Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef stellt einige Staaten vor Probleme – auch Deutschland. Auch beim Treffen der G7-Außenminister in Italien ist er Thema.
Fiuggi (dpa/IZ) Der Krieg im Nahen Osten und der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschäftigen die Außenminister der G7-Staaten. Das Thema steht auf der Tagesordnung eines Ministertreffens der demokratischen Industrienationen USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien sowie der EU in der Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom.
Eine einheitliche Linie ist allerdings nicht zu erwarten. So erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der den Haftbefehl gegen Netanjahu verhängte, nicht an. Präsident Joe Biden zeigte sich empört über die Entscheidung.
Italiens Außenminister sieht kein unmittelbares Problem
Der Gastgeber, Italiens Außenminister Antonio Tajani, sieht durch den Haftbefehl keine baldigen Schwierigkeiten. Er sagte der Tageszeitung „Corriere della Sera“ vor den Beratungen: „Es handelt sich nicht um ein unmittelbares und tatsächliches Problem. Ich glaube nicht, dass Netanjahu nach Italien oder sonst wohin kommen wird.“ In Staaten, die den Gerichtshof anerkennen, müsste Israels Regierungschef eigentlich verhaftet werden, wenn er sich dort aufhält. Dies brächte verschiedene Regierungen in ein großes Dilemma, auch die Bundesregierung. Diese hatte angekündigt, Konsequenzen zu prüfen.
Der IStGH hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Verbündete Israels kritisieren den Beschluss. Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Unter den Vertragsstaaten herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie mit dem Haftbefehl umzugehen ist. Ungarn erklärte bereits, den Haftbefehl ignorieren zu wollen.
Tajani sprach sich in dem Interview für eine möglichst baldige Ukraine-Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Russlands aus. Auch der Konflikt zwischen China und der Inselrepublik Taiwan, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, soll zur Sprache kommen.
G7 – Nahost und Ukraine ebenfalls Thema
Für Deutschland ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Fiuggi. Zu den wichtigsten Themen gehören neben dem Nahost-Konflikt der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung.
„Die Einigkeit ist jetzt unsere Kraft“, sagte Tajani in einer Runde mit seinen Amtskollegen mit Bezug auf Russland. Die G7 dürften sich nicht abschotten, erklärte er. Deshalb seien am ersten Tag auch Vertreter Jordaniens, Egyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars unter den Teilnehmern des Treffens.
Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte.
Baerbock: „Niemand steht über dem Gesetz“
Netanjahu könnte bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung drohen. „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens.
„Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“, sagte Baerbock. Sie wolle sich aber nicht in laufende Verfahren einmischen.
Vor einigen Tagen hatte Baerbock noch von einer „hypothetischen Frage“ gesprochen und eine Prüfung angekündigt.
