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Gesellschaft für bedrohte Völker warnt: Geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände

Foto: sharafmaksumov, Adobe Stock

Sarajevo/Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor der Einführung eines neuen Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina durch den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Seine Pläne, in den Kantonen der Föderation eine „Drei-Prozent-Hürde“ zu errichten, wären ein großer Schritt in Richtung Teilung des Landes nach ethnischen Kriterien und damit hin zu einem neuen Krieg in Europa, befürchtet die Menschenrechtsorganisation. 

„Sollte Schmidt die Verfassung in der Föderation tatsächlich wie geplant verändern, wird er den Nationalisten in allen Landesteilen in die Hände spielen“, sagte die Direktorin der bosnischen GfbV-Sektion in Sarajevo, Belma Zulcic am Dienstag.

„Dies wäre das Ende der moderaten Parteien im Land, deren Anhänger und Mitglieder nicht von Ethnizität und Nationalpolitik geleitet werden. Darüber hinaus würde er damit mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignorieren, der selbst das bereits bestehende Wahlgesetz für diskriminierend hält und gefordert hat, alle Bürger des Landes müssten die gleichen Chancen haben, an Wahlen teilzunehmen oder für Ämter zu kandidieren.

“Offenbar will Schmidt mit einer Verfassungsänderung in der Föderation festlegen, dass Volksgruppen mit weniger als drei Prozent Bevölkerungsanteil keine Vertreter mehr ins Haus der Völker, der ersten Parlamentskammer, entsenden können. „Damit folgt er dem diskriminierenden Kurs der Nationalisten, die die ethnische Teilung Bosniens zementieren wollen, statt demokratische Prozesse in Bosnien zu stärken“, kritisiert Zulcic. Als Folge des Bosnien-Krieges stellen Bosniaken und Kroaten in der serbisch verwalteten Republika Srpska und Serben in der Föderation Bosnien und Herzegowinas nur noch Minderheiten. 

Vor allem kroatische Europaparlamentarier und der Präsident Kroatiens Zoran Milanovic drängen auf eine Änderung des Wahlgesetzes in der Föderation. Kroatische Nationalisten wollen die Macht in den südlichen Landesteilen der Föderation vollkommen an sich reißen, ihre alleinige Repräsentation legitimieren und Angehörige anderer Volksgruppen von politischen Ämtern ausschließen.

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