Kurzmeldungen Deutschland März 2024 (Nr. 345)
Scholz ruft zu Völkerrecht auf BERLIN/MÜNCHEN (Agenturen). Angesichts der wachsenden Besorgnis über die geplante israelische Bodenoperation in der Stadt Rafah hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Februar Tel Aviv zur Einhaltung des Kriegsrechts aufgefordert. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte der Kanzler die Unterstützung Deutschlands für die Sicherheit Israels, betonte aber auch, dass […]
4.03.2024 .Redaktion 5 Min. Lesezeit
Foto: Florian Gaertner, Photothek, Deutscher Bundestag
Scholz ruft zu Völkerrecht auf
BERLIN/MÜNCHEN (Agenturen). Angesichts der wachsenden Besorgnis über die geplante israelische Bodenoperation in der Stadt Rafah hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Februar Tel Aviv zur Einhaltung des Kriegsrechts aufgefordert. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte der Kanzler die Unterstützung Deutschlands für die Sicherheit Israels, betonte aber auch, dass man von der Regierung in Tel Aviv erwarte, das Völkerrecht zu respektieren. Scholz sagte, die Bundesregierung habe der israelischen Regierung ihre Bedenken mitgeteilt und sie an ihre Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts erinnert.
Antisemitismus: Kritik an Hochschulen
BERLIN (KNA). Nach einer Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin fordert der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung von deutschen Hochschulen ein stärkeres Engagement gegen Judenfeindlichkeit. Im ZDF-Morgenmagazin warf Felix Klein der Leitung der Freien Universität in Berlin am 7. Februar vor, nicht ausreichend gegen Hass und Hetze vorgegangen zu sein. Unis müssten mit den Mitteln des Hausrechts und des Ordnungsrechts einschreiten, wenn jüdische Studierende und Hochschullehrer bedroht würden.
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