Der Mythos von den Dunkelmännern

Mit einem „Moscheeregister“ wollen deutsche Innen­politiker gegen ausländische Einflussnahme vorgehen. Am 31. Januar meldeten deutsche Medien, Mitglieder der Unionsfraktion hätten gefordert, „eine verfassungskonforme Einführung“ eines solchen ins Auge zu fassen. Zur besseren Aufklärung der Auslandsbeeinflussung, meldete die dpa, durch „finanzielle Zuwendungen“ sollen die Befugnisse der Verfassungsbehörden nach dem Willen der Unionsparlamentarier erweitert ­werden. Die CDU/CSU-Innenpolitiker beriefen sich in ihrem Vorstoß auf die Hypothese, mutmaßliche AnhängerInnen eines „legalistischen Islamismus“ würden versuchen, „eine islamische Ordnung“ anzustreben. Dafür wolle der Arbeitskreis „mehr Grundlagenforschung“ sowie einen „Expertenkreis ‘Politischer Islamismus’“ im Bundesinnenminis­terium (BMI).

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ am 6. April kolportierte, seien die Innenpolitiker der Union von diesem Konzept abgerückt. Zum einen sei es „rechtlich schwierig“ und zum anderen fraglich, ob es „wirklich relevante Erkenntnisse“ bringen würde. Allerdings werde weiterhin an einem „Maßnahmenpaket“ zum Thema „Islamismus“ gearbeitet.