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Innenpolitiker de Vries will „Nachweispflicht“ bei Finanzierung

Foto: DITIB Zentralmoschee Köln, Facebook

Berlin (KNA). Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion wollen mehr Transparenz bei Moscheen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden. „Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine Nachweispflicht für Vereine einführen, die sich in erheblichem Umfang aus ausländischen Quellen außerhalb des EU-Raums finanzieren“, sagte Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, der „Welt“.

Die Forderung findet sich in einem Positionspapier zum Thema Islamismus der Arbeitsgemeinschaft Inneres und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das nach „Welt“-Informationen in den kommenden Wochen in der Fraktion beraten werden soll.

Zudem sollen den Verfassungsschutzbehörden nach Ansicht der Unions-Innenpolitiker mehr Kompetenzen gegeben werden: Ihre Möglichkeit, Ersuche bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu Fällen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stellen, soll auf den Bereich der Extremismusfinanzierung ausgeweitet werden.

Ein Moscheeregister werde mittlerweile nicht mehr gefordert, hieß es. „Es ist rechtlich schwierig, eine Registerpflicht lediglich für Moscheevereine einzurichten, und zudem fraglich, ob ein Moscheeregister wirklich relevante Erkenntnisse bringen würde“, sagte de Vries. „Deshalb wollen wir das zielgenauer machen und insbesondere die Förderung extremistischer Strukturen in den Blick nehmen.“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz begrüßte den „Kursschwenk“ der Innenpolitiker der Union, Abstand von einem solchen Register zu nehmen. „Hierbei handelte es sich von vornherein um einen untauglichen Ansatz. Gleichzeitig bleibt es dringend nötig, die finanzielle Unterstützung von Moscheegemeinden aus dem Ausland stärker in den Blick zu nehmen“, ergänzte von Notz.

Er plädierte dafür, die Ausbildung viel stärker in den Blick zu nehmen. Es brauche bundesweit qualifizierte islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungen für Imame und islamische Religionsbedienstete. „Imame, die mit den Lebenswirklichkeiten der Musliminnen und Muslimen in Deutschland vertraut sind, können ihre Rolle der Seelsorge und als religiöse Instanz sehr viel besser ausfüllen. Dies kann sich auch für die Prävention von Radikalisierungsprozessen als hilfreich erweisen.„

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