Kurzmeldungen Deutschland Februar 2024 (344)

Rüstungsexporte auf Höchststand BERLIN (KNA). Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mit 11,71 Milliarden Euro so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (kann) vorliegt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 […]

18.02.2024 .Redaktion 5 Min. Lesezeit
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Foto: US-NARA | Lizenz: Public Domain

Rüstungsexporte auf Höchststand

BERLIN (KNA). Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mit 11,71 Milliarden Euro so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (kann) vorliegt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde damit Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Mehr als ein Drittel der genehmigten Exporte ging mit 4,15 Milliarden Euro in die Ukraine. Die Ampel-Regierung hatte sich in ihren Koalitionsverhandlungen zum Ziel gesetzt, die Rüstungsexporte einzudämmen und ein entsprechendes Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann begann vor knapp zwei Jahren der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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