende Diskurs in Deutschland“ spalte die Gesellschaft. Medien würden den Eindruck erzeugen, es gäbe jetzt nur ein pro-israelisches und pro-palästinensisches Lager. „Wer genau hinschaut, sieht: Die allermeisten Menschen fordern das Ende der Gewalt und Frieden – auf beiden Seiten.“

Aus diesem Grund fordert er eine „Versachlichung der Debatte“ und erklärt die Notwendigkeit für ein differenzierteres Denken. Momentan würden Vorurteile und verbale Angriffe auf JüdInnen und MuslimInnen in Deutschland geschürt. „Jüdinnen, Juden und jüdische Einrichtungen sind antisemitischen verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

Seit der Gewalteskalation in Nahost leben sie in großer Sorge vor Übergriffen.“ Von dieser Gewalt seien hiesige MuslimInnen und Moscheen ebenfalls betroffen. So habe man seit dem 7. Oktober „Dutzende Angriffe auf Muslime und Moscheen“ verzeichnet.

Widerspruch gegen Generalverdacht

Insbesondere unter arabischstämmigen Deutschen kommt Widerspruch gegen undifferenzierte Distanzierungsforderungen auf. Während die Politik extreme Zirkel nicht erreiche, so die Kritik, würde ein personalisierter Generalverdacht andere Segmente treffen: erfolgreiche Unternehmer, IT-Spezialisten, Designer, Publizisten, Künstler oder Entertainer. Sie fragen sich in den sozialen Netzen, warum sie sich angesprochen fühlen sollten.

Die Religionsexpertin der Bertelsmann Stiftung, Yasemin El-Menouar, sieht eine Rückkehr von Diskursen, wie man sie nach 9/11 erlebt habe. „Auch damals hat man Druck aufgebaut und von Musliminnen und Muslimen in Deutschland gefordert, sich zu positionieren“, zitierte sie ein Hintergrundtext der dpa. Gesamtgesellschaftlich würden Muslime erneut mitverantwortlich gemacht. Sie erlebe da „eine große Frustration“.