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Linke kritisiert Rüstungsdeals mit Staaten in Nahost und Afrika

Foto: US-NARA | Lizenz: Public Domain

Berlin (KNA). Die Linke kritisiert deutsche Rüstungsgeschäfte mit Staaten in Nahost und Afrika. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in der laufenden Legislaturperiode Rüstungsexporte im Wert von rund 3,85 Milliarden Euro an Länder genehmigt, die in unterschiedlicher Form am Jemen- oder Libyenkrieg beteiligt sind.

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Allein für Ägypten erteilte die Bundesregierung seit Oktober 2017 Genehmigungen im Wert von zwei Milliarden Euro. Nach Katar können Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 721 Millionen Euro exportiert werden. Außerdem genehmigte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von etwa 380 Millionen Euro und in die Türkei im Wert von rund 83 Millionen Euro.

Trotz eines seit 2018 geltenden Export-Stopps für Saudi-Arabien bewilligte die Bundesregierung in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode Ausfuhren im Wert von rund 460 Millionen Euro, davon noch 2,1 Millionen Euro im laufenden Jahr.

„Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Waffenstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder war ein einziger großer Schwindel“, so Dagdelen. Dass die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sowie an Länder wie die Türkei, Katar und die Vereinigten Arabische Emirate genehmige, destabilisiere den Nahen und Mittleren Osten.