Die Islamkonferenz ist ein untaugliches Instrument der Politik

Ausgabe 216

„Den Muslimen wird indirekt suggeriert, eine Vereinbarkeit ihrer religiösen Praxis mit dem deutschen Grundgesetz sei nur zu erreichen, wenn man die Randpositionen jener politisch ausgewählten Repräsentanten übernehme und sich vom Kern der islamischen Lehre distanziere.“ (Wochenzeitung „Der Freitag“)

(iz). Alle Jahre wieder…“, ist der ­Refrain der sich seit Jahren hinziehenden Islamkonferenz. Wie bei jeder Wiederkehr des Ewiggleichen wurden auch dieses Jahr keine Über­raschungen erwartet. Als einzige Variation gaben heuer muslimische Verbän­de (von Ausnahmen abgesehen) und Oppositionspolitiker dem Projekt in seiner jetzigen Form keine große Zukunft mehr. „Die Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ vorab Erol Pürlü, Dialogbeauftragter des Verbandes der Islamische Kulturzentren und mehrfacher Sprecher des Koordinationsrates der Mus­lime. Ironischerweise – und nicht untypisch – nahm die türkisch-muslimische Organisation trotzdem teil.

Zu den häufig geäußerten Kritikpunk­ten muslimischer Funktionäre, die in der Vergangenheit an der Konferenz teilnahmen, gehört die Verbindung der Themen „Terrorismus“ und „Sicherheit“ mit dem Islam sowie die regelmäßige Beteiligung „islamkritischer“ Einzelpersonen. Bereits vor Längerem suspendierten beide muslimischen Dachverbände, der Zentralrat der Muslime und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, ihre Teilnahme. Derzeit nehmen von muslimischer Seite nur noch ethnisch zentrierte, nicht-inklusive Organisationen teil.

„Schade ist, dass das Bundesinnenministerium von Beginn an von der Idee des ‘guten Muslim’ als radikalem Gegensatz zu Verbrechern geprägt war. Nach der Beamtenlogik ist ‘gut’, wer möglichst wenig praktiziert, sich fortlau­fend abgrenzt und im Übrigen kaum noch Inhalte hat. Das Auswahlverfahren rund um die guten ‘Extremisten’ war zu keinem Zeitpunkt transparent”, schrieb Khalil Breuer auf IZ-online.

Es gehört zur Tragik dieses, einst von Wolfgang Schäuble begonnenen Projek­tes, dass seine Nachfolger eine einzige Strategie beim Umgang mit den hiesigen Muslimen verfolgten. Die „Panikmacher“, die Patrick Bahners als Schlüsselpersonen der Islamkritik ausmachte, sind auch heute noch dominant. Zu wenig öffentlich thematisiert wird eine weitere Ungeheuerlichkeit: Obwohl immer mehr deutsche Muslime keine Integrationsprobleme haben, glaubt das Gremi­um immer noch an den Irrtum, Muslime müssten per se integriert werden.

„Ja, die DIK ist gescheitert. Hinzufügen muss man aber auch, dass dies auch für den Koordinationsrat der Muslime gilt. Dieser Zusammenschluss der Muslime“ habe bisher keine würdige Repräsentanz der Muslime in Berlin etabliert, ist die nüchterne Einschätzung von Khalil Breuer.