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GfbV: EU wendet Minderheiten den Rücken zu

Muslimisches Dorf im griechischen West-Thrazien. Foto: Giorgos, Adobe Stock

Göttingen (GfbV). In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – für mehr Minderheitenrechte und die Förderung der sprachlichen Vielfalt Europas eingesetzt. Die Europäische Kommission hat nun geantwortet und sämtliche Forderungen beiseitegeschoben.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker richtet sich in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen und kritisiert die Entscheidung mit deutlichen Worten.

Zweimal mussten die Minderheiten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) treten, um überhaupt das Recht zu erhalten, ihre Wünsche zu artikulieren. Beide Male setzte man sich juristisch unter anderem gegen die Europäische Kommission durch. Die von den Minderheiten präsentierten Vorschläge sind maßvoll in ihrer politischen Ausrichtung, für Verhandlungen im Detail ausgelegt und inhaltlich schlüssig. Dennoch hat sich die Kommission entschieden, alle Anregungen abzulehnen. Die Reaktion ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur der 1,2 Millionen Menschen, die diese Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, sondern gegen die über 50 Millionen, die in der EU einer autochthonen Minderheit angehören oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen“, erklärt die Gesellschaft für bedrohte Völker.

„Die Kommission sollte wissen, dass sich die sprachlichen und nationalen Minderheiten in ihren Regionen nicht der Entscheidung der EU-Kommission beugen werden. Die zentralistische und pro-nationalstaatliche Entscheidung der Kommission wird die eigenständigen Bestrebungen in Korsika, in Katalonien, im Baskenland und in Siebenbürgern befeuern. Das Signal aus Brüssel lautet: Nur die Eigenständigkeit garantiert die Identität“, erklärt Wolfgang Mayr, Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker, International.

„Das verheerende an der Antwort ist das politische Signal. Es wäre ein leichtes gewesen, die Tür nicht ganz zuzuschlagen, sondern durch kleinere Konzessionen einen Ausgleich mit den Minderheiten- und Sprachgruppen zu suchen. Doch die Kommission hat sich für eine unmissverständliche Botschaft entschieden: Die Minderheiten und ihre Belange sind keine Fragen, die in der EU zu Hause sind“, erklärt Jan Diedrichsen, Bundesvorsitzender der GfbV.

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