In Kuwait sind gut 400 000 Bürger zur Parlamentswahl aufgerufen. Das Land befindet sich in einer politischen Dauerkrise: Zum fünften Mal in gut fünf Jahren werden Volksvertreter gewählt.
Istanbul/Kuwait-Stadt (dpa). Die Legislaturperiode währte auch diesmal nicht lange. In Kuwait wird am Samstag (27. Juli) ein neues Parlament gewählt – noch nicht einmal acht Monate nach der letzten Wahl im Dezember 2012. Denn im Juni hatte das Verfassungsgericht die Madschlis al-Umma des ölreichen Landes für ungültig erklärt. Auf 50 Mandate bewerben sich nach offiziellen Angaben derzeit fast 400 Kandidaten – auch acht Frauen haben sich registriert.
Die Wahl der Volksvertreter ist in dem Golfemirat mit rund 2,5 Millionen Einwohnern – fast die Hälfte sind Ausländer – eine schier unendliche Geschichte: In einem Zeitraum von gut fünf Jahren sind die knapp 440 000 wahlberechtigten Kuwaitis nun schon zum fünften Mal zur Abstimmung aufgerufen. Hintergrund ist, dass die Menschen seit dem Arabischen Frühling auch in Kuwait trotz eines Demonstrationsverbots regelmäßig gegen die Herrscher auf die Straße gehen und Reformen fordern. Die Monarchie kommt nicht aus der politischen Krise.
Auch im Februar 2012 war bereits gewählt worden und Volksvertreter kamen ins Parlament, unter denen die regierungskritischen sunnitischen Gruppen die Mehrheit hatten. Doch sie wurden ebenfalls wenige Monate später per Gerichtsbeschluss abgesetzt.
Zur Auflösung eines im Jahr 2009 gebildeten Parlaments kam es im Dezember 2011, nachdem die Regierung geschlossen zurückgetreten war. Die Rücktritte kamen kurz nachdem Oppositionsabgeordnete angekündigt hatten, Kabinettsmitglieder und den Ministerpräsidenten zu Korruptionsvorwürfen zu befragen. Damit konnte die Regierung den unliebsamen Untersuchungen durch das Parlament entgehen.
Das kleine Emirat Kuwait ist einer der weltweit wichtigsten Erdölexporteure. Parteien sind dort verboten. Die Kandidaten treten meist als «Unabhängige» an. Die größten politischen Blöcke bilden die Liberalen, die schiitischen und die sunnitischen Islamisten. Auch die Stämme haben großen Einfluss. Wie schon bei der jüngsten Wahl wollen einige Liberale, Nationalisten und Islamisten die Abstimmung boykottieren – doch die höhere Zahl der Kandidaten lässt darauf schließen, dass dem Aufruf diesmal weniger Oppositionelle folgen.
Frauen haben erst seit 2005 das aktive und passive Wahlrecht. Bei den Parlamentswahlen von 2006 und 2008 konnte sich zunächst noch keine Kandidatin durchsetzen. Erst 2009 schafften es vier Frauen erstmals in der Geschichte des islamisch-konservativen Landes, ein Mandat zu erringen. Eigentlich dauert eine Legislaturperiode vier Jahre.
